Lindner: Flüchtlinge, nicht Deutsche müssen sich anpassen

FDP-Vorsitzender Christian Lindner forderte auf der Bundespressekonferenz eine Klare Linie in der Flüchtlings- und Asylpolitik. Nicht Deutsche müssten sich anpassen, sonder die Flüchtlinge müssten sich anpassen, sagte Lindner.

„Es wird dieser Tage darauf hingewiesen, dass Deutschland sich verändere oder dass Deutschland sich sogar verändern müsse. Wir schätzen die Freiheit in Deutschland, seine Weltoffenheit und Toleranz. Deutschland hat mit dem Grundgesetz eine objektive, liberale Wertordnung. Bei uns sind die Geschlechter gleichberechtigt, das schwule Paar kann Händchen halten und die Muslima frei entscheiden, ob sie Kopftuch trägt oder nicht.


Diese Liberalität ist für uns die Grundlage des Zusammenlebens und die Voraussetzung von Integration. Denn eine Gesellschaft kann nur zu Integration einladen, wenn sie sich ihrer eigenen Identität klar ist. Diese Verfassungsgrundsätze müssen wir auch Flüchtlingen vermitteln. Nicht Deutschland muss sich zuerst verändern, sondern viele Flüchtlinge werden sich verändern müssen. Deshalb sollte bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen nicht nur ein deutscher Wortschatz vermittelt werden, sondern auch unsere unaufgebbare liberale Gesellschaftsordnung.“

   Warnung vor Integrationsverweigerer

„Es kommen nicht nur die viel zitierten syrischen Ärzte nach Deutschland. Viele Flüchtlinge verfügen nicht über ein Qualifikationsniveau, das den Anforderungen des Arbeitsmarkts entspricht. Wir sind in Sorge, was passiert, wenn sich die Hoffnung von tausenden, zehntausenden, vielleicht hunderttausenden Menschen auf eine Wohnung, einen Ausbildungs-, Studien- oder Arbeitsplatz nicht schnell erfüllen lassen. Wir sehen jetzt Versäumnisse, die sehr schnell dazu führen können, dass aus der aktuellen Flüchtlingskrise eine Integrationskrise wird. Die Probleme der Gastarbeitergeneration, die Versäumnisse bei Spätaussiedlern aus der ehemaligen Sowjetunion dürfen sich jetzt nicht wiederholen.“phoenix-Kommunikation

Scheuer fordert Bekenntnis zur „deutschen Leitkultur“ von Flüchtlingen

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat von Flüchtlingen, die dauerhaft in Deutschland leben wollen, ein Bekenntnis zur deutschen Leitkultur gefordert. „Die Bereitschaft zur Integration nach den Regeln der deutschen Leitkultur ist die Grundvoraussetzung fürs Hierbleiben“, sagte Scheuer der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Wir müssen verhindern, dass Menschen, die zu uns kommen, neben uns oder gegen uns leben in Deutschland“, sagte er. „Sprache, Werte, Grundordnung und Kultur sind maßgebliche Pfeiler unseres Zusammenlebens.“ Für die Integration forderte er „klare Regeln“. Rheinische Post

Wirtschaftsverband: Integration eines Flüchtlings dauert fünf bis zehn Jahre

Der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) geht davon aus, dass es fünf bis zehn Jahre dauert, bis ein Neuankömmling in Deutschland integriert ist. „Wir müssen alles tun, jeder auf seinem Gebiet. Das ist eine Riesen-Aufgabe, die lange Jahre dauert“, sagte Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag).

DIHK warnt vor „falschen Erwartungen“ – Hauptgeschäftsführer Wansleben rechnet weiter mit Knappheit bei Fachkräften

„Flüchtling ist nicht gleich Fachkraft. Das ist eine falsche Erwartungshaltung, vor der wir uns hüten sollten“, erklärte er weiter. Abgesehen von fehlenden Deutschkenntnissen seien viele kaum oder gar nicht qualifiziert. Viele junge Flüchtlinge seien allerdings sehr motiviert, unterstrich Wansleben. Es sei davon auszugehen, dass sich die meisten zügig integrieren wollten. „Aber natürlich müssen wir damit rechnen, dass die Jugendarbeitslosigkeit steigt – auch angesichts der Belastungen und der traumatischen Erlebnisse, die hinter vielen jungen Menschen liegen“, betonte der DIHK-Hauptgeschäftsführer.


Klar sei, dass trotz des Zustroms von Flüchtlingen auf absehbare Zeit weiter Knappheit bei Fachkräften in vielen Branchen herrsche. Von einem neuen Einwanderungsgesetz, wie es die SPD fordert, hält der Wirtschaftsverband nichts. Die bisherigen Gesetze seien “ so schlecht nicht“. Wansleben forderte dazu auf, die Konzentration angesichts der aktuellen Herausforderungen nicht zu viel Zeit an politische Debatten zu verschwenden, die am Ende nichts brächten. Neue Osnabrücker Zeitung

Quelle: http://bundesdeutsche-zeitung.de/headlines/politics-headlines/lindner-fluechtlinge-nicht-deutsche-muessen-sich-anpassen-960444

Flüchtlingskrise: Statement von Christian Lindner am 21.09.2015

Alles Nazis. Außer Mutti

Die „Rechten“ hätten ja „auch ihre Werte“, sagte die Moderatorin gestern im Morgenmagazin von hr2, dem Kulturradio des Hessischen Rundfunks; sagte es und schickte gleich ein spöttisches Lachen hinterher. Rechte und Werte? Das kann ja nur ein Witz sein. Wer wollte das hierzulande noch ernst nehmen. Ist doch „Rechts“ längst zum Synonym für „radikal“ und „bedrohlich“ geworden.

Soll jemand vom Platz gestellt werden, genügt es, ihm das Etikett eines Rechten auf die Stirn zu kleben. So einer hat auf der Agora nichts mehr verloren. Wer in einer Talkshow als Vertreter rechter Gesinnung vorgestellt wird, weiß von vornherein, dass er den Rest der Runde gegen sich hat. Die Redaktion hat ihn eingeladen, um ihn vorzuführen.

Dabei spielt es keine Rolle, ob der erkorene Watschenmann der AfD angehört, bei Pegida mitläuft oder im Verdacht steht, mit der NPD zu sympathisieren. Selbst die „Welt am Sonntag“ hat sie unlängst alle unterschiedslos in den einen Topf „rechter Gruppen“ geworfen. Niemand, der in Amt und Würden oder auch nur im Spiel bleiben will, möchte ihnen zugerechnet werden. Sogar diejenigen, deren Parteien ihrer Geschichte nach rechts von der Mitte stehen, bemühen sich, tunlichst nach links zu schauen. Alles Mögliche, aufgeklärt, tolerant, fortschrittlich, sozial, weltoffen, wollen sie sein - nur nicht rechts. Als ob das eine, das letzte Adjektiv alle anderen in Frage stellen würde.
Seit es die Achtundsechziger verstanden haben, ihre Meinung mit der Gewalt der Straße durchzusetzen, angeführt unter anderem von Joschka Fischer, dem nachmaligen deutschen Außenminister, seitdem sind die bürgerlichen Parteien auf dem Rückzug. Um nicht länger als solche aufzufallen, haben sie den Schwanz eingezogen, wagen kaum noch, Flagge zu zeigen. Der Stolz auf ihre demokratische Herkunft ist den „Rechten“ mit Erfolg ausgetrieben worden.

Schon das Wort an sich wurde derart mit pejorativen Konnotationen aufgeladen, dass der politische Begriff zum Schimpfwort verkommen ist. Kein Gegner, der sich mit ihm nicht aus dem Feld schlagen ließe. Was von der kanzleramtlich vorgegebenen und öffentlich rechtlich kolportierten Linie abweicht, wird reflexartig als Bedrohung von rechts eingestuft, innen- wie außenpolitisch.
Mit der Demonstration gegen die gewalttätigen Ausschreitungen der Hooligans vor einem Jahr in Köln, hieß es, hätten die Bürger der Stadt jetzt, 2015, „ein Zeichen gegen rechts“ setzen wollen. Als ein gefährlicher „Rechtsruck“ wurde der Sieg der national-konservativen Partei bei den polnischen Parlamentswahlen am vorigen Sonntag vermeldet.

Zwar war nach dem Untergang der Kommunismus 1989 vielfach zu hören, dass von „links“ und „rechts“ weiter keine Rede sein könne. Tatsächlich jedoch ist wenigstens die eine Bezeichnung heute wieder im Schwange wie vorzeiten, nur eben mit einer deutlich veränderten Bedeutung. Nachdem sie sich links von der Mitte informell abgestimmt haben, haben die etablierten Parteien mit „den Rechten“ einen Popanz erschaffen, der dem Volk, wenn es aufmuckt, bedrohlich vorgeführt werden kann. Allein die originäre „Linke“ muss da noch ihr eigenes Süppchen kochen.

SPD und CDU, in ihrem Schlepptau auch die CSU, haben sich selbst zu den Sachwaltern einer Demokratie erklärt, deren Spielregeln sie mehr denn je unter sich ausmachen, bis hin zu der gegenseitigen Duldung diverser Gesetzesbrüche; sei es nun im Rahmen der Euro-Rettung oder bei der monarchisch verfügten Grenzöffnung durch die Chefin der Groko. Wer da nicht mitmacht, dem wird die Befähigung zur Demokratie kurzerhand abgesprochen und die ganze „Härte des Rechtsstaates“ in Aussicht gestellt. Autoren, die dennoch aufbegehren, müssen sich sagen lassen, dass ihre Bücher nicht „hilfreich“ seien. Pardon wird nicht gegeben, die Aufmüpfigen werden aus der Mitte verscheucht.
Wo aber das Diktat die Vielfalt der Meinungen ersetzt, alternativlos, da findet die politische Klasse auch nichts mehr dabei, das Volk, das sie aushält, als „Pack“ zu diffamieren, es so mir nichts, dir nichts des Rechtsradikalismus zu verdächtigen.

Die Demokratie mutiert totalitär, am Ende zu jener „sozialistischen Demokratie“, auf die sich die SED-Führung in der DDR einiges zugute hielt. An ihrer Ausgestaltung hat sich die amtierende Bundeskanzlerin von Jugend an aktiv beteiligt, unter anderem als FDJ-Sekretärin für „Agitation und Propaganda“.

Schwamm drüber, würden wir gern sagen, wenn diese Erziehung zum alternativlosen Alleinvertretungsanspruch der richtigen Meinung nicht immer wieder durchbräche. Doch die Katze lässt nun mal das Mausen nicht. Will sagen, Angela Merkel führt ihre Partei und das Land unverdrossen nach dem Vorbild der gescheiterten Generalsekretäre unseligen Angedenkens, so autoritär wie sie es im Osten erlebt hat. Wie keinem zuvor ist es ihr gelungen, den Deutschen die rechte Gesinnung auszutreiben.

Eine bessere Vollstreckungsgehilfin ihrer Ideologien hätte sich die Linke nicht wünschen können. Sie muss gar nicht mehr als solche auftreten, um den Kurs zu bestimmen. Genügt es doch schon, die anderen, wo sie sich noch vorwagen, als Konservative oder gar als Rechtspopulisten rhetorisch an den Pranger zu stellen.

Wo wäre da noch ein wortgewaltiger Politiker, der dem entgegenhielte, dass der Konservativismus ein konstituierendes Element jeder Demokratie ist, insofern er auf der Bewahrung jener Werte beharrt, ohne die das demokratisch verfasste Gemeinwesen gar nicht bestehen könnte. Nicht zu reden davon, dass eine Demokratie, will sie den Namen verdienen, vor allem anderen eines sein muss: ein populistische, also volksnahe Staatsform.

Wem das verdächtig erscheint, der sollte dann ehrlicherweise aber auch nicht länger von einem Rechts- , sondern von einem Linksstaat sprechen. Was da verfügt und angerichtet wird, geschieht nämlich nicht von Rechts, sondern allenfalls von links-wegen. Wer sich dagegen vergeht, handelt nicht rechts-, sondern linkswidrig, weil er der autoritär agierenden Macht die Gefolgschaft aufsagt. Immer mehr Bürger scheinen das langsam zu erkennen.

Auch im vogtländischen Plauen, wo sie 1989 als Erste die SED zu Grabe trugen, versammeln sich seit Ende des Sommers Sonntag für Sonntag wieder Tausende auf dem Marktplatz, um ihre Bürgerrechte einzuklagen. Auf einer der letzten Demonstrationen trat unverhofft ein Frau ans Mikrofon, die nicht auf der Rednerliste stand. Was sie zu sagen hatte, musste sie nicht ablesen, es brach aus ihr heraus. Man könne sie, rief sie der Menge zu, ruhig weiter als „Neonazi“ beschimpfen. Das sei ihr egal, da sie das niemals war, noch jemals sein werde. Sie wolle sich nur ihre Meinung nicht länger von einer politischen Klasse vorschreiben lassen, die keine Beziehung mehr zu Realität habe, weil ihr der Machterhalt über alles gehe.


Der Beifall auf dem Platz war riesig. Die Bürger applaudierten der Demokratie.

Quelle:http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/alles_nazis._ausser_mutti

„Facebook“-Pranger von BILD in weiten Teilen rechtswidrig

In der BILD vom 20.10.2015 finden sich unter der Überschrift „BILD stellt die facebook-Hetzer an den Pranger“ ca. vierzig Facebook-Beiträge. Daneben die Namen und Fotos der postenden Personen. BILD schreibt:

„Deutschland ist entsetzt: Ganz offen und mit vollem Namen wird in sozialen Netzwerken zu Gewalt aufgerufen und gehetzt – gegen Ausländer, Politiker, Journalisten, Künstler… hemmungslos und ungestört, vor allem auf Facebook und Twitter. So viel offener Hass war nie in unserem Land. Längst ist die Grenze überschritten von freier Meinungsäußerung oder Satire zum Aufruf zu schwersten Straftaten bis hin zu Mord. BILD reicht es jetzt: Wir stellen die Hetzer an den Pranger! Herr Staatsanwalt, übernehmen Sie!“

Die Überschrift zeigt, daß der Aufruf an die Staatsanwaltschaft, zu „übernehmen“ sich nicht darin erschöpft, es möge überprüft werden, ob überhaupt ein strafbares Verhalten vorliegt. Vielmehr meint die Boulevard-Zeitung, daß die „facebook-Hetzer“ sich strafbar gemacht haben und entsprechend verfolgt werden müssen.

Das trifft aber auf ca. ein Drittel der an den Pranger gestellten Personen nicht zu. Deren Äußerungen sind weder strafbar noch sonst rechtswidrig. Vielmehr üben die diffamierten Personen lediglich ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung aus. Die Ansicht etwa, „in keinem anderen Land würden Fahnenflüchtige, Kriegsverbrecher und Terroristen so herzlich empfangen, wie in Deutschland…“ mag man teilen, oder nicht. Rechtswidrig ist eine solche Äußerung unter keinem denkbaren Aspekt. Von einem Aufruf zur Begehung von Straftaten ganz zu schweigen. Gleiches gilt etwa für

„Frau Merkel hat eine klatsche, sie will sie hier haben also kann sie auch blechen!!!“

oder

„Auf Wiedersehen es wird Zeit für eine verabschiedungskultur ich mag se nicht ich will se nicht ich brauch se nicht“.

Geschmackvoll? Zutreffend? Unangemessen? Das spielt bei der rechtlichen Würdigung keine Rolle. Das Grundrecht der freien Meinungsäusserung kennt diese Kategorien nicht.

Selbst wenn man in Bezug auf diesen Teil der Facebook-Äußerung unterstellt, es könnte der Verdacht einer Straftat bestehen, wäre der BILD-Pranger immer noch eindeutig rechtswidrig. Denn im Rahmen einer Verdachtsberichterstattung darf keine Vorverurteilung des Betroffenen stattfinden. Die Berichterstattung darf nicht den Eindruck erwecken, der Betroffene sei quasi schon überführt. Eine durch Sensationslust geprägte, bewusst einseitige oder verfälschende Darstellung ist unzulässig, so das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung 1 BvQ 46/08 – Holzklotz-Fall.

Hiergegen hat BILD verstoßen. BILD spricht unter dem Titel „Der Pranger der Schande“ insgesamt von „Hetzern“, die die Grenze von freier Meinungsäußerung überschritten hätten und zu schweren Straftaten bis hin zu Mord aufriefen. Jetzt müsse nur noch die Staatsanwaltschaft übernehmen. Bei einem Drittel der Äusserungen ist dies ungerechtfertigt. Die Denunziation von Facebook-Nutzern in Blockwart-Manier ist auch deshalb völlig unangebracht, weil BILD erst einmal die „Hetzer“ in den eigenen Leser-Kommentaren unter bild.de aufräumen könnte.

Bemerkenswert, dass sich gerade ein Organ, dessen eigene Berichterstattung oft genug selber Gegenstand gerichtlicher Verbote ist, hier zum obersten Rädelsführer einer Debattenkultur aufschwingt, die zu schwerwiegenden Eingriffen in das Grundrecht der Meinungsfreiheit führen könnten. Einfache Bürger, die sich völlig rechtmässig verhalten haben, werden verunsichert und eingeschüchtert.

Diejenigen Personen, die tatsächlich weder zu schweren Straftaten aufgerufen haben, noch sonst die Grenze der zulässigen Meinungsäußerung überschritten haben, könnten daher gegenüber BILD mit Erfolg Unterlassung und Schmerzensgeld verlangen.


© Joachim Nikolaus Steinhöfel und Reinhard Höbelt 2015

Quelle: http://www.steinhoefel.de/facebook-pranger-von-bild-in-weiten-teilen-rechtswidrig/

Fünf liberale Prioritäten in der Flüchtlingskrise

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner wendet sich mit folgendem Anschreiben an alle Parteimitglieder , aus dem die „Bild am Sonntag" (heutige Ausgabe) zitiert:

„Die Bundesregierung hat keinen Plan. Angesichts der größten Herausforderung seit der deutschen Einheit ist Angela Merkel zu einem Unsicherheitsfaktor geworden, weil sie schwerwiegende Fehlentscheidungen spontan trifft.

Sie hat den Eindruck erweckt, Deutschlands Möglichkeiten seien unbegrenzt. Grenzen auf, Grenzen zu - mit diesem Zick-Zack-Kurs in der Asylpolitik ist sie ihrem Amtseid nicht gerecht geworden, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Denn sie hat unsere europäischen Partner vor den Kopf gestoßen. In Deutschland geht unser Staat deshalb organisatorisch in die Knie.

Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung sind unzureichend. Was ist zu tun?

1. Humanitäre Hilfe ist Pflicht. Aber die Zahl der in Deutschland Schutz Suchenden muss sinken. Außenpolitische Priorität hat daher die Verbesserung der Lage der syrischen Flüchtlinge in den Auffanglagern zum Beispiel in der Türkei, in Jordanien und dem Libanon, weil sich sonst weitere Millionen Menschen in Bewegung setzen. Innerhalb Europas muss eine faire Verteilung der Lasten erreicht werden - die EU hat als Verein von Rosinenpickern keine Zukunft!

2. Kriegsflüchtlinge sollten für die Dauer der Bedrohung in ihrer Heimat humanitären Schutz genießen. Deutschland muss jedoch das klare Signal in die Herkunftsländer senden, dass wir uns bei aller Solidarität das Heft des Handelns nicht aus der Hand nehmen lassen. Deshalb sollten wir Flüchtlinge nur dulden, aber vom weitgehenden Asylverfahren ausschließen!
Das entlastet die Behörden und erspart uns eine Debatte über das Asylrecht im Grundgesetz, die sonst in Kürze scharf geführt werden wird, aber nichts bringt. So werden auch Ausweisung und spätere Rückführung erleichtert. Dieses Verfahren hat sich in den neunziger Jahren bei den Bürgerkriegsflüchtlingen vom Balkan bewährt.

3. Deutschland braucht ein modernes Einwanderungsgesetz, das die chaotische Zuwanderung wieder vernünftigen Regeln unterwirft! Als alternde Gesellschaft brauchen wir in vielen Berufen Zuwanderer. Aber wir haben ein Recht darauf, uns diejenigen auszusuchen, die wir in unseren Arbeitsmarkt einladen.

4. Was machen eigentlich Gabriel und Nahles? Beide hätten schon längst ein ,Bündnis für Integration in Arbeit' mit Wirtschaft und Gewerkschaften bilden sollen. Die vielen Bremsen für Wachstum und Beschäftigung, die die Große Koalition seit 2013 gezogen hat, müssen gelöst werden, damit die geringqualifizierten Zuwanderer eine Chance erhalten. Sonst wird aus der Flüchtlingskrise eine Integrationskrise.

5. Deutschland muss sich selbst wieder über seine Identität klar werden, damit es zu Integration einladen kann. Wir stehen uns mit deutschen Selbstzweifeln im Wege. Dabei haben wir Grund zum Stolz auf unsere liberale Verfassung. Sie ist unverhandelbar - und muss daher vom Rechtsstaat in jedem Winkel unseres Landes durchgesetzt werden.

Dieser Text erschien ursprünglich auf dem Internetportal der FDP

Der Migrationsmythos (Teil IV) Wer Grenzen stürmt, wird nirgendwo heimisch werden

Die brennenden Zelte des Lagers Brezice in Slowenien sind ein Fanal. Es lässt das zerstörerische Gewaltpotential aufscheinen, das die gegenwärtige Migrationswelle mit sich führt. Migranten haben die Zelte ihres Lagers angezündet. Es war ein menschenverachtender Akt, wenn man an diejenigen denkt, die am meisten auf die Zelte angewiesen waren – an die Geschwächten und Kranken, an Frauen und Kinder. Das Kalkül der Brandstifter: Wenn wir die Zelte niederbrennen, müssen die Slowenen uns weiterziehen lassen, nach Österreich und Deutschland. Dieser Akt zeigt, wie weit bestimmte Gruppen zu gehen bereit sind und wie weit sie das Gesamtgeschehen bestimmen können. Die brennenden Zelte von Brezice werfen ein Schlaglicht auf die „Wanderung“, die da quer durch Europa zieht. Das zwingt dazu, endlich genauer hinzuschauen, was diese neuartige, wilde Massenmigration eigentlich darstellt.

Nein, hier geht es nicht darum, nun irgendwelche „Ursachen der Migration“ zu erforschen und etwa eine bestimmte Wirtschaftslage, eine bestimmte Religion oder eine bestimmte Ethnie für die Ereignisse verantwortlich zu machen. Lassen wir all diese „Vertiefungen“ einmal beiseite. Bleiben wir bei dem Vorgang der Migration und den Formen, die sie in diesem Fall annimmt. Betrachten wir die Migranten als Migranten. Sie sind da und sie sind zahlreich. Sie kommen aus den unterschiedlichsten sozialen Schichten und aus so verschiedenen Regionen wie Balkan, Naher Osten, Afghanistan, Afrika. Ihr gemeinsamer Nenner ist die Entwurzelung. Es dominieren relativ junge Männer, die alleinstehend sind oder ihre Familien hinter sich gelassen haben. Sie fühlen sich in der Lage, etwas auf eigene Faust durchzusetzen. Es ist sozusagen eine Minimalausstattung, die sie mitführen – auch im Sinne moralischer Bindungen.

So schafft diese Migration ihre eigenen Sozialcharaktere. Je weniger äußeren Halt es gibt, umso mehr verstärkt sich die Entwurzelung. Man bricht auf und mit dem ersten Grenz-Durchbruch wird die Entwurzelung bestätigt. Man gewöhnt sich an das Provisorische und das Willkürliche. Man lebt in einem Dazwischen zwischen Nicht-Mehr und Noch-Nicht, in einem exterritorialen Schwebe- und Wartezustand. Das führt zu einer Kultur des schnellen Zugriffs und der Rücksichtlosigkeit gegenüber den Sesshaften. Man sucht sein Heil im Wechsel der Bedingungen. Und auch dann, wenn man irgendwo für längere Zeit strandet, findet man im Grunde hier kein Zuhause. 

So ist das Niederbrennen kein vordergründiger Gefühlsausbruch, es hat eine Logik. Es ist auch kein Einzelereignis. In Deutschland sind schon einige Container durch Migranten niedergebrannt worden. Dabei handelt es sich nicht nur um Anfangsschwierigkeiten der Integration. Das zeigen die gewaltsamen Unruhen in französischen Vorstädten, in Londoner Stadtteilen oder in verschiedenen Städten der USA, die von jüngeren Einwanderern der zweiten Generation getragen wurden.
Zu diesem Syndrom von Entwurzelung und Willkür gehören aber auch viele kleinere Details, die jetzt in den Aufnahmeeinrichtungen und an den Aufnahmeorten auffallen: die schnelle Unzufriedenheit, die Verachtung und das Beiseiteschieben der Frauen, die Vermüllung des Umfeldes und die Erwartung, dass an andere den Dreck wegmachen. 

Kann man also erwarten, dass diejenigen, die jetzt in Slowenien zu solchen Mitteln gegriffen haben, es später nicht mehr tun, wenn sie in Deutschland angekommen sind? Man muss ein Narr sein, um das zu erwarten. 
Aber, so könnte eingewendet werden, gibt es unter den Migranten nicht auch Fälle echter Not und Dankbarkeit? Gewiss gibt es diese, aber sie bestimmen nicht den Gang der Dinge. Hier ist ein Umstand bedeutsam, der die jetzige Migrationswelle von anderen Migrationen unterscheidet: Es handelt sich ganz überwiegend um eine willkürliche Migration. Sie bewegt sich außerhalb der legalen Formen des Flüchtlingskonventionen und des Migrationsrechts. Das heißt, die Migranten haben nicht irgendeine Übereinkunft mit dem Land, in das sie migrieren, geschlossen. Sie haben sich selbst ermächtigt. Ihr Handeln ist völlig einseitig. Das bedeutet, dass es nicht so etwas wie einen „Gesellschaftsvertrag“ gibt, durch den sich die Migranten mit ihrem Zielland verbunden fühlen. So gibt es keine wirklich belastbare Loyalität mit dem Empfängerland, die bei Konflikten und Aggressionen mäßigend wirken würde. Es gibt auch keine belastbare Grundlage dafür, dass sich solche Migranten dem Auf- und Weiterbau ihres neuen Landes verpflichtet fühlen. Sie kennen nur die Nehmerrechte, die sie mit dem Akt der Migration erworben zu haben glauben. 

Hier spielt der Akt des Grenzübertritts – den die Bundeskanzlerin zur Nebensache erklären möchte - eine Schlüsselrolle. Der illegale Grenzübertritt ist für die gegenwärtige Migrationswelle konstitutiv. Er ist ein einseitiger Übergriff, der nach keinem Einverständnis fragt. 

Die Flüchtlinge, die so handeln, stellen sich damit außerhalb ihres Flüchtlingsstatus. Das internationale Flüchtlingsrecht beinhaltet keinesfalls ein Recht auf freie Landeswahl und unbeschränkte Freizügigkeit. Legal ist die Aufstellung von Kontingenten in den Flüchtlingslagern, die mit einer vorher festgelegten Zahl und mit ausdrücklicher Genehmigung des Empfängerlandes weiterreisen. Wer zu so einem Kontingent gehört, dem stehen die ganz normalen Grenzstationen aller Länder offen. Das gilt auch für Personen, die schon vor Grenzübertritt als Asylbewerber anerkannt sind und ein entsprechendes Visum haben. Auch für diejenigen, die auf Grund von geschlossenen Arbeitsverträgen ein Visum des Empfängerlandes bekommen haben. In diesem Sinn sind die Grenzen auf der Balkan-Route offen und nicht geschlossen – auch die ungarische Grenze. Geschlossen ist diese Grenze nur für den willkürlichen Grenzübertritt. Insofern ist die Rede von der „Abschottung“, die bestimmte Länder angeblich praktizieren, eines jener dreisten Lügenworte, die gegenwärtig umgehen.

Die große Mehrheit der Migranten bewegt sich außerhalb der legalen Wege - auch die meisten Syrer, die aus der Türkei weiter nach Europa aufgebrochen sind. Ihr Grenzübertritt geschieht heimlich oder mit physischer Gewalt. Er ist im Grunde ein Angriff auf die territoriale Integrität des Empfängerlandes. Auch wenn die Migranten keine großen Waffen mit sich führen und keine militärischen Handlungen durchführen, so verletzten sie doch das Völkerrecht. Dies gilt nicht nur für einzelne Gruppen, sondern es ist prägend für die Gesamtbewegung.

Die Migration, der sich Deutschland und Europa jetzt gegenübersehen, ist eine „wilde Migration“.
Die Antwort ist klar. Alle Formen des gewaltsamen Grenzübertritts, alle Formen der Unterstützung durch Weiterleitung, durch Schlepper und durch andere „Helfer“ müssen unterbunden werden. Dieser Migrationsfluss muss sofort zum Stillstand gebracht werden, an allen verfügbaren Staatsgrenzen in Europa - das bedeutet seine Unterteilung und Lagerbildung. Das Warten auf die große EU-Gesamtlösung wird gar nichts bringen. Nur so kann auch angesichts des bevorstehenden Winters eine humanitäre Mindestversorgung sichergestellt werden. Zugleich kann so schrittweise mit der Rückführung illegaler Migranten begonnen werden. Erst dann wird dann eine Rückkehr zu zahlenmäßig begrenzten Aufnahmekontingenten für Asylanten und für Einwanderer auf Basis von Arbeitsverträgen möglich sein.

Es geht also um eine dezidiert politische Antwort, um eine Antwort mit den Gesetzen und Zwangsmitteln des Rechtsstaates. Diese Antwort ist die einzig machbare Antwort, weil sie sich wirklich auf den Tatbestand der Migration konzentriert und hier eingreift.

Verschont uns mit dem ganzen Gejammer über die „Welt aus den Fugen“. Verschont uns mit den Kultururteilen über diese oder jene Religion oder Volksmentalität. Verschont uns auch mit der endlosen Suche nach den sogenannten „Ursachen“. Was auch immer diese Ursachen sein mögen – die wilde Migration ist auf jeden Fall die falsche Antwort. 

Teil 1 dieser Serie finden Sie hier

Teil 2 dieser Serie finden Sie hier

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Zur Flüchtlingskrise: Gott hilft nicht - weder der noch der ...

   Je größer die Aufregung, desto mehr steigt auch die Neigung zu Übertreibungen.  Ihren Amtseid habe Angela Merkel durch die Öffnung der Grenzen verletzt, lese ich derzeit häufig in den sozialen Medien. Der Satz vom Wohle des deutschen Volkes, den es zu mehren gelte, und vom Schaden, den man abzuwenden hätte, wird mit dieser Behauptung inhaltlich vergewaltigt. Denn man setzt “Islam” mit “Schaden” gleich. Beschwört wird das Bild von Horden gewaltbereiter, fundamentalistisch ideologisierter muslimischer junger Männer, die uns überrollen. Die zunächst unseren Wohlstand aufzehren, bevor sie uns die Freiheit nehmen.

Da kommt mir die ehemalige Kollegin in den Sinn, die vor einigen Monaten die Chance für einen beruflichen Aufstieg nutzte und dazu bei einem anderen Unternehmen anheuerte. Sie ist Türkin. Oder besser gesagt: „Deutsche mit türkischem Migrationshintergrund“. Mich betrifft eigentlich nicht, was in ihrem Ausweis steht, wo sie geboren wurde und welches Land sie als Heimat ansieht. Ich bin Deutscher. Was ja auch niemanden außer mir betrifft oder betreffen sollte.
Die Ex-Kollegin versteckt ihre Attraktivität nicht unter einem Kopftuch oder hinter einem Schleier. Sie ist Akademikerin. Hat irgendwas mit Marketing gelernt und beherrscht mehrere Sprachen. Auch hat sie bislang während der Arbeitszeit – zumindest soweit ich das mitbekommen habe – noch nie einen Teppich herausgeholt und sich gen Mekka verbeugt. Obwohl sie sich – Achtung, jetzt kommt der Knackpunkt – als gläubige Muslima versteht. 
Sie isst kein Schweinefleisch. Sie nimmt nicht einmal Rindfleisch zu sich, wenn es (wie im Grillrestaurant einmal geschehen) auf einem gemeinsamen Teller mit Schweinefleisch serviert wird. Denn dann ist nach ihrer Meinung auch das Rindfleisch kontaminiert. Womit genau, konnte sie mir nicht erklären. Der Prophet hat es so bestimmt, es steht im Koran und damit basta. Ob sie wohl eine mögliche Düngung von Brotgetreide mit Schweinegülle auch berücksichtigt? So tief ging unser diesbezüglicher Austausch nicht. Ich wollte sie nicht durch bohrendes Nachhaken beleidigen. In Deutschland gilt Religionsfreiheit. Nicht nur der Staat hat auf diesem Auge zu erblinden, sondern jeder Bürger.
Tatsächlich aber reißen viele Menschen zurzeit die Augen ganz weit auf und starren mit Angst, Wut und Entsetzen auf die vielen Muslime, die zumindest vorübergehend, wenn nicht für immer auch bei uns leben wollen. Warum eigentlich? Manche Moschee ist mit ihren Kuppeln und Türmchen doch hübsch anzusehen. Die heilige Sophia hat nach 1453 architektonisch durchaus gewonnen. Der Muezzin ruft hierzulande auch nur von wenigen Minaretten eher selten zum Gebet. Wo es erlaubt wurde, ist es sehr leise, denn anderes verbieten diverse Lärmschutzverordnungen. Wenn diese im Sinne der Gleichbehandlung auch auf das Läuten von Kirchenglocken angewendet würden, ich würde es begrüßen. Ginge es nach mir, würden Ausrufer und Glocken gleichermaßen verstummen.
Wer sich hingegen nur zum Gebet nach Mekka verbeugt, dem Alkohol und dem Schweinefleisch entsagt oder auch den Ramadan einhält, der stört mich im Gegensatz zum vermeidbaren Lärm nicht in meiner Lebensgestaltung. Es soll doch jeder nach seiner Fasson glücklich werden. Das wäre ein Deutschland, in dem ich mir zu leben wünsche. Ein Land, in dem jeder jedem Aberglauben anhängen kann. Solange er dabei niemanden beeinträchtigt. Solange eben feststeht: Aberglaube ist Privatsache, die nur im Rahmen der freiheitlich demokratischen Grundordnung und der aus ihr abgeleiteten Gesetze ausgelebt werden darf.
Wenn man sich darauf verständigen könnte, dann wäre ein wichtiger Schritt getan. Wer hier leben will, hat sich unseren Regeln zu unterwerfen. Von der Schulpflicht mit allem, was dazugehört, ob Klassenfahrt, ob Schwimm- oder ob Sexualkundeunterricht, darf man niemanden ausnehmen, keine christliche Sekte und auch keinen strenggläubigen Moslem. Eine Vorschrift, nach der Frauen beim Baden einen Bikini zu tragen hätten, gibt es jedoch nicht. Es mag die Nonne ihre Tracht als Ausdruck ihrer Haltung verstehen, soll sie doch damit herumlaufen, wie es ihr gefällt. Das Kopftuch haben wir dann aber ebenfalls zu akzeptieren. Die Burka dagegen hätte ihren Platz nur im Karneval, in dem eine Vermummung eben nicht als Indiz für böse Hintergedanken gesehen wird.
Auch ist niemand gezwungen, Schweinefleisch zu verzehren. Manche mögen es vielleicht einfach nicht. Manche sehen ihre Abstinenz vielleicht auch als politische Botschaft. Wer aber kein Schweinefleisch zu sich nimmt, weil der Prophet es so sagte, der handelt albern. Können Albernheiten unser Gemeinwesen gefährden?
Die anfangs beschriebene Ex-Kollegin ist aufgeklärt, hat Abitur, hat studiert. Trotzdem hält sie sich an ein Gebot, das zu mittelalterlichen Zeiten einmal sinnvoll gewesen sein mag. Wenn es eben im Klima der arabischen Halbinsel im Frühmittelalter keine Möglichkeit gab, Schweinefleisch ohne gefährliche Keime zu produzieren und zu lagern, dann hat man es auch besser nicht verzehrt.
Die großen religiösen Schriften bestehen zu einem großen Teil aus solchen Anweisungen und Anleitungen, die den Zusammenhalt und die Resilienz einer vorindustriellen Gesellschaft sichern sollten. In der man einer überwiegend nicht alphabetisierten Bevölkerung diese Grundregeln nur mittels einer respektierten Priesterschaft von der Kanzel herab predigen konnte. Göttliche Offenbarung steckt nicht dahinter, sondern nur Realpolitik. Der Männerverbrauch in den zahlreichen blutigen Schlachten Mohammeds und seiner Nachfolger hat beispielsweise die Vielweiberei als soziale Maßnahme zur Absicherung der Witwen und Waisen schlicht notwendig werden lassen. Polygamie ist übrigens auch im Hier und Jetzt gestattet. Man darf nur nicht mehr als einen Partner heiraten.

Wer dagegen glaubt, mittelalterlichen Regeln in der heutigen Zeit noch wortwörtlich folgen zu müssen, an dem ist die Aufklärung folgenlos vorbeigezogen.Aber wird man deswegen gleich zu einem potentiellen Selbstmordattentäter?

Man kann Angela Merkel in der Flüchtlingskrise vieles vorwerfen. Mir persönlich ist ein Satz aufgestoßen, der bislang zu selten thematisiert wurde, obwohl ihn prominente Protagonisten wie Margot Käßmann und Katrin Göring-Eckardt dankbar aufgegriffen und wiederholt haben. Wer Angst habe vor dem Islam, so der Ratschlag, der solle halt wieder mehr in die Kirche gehen.
Wer sich vor fundamentalistischen Strömungen im Islam fürchtet, weil diese illiberalen, menschenverachtenden und voraufklärerischenThesen anhängen und diese auch noch gewalttätig durchsetzen wollen, der also bekämpfe am besten den einen Aberglauben mit dem anderen?
Auch das Christentum ist nicht frei von dummen Ideen. Jungfräuliche Geburt? Auferstehung von den Toten? Wunder außerhalb der durch die physikalische Struktur des Kosmos gegebenen Optionen? Wenn wir im Westen die blutigen und totalitären Zeiten einer sich als tragendes Element eines Staatswesens verstehenden Religion hinter uns gelassen haben, dann nicht, weil wir glücklicherweise alle Christen waren und keine Moslems. Sondern weil wir es durch Wissenschaft und Technologie, durch die Eröffnung neuer Blickwinkel und Perspektiven auf die Welt und auf den Menschen geschafft haben, das Christentum von seinem Thron zu stoßen. Wir sind heute nicht deswegen den Despotien der arabischen Welt zivilisatorisch voraus, weil das Christentum der bessere Glaube ist. Sondern weil wir aufgehört haben, uns über den Glauben zu definieren. Zumindest weitgehend.
Die Integration der Flüchtlinge aus islamischen Kulturkreisen gelingt nur, wenn wir ihnen einen säkularen und pluralen Staat vorleben, der weltliche Freiheiten gegen religiöse Beschränkungen verteidigt und durchsetzt. Manches wird man erzwingen müssen. Vieles aber wird von den Menschen sicher auch bereitwillig und dankbar aufgenommen. Wer aus Kriegsgebieten zu uns kommt, in denen sich verschiedene Kulte aus spiritueller Uneinigkeit die Köpfe einschlagen, für den ist heidnischer Hedonismus eine Wohltat. Gebt ihnen Sex, Drugs und Rock’n Roll, gebt ihnen Hollywood, die Fußball-Bundesliga und meinetwegen sogar Vince Ebert. Irgendwann haben die keine Lust mehr auf Moscheen, bärtige Prediger und Ramadan. Oder kennen Sie einen heimischen Katholiken, der sich noch streng an die Fastenzeit hält? Ich nicht.

Auf keinen Fall aber darf man die hier schon lebenden Muslime und die nun zu uns kommenden in einen kreuzzüglerischen Wettbewerb um die bessere Religion treiben. Ein aufgeklärter, moderner Islam ist schlicht nicht möglich, ein aufgeklärtes und modernes Christentum aber auch nicht. Jede Religion fußt auf überkommenen Vorstellungen und esoterischen Ritualen. Die können sie nicht aufgeben, die Priester und Imame, ohne die Rechtfertigung für ihr Tun zu verlieren. Ein Deutschland, in dem ein Wettbewerb um die Besucherzahlen in Kirchen und Moscheen tobt, wäre ein gescheitertes Deutschland. Die Integration ist dann vollendet, wenn die Menschen lieber auf Schalke gehen, denn ins Gotteshaus. Für manche ist das ja auch schon heute gleichrangig.

Meine Ex-Kollegin ist ethnische Türkin und Muslimin. Ich bin ein eingeborener Atheist. Beide aber sind wir kulturell gesehen Deutsche. Weil dies für uns nicht mit einem religiösen Bekenntnis, sondern mit einer liberalen Lebenseinstellung verbunden ist. In der niemand gezwungen wird, etwas aufzugeben, aber jeder die Möglichkeit bekommt, etwas hinzuzugewinnen.

Das Problem der Kanzlerin ist nicht eine Verletzung ihres Amtseides. Eine solche ließe sich ohnehin erst mit einem großen zeitlichen Abstand feststellen. Das Problem der Kanzlerin ist die Formel, mit der sie ihren Eid beendete: So wahr mir Gott helfe. Genau daran scheint sie sich zu klammern, wenn sie formelhaft beschwört, wir würden das schon schaffen. Dabei hat sie ganz allein einen Weg aus dem Schlamassel zu weisen, in den sie Deutschland gebracht hat. Weder helfen ihr ein nicht spezifizierbares „wir“, noch ein Jesus, der alle Mühseligen und Beladenen zu sich nimmt, noch dessen transzendierter Vater im Himmel. Von Allah und seinem Propheten kann sie auch nichts erwarten.

Nein, liebe Frau Bundeskanzlerin, Gott hilft nicht. Er hat auch noch nie geholfen. Gottes Wirken ist, da Gegenstand menschlicher Phantasie, ziemlich häufig ziemlich kontraproduktiv. Dies wäre meine erste Botschaft an alle Flüchtlinge: Wer kommt, hat sich nicht an ein christlich/jüdisches Abendland anzupassen. Vielmehr darf er jede religiöse Vorschrift ignorieren, die ihm nicht gefällt.

Quelle: http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/zur_fluechtlingskrise_gott_hilft_nicht_weder_der_noch_der

Vorfall in Flüchtlingsheim: NRW-Polizeibürokratie verhöhnt Vergewaltigungsopfer

George Orwell ist nicht verstorben, er lebt in Herford. Orwell heißt jetzt Michael Albrecht und arbeitet im Leitungsstab der Pressestelle der dortigen Kreispolizeibehörde. Unser Mann hat eine Pressemitteilung (PM) zu verantworten, die am Vormittag des Montag, 26.10.2015, veröffentlicht wurde und in der Folge zu gleichlautenden Presseveröffentlichungen führte.

Die PM soll die Öffentlichkeit über eine schwere Sexualstraftat täuschen, weil diese von einem Flüchtling begangen wurde. Unter der Überschrift „Sexuelle Nötigung in einer kommunalen Unterbringungseinrichtung“ heißt es in der Pressemitteilung weiter:

„In der Nacht zu Sonntag, gegen 01:30 Uhr, wurde eine Mitarbeiterin einer karitativen Einrichtung in einer Unterkunft für jugendliche Flüchtlinge in Herford von einem 15-jährigen Bewohner sexuell bedrängt. Die junge Frau setzte sich erfolgreich zur Wehr und verständigte die Polizei.“
Siehe Screenshot hier.

Das ist ja nochmal glimpflich abgegangen, denkt der Leser und dabei vielleicht an Rainer Brüderles anzügliche Bemerkung über eine ausgefüllte Bluse. Und: Tapfere Frau, gut gemacht! Nicht wissend, was sich wirklich abgespielt hat.

Tatsächlich wurde eine Sozialarbeiterin des Roten Kreuzes in einer ehemaligen Kaserne in Herford von einem 15jährigen Iraker vergewaltigt und noch in der Nacht in die Notaufnahme des Krankenhauses von Bad Oeynhausen gebracht.

Auf meine mail an die zuständige Dienststelle mit der Frage, ob es sich hier nicht um eine vorsätzliche Falschinformation handele, meldete sich Herr Albrecht nach weniger als 15 Minuten telefonisch und versucht etwas schönzureden, was nicht schönzureden ist.

Die Überschrift der Pressemitteilung spreche von „Sexueller Nötigung“. Diese Vorschrift, § 177 des Strafgesetzbuches (StGB), behandele auch die Vergewaltigung. Die Überschrift der Norm lautet aber tatsächlich „Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung“. Albrecht unterschlägt genau den Teil des Straftatbestandes, der der Tat entspricht. Warum er dies getan hat, ist für jedermann sofort erkennbar.
Weiter versuchte Herr Albrecht mit dem Argument zu reüssieren, „der Schutz der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen“ würden es verbieten, die Vergewaltigung zu erwähnen. Es dauert keine zehn Sekunden um auch dies als Unsinn zu entlarven. Man gibt „Polizei – Pressemitteilung – Vergewaltigung“ in das Suchfenster einer Suchmaschine ein und erhält bei google über eine Million Treffer. Auch aus NRW.

Zu der Passage „Die junge Frau setzte sich erfolgreich zur Wehr“ konnte Herr Albrecht dann nichts mehr sagen. Und er weigerte sich auch ausdrücklich, seine Einlassungen noch einmal schriftlich zur Verfügung zu stellen („bekommen Sie von mir nicht“).

Die Beamten der (Bundes-) Polizei, die zahllosen ehrenamtlichen Helfer sind tagein tagaus mit den Folgen der aktuellen Krise konfrontiert und werden von einer irrlichternden Kanzlerin und einer wie sediert wirkenden und planlos agierenden politischen Klasse im Stich gelassen.

In den Bürokratien der Innenbehörden und auch der Polizei sitzen aber auch Menschen wie Herr Albrecht an ihren Schreibtischen. Mitläufer im System, die die Wahrheit vorsätzlich verfälschen um die Öffentlichkeit zu täuschen und in Sicherheit zu wiegen. Und die dann noch die Stirn besitzen, ihre Märchengeschichten wie oben beschrieben zu rechtfertigen. Ich will Herrn Albrecht gerne zu Gute halten, dass er glaubt, das Richtige zu tun. Aus Angst die Stimmung könnte kippen. Die Angst mag nicht unbegründet sein, sie rechtfertigt sein Tun aber in keinen Fall. Es ist verwerflich!
Wer nun allerdings annimmt, dies sei ein Einzelfall, glaubt auch der Pressemitteilung von Herrn Albrecht.

Quelle: http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/vorfall_in_fluechtlingsheim_nrw_polizei_verhoehnt_vergewaltigungsopfer

Ein altes Volksmärchen und ein grüner Bürgermeister

Von Alexander Schaumburg

Es war einmal ein grüner Oberbürgermeister, der herrschte gut und weise über eine ziemlich linksgrüne Universitätsstadt.

Eines Tages aber kam der Kaiser zu Besuch, und er war splitternackt, weil man ihm eingeredet hatte, nur dumme Menschen mit rechten Ansichten könnten seine Kleider nicht sehen. Und so verneigten sich alle Menschen der Universitätsstadt vor dem Kaiser und lobten die Pracht seines Gewandes.
Es kam ihnen zwar so vor, als ob der Kaiser splitternackt sei, aber da sie weder für dumm noch für rechts gelten wollten, taten sie so, als sähen sie das selbe wie alle anderen Menschen auch, nämlich einen glanzvoll angezogenen großen Herrn.

Schließlich trat der Oberbürgermeister aus seinem Rathause hervor, um den Kaiser in all seiner Majestät zu begrüßen, und wie er seiner ansichtig ward, da sprach er ganz verwirrt zu seinen Ratsherren: Seht doch einmal, der Kaiser ist ja ganz nackt!

Da erschraken alle Ratsherren und riefen laut: Aber Herr Oberbürgermeister, dass könnt Ihr doch nicht sagen! Ihr seid ja dumm und ein Rechter obendrein! Da erwiderte jener: Ja, was geht denn unter Euch vor? Habt ihr wohl gar ein Diskursverbot verhängt, dass man nicht einmal mehr die Kleider des Kaisers anzweifeln darf?

Merkel: "Wir schaffen das"

Wie aus dem Nichts erschien aber sogleich ein kaiserlicher Herold, entrollte eine große Rolle Pergament und verlas ein kaiserliches Edikt, das da lautete:

1. Es gibt kein Diskursverbot. Das ist ein rechtes Schlagwort.
2. Wer etwas anderes behauptet, ist ein heimlicher Rechter, weil er rechte Schlagworte wie Diskursverbot benutzt.
3. Wer ein heimlicher Rechter ist, ist gerade so gut wie ein offener Rechter. Eigentlich sogar noch schlimmer, weil er perfide so tut, als sei er kein Rechter.
4. Mit Rechten darf man nicht reden, sondern nur noch über sie. Wer trotzdem mit ihnen redet, mit dem darf man nicht mehr reden, sondern nur noch über ihn.
5. Das ist aber kein Diskursverbot, sondern die logische Folge, wenn einer die falschen Ansichten hat. Selber schuld. Und es soll sich niemand erfrechen, uns zu verbieten, falsche Ansichten als falsch zu bezeichnen.

Da fand sich unversehens der Oberbürgermeister in der rechten Ecke wieder und durfte nie mehr heraus. Und wer fortan mit ihm reden wollte statt nur über ihn, der musste zu ihm in die rechte Ecke gehen und durfte dann auch nicht mehr heraus. So wurde die rechte Ecke auf einmal sehr, sehr voll.
Und wenn sie nicht gestorben sind, dann stehen sie noch heute in der rechten Ecke und reden nur noch miteinander, wenn überhaupt.

Mehr über den Autoren Alexander zu Schaumburg-Lippe hier auf Wikipedia.
Quelle: http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/ein_altes_volksmaerchen_und_ein_gruener_buergermeister

Erfahrungen aus dem Libanon - Es ist unklug, so viele Flüchtlinge aufzunehmen

Die Deutschen sind in ihrer Vergangenheit gefangen. Sie sehen nicht, was auf sie zukommen wird. Eine libanesische Journalistin über die deutsche Flüchtlingspolitik. Ein Gastkommentar.

Genaue Zahlen gibt es nicht, bloß Schätzungen, langfristige Konzepte fehlen, gehandelt wird im Krisenmodus: Deutschland ist nicht mehr das Land, das ich kenne. Auf mich als Libanesin – und vielleicht auch auf einige Deutsche – wirkt das irgendwie beängstigend.

Als ich kürzlich nach Berlin kam, traf ich auf ein Land und eine Bevölkerung, die sich verändert hatten angesichts des massiven Flüchtlingszustroms: fast jeden Tag Proteste, hitzige Diskussionen und ein Idealismus, der mitunter Züge von Extremismus trägt.

Ich begann darüber nachzudenken, dass es wohl – neben anderen Faktoren – auch diese Dinge waren, die Deutschland vor 76 Jahren in den Zweiten Weltkrieg getrieben haben: Eine unbändige Leidenschaft, seine Sicht der Dinge zu verteidigen, die Autosuggestion, es auch ohne Plan zu schaffen und Schwarz-Weiß-Denken.

Die meisten werden Deutschland nicht wieder verlassen - wie die Libanesen gezeigt haben

Ich bin im Nahen Osten aufgewachsen und habe selbst einen Krieg erlebt. Gelernt habe ich daraus, dass das Leben eher aus Grauschattierungen besteht und nichts wirklich schwarz oder weiß ist – außer man ist naiv oder ein Teenager.
Ich komme aus dem Libanon, einem Land, das mit 3,5 Millionen Einwohnern offiziell 1,2 Millionen syrische Flüchtlinge beherbergt. Manche Zahlen sprechen auch von zwei Millionen. Angesichts dessen glaube ich, dass Deutschland gerade einen großen Fehler begeht, wenn es so viele Flüchtlinge aufnimmt, auch wenn manche Deutsche – Politiker wie gewöhnliche Bürger – gerne den Libanon als Beispiel heranziehen, um ihre Position einer Politik der offenen Grenze zu verteidigen. Vergleichen aber muss man Vergleichbares. Und Deutschland ist nicht wie der Libanon – ein multikonfessionelles Schwellenland am östlichen Mittelmeer, ein direkter Nachbar Syriens.

Foto: R/D Tagesspiegel.de

Es ist gut, großzügig zu sein und Flüchtlinge willkommen zu heißen. Gut ist es aber auch, vorsichtig und realistisch zu sein. Die allermeisten Flüchtlinge werden Deutschland nicht verlassen, wenn der Krieg in ihrer Heimat einmal zu Ende ist. Sie werden bleiben, wie die libanesischen Flüchtlinge in den 80er Jahren geblieben sind. Ein nennenswerter Teil von ihnen hat sich kaum integriert, macht durch größere oder kleinere Straftaten von sich reden und will nicht in den Libanon zurück.

Auch jetzt wieder werden alleinstehende Männer oder Frauen mit Kindern ihre Familien bald nach Deutschland nachholen, sobald sie hier Aufenthaltsrecht bekommen haben. Man sollte nicht vergessen, dass junge Flüchtlinge Ehen mit Nachbarn oder Verwandten schließen werden, die noch in der Heimat geblieben sind.

Flüchtlinge, die nicht unmittelbar aus einem Kriegsgebiet gekommen sind

Die meisten Flüchtlinge, die Deutschland erreichen, kommen nicht hierher, nachdem sie gerade unmittelbar aus einem Kriegsgebiet geflohen sind, sondern hoffen auf Arbeit hier – selbst bei einem Teil der Syrer ist das so. Ärzte und Ingenieure aber sind nur eine Minderheit unter den Flüchtlingen. Sicher braucht Deutschland Fachkräfte. Ratsam aber wäre es, sich das Profil der Leute genauer anzuschauen, die kommen.

Auch wenn es inzwischen viele Nichtgläubige gibt, bleibt Deutschland im Kern doch ein christliches Land, mit Kirchensteuer, Weihnachtsmärkten und entsprechenden Feiertagen. Die meisten Flüchtlinge sind Muslime. Der Islam hat andere Vorstellungen von Staat, Demokratie und Frauenrechten, als sie in Europa üblich sind. Sicherlich kann der Islam auch eine tolerante Religion sein, im Moment aber dominiert in ihm ein fundamentalistischer Trend.

Vermutlich hat es mit der eigenen Vergangenheit zu tun, mit der Angst, als Nazis oder als Bösewichte Europas abgestempelt zu werden, dass die Deutschen das Asylabkommen von Dublin nicht mehr befolgen. Jene Deutsche, die sonst Meister darin sind, sich an das Recht zu halten, die andererseits aber auch geliebt und geschätzt werden wollen. Sie halten ihre Grenzen weit offen für die Flüchtlinge, weit offen aber auch für das Unbekannte, das nicht nur positive Überraschungen parat halten wird.

Die Autorin ist libanesische Journalistin und arbeitet für die dortige Tageszeitung „L’Orient-Le Jour“. Aus dem Englischen übersetzt von Fabian Leber.

Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/erfahrungen-aus-dem-libanon-es-ist-unklug-so-viele-fluechtlinge-aufzunehmen/12490358.html

Warum der Islam nicht friedlich ist

Es gibt gemäßigte Muslime, aber keinen gemäßigten Islam. Der Islam ist eine religiös-politische Ideologie, die nach festen Regeln aufgebaut ist. Diese Regeln können unterschiedlich ausgelegt werden, aber der Kern bleibt.

Warum der Islam nicht friedlich ist

Im Kern des Islams stehen der Koran und die Sunnah (die Handlungsweise des Propheten) aus den Hadithen und der Biographie Mohammeds, die als Das Leben des Propheten bekannt ist. Die Sunnah ist mindestens so wichtig wie der Koran, da Mohammed im Islam als der ideale Mensch gilt, den Muslime nachahmen sollen. Mohammed gilt als das perfekte Vorbild, wie man selbst als Muslim leben und wie man entscheiden soll.

Islam und Gewalt

Verglichen mit den Schriften des Judentums oder des Christentums ist es einfach, im Koran mehr oder weniger direkte Gewaltaufrufe zu finden, die sich nicht nur an bestimmte Personen oder Stämme richten, sondern an gläubige Muslime allgemein.

Ein Beispiel lautet: „... tötet die Heiden, wo (immer) ihr sie findet, greift sie, umzingelt sie und lauert ihnen überall auf!" (Sure 9. Vers 5). Fest steht, dass der Koran an mehr als nur einer Stelle direkt zur Gewalt aufruft. Das geschieht häufiger, als er zum friedlichen Miteinander aufruft.
„Seit Mohammed hat sich der Islam bis zum Ende des Osmanischen Reiches durch Kriege und Eroberungen ausgebreitet."

Wenn man sich das Leben Mohammeds ansieht, an dem sich Muslime orientieren sollen, wird es noch deutlicher. Er hat zum Beispiel eines Tages einen ganzen Stamm enthaupten lassen. Mohammed war Feldherr in über einem Dutzend Schlachten und befahl, Abtrünnige vom Islam zu töten.

Christentum und Islam

Das Christentum und der Islam lassen sich anhand der Geschichte der Ehebrecherin vergleichen. Sowohl Jesus als auch Mohammed wurden mit einer Frau konfrontiert, die die Ehe gebrochen hatte. Die Reaktion Jesu Christi: „Derjenige, der von euch ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein." (Johannes-Evangelium 8).
Steinigung ist die biblische und koranische Strafe für Ehebruch. Jesus sprach sich jedoch dagegen aus, zumindest an dieser Stelle. Mohammeds Reaktion hingegen: „Steinigt sie!" (Aus der Hadithensammlungen von Sahih Muslim, „The Correct Books of Muslim", Buch 17, Nr. 4206).
Warum ist es aber so wichtig, was der Koran sagt? Das ist doch nur ein altes Buch. Und warum ist es wichtig, was ein Stammesfürst im siebten Jahrhundert so alles für Entscheidungen getroffen hat?
Ganz einfach. Die Ideologie namens Islam sagt, der Koran sei das direkt von Allah gegebene Wort. Man darf es nicht verändern und man darf es nicht interpretieren, auch wenn sich das in der Praxis schwer vermeiden lässt, weil der Koran beizeiten weniger klar formuliert ist, als Muslime dies offiziell glauben.

Man darf den Koran eigentlich noch nicht einmal übersetzen. Wer wirklich den Koran lesen will, der muss arabisch lernen. Wenn also im Koran steht „... tötet die Heiden, wo (immer) ihr sie findet, greift sie, umzingelt sie und lauert ihnen überall auf!", dann ist das auch so gemeint. Unter diesem Aspekt wird auch verständlich, warum es in der iranischen Rechtsprechung als Fortschritt angesehen wird, dass Ehebrecherinnen nicht mehr gesteinigt werden, sondern eine andere Art der Hinrichtung zu wählen ist.

Mohammed als Vorbild

Ebenso verhält es sich mit Mohammed als Vorbild. Wer nach dem Islam leben will, der macht alles richtig, wenn er sich in jeder Situation fragt „was hätte der Prophet getan?" Nur hat der Prophet wie ein Stammesfürst im siebten Jahrhundert gehandelt.

Es lohnt ein Blick auf die Entstehung des Islams und seine Ausbreitung. Im Gegensatz zum Christentum entstand der Islam nicht durch Verfolgung und Unterdrückung. Jedenfalls nicht durch Verfolgung und Unterdrückung der Araber. Im Gegenteil. Seit Mohammed hat sich vielmehr der Islam bis zum Ende des Osmanischen Reiches durch Kriege und Eroberungen ausgebreitet, Muslime haben andere verfolgt und unterdrückt.

Das Christentum hat sich bis ca. ins Jahr 400 n. Chr. im Untergrund der römischen Gesellschaft entwickelt und wurde im Anschluss eher durch Missionare als durch Eroberungen verbreitet. Der Islam wurde kaum durch Missionare verbreitet, sondern hauptsächlich durch Eroberungen. Das liegt auch daran, dass Politik und Religion im Islam nie getrennt waren.

Im Christentum heißt es (Lukas 20:25): „So gebet dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist!" Das Christentum hat sich in unterschiedlichen Gesellschaften und Staatsformen einnisten können. Der Islam ist immer auch Staat und nie nur Religion. Im Christentum (vor der Reformation bzw. heute noch im katholischen) ist der oberste Herrscher der Papst.

Dieser ist aber kein, oder zumindest kaum ein weltlicher Herrscher. Im Islam ist der oberste Herrscher der Kalif. Dieser ist Papst und Kaiser in einer Person, er soll die gesamte muslimische Gemeinschaft politisch und religiös führen. Der Kalif war über lange Zeit eine der bestimmenden Mächte auf dieser Welt, vor allem im Osmanischen Reich.

„Politik und Religion waren im Islam nie getrennt."

Die zentrale Botschaft des Islams ist die Unterwerfung unter das Gesetz Allahs. Islam heißt übersetzt genau das, „Unterwerfung". Die zentrale Botschaft des Christentums ist die Vergebung der Sünde, vor allem der Erbsünde durch das finale Opfer des Heilands Jesus Christus. Die zentrale Botschaft des Judentums ist der Vertrag des auserwählten Volkes mit Gott und die Erfüllung dieses Vertrages.
Keine der drei monotheistischen Weltreligionen eignet sich besonders gut als Religion des Friedens. Der Islam aber am wenigsten. Am nächsten kommt einer solchen Religion eine ganz andere, der Jainismus, der den Verzicht auf das Verletzen von Lebewesen als zentrale Botschaft enthält.
Eine friedliche Religion würde von ihren Anhängern erwarten, keine Kriege anzuzetteln und von der Tötung von Unschuldigen abzusehen und diese zu verurteilen. Wenn jemand im Namen dieser Religion des Friedens Krieg führt oder Unschuldige tötet, müssten sich alle anderen Gläubigen zutiefst empören und sich öffenlich von den Kriegstreibern in ihrer Mitte distanzieren.

Viele sagen, dass diejenigen, die mit dem Islam Gewalt begründen, diesen falsch auslegen. Sie legen ihn nicht falsch aus. Mit dem Islam lassen sich sehr gut Gewalttaten begründen. Mohammed hat sein ganzes Leben lang zur Gewalt gegriffen, um seine Ziele zu erreichen. Und er gilt im Islam als das große Vorbild, das Muslime nachahmen sollen.

Die Ideologie des Islams ist an nahezu jedem bewaffnetem Konflikt, der zur Zeit stattfindet, beteiligt. Die absolut meisten Terroranschläge der letzten 20-30 Jahre wurden mit der Ideologie des Islams begründet. Viele der heute existierenden Staaten, die die Rechte ihrer Bürger nicht achten, haben den Islam als Staatsideologie. Die Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam hat mit den Menschenrechten, wie wir sie verstehen, gar nichts zu tun. Vielmehr stellt sie den islamischen Glauben über alle anderen Erwägungen.

Das Verhalten moderater Muslime

Man kann einwenden, dass sich die meisten Muslime friedlich verhalten und man nicht alle 1,6 Milliarden Muslimen wegen ein paar gewaltbereiter Fanatiker verurteilen sollte. Es ist aber auch zu beachten, wie sich die friedlichen Muslime gegenüber den Gewaltbereiten verhalten.
„Viele der heute existierenden Staaten, die die Rechte ihrer Bürger nicht achten, haben den Islam als Staatsideologie."

Man erinnere sich nur an die Mohammed-Karikaturen in der dänischen Zeitung Jyllands Posten oder den Film Innocence of Muslims. Beide führten zu weltweitem Aufruhr. Regierungen entschuldigten sich, Menschen starben und Massen von Muslimen strömten auf die Straßen. Der Grund dafür war, dass der Islam in seinen Grundsätzen beleidigt wurde.

Wenn allerdings ein gläubiger Muslim einem Ungläubigen den Kopf abschneidet, dann beleidigt er damit nicht die fundamentalen Werte des Islams. Im Gegenteil. Er handelt im Einklang mit seiner Ideologie beziehungsweise Religion. Das mag uns und auch vielen Muslimen in der westlichen Welt nicht gefallen. Aber es ist so. Ebenso wie sich ein Christ im Einklang mit der Bibel verhält, wenn er seine Kinder schlägt, angebliche Hexen steinigt und die Sklaverei befürwortet, auch wenn diese Glaubenslehren in der westlichen Welt nicht mehr dominant sind.

Keine friedliche Ideologie

Keine Ideologie sollte friedlich genannt werden, in deren zentraler Schrift das Enthaupten von Unschuldigen als richtig bezeichnet wird. Eine wirklich friedliche Ideologie lässt Gewalt nur zur Verteidigung zu und verdammt jegliche Form der Einleitung von Gewalt.
Wenn der Islam eine Religion des Friedens oder auch nur eine friedliche Religion wäre, dann wären die Massen auch auf die Straße gegangen, wenn einem Unschuldigen im Namen einer solchen Religion der Kopf abgeschnitten wurde und nicht nur, wenn man den Propheten gezeichnet hat. Zumindest hätte man eine ähnlich bzw. größere Welle der Empörung weltweit erwartet.
Aber die einzige Empörung die es gab, waren einige wenige Muslime, die in westlichen Nationen auf die Straßen gingen. In Afrika, dem Nahen Osten und Asien gab es so gut wie keine Empörungen über die Taten von islamistischen Fanatikern. Je islamischer ein Staat, desto weniger Empörungen über die Taten und desto weniger Debatten, ob diese etwas mit dem Islam zu tun haben oder nicht.
Man würde eher erwarten, dass es sich umgekehrt verhält, wenn der Islam wirklich eine friedliche Ideologie wäre. Je islamischer ein Staat, desto größer müsste doch die Entrüstung sein, dass der Islam von „einigen Fanatikern" missbraucht wird - wenn er denn wirklich missbraucht wird.
Und wenn man nun argumentiert, dass eine abweichende Meinung in islamischen Diktaturen nicht geäußert werden darf, mag man sich fragen, warum gerade dort, wo der Islam herrscht, offenbar die Gewalt gegen Ungläubige nicht verurteilt wird oder werden darf.

Zu freiheitlichen Prinzipien stehen

Man sollte nicht den Fehler von Rechten begehen, nun Muslime ausweisen oder keine Muslime in westlichen Ländern haben zu wollen. Sie verlassen häufig darum die islamische Welt, weil es ihnen dort nicht gefällt - und weil sie sich von unseren Werten und Freiheiten und Möglichkeiten angezogen fühlen.

Man sollte vielmehr klar Stellung beziehen in diesem Wettstreit, einem Wettstreit der Ideen. Unsere Gesellschaft sollte auf dem Schutz des Lebens, der Freiheit und des Eigentums seiner Bürger fußen. In der öffentlichen Debatte sollten diejenigen verdammt werden, die Gewalt einleiten und nicht diejenigen, die Gebrauch von ihren Freiheiten machen.

Jedesmal aber, wenn Muslime wegen einer Beleidigung des Islams auf die Straße gehen oder gar gewalttätig werden, steht einen Tag später ein Politiker vor dem Mikrofon und betont, dass die Beleidigung falsch war und man doch Rücksicht auf die religiösen Gefühle der Muslime nehmen sollte. Nein. Muslime sollten Rücksicht auf die Grundprinzipien der freien Welt nehmen, wenn sie darin leben wollen.

„In der öffentlichen Debatte sollten diejenigen verdammt werden, die Gewalt einleiten und nicht diejenigen, die Gebrauch von ihren Freiheiten machen."

Ein solches Verhalten seitens der entschuldigenden Politiker ist diskriminierend. Es ist schließlich selbstverständlich, dass wir von Christen, die sich von angeblichen Kunstwerken wie PissChrist beleidigt fühlen, keine Gewalt erwarten. Entrüstung, Leserbriefe, womöglich gar Demonstrationen - aber eben keine Gewalt.

Wir gehen davon aus, dass Christen aufgeklärte Menschen sind, die begriffen haben, dass Gewalt kein legitimes Mittel zur Lösung von Konflikten ist. Scheinbar muss man aber auf Muslime speziell Rücksicht nehmen, da es sich bei ihnen, so scheint der Umgang zu unterstellen, um unaufgeklärte Wilde handeln soll, die sofort gewalttätig werden, wenn man Ihre Religion beleidigt.
Das ist diskriminierend. Menschen werden aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer ethnischen Minderheit vom Staat bzw. der Gesellschaft anders behandelt.

Man sollte von Muslimen ebenso wie von jedem anderen Mitglied unserer Gesellschaft verlangen, dass es Gewalt nicht als legitimes Mittel zur Lösung von Konflikten betrachtet. Auch nicht, wenn man provoziert wird. Und egal, wer von wem provoziert wird. Es gibt keine Provokation, die es erlaubt, Gewalt anzuwenden.

Aber genau das implizieren Staatsvertreter, wenn sie immer nur die Provokateure anprangern, statt einfach mal zu sagen: „In unserer Gesellschaft darf jeder sagen, was er möchte. Niemand, der sich dadurch beleidigt fühlt, darf deswegen Gewalt anwenden. Wenn jemand aber möchte, dass man gewaltsam gegen solche Leute vorgeht, so ist das nicht mir den Grundsätzen unserer Gesellschaft vereinbar!"


Der Beitrag erschien ursprünglich im Feuerbringer-Magazin.

Quelle: http://www.huffingtonpost.de/maximilian-gerber/islam-nicht-friedlich_b_8344340.html

Gemeindetagspräsident rechnet bis 2020 mit 20 Millionen Muslimen in Deutschland

Nürnberg - Der Präsident des Bayerischen Gemeindetags, Uwe Brandl (CSU), wurde bei seinem Auftritt auf der diesjährigen Fachmesse „Kommunale“ seinem Ruf als Klartext-Redner gerecht. Im Messezentrum Nürnberg trafen sich Entscheider und Führungskräfte der öffentlichen Verwaltung, um – so heißt es auf der Webseite der „Kommunale“ – „aktuelle und zukünftige Herausforderungen rund um die Themen Kommunale IT, eGovernment, Energiewende, Kommunaltechnik, öffentliche Verwaltung oder Stadtplanung zu bewältigen“. Gewöhnlich besuchen Bürgermeister und Behördenleiter die Messe, um sich über so profane Dinge wie neue Bushäuschen, Verwaltungssoftware, Straßenlaternen oder Baustellenbeschilderungen zu informieren. Überlagert wurde die 9. Fachmesse dieser Art aber von dem Massenansturm der „Flüchtlinge“, unter dem Bayerns Kommunen besonders leiden. Momentan erreichen jeden Tag etwa 6.500 illegale Einwanderer den Freistaat Bayern.

Dr. Uwe Brandl | Bürgermeister der Stadt Abensberg Quelle: CSU

Beobachter waren deshalb nicht überrascht, dass Brandl seinen Rednerauftritt für eine scharfe Abrechnung mit Angela Merkels „Willkommenspolitik“ nutzte. Der nicht versiegende Asylantenstrom gefährde nicht nur die finanzielle Leistungsfähigkeit, sondern auch die Funktionsfähigkeit des Staates und sogar die Demokratie, so Brandl. In großer Offenheit warnte er vor einer sich multiplizierenden Zuwanderungswelle durch den Familiennachzug: „Wir dürfen – wenn wir von einem Zuzug von etwa 1,5 Millionen Flüchtlingen in diesem Jahr reden – mit einem Nachzugfaktor von vier kalkulieren.“ Andere Politiker rechnen angesichts des Kinderreichtums syrischer, irakischer und afghanischer Asylanten mit einem Nachzugfaktor von fünf oder sechs, d.h. jeder erst einmal mit einem „Aufenthaltstitel“ ausgestattete Asylant könnte noch fünf oder sechs engere Familienangehörige nachholen. Uwe Brandl rechnet bis zum Jahr 2020 sogar mit 20 Millionen Muslimen in Deutschland: „Das wird für eine tiefgreifende Veränderung unserer Gesellschaft sorgen. Wir bekommen damit als Gesellschaft auch ein anderes Gesicht und schauen nur dabei zu.“

Der Politiker aus dem niederbayerischen Abensberg erinnerte in seiner Rede an den Wortlaut des Grundgesetzes: „In Paragraf 16, Absatz eins steht: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Auf Absatz 1 könnten sich somit Hunderttausende Asylsuchende nicht berufen, die auf ihrem Weg nach Deutschland andere EU-Staaten oder einen sicheren Drittstaat durchquert haben.

Der bayerische Gemeindetagspräsident warnte vor einer regelrechten Kostenexplosion und vor wachsendem Unmut im Volk wegen sozialer Ungerechtigkeiten: „Eine vierköpfige Flüchtlingsfamilie bekommt bis zu 1.200 Euro monatlich an Transferleistungen. Plus Unterkunft und Verpflegung. Und dann gehen Sie mal zu einem arbeitslosen deutschen Familienvater, der vielleicht 30 Jahre gearbeitet hat, und nun mit seinen Angehörigen nur unwesentlich mehr erhält. Diese Menschen fragen uns, ob wir als Politiker das wirklich als gerecht empfinden.“ Das gleiche Problem sieht Brandl bei der elektronischen Gesundheitskarte, die Asylbewerbern die gleichen Leistungen garantiere wie Menschen, die viele Jahre in die Krankenkassen eingezahlt haben. Das zu kritisieren, habe „nichts mit Rassismus oder Rechtsradikalismus zu tun“.

Brandl warf angesichts von Merkels Asylpolitik die Frage auf, ob sich die Kanzlerin überhaupt noch an ihren Amtseid gebunden fühle, „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“. Der CSU-Politiker befürchtet einen weiteren Akzeptanzverlust der politischen Klasse und wachsende Umfragewerte für NPD und AfD. Die Zuhörer spitzten ihre Ohren, als der Präsident des Gemeindetags berichtete: „Unter meinen ehemaligen Studienkollegen gibt es viele Leute, die hätten ihr Lebtag lang niemals die Schwarzen gewählt. Aber die schwingen inzwischen Reden, die klingen bereits nach 1933.“

Schon nach dem Merkel-Interview in der Fernsehsendung „Anne Will“ am 7. Oktober, in dem die Bundeskanzlerin einen Aufnahmestopp kategorisch ablehnte, äußerte sich Brandl schockiert: „Ich bin blank entsetzt, muss ich ganz ehrlich sagen.“ Merkels Ablehnung jedweder Zuwanderungsbegrenzung kommentierte er mit den Worten: „Wer so agiert, gefährdet nicht nur den sozialen Frieden, sondern riskiert, dass dieses Land mit Karacho gegen die Mauer geknallt wird.“  

Quelle: Nürnberg - Der Präsident des Bayerischen Gemeindetags, Uwe Brandl (CSU), wurde bei seinem Auftritt auf der diesjährigen Fachmesse „Kommunale“ seinem Ruf als Klartext-Redner gerecht. Im Messezentrum Nürnberg trafen sich Entscheider und Führungskräfte der öffentlichen Verwaltung, um – so heißt es auf der Webseite der „Kommunale“ – „aktuelle und zukünftige Herausforderungen rund um die Themen Kommunale IT, eGovernment, Energiewende, Kommunaltechnik, öffentliche Verwaltung oder Stadtplanung zu bewältigen“. Gewöhnlich besuchen Bürgermeister und Behördenleiter die Messe, um sich über so profane Dinge wie neue Bushäuschen, Verwaltungssoftware, Straßenlaternen oder Baustellenbeschilderungen zu informieren. Überlagert wurde die 9. Fachmesse dieser Art aber von dem Massenansturm der „Flüchtlinge“, unter dem Bayerns Kommunen besonders leiden. Momentan erreichen jeden Tag etwa 6.500 illegale Einwanderer den Freistaat Bayern.

Beobachter waren deshalb nicht überrascht, dass Brandl seinen Rednerauftritt für eine scharfe Abrechnung mit Angela Merkels „Willkommenspolitik“ nutzte. Der nicht versiegende Asylantenstrom gefährde nicht nur die finanzielle Leistungsfähigkeit, sondern auch die Funktionsfähigkeit des Staates und sogar die Demokratie, so Brandl. In großer Offenheit warnte er vor einer sich multiplizierenden Zuwanderungswelle durch den Familiennachzug: „Wir dürfen – wenn wir von einem Zuzug von etwa 1,5 Millionen Flüchtlingen in diesem Jahr reden – mit einem Nachzugfaktor von vier kalkulieren.“ Andere Politiker rechnen angesichts des Kinderreichtums syrischer, irakischer und afghanischer Asylanten mit einem Nachzugfaktor von fünf oder sechs, d.h. jeder erst einmal mit einem „Aufenthaltstitel“ ausgestattete Asylant könnte noch fünf oder sechs engere Familienangehörige nachholen. Uwe Brandl rechnet bis zum Jahr 2020 sogar mit 20 Millionen Muslimen in Deutschland: „Das wird für eine tiefgreifende Veränderung unserer Gesellschaft sorgen. Wir bekommen damit als Gesellschaft auch ein anderes Gesicht und schauen nur dabei zu.“

Der Politiker aus dem niederbayerischen Abensberg erinnerte in seiner Rede an den Wortlaut des Grundgesetzes: „In Paragraf 16, Absatz eins steht: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Auf Absatz 1 könnten sich somit Hunderttausende Asylsuchende nicht berufen, die auf ihrem Weg nach Deutschland andere EU-Staaten oder einen sicheren Drittstaat durchquert haben.

Der bayerische Gemeindetagspräsident warnte vor einer regelrechten Kostenexplosion und vor wachsendem Unmut im Volk wegen sozialer Ungerechtigkeiten: „Eine vierköpfige Flüchtlingsfamilie bekommt bis zu 1.200 Euro monatlich an Transferleistungen. Plus Unterkunft und Verpflegung. Und dann gehen Sie mal zu einem arbeitslosen deutschen Familienvater, der vielleicht 30 Jahre gearbeitet hat, und nun mit seinen Angehörigen nur unwesentlich mehr erhält. Diese Menschen fragen uns, ob wir als Politiker das wirklich als gerecht empfinden.“ Das gleiche Problem sieht Brandl bei der elektronischen Gesundheitskarte, die Asylbewerbern die gleichen Leistungen garantiere wie Menschen, die viele Jahre in die Krankenkassen eingezahlt haben. Das zu kritisieren, habe „nichts mit Rassismus oder Rechtsradikalismus zu tun“.

Brandl warf angesichts von Merkels Asylpolitik die Frage auf, ob sich die Kanzlerin überhaupt noch an ihren Amtseid gebunden fühle, „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“. Der CSU-Politiker befürchtet einen weiteren Akzeptanzverlust der politischen Klasse und wachsende Umfragewerte für NPD und AfD. Die Zuhörer spitzten ihre Ohren, als der Präsident des Gemeindetags berichtete: „Unter meinen ehemaligen Studienkollegen gibt es viele Leute, die hätten ihr Lebtag lang niemals die Schwarzen gewählt. Aber die schwingen inzwischen Reden, die klingen bereits nach 1933.“

Schon nach dem Merkel-Interview in der Fernsehsendung „Anne Will“ am 7. Oktober, in dem die Bundeskanzlerin einen Aufnahmestopp kategorisch ablehnte, äußerte sich Brandl schockiert: „Ich bin blank entsetzt, muss ich ganz ehrlich sagen.“ Merkels Ablehnung jedweder Zuwanderungsbegrenzung kommentierte er mit den Worten: „Wer so agiert, gefährdet nicht nur den sozialen Frieden, sondern riskiert, dass dieses Land mit Karacho gegen die Mauer geknallt wird.“ 

Quelle: http://www.bayern-depesche.de/politik/gemeindetagspr%C3%A4sident-rechnet-bis-2020-mit-20-millionen-muslimen-in-deutschland.html

Abenteuerreisen mit dem rbb

Wenn ich früher irgendetwas über Flucht und Flüchtlinge hörte oder las, so verband sich solches bei mir immer mit der Vorstellung eines geheimnisvollen Tuns, mit Angst und insbesondere mit der Furcht des Entdecktwerdens. Flucht war etwas, von dem man nicht einmal dem besten Freund etwas erzählte. Zumindest nicht, bevor der Erfolg eingetreten war.

Flüchtlinge vor Lampedusa. Foto: Defense Visual Information Center | Wikimedia | Public Domain

Auf diejenigen, die z.B. die DDR bei Nacht und Nebel über die grüne Grenze oder mit gefälschten Pässen auf anderen Wegen verlassen wollten, traf das wohl ausnahmslos zu. Doch die Zeiten haben sich offenbar geändert und die heutigen Bedingungen von Flucht und die Vorstellungen über eine solche korrelieren nicht mehr mit meinen Erfahrungen.

Nicht ganz unschuldig daran ist der öffentlich-rechtliche Sender rbb, der uns am 16.10.2015 in der Abendschau vorführte, wie eine Flucht heutzutage verläuft. Den Beitrag hätte man mit “Hallo, wir flüchten jetzt“ oder „Ihr könnt kommen, wir wollen jetzt flüchten“ überschreiben können.

Sascha Hengst, Moderator der Sendung, stellte uns die junge Journalistin Viktoria Kleber vor, die mit einem rbb-Team die syrische Familie SULAYMAN, aus Akka kommend, auf ihrer Flucht nach Deutschland begleitet hatte. Ganze drei Wochen verbrachten die rbb-Mitarbeiter an der Seite derselben und hatten auf der beschwerlichen Flucht lediglich eine Passage mit dem Boot ausgelassen, weil sie den Journalisten doch persönlich zu gefährlich erschien, was durchaus verständlich erscheint. Niemand möchte für einige Silberlinge sein eigenes Leben riskieren. Soweit können Mitgefühl und beruflicher Ehrgeiz nun doch nicht gehen.

Wichtig erscheint es in diesem Zusammenhang darauf zu verweisen, dass man bereits drei Monate vor der Flucht, Kontakt zur Familie aufgenommen hatte und dann nur auf das Signal wartete, dass es „losgehen“ würde. Das kam per Whats App aus Istanbul. Nun endlich begann man, unter ständiger Obhut des rbb-Fernsehteams, quer durch Europa zu flüchten. Auf die besorgte Frage von Moderator Sascha Hengst, „ob das denn auch gefährlich und beschwerlich gewesen sei, bzw. ob die Flüchtenden denn auch mal so was wie Angst verspürten“, antwortete Viktoria Kleber: „Doch, das gab es schon. Wenn kleine Kinder schrieen und es nichts zu trinken gab….“

Letztlich kam die Familie gut in Deutschland an und will sich in Hamburg eine neue Existenz aufbauen. Das männliche Oberhaupt der Familie hatte in Akku begonnen, Jura zu studieren und ist bereit, in Deutschland jede Arbeit anzunehmen, wenn das Studium nicht fortgesetzt werden kann. Soweit so gelungen. Ich wünsche der Familie alles Gute in Deutschland. Abstrichslos.

Was mich an der Sache emotional tief bewegt, ist die Tatsache, wie pervertiert der Öffentliche-Rechtliche Rundfunk in Deutschland bereits ist, wenn er uns eine inszenierte Flucht als Ausdruck oder Beispiel der objektiven Realität verkaufen will. Wie mag man sich eine solche Flucht in der Praxis vorstellen? Wo befindet sich das rbb-Team, wenn die Nacht hereinbricht und keine Unterkunft zur Verfügung steht? Lässt man die Familie dann auf der Straße oder im Wald zurück und zieht selbst in ein Hotel? Wie verhält man sich, wenn die Kinder schreien und es nichts zu essen und zu trinken gibt?

Hungert und durstet das Team aus szenarischen Gründen dann mit oder holt man die eigenen Stullenbüchsen und Wasserflaschen aus dem Kofferraum? Was hat eine solche Flucht mit einer akuten Angst zu tun, die den Protagonisten quasi im Genick sitzt, die sie antreibt, sofort und bei Nacht und Nebel, die Seiten zu wechseln?

Diese Flüchtlingswelle überfordert offenbar nicht nur unsere Politiker und zunehmend die durchaus wohlmeinende Bevölkerung dieses Landes. Sie treibt auch unglaubliche Blüten in den Hirnen steuerfinanzierter Fernsehanstalten.

Ein Wortwechsel aus der intellektuell wenig inspirierenden ABENDSCHAU ist mir besonders in Erinnerung geblieben. Es ist die Frage des Moderators an Viktoria Kleber: “Man hört immer viel über unsere Werte und so. War das denn mal ein Thema auf der Flucht ?“.

Die Antwort lautete: „Nö“.

Man möchte hoffen, das dieses „Nö“ mangelnder Zeit und Gelegenheit, nicht aber dem flachen Horizont von Viktoria Kleber und Sascha Hengst geschuldet war.

Peter Bereit, 61, diente bis vor Kurzem als Kriminalhauptkommissar bei der Berliner Polizei

Quelle: http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/abenteuerreisen_mit_dem_rbb

Boris Palmers Provokation

Der Zuzug von Flüchtlingen muss gestoppt werden, fordert der OB von Tübingen. Spielt er deshalb auf der "rechten Klaviatur", wie Parteifreunde warnen?

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Bündnis 90/Die Grünen) am Fenster seines Rathauses. - Foto: dpa   

Die Hüter der reinen Lehre empfehlen Boris Palmer schon den Parteiaustritt. "Wenn man Positionen der CSU vertritt, sollte man vielleicht auch über einen Eintritt nachdenken", schrieb ein Sprecher der Grünen Jugend zu den Thesen des Parteifreunds. Der grüne Realpolitiker und Tübinger Oberbürgermeister hat den Zorn vieler Parteifreunde auf sich gezogen, weil er ein Ende des Zustroms von Flüchtlingen fordert. Er spiele auf der "rechten Klaviatur" und wolle sich bloß "den nächsten Talkshowauftritt sichern", kritisierten grüne Bundestagsabgeordnete.

Doch der Kommunalpolitiker lässt sich nicht beirren, er ist sicher: Derart hohe Zugangszahlen von Flüchtlingen überfordern auf Dauer die Kommunen. Zelte für 1000 Flüchtlinge wolle das Land Baden-Württemberg in Tübingen aufbauen, doch schon die Zelte fehlten, klagt er. Abhilfe sieht er nicht, es gebe keinen Hinweis, dass die Zahlen demnächst sinken.

Die Öffnungspolitik der Kanzlerin, die weite Teile seiner Partei frenetisch feiern, hält er für falsch. Angela Merkels Verzicht auf jeden Versuch, den Zuzug in die Republik zu steuern, versteht er nicht. "Der einzige Staat, der die Kontrolle über die Zuwanderung verloren hat, ist Deutschland", warnt er. Das Versäumnis werde die Kommunen in ein bis eineinhalb Jahren "mit voller Wucht treffen".

Wer als Politiker nicht über die Probleme der Flüchtlingskrise redet, so ist der Grünen-Politiker überzeugt, stärkt die Rechtsextremen: Die Debatte über die Schwierigkeiten, die jeder sehe, müsse in die Mitte der Gesellschaft geholt werden, "damit nicht die Rattenfänger profitieren". In der jüngsten Allensbach-Umfrage könnte Palmer Belege für seine Thesen finden. Demnach glaubt eine Mehrheit, dass die Politik die Risiken der Flüchtlingskrise unterschätzt. Sogar 41 Prozent der Grünen-Anhänger fordern eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen.

Die Mahnung des Grünen-Vordenkers Ralf Fücks, wonach in der Flüchtlingskrise reine Gesinnungsethik "wohlfeil" sei und sich moralische Politik in der Praxis beweisen müsse, dürfte auch Palmer gefallen. Allerdings bemüht sich der Provokateur nicht, Mehrheiten für seine Überzeugungen zu sammeln. Stattdessen treibt ihn sein Temperament dazu, mit steilen Thesen immer wieder jene Teile der Partei herauszufordern, die er für realitätsfern hält. Dass mancher ihn auf Facebook deshalb als "grüne Pegida" beschimpft, wird er da wohl verschmerzen.

Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/gruenen-streit-um-fluechtlinge-boris-palmers-provokation/12480750.html

Die Achse des Guten: Viel Spaß, Herr Wendt!

   Und jetzt ist der Chef der Polzeigewerksaft dran. Viel Spaß, Herr Wendt! Nachdem die Bundeskanzlerin die Bundesrepublik in eine 357.340 km² groß Transitzone verwandelt hatte, kam endlich auch die Polizeigewerkschaft zu dem Schluss, dass Grenzkontrollen ohne Zäune genau so viel Sinn machen wie das Mähen eines Stadionrasens mit einer Nagelschere.

„Wenn wir ernst gemeinte Grenzkontrolle durchführen wollen, müssen wir einen Zaun entlang der deutschen Grenze bauen“ sagte Wendt der Welt am Sonntag und warnte dabei vor den Folgen der heutigen Politik Merkels, zum Beispiel vor Gefährdung der inneren Ordnung und vor „sozialen Unruhen“.

Das war aber echt eine schwere Geburt, Herr Wendt. Warum die Polizeigewerkschaft so viel Zeit brauchte, um das Selbstverständliche als solches zu thematisieren, ist höchstwahrscheinlich genau so nachvollziehbar, wie der Oktoberfest-Vergleich von Katja Kipping, als sie bei Maybritt Illner sagte: “Wenn wir in der Lage sind beim Oktoberfest in Bayern 6.000.000 Gäste aufzunehmen, können wir bestimmt bundesweit 1.000.000 Flüchtlinge aufnehmen.”

Eins ist jedenfalls sicher: In solch finsteren Zeiten, da die EU und die Bundesregierung in ihrer Flüchtlingspolitik auf Erdogan bauen und mach sich so erpressbar machen, darf man auf gar keinen Fall undankbar sein und den Erbsenzähler spielen. Besser später als gar nicht.

Herr Wendt steht nicht allein da mit seinen Befürchtungen. Vor ein paar Tagen meldete sich auch die Gymnasiallehrer-Gewerkschaft “Deutscher Philologenverband” zum Wort.

Im Gegenteil zu den Träumereien, welche die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, am 17. September 2015 bei Maybrit Illner verbreitete, als könnte man mit Flüchtlingskindern Schulen retten, die wegen Mangel an Schülern vor dem Aus stehen, warnte der Lehrerverband genau vor dieser Tendenz. Der Verband fordert Migranten-Quoten für Schulklassen, um die Migrantenkinder integrieren zu können. Der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte der Chef des Verbands Heinz-Peter Meidinger: “Schon wenn der Anteil von Kindern nicht- deutscher Muttersprache bei 30 Prozent liegt, setzt ein Leistungsabfall ein. Dieser wird ab 50 Prozent dramatisch.“ Von kultureller Ghettoisierung ganz zu schweigen.

In dem Chaos des pädagogischen Dschungels aber ist jede Giraffe ein Leopard und jede Dorne eine Blume. Kaum hatte Meidinger seinen Satz beendet, ging die Bundesbildungsministerin Johanna Wanka auf die Barrikaden. 

Sie verstehe die Angst nicht. Schließlich – so die Bundesministerin – verbesserten sich die Leistungen der Schüler in internationalen Tests und das trotz der Tatsache, dass „schon seit Jahren der Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund in deutschen Schulen (steigt)“. Das sagt Frau Wanka , die in ihrem Leben schon alles Mögliche gemacht hat bis auf zweierlei: Auf den Mond zu Landen und in einer Schule zu unterrichten.

Wenn man so was hört, fragt mach sich, ob die Menschen da oben, an der Spitze der Pyramide, wo die Luft so dünn ist, die Dimension der jetzigen Krise überhaupt verstehen.

Quelle: http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/viel_spass_herr_wendt

An allem ist Pegida schuld

   Akif Pirinçci hat auf der letzten Pegida-Demonstration für einen Eklat gesorgt. Der für seine derbe, bewusst eingesetzte Vulgärsprache berühmt-berüchtigte Autor hat gesagt, so konnte man es überall lesen: „Leider sind die KZs außer Betrieb.“ In den meisten Medien wird behauptet, oder zumindest suggeriert, er habe mit seiner Aussage gefordert, dass der Staat Flüchtlinge in Konzentrationslager sperren solle. Wenn man seine Rede aber im Zusammenhang liest, erkennt man schnell, dass dies eine völlige Fehlinterpretation seiner Aussage ist:

“Offenkundig scheint man bei der Macht die Angst und den Respekt vor dem eigenen Volk so restlos abgelegt zu haben, dass man ihm schulterzuckend die Ausreise empfehlen kann, wenn es gefälligst nicht pariert. Es gäbe natürlich auch andere Alternativen. Aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb.”

Pirinçci nimmt mit seiner provokanten Überspitzung Bezug auf den Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU), der asylkritischen Deutschen nahegelegt hat, das Land zu verlassen.
Pirinçci unterstellt Politikern wie Lübcke, dass sie unliebsame politische Gegner am liebsten in alter Nazi-Manier aus dem Wege räumen würden. Dies ist zwar immer noch nicht besonders geschmackvoll und mit Sicherheit auch nicht die intelligenteste Aussage, die der Bestseller-Autor je von sich gegeben hat, aber dennoch eine völlig andere Nummer als die ihm in die Schuhe geschobene Forderung nach der Inbetriebnahme von Konzentrationslagern.

Aber der Satz „Leider sind die KZs nicht mehr in Betrieb“ macht sich, aus dem Zusammenhang gerissen, eben so gut in Überschriften und passt außerdem wie die Faust aufs Auge zu der nach dem Anschlag auf die Kölner OB-Kandidatin angeheizten Stimmung gegen Pegida.

So dämlich es ist, eine Bewegung, die es gerade mal seit einem Jahr gibt, für die Tat eines Irren, der seit Jahrzehnten in der rechtsextremen Szene unterwegs ist, verantwortlich zu machen, so wenig hindert es Politiker aller Parteien daran, es dennoch zu tun. Bundesjustizminister Heiko Maas twitterte umgehend, nachdem auf einer Pegida-Demo zwei für Gabriel und Merkel „reservierte“ Galgen gesichtet wurden: 

Wer bei #Pegida mitläuft, dem muss klar sein, wem er da hinterher läuft: Menschen, die nichts anderes im Sinn haben als Radikalisierung.

Man möchte ergänzen, dass Selbiges auch für seine eigene Juso-Parteijugend gilt, die bei Demonstrationen regelmäßig dem autonomen schwarzen Block hinterherläuft, aber man weiß, dass sich der SPD-Minister sein einseitiges Bild von Radikalismus nicht durch rationale Kritik kaputtmachen lässt. Unterstützt wird er in seiner Wahrnehmung durch die breite Front politisch Einäugiger.

Für jeden Brandanschlag, jeden Angriff auf einen Ausländer und jede Eskalation am Rande irgendeiner Demo, die noch nicht einmal direkt etwas mit Pegida zu tun haben muss, wird die „Bewegung“ dennoch verantwortlich gemacht. Ganz so, als hätte es vor Pegida keine politisch motivierte Gewalt und Kriminalität gegeben. Dass diese in der Mehrheit der Fälle auch heute immer noch von links ausgeht, wird sowieso gänzlich verschwiegen. Sowohl von Politikern als auch von „journalistischen“ Formaten wie „Panorama“, deren Reporter mittlerweile häufiger auf den Pegida-Kundgebungen unterwegs sind als viele der Aktivisten selbst.

Rechter Extremismus ist eben per se schlimmer als linker, und ein Pegida-Galgen ist ein klarer Mordaufruf, wogegen ein linker Galgen oder gar eine revolutionär-romantische Guillotine offenkundig nur ein heiterer Spaß ist, den jeder verstehen muss, der zum Lachen nicht in den Bürgerbräukeller geht. Alles, was Akif Pirinçci sagt und schreibt, ist dagegen wiederum bierernst zu nehmen. 

Relativ einfach macht es sich in diesen Tagen die BILD, das neue Sturmgeschütz der Willkommenskultur. BILD stellt die Facebook-Hetzer an den Pranger! - titelte man dort, völlig besoffen von der eigenen Selbstgerechtigkeit, und gab online die direkte Weisung an die Ermittlungsbehörden: „Herr Staatsanwalt übernehmen Sie!“ 

Die Leichtfertigkeit, mit der die selbst häufig genug der „Hetze“ bezichtigte Bildredaktion hier Andersdenkende brandmarkt, ist persönlichkeitsrechtlich bedenklich und im höchsten Maße demokratiegefährdend. Schon das einfache Angebot an Moslems, denen es hier nicht passt, Deutschland zu verlassen, kann einen direkt auf den BILD-Pranger führen. Man fragt sich, was eigentlich dagegen spricht, jemandem, der unsere freiheitliche demokratische Grundordnung aufgrund seines Glaubens ablehnt, nahezulegen, schon in seinem eigenen Wohlfühl-Interesse besser in ein Land zu ziehen, das seinem Werteempfinden eher entspricht. Man fragt sich auch, in wie weit sich einige der angeprangerten Aussagen von den gerne gedruckten des Thilo Sarrazin oder einigen der eigenen Schlagzeilen unterscheiden.


BILD hat offenbar die Seiten gewechselt. In Zeiten,  in denen die klare Mehrheit gefühlt irgendwie links ist und selbst die einst so kühle Physikerin im Kanzleramt von Tag zu Tag emotionaler wird, will man nicht länger alleine als herzlose konservative Propaganda-Maschine auf weiter Flur stehen.

Quelle: http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/an_allem_ist_pegida_schuld