Gibt Totalitarismus von rechts und links keine Chance
Reichsministers für Volksaufklärung und Propaganda
Joseph Goebbels gab im Dritten Reich die Richtlinien des „rechten Denkens“ vor.
Das Hauptziel der Reichskulturkammer war die staatliche Organisation und
Überwachung bzw. Kontrolle der Kultur. Demnach diente die Reichskulturkammer der
Gleichschaltung der Kultur, um alle gesellschaftlichen Bereiche zu
kontrollieren. Heute gibt es den „linken“ Mainstream und dessen politische
Korrektheit. Eine mächtige Allianz aus Merkel, Gauck und anderen
Spitzenpolitikern, aus Gewerkschaften, Kirchen, muslimischen Verbänden, die
Amadeu-Antonio-Stiftung, den
großen Medien und Talkshows bis hin zur terroristischen Antifa und einem
Justizminister der sich eher als Gesinnungsminister hervortut. Sie teilen in Hell-Deutschland und Dunkel-Deutschland. Sie stellen jeden der nicht dem „linken“ Mainstream und dessen politische Korrektheit entspricht in die rechten Ecke bzw. diffamieren sie ggf. gleich als Nazis. Dieser Mainstream, diese Gut"herren"menschen ersetzen das Grundgesetz. Sie verbreiten
und verüben ein subtiles Klima der Angst und Unterdrückung in allen
gesellschaftlichen Bereichen. Sie üben Zensur und gesellschaftlichen Druck aus, wo immer es ihnen möglich
ist. Sie geben das neue „Rechte Denken“ vor und schränken das Grundrecht auf
Meinungs- und Informationsfreiheit ein. Da würde selbst ein Joseph Goebbels vor Neid
erblassen. Dieser Blog – soll "Neues" aus der „neuen Reichskulturkammer“ - mit zusammengetragenen Beiträgen aus dem Internet - widerspiegeln.
Der Philosoph Theodor W. Adorno: „Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten.“
Deutschland Terrorangst im Bundeskriminalamt: Muslime rufen dazu auf, Angela Merkel wegzubomben
Bundeskriminalamt herrscht Aufregung nach der Drohung von radikalen Muslimen, Terroranschläge auf den Flughafen Köln/Bonn und auch auf Angela Merkel zu verüben. Während ausländische Medien groß über die konkreten Anschlagsdrohungen berichten, sucht man Hinweise darauf in den deutschsprachigen Nachrichtensendungen bislang vergeblich. Nach Angaben des BKA werden derzeit in verschiedenen Internetportalen Fotos mit Aufrufen zu einem Angriff auf Ziele in Deutschland verbreitet.
Deutschsprachige muslimische Unterstützer des IS fordern demnach junge deutsche Muslime beispielsweise offen zu Anschlägen auf den Flughafen Köln/Bonn auf. »Was deine Brüder in Belgien schafften, schaffst du auch!«, heißt es dort.
Ein anderes Foto zeigt das Bundeskanzleramt in Berlin. Man sieht einen Panzer davor, das Kanzleramt brennt, ein muslimischer Massenmörder steht davor. Und auf dem Foto heißt es im Bildtext: »Deutschland ist ein Schlachtfeld.«
Unterdessen sorgt im Kanzleramt ein international verbreiteter Text des niederländischen Schriftstellers Leon de Winter für Unmut. Der 62 Jahre alte Mann beschreibt darin, dass junge Muslime den Westen hassen sowie überwiegend und dauerhaft auf Kosten der nichtmuslimischen Steuerzahler leben (»more dependent on the welfare state than the average citizen«), und er fragt, was wir Muslimen eigentlich angetan haben.
Seine Antwort: »Wir haben ihnen unsere Städte, unsere Häuser und unsere Geldbörsen geöffnet« (What did »we« do to »them«? We opened up our cities, our houses, our wallets). Und dafür töteten sie jetzt »unsere Söhne und Töchter«.
Weil der Text des intellektuellen Schriftstellers Leon de Winter auch in Deutschland viel Beachtung findet, ist man im Kanzleramt ratlos, wie man darauf reagieren soll.
Im Kanzleramt gilt derzeit wegen der muslimischen Terrordrohung die höchste Sicherheitsstufe. Doch Angela Merkel will auch weiterhin dafür eintreten, dass Deutschland ein Mekka für Zuwanderer aus der islamischen Welt sein wird. Nicht nur Leon de Winter kann das nicht mehr nachvollziehen.
Skandalöse EU-Pauschalreise-Richtlinie im Bundestag
Frontalangriff auf Urlauber: SPD will umstrittenes Reiserecht durchpeitschen
Die SPD macht Druck: Um die skandalöse EU-Pauschalreise-Richtlinie doch
noch vor der Sommerpause durchzubringen, soll der Bundestag noch diese
Woche in einer Nacht- und Nebelaktion abstimmen.
Die SPD macht Druck, um die skandalöse EU-Pauschalreise-Richtlinie doch
noch vor der Sommerpause durch den Bundestag zu bringen. In einer Nacht-
und Nebelaktion am kommenden Freitag, den 2. Juni, kurz nach
Mitternacht, um 1.10 Uhr, soll der Bundestag das neue Reiserecht
durchwinken.
Fachleute, Reisebüros sowie Verbraucherschützer hatten den deutschen
Umsetzungsentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zerpflückt,
weil er gravierende Nachteile für Reisende und Urlauber mit sich bringt.
Besonders die SPD mit ihren personellen Verflechtungen zu großen
Reisekonzernen (der ehemalige TUI-Boss Michael Frenzel beriet jahrelang
Ex-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, SPD) sowie der ebenfalls von
Konzernen dominierte Deutsche Reise Verband (DRV) sind noch entschieden
für die Richtlinie.
Dabei gibt es objektiv betrachtet überhaupt keinen Grund, die missratene
Richtlinie jetzt in aller Eile durchs Parlament zu peitschen, denn zur
Umsetzung hätte Deutschland noch ein ganzes Jahr Zeit – bis Mitte 2018.
Kurioserweise hatte das neue Reiserecht ausgerechnet Großbritannien
angestoßen, das bekanntermaßen die EU ja verlassen will.
Diese geplanten Neuregelungen erregen besonders die Gemüter:
Festpreis gilt nicht mehr
Selbst wenn eine Pauschalreise zum Fixpreis gebucht wurde, dürfen die
Reiseveranstalter bis 20 Tage vor Reiseantritt den Preis nun um bis zu
acht Prozent anheben. Als Begründung genügt ein Hinweis auf irgendwelche
gestiegenen Kosten. Wer dann nicht zahlt, bleibt im Zweifel zuhause. Die
Urlauber müssten dem Veranstalter nachweisen, dass die Anhebung
ungerechtfertigt ist, was sie praktisch gar nicht können.
Offene Tür für Betrüger bei Ferienwohnungen
Ferienimmobilien, die von Agenturen oder Reiseveranstaltern vermittelt
werden, stehen derzeit noch unter besonderem Schutz des deutschen
Rechts, denn die Kundengelder sind im Falle von Insolvenzen gesichert.
Nun soll diese Sicherung wegfallen und Urlauber müssten im Zweifel im
jeweiligen Ausland auf eigene Kosten ihr vorab gezahltes Geld für die
Buchung wieder einklagen.
Nachteile für unabhängige Reisebüros
Wenn Reisebüros aufgrund ihrer Erfahrungen für ihre Kunden
maßgeschneiderten Urlaub nach dem Baukastenprinzip zusammenstellen,
sollen sie künftig wie Veranstalter haften und müssen für einen Wust von
Einzelverträgen, Einverständniserklärungen und Bestätigungen dann
Unterschriften einholen, die die Kunden mit großer Sicherheit von
solchen Einzelbuchungen abschrecken werden. Bei vorgefertigten
Pauschalreisen, die vor allem große Konzerne wie TUI, Thomas Cook oder
Rewe Touristik anbieten, ist das dagegen weiter nicht der Fall. So gerät
der unabhängige Einzelpreis-Vergleich auch kleinerer Anbieter ins
Hintertreffen und Pauschalreisen von der Stange der großen Veranstalter
werden schon aus bürokratisch-praktischen Gründen bevorzugt.
Tagesfahrten ohne Absicherung
Einen besonderen Schildbürgerstreich hat sich das Justizministerium bei
den Tagesfahrten geleistet: Sie sind künftig erst ab einem Reisepreis
von 500 Euro gegen Insolvenz der – meist kleinen – Veranstalter
abgesichert. Lustig, wenn es nicht so traurig wäre, denn es gibt in
Deutschland keine Tagesfahrten, die 500 Euro kosten.
CDU-Politiker gegen die Richtlinie
Die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriele
Hiller-Ohm, argumentiert, eine Nichtumsetzung der EU-Richtlinie in
deutsches Recht würde ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission
„verbunden mit hohen finanziellen Strafen" nach sich ziehen.
Das sehen große Teile der Union ganz anders. Christian Freiherr von
Stetten, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der
Unionsfraktion, hat eine Reihe von Unterstützern zusammengetrommelt, die
im Bundestag gegen eine schnelle Verabschiedung der unsäglichen
Richtlinie stimmen und sie nach der Bundestagswahl neu verhandeln
wollen. Zu den erklärten Gegnern der Richtlinie zählen auch Armin
Laschet, designierter neuer CDU-Ministerpräsident in
Nordrhein-Westfalen, sowie die Ministerpräsidentin des Saarlandes,
Annegret Kramp-Karrenbauer.
Allein um den bürokratischen und kostenmäßigen Aufwand der unsinnigen
Richtlinie für Bürger, Reiseveranstalter, Firmen sowie für die
öffentliche Verwaltung zu beschreiben, braucht der Gesetzentwurf elf Seiten.
Kunde darf künftig 24 Monate lang Gewährleistungsansprüche geltend machen
Österreich hatte bereits 2015 gegen die Richtlinie gestimmt und möchte
sie neu verhandeln. Deutschland könnte sich dem eigentlich problemlos
anschließen. Warum sich vor allem die SPD so daran klammert, jetzt eine
für Bürger überwiegend nachteilige Richtlinie durchpeitschen zu müssen,
ist unklar. Immerhin hinkt Deutschland bei der Umsetzung von fast
Hundert EU-Richtlinien hinterher, ohne je ernsthaft bestraft worden zu
sein. Ausgerechnet SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte die
verbraucherfeindliche Richtlinie in seiner Funktion als
EU-Parlamentspräsident unterschrieben.
Selbst bei den großen Reisekonzernen wie TUI, Thomas Cook oder Rewe
Touristik kommen die Finanzabteilungen über Sinn und Unsinn der
Richtlinie mittlerweile ins Grübeln. Verbände und Politiker hatten bei
der jahrelangen Beratung doch prompt die kostspieligen Folgen einer
klitzekleinen Neuregelung in der Richtlinie übersehen: Der Kunde
(Insider-Bezeichnung „das Reisemonster") darf künftig noch 24 Monate
nach Ende des Trips Gewährleistungsansprüche wie Preisminderung,
Rückzahlung des Preises oder Schadenersatz wegen nutzlos aufgewendeter
Urlaubszeit geltend machen. In Deutschland galt bislang dafür die
Ausschlussfrist von einem Monat.
Die Reisekonzerne befürchten, dass sich als Folge der erweiterten
24-Monatsfrist auch in Deutschland eine neue Klageindustrie nach
britischem Vorbild entwickelt, die den Urlaubern nach der Rückkehr
zuhause erklärt, wie man sich mit einer geschickten Argumentation (zum
Beispiel zu verdorbenem Essen am Buffet) viel Geld von TUI, Rewe, Thomas
Cook & Co. zurückholen kann. Die Reiseveranstalter müssen für diese
möglichen Rückforderungen erkleckliche Rückstellungen in ihren Bilanzen
bilden – laut Insidern bis zu zweistellige Millionenbeträge je
Veranstalter – die sie erst nach Ablauf der 24-Monatsfrist auflösen dürfen.
Heiko Maas´ Zensurgesetz verpflichtet zum strafbaren Speichern von Kinderpornos
Es verletzt Grundfreiheiten und verpflichtet zum strafbaren Speichern von Kinderpornos: Das Zensurgesetz von Heiko Maas wurde einmal mehr von einem Rechtsprofessor zerpflückt. Das Verfassungsgericht wird es kippen, so sein Fazit.
Erst vor wenigen Tagen wurde das umstrittene „Netzwerkdurchsetzungsgesetz" (NetzDG) verabschiedet, mit dem Justizminister Heiko Maas Hasskriminalität und Falschnachrichten im Internet bekämpfen will.
Nun liefert ein Rechtsprofessor eine weitere Analyse ab, wonach das Gesetz auf dünnen Füßen steht und vor dem Verfassungsgericht keinen Bestand haben kann: Es enthält fundamentale Fehler.
So ziehen einzelne Paragraphen des Gesetzes, wenn von Netzwerkbetreibern angewendet, andere Straftatbestände nach sich. Zum Beispiel wenn verlangt wird, das kinderpornographische Schriften 10 Wochen lang von Netzwerkbetreibern gespeichert werden sollen. In diesem Fall machen sich die Mitarbeiter strafbar, weil sie weder staatliche Aufgaben erfüllen, noch auf der Grundlage von Vereinbarungen mit staatlichen Stellen, oder aus dienstlicher oder beruflicher Pflicht handeln, die ein vorsätzliches Speichern von Kinderpornographie erlauben würde.
Die Antwort des Justizministeriums offenbarte ein unprofessionelles Vorgehen schon bei der Vorarbeit zum Gesetz: Heiko Maas stützte sich auf einen Bericht juristischer Laien, den sein Ministerium offenbar nicht einmal genau unter die Lupe genommen hatte.
Laien beurteilten „Volksverhetzung"
Gemeint ist der Untersuchungsbericht der Länderstelle „Jugendschutz.net" über die Löschpraxis sozialer Netzwerke, erstellt im Zeitraum Januar/Februar 2017. Mit diesem begründete das Justizministerium die Notwendigkeit gesetzlichen Eingreifens in die sozialen Medien. Die Länderstelle von „Jugendschutz.net" beschäftigte laut Lieschings Kenntnisstand aber nur einen Volljuristen, der hätte bewerten können, was unter den komplexen Tatbestand der Volksverhetzung fällt.
Begutachtet wurden außerdem nur zwei der insgesamt 24 Straftatbestände, die später im NetzDG genannt wurden.
Liesching schreibt: „Welche Inhalte konkret die Rechtslaien als strafbar bewertet haben, ergibt sich nicht aus den Berichten und ist offenbar auch dem Bundesjustizministerium nicht bekannt."
Er selbst erhielt nämlich vom Justizministerium die Antwort: „Das BMJV hat von den konkreten Inhalten der gemeldeten strafbaren Beiträge keine eigene Kenntnis." In dem Antwortschreiben wurde auch begründet, warum man in keinem einzigen der 180 Fälle von „strafbaren" Inhalten von Strafermittlungsverfahren weiß.
Ungleichbehandlung
Liesching weist auch darauf hin, dass das NetzDG soziale Netzwerke ab 2 Millionen Nutzern anders behandelt, als solche mit z.B. 1,9 Millionen Nutzern. Dies verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, so der Jurist.
Die kleineren Netzwerke sind von der Anwendung der Repressionen des Gesetztes vollumfänglich ausgenommen. Sie brauchen keine Infrastruktur zur Löschung strafbare Inhalte einzurichten und müssen auch keinerlei Transparenz- und Berichtspflichten erfüllen.
Verfassungsrechtliche Probleme
sieht Liesching außerdem in Bezug auf die Meinungsäußerungsfreiheit, die Presse- und Rundfunkfreiheit, die Informationsfreiheit, das Zensurverbot.
Außerdem verstoße das NetzDG gegen Europarecht, wie schon andere Juristen im Vorfeld bemängelten.
Liesching schloss seinen Verriss versöhnlich:
Die grundsätzliche Verbundenheit des Bundesjustizministers mit den verfassungsrechtlichen Grundwerten wie insbesondere der Meinungsfreiheit soll durch diesen Artikel nicht in Frage gestellt werden."
Trump der Klimamörder Oh je, Trump will die Erde der Vernichtung preisgeben, uns alle in den CO2-Tod treiben und hat sich damit endgültig aus dem Kreise der klimarettenden westlichen Wertegemeinschaft verabschiedet. Merkel, die ihre eigenen Ausdünstungen durch einen zwischen den Fingern verborgenen Rautefilter vom Feinstaub befreit, um mit ihrer warmen Luft das Klima nicht zu sehr aufzuheizen, wendet sich angeekelt von diesem primitiven Scheusal ab. Sie als Wissenschaftlerin, die von der Asse bis zur Energiewende immer präzise analysieren und vorhersagen konnte, ist schockiert von der Kaltschnäuzigkeit dieses amerikanischen Primitivlings, der nur durch reinen Zufall und das Glück der Dummen Multimilliardär und Präsident werden konnte und damit den ganzen Stand des hochgebildeten, feinsinnigen und lebenslang tüchtig schuftenden Politikers durch geradezu proletarische Fäulnis besudelt.
Von Doug Coulter - President Donald J. Trump (from the White House) (direct link), Do not reuse (yet)!, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=55176146
Was tut er, dieser fürchterliche Trump? Er weigert sich glatt, dass Pariser Protokoll zu unterschreiben, weil dies für die Wirtschaft der USA unerfüllbare und benachteiligende Werte enthalte! Pah! Sein Vorgänger Obama, der wollte noch die Welt retten! Der hat… äh… der hat… also… äh… sich acht Jahre lang geweigert, das Kyotot-Protokoll zu unterschreiben, weil dies für die Wirtschaft der USA unerfüllbare und benachteiligende Werte enthalte?! Jaa, äh, schon, äh, aber er hat zumindest versprochen, dass man nochmal drüber reden könne und nochmal eine Konferenz machen und dann könne ja sein Nachfolger unterschreiben. Konnte ja nicht ahnen, dass das ausgerechnet Trump wird. War ihm in diesem Zusammenhang wahrscheinlich auch vollkommen egal. Quelle: https://lepenseur-lepenseur.blogspot.it/
Buschkowsky redet Klartext - Warum Rücksicht nehmen auf hungernde Muslime?
Seit vergangenem Sonnabend ist einen Monat lang wieder die Zeit des Prüfsteins im Glauben der Muslime. Es ist Ramadan. Von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang nichts essen, trinken und nicht rauchen und keine Helden zeugen. Das geht bestimmt manchem an die Substanz und er wird übellaunig.
Von Christliches Medienmagazin pro - Flickr: Heinz Buschkowsky, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=25498406
Das dachte sich auch unsere Polizeiführung. Sie meinte, es ist eine gute Gelegenheit, um mit unseren Polizistinnen und Polizisten den Transfer von interkultureller Kompetenz zu trainieren und gab Verhaltenstipps. Etwa, dass es zu Ansammlungen im Bereich von Moscheen und Kulturvereinen komme, was sich dort auf die Parkplatzsituation auswirkt.
► Auf Deutsch: Kollegen, setzt die Brille von Fielmann ab und schaut nicht so genau hin.
Also, ich weiß nicht, ob es auch ein ähnliches Rundschreiben an alle 16000 Polizeibeamte gab, dass Evangelischer Kirchentag ist und bitte die Menschen mit orangefarbenem Schal und der Bibel in der Hand dezent anzusprechen sind. Doch egal, mögen die Religionsgemeinschaften ihre Riten feiern, wie es der Glaube befiehlt.
Warum dafür aber ein Rundschreiben an alle Polizeibeamten der Stadt mit der Bitte um Rücksichtnahme? Wenn ich Hunger und Durst habe, bin ich auch stinkig. Eröffnet das einen Anspruch auf besonders rücksichtsvolle Behandlung? Hilft mir ein Schild im Auto „Ich diäte, nimm Rücksicht"?
Und anders herum: Wie ist es da mit der Rücksicht der geltenden Lebensnormen? Ein Streitpunkt seit Jahren ist das freiwillige (oder von Eltern erzwungene) Fasten von Kindern in der Schule. Eigentlich sind sich alle einig, dass wir das nicht wollen.
Aber in einem Berliner Bezirk weigerten sich doch fast alle angesprochenen Moscheen, einer öffentlichen Erklärung beizutreten, die das Fasten von Kindern ablehnt, obwohl Kinder nach dem Glauben hiervon sogar befreit sind. So weit geht die Integration und die Anpassung an mitteleuropäische Lebensweisen also nicht. Ich finde den Runderlass um dezente Ansprache von Muslimen im Ramadan völlig daneben.
Unsere Ordnungswächter sind dazu da, die Rechtsprinzipien durchzusetzen. Egal, ob der Täter beim Raubüberfall gute oder schlechte Laune hatte. Es steht ihm auch nicht auf der Stirn. Für unsere Polizisten soll das Rundschreiben ein Schlüssel für mehr Verständnis einem Täter gegenüber sein. Die konsequente Umsetzung unserer Gesetze wär mir lieber.
„Hass wird in diesem Zusammenhang seitens der höchstrichterlichen Rechtsprechung definiert als „eine gesteigerte, über die bloße Ablehnung oder Verachtung hinausgehende feindselige Haltung gegen den betreffenden Bevölkerungsteil" (vgl. nur Bundesgerichtshof, NJW 1994, S. 1421)"
Meinungsfreiheit und Zensur ,„Ihr seid alle Hater!“ – ARD und Amadeu Antonio Stiftung erklären uns, was „Hatespeech“ ist
Linke Ideologen haben gelernt: Je mehr Sünder und Skrupulanten wir mit unserer Ideologie produzieren, je mehr Leichen wir in die Keller der Menschen legen, umso größer am Ende unsere Macht. (c) Screenshot ARD
Als das „neue Lieblingswort ideologischer Geisterfahrer" hat der Jurist Joachim Steinhöfel den Begriff „Hatespeech" treffend umschrieben. Und erklärt weiter:
„Der Begriff „Hatespeech" ist ungenau, schwammig und Instrument jeder Menge ideologischer Geisterfahrer, die jenseits der Gesetze auf den Trichter gekommen sind, zulässige Meinungsäußerungen, die ihrer politischen Ausrichtung zuwider laufen, zu kriminalisieren."
Als die derzeit die größten Drängler unter den Geisterfahrern auf der Autobahn der Ideologien kristallisieren sich derzeit die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten sowie die berüchtigte Amadeu Antonio Stiftung heraus.
Auf unsere Kosten haben sie nun einen Film produziert, der uns erklären soll, was „Hatespeech" ist. Besonders deutlich wird dies deutlich an einem Beispiel aus dem Film, das Hatespeech sein soll:
„Migranten willkommen, wenn sie sich an das Gesetz halten"
Das heißt alles, was auch nur versucht bei der inzwischen als staatstragend geltenden Refugees-welcome- Ideologie auch nur leicht zu differenzieren, wird sofort zum Hater erklärt.
Das erinnert einen mit der Geschichte etwas Vertrauten an die dunkelsten Zeiten der Inquisition, wo schon der schiefe Blick beim Vorübergang eines Kardinals ausreichte, um vors Gericht gezerrt zu werden.
Wobei der Vergleich noch viel zu schwach ist, da der virtuelle Scheiterhaufen eine viel größere Gefahr darstellt als der der frühen Neuzeit.
Solche seltsamen Thesen verstoßen aber auch gegen aktuelle Feststellungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zu „Hass und Hetze im Strafrecht":
Darin steht unter anderem:
„Hass wird in diesem Zusammenhang seitens der höchstrichterlichen Rechtsprechung definiert als „eine gesteigerte, über die bloße Ablehnung oder Verachtung hinausgehende feindselige Haltung gegen den betreffenden Bevölkerungsteil" (vgl. nur Bundesgerichtshof, NJW 1994, S. 1421)"
Eine „gesteigerte, über die bloße Ablehnung oder Verachtung hinausgehende feindselige Haltung gegen den betreffenden Bevölkerungsteil" ist bei oben angegebenen Beispiel nun wirklich nicht erkennbar.
Aber auch hier haben linke Ideologen gelernt: Je mehr Sünder und Skrupulanten wir mit unserer Ideologie produzieren, je mehr Leichen wir in die Keller der Menschen legen, umso größer am Ende unsere Macht.
Das Demokratieverständnis der Sozen: Verleumdung und Hetze - Schleswig-Holstein Wirt schließt sein Lokal nach Antifa-Attacken wegen AfD-Veranstaltungen. Auch SPD-Vize Ralf Stegner heizte Stimmung an.
„Ich wurde in dem Moment zum Patrioten, als mir klar wurde, dass man mir verbieten will, einer zu sein. Und ich habe mich erst für meine Identität als Franzose und Europäer zu interessieren begonnen, als ich bemerkte, dass es verboten war, darüber zu sprechen. (…) Ich habe also einen guten Teil meines Lebens verbracht, ohne mir viele Gedanken über Patriotismus oder die französische Identität und ähnliche Dinge zu machen. Die Realität des Großen Austausches wurde mir erst gegen Ende des letzten Jahrhunderts zunehmend bewusst. Ich brauchte nicht mehr zu tun, als meine Augen zu öffnen."
Polizei erhöht den Kampf gegen sogenannte „Haßkommentare" im Internet.
Na also, die Staatsmacht kann doch noch zuschlagen: Nach den beliebten bundesweiten Aktionstagen gegen Zu-schnell-Fahrer auf deutschen Straßen feiern Bundeskriminalamt und Polizeidienststellen in 14 Bundesländern jetzt auch den ersten „bundesweiten Einsatztag" zur Bekämpfung von „Haßsprache" im Internet.
Um den eigentlichen Zweck der Aktion reden die Verantwortlichen gar nicht erst herum: Die Einschüchterung der Bürger – „Sensibilisierung" heißt das in der BKA-Pressemitteilung. Paßt bloß auf mit „rechtsgerichteten Äußerungen". Und damit auch der Dümmste kapiert, was der Warnschuß bedeuten soll, werden „Verherrlichung des Nationalsozialismus" und der „Austausch von fremdenfeindlichen, antisemitischen oder sonstigen als rechtsextremistisch zu beurteilenden Inhalten und Kommentierungen" gleich mal munter durcheinander und mit der „europäischen Flüchtlingssituation" in einen Topf gerührt.
Besser die Klappe halten
Wer sich nicht mehr sicher ist, ob er noch berechtigte Kritik am von der Politik angerichteten Asylchaos übt oder doch schon „das gesellschaftliche Klima vergiften" könnte, hält also besser vorsorglich die Klappe. Einen bestrafen, hundert erziehen, denkt sich da wohl auch Ehren-Maoist Heiko Maas und droht den Untertanen hämisch, der Polizeieinsatz „sollte jedem noch mal zu denken geben, bevor er in die Tasten haut".
Moment mal, könnte allerdings so mancher trotzdem denken, hat die Polizei nichts Besseres zu tun? Sollten die Beamten sich nicht lieber verstärkt um kaukasische Einbrecherbanden kümmern, die im ganzen Land ihr Unwesen treiben? Oder mal einen Aktionstag gegen Sexattacken und deutschenfeindliche Übergriffe durchführen, die für unbescholtene Bürger, Frauen und Mädchen Schwimmbadbesuche und abendliches Ausgehen zum unkalkulierbaren Risiko machen?
Vielleicht könnten die Kollegen ja auch die Bundespolizisten unterstützen, die Alarm schlagen, weil im wahrsten Sinne des Wortes „Polen offen" ist und sie die illegalen Einwandererströme über die deutsche Ostgrenze mangels Personal nicht mal mehr schätzen können, geschweige denn kontrollieren oder gar aufhalten? Oder sich um die Haßreden in islamistischen Moscheen kümmern, denen leibhaftige Berliner Bezirksbürgermeister sogar noch offizielle Besuche abstatten?
Einseitige Ermittlungen
Und wieso, könnte sich ein naiver Zeitgenosse fragen, sind eigentlich „Indymedia" und andere linksextreme Haßseiten – trotz der pseudoobjektiven Ankündigung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU): „Sobald wir im Internet auf Haß und Hetze stoßen, gehen unsere Ermittler konsequent dagegen vor" – nach wie vor unbehelligt im Netz und können Pamphlete verbreiten, in denen Polizeibeamte durchgehend als „Schweine" tituliert und Polizistenmörder wie in Dallas herbeigewünscht werden? Wer kein Internet hat, konnte die Dokumentation sogar während der Frühstückspause in der Bild nachlesen.
Wer solche Fragen stellt, hat freilich nicht begriffen, worum es wirklich geht. Gefährlich fürs „gesellschaftliche Klima" sind nun mal nicht die Fehler der Regierung, die den Bürgern das Leben sauer machen, sondern wenn die Untertanen anfangen, gegen die Obrigkeit aufzumucken, wenn auch nur anonym, aber unkontrolliert im Internet.
Einschüchterungsarbeit mit „Hausbesuchen"
Dagegen muß repressiv vorgegangen werden. Dazu braucht man auch die Linksextremisten, die als Sturmtruppen im „Kampf gegen Rechts" gern mit Staatsknete gepäppelt werden. Deswegen läßt man ihre „Haßpostings" in Ruhe, deswegen nimmt ihnen die Polizei sogar auch mal einen Teil der lästigen Einschüchterungsarbeit mit den „Hausbesuchen" bei politisch Mißliebigen ab. Als sie noch nicht Teil dieser Maschinerie waren, hätten unsere wackeren Revoluzzer solche deutschlandweiten Razzien noch als „Staatsterror" bezeichnet.
Aber um alles können sich die Staatsmacht und ihre Hilfstruppen ja nicht selber kümmern. Da müssen schon alle mithelfen und als Schild und Schwert der guten Sache mit wachem Auge „Haßpostings" im Internet aufspüren – Sie wissen schon, welche Sorte – und melden: Per Anzeige bei der Polizei oder über anonyme Denunziationsportale, die einige Bundesländer zur Freude des BKA schon „bereithalten".
Wo die Länder noch nicht dazugekommen sind, springen andere gerne ein. Der Kampf gegen „Haßkommentare", dem sich Bundesjustizminister Heiko Maas mit solchem Feuereifer verschrieben hat, daß er sogar dem sozialen Netzwerk „Facebook" eine einschlägig qualifizierte ehemalige Stasi-Zuträgerin als Aufpasser zur Seite gestellt hat, ist nämlich eine europäische Aufgabe.
Quasi-totalitäre Mittel
Der Europarat hat dafür gleich eine ganze „Bewegung" initiiert, die neben bunten und leicht infantilen Bilderhochladespielchen selbstverständlich auch einen Denunziationsknopf zum einfachen Anklicken bietet.
In Deutschland „koordiniert" der Einwanderer-Lobbyverbund „Neue Deutsche Medienmacher" die Kampagne, ein Netzwerk für Journalisten, die zwar nicht als „Migranten" angesprochen werden wollen, weil sie ja die „Neuen Deutschen" sind, aber aus ihrem „Migrationshintergrund" allerlei höhere Weihen und Ansprüche ableiten.
Auf „no-hate-speech.de" wird gerade die deutschsprachige Kampagnenseite gebastelt – www.blockwart.de war wohl zu teuer und zu deutsch. Das Geld kommt vom Bundes-„Familien"-Ministerium im Rahmen eines der vielen bunten „Kampf gegen Rechts"-Bundesprogramme. Unkontrollierte Masseneinwanderung ist halt doch kein ganz einfaches Menschen-Großexperiment, da heiligt der Zweck auch quasi-totalitäre Mittel.
Man wird als Nazi geboren. Alles, was dazu nötig ist, sind zwei deutsche Eltern und vier deutsche Großeltern. Das ist Rassismus pur, die Fortsetzung der Nürnberger Gesetze, diesmal nur andersrum. Brauchte man früher zwei jüdische Eltern und vier jüdische Großeltern, um als „Volljude" eingestuft zu werden, wird jeder, der zwei deutsche Eltern und vier deutsche Großeltern hat, automatisch zum Vollnazi.
Peinlich! Fauxpas! Trump atmet bei G7-Gipfel durch zwei Löcher in seinem Gesicht!
Taormina (dpo) - Er kann es einfach nicht lassen! Beim G7-Gipfel der führenden westlichen Industriestaaten hat sich Donald Trump erneut einen peinlichen Aussetzer geleistet: Beim Fototermin mit den anderen Regierungschefs atmete der US-Präsident die ganze Zeit durch zwei kleine Löcher in seinem Gesicht Luft ein und aus. Der Fauxpas macht auf Twitter bereits als #breathgate die Runde. Ein anonymer Gipfelteilnehmer, der Trump aus nächster Nähe erlebte, berichtet: "Man konnte deutlich wahrnehmen, wie Trump durch die zwei Löcher Luft einsaugte und wenig später wieder ausstieß." Dabei habe sich sein Brustkorb gehoben und gesenkt. "Man hat den anderen Regierungschefs deutlich angesehen, wie unangenehm ihnen das war", so der Zeuge. In der internationalen Presse sowie im Internet wird Trump bereits heftig für sein respektloses Verhalten kritisiert. So wies die Washington Post in einem Artikel darauf hin, dass auch Wladimir Putin in der Vergangenheit auf Gipfeltreffen so zu atmen pflegte.
Kritische Twitter-Nutzer bezeichneten das Verhalten Trumps als "verstörend", "grenzdebil" oder "geisteskrank". Auch der Begriff "Fremdschämen pur" fiel mehrfach.
Auf Buzzfeed wurde inzwischen eine 86-teilige Bildergalerie veröffentlicht, die Trump zeigt, wie er auch bei anderen Anlässen Luft durch die beiden Löcher saugt und wieder ausstößt.
In liberalen Blogs ranken sich zahlreiche Verschwörungstheorien um die Ursachen für Trumps Aktion. Während die einen spekulieren, dass der US-Präsident durch das Einsaugen und Ausstoßen von Luft durch die beiden Löcher in seinem Gesicht am Leben gehalten wird, mutmaßen andere, es handele sich um eine klassische Drohgebärde, mit der Trump andere Menschen einschüchtern will. Die anderen Gipfelteilnehmer ließen sich jedoch nichts anmerken und behandelten Trump so normal es angesichts der bizarren Umstände möglich war.
Zu allem Überfluss mehren sich inzwischen Berichte, denen zufolge sich Trump bereits zuvor einen weiteren Fehltritt geleistet hat: So soll er zur Begrüßung anderen Regierungschefs eine seiner oberen Extremitäten gereicht, mit seinen fünf Greifspitzen die Hand seines Gegenübers gepackt und hin und her geschüttelt haben – eine weitere verstörende Aktion, die an der geistigen Gesundheit des US-Präsidenten zweifeln lässt.
Prof. Dr. Marc Liesching: Zu meiner Anfrage an des Bundesjustizministerium vom 26.4.2017 zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist heute die Antwort hier eingegangen. Eine zentrale Frage war hierbei der Monitoring-Bericht von ... Weiterlesen
Maas hetzt auf 256 Buchseiten gegen politisch Andersdenkende - und die Leser lachen ihn aus
Justizminister Maas Stern ist im Sinken: Er wird vom Reibebaum seiner politischen Gegner vermehrt zur Lachnummer. Foto: EU2016 SK / Wikimedia gemeinfrei
Justizminister Heiko Maas hat ein Buch geschrieben - oder eher schreiben lassen? „Aufstehen statt wegducken: Eine Strategie gegen Rechts." Es handelt vom Rechtsextremismus in Deutschland und einer vermeintlichen Gefahr für die Demokratie, die von Rechtspopulisten wie der AfD ausgeht.
Mehr Fiction als Science
War man noch nie in Deutschland und liest das neue Elaborat von SPD-Justizminister Heiko Maas, müsste man als unbedarfter Leser meinen, das Land ginge aktuell im Strudel rechter Gewalt unter und die Rechtspopulisten der AfD würden bald die Macht an sich reißen, sollten aufrechte Demokraten wie Heiko Maas nicht rechtzeitig Widerstand leisten. Linksextreme Gewalt der Antifa und islamischer Terrorismus sind für den Autor im Vergleich nur harmlose Randerscheinungen.
Am 17. Mai hatte Die Zeit bereits einen Vorabdruck veröffentlicht. Seit einigen Tagen ist das Buch auch im Handel erhältlich. Was erste Leser zum Buch des Justizministers meinen, kann man in den Kundenrezensionen des Versandhauses Amazon nachlesen.
Das Geld nicht wert
Amazon gibt Kunden die Gelegenheit, Produkte, die sie gekauft haben, zu bewerten. Im Falle dieses Buches sind die Kommentare für den Autor wenig schmeichelhaft. Nicht ein Einziger gibt eine Kaufempfehlung ab. Im Gegenteil – sie zerreißen es förmlich in der Luft.
Ein Leser schreibt zum Beispiel folgendes:
Dieses Buch strotzt von einer Realitätsverweigerung, die man sonst nur bei Mitgliedern einer Sekte findet. Wer muss sich denn "wegducken", wenn es "gegen Rechts" geht? "Gegen Rechts" zu sein entspricht doch 100%ig dem Konsens des Establishments, der Eliten und der Mainstream-Medien. "Wegducken" müssen sich doch diejenigen, die der Herr Minister als "Rechts" denunziert, wenn sie nicht massive Verluste an Freiheitsrechten, Karriere, Vermögen und Privatleben durch gesellschaftliche Ächtung hinnehmen wollen. "Rechts" ist alles, was dem Herrn Minister nicht passt, kritische, verantwortungsvolle und besorgte Bürger werden dem angesichts unserer Geschichte vernichtenden Generalverdacht "Rechts" ausgesetzt Das ist Demagogie in Reinkultur! Die AfD z.B. ist nichts anderes, als es die Union bis in die 70er oder 80er Jahre hinein war. Unsere Gesellschaft ist inzwischen so weit nach Links gerückt, dass der Mann mit diesem geschichtsvergessenen und intellektuell unredlichen Taschenspielertrick davonkommt. Wenn ein führender Politiker während seiner Amtszeit ein derartig einseitiges, demagogisches und manipulatives Buch fern jeder Realität veröffentlicht, so ist dies für unsere politische Kultur verheerend. Wo lebt dieser Mann? Täglich werden wir mit neuen Horrormeldungen über islamischen Terror überzogen und er hat Angst vor "Rechten"? Man fasst es nicht!
Eine Michaela meint:
Der Herr Zensurminister versucht sich im Bücher schreiben. War wohl nix; ab in den Papierkorb. Geld- und Zeitverschwendung. Das Buch ist wirklich nicht zu empfehlen.
Und ein weiterer Leser bringt es auf den Punkt. Er schreibt:
Schlechter Minister, schlechtes Buch, keinen einzigen Cent wert. Wäre gut, wenn ein Justizminister einen realistischen Blick auf die wahren Probleme und deren Verursacher in Deutschland hätte. Und die kommen sicher nicht von rechts!
Aktuell (Stand 26. Mai, 9.30 Uhr), wurde das Buch 91-mal bewertet und bekam davon 87-mal nur einen von fünf Sternen. Doch selbst die drei Nutzer, die ihm fünf Sterne geben, begründen das ironisch, etwas so:
Wenn ich nicht schlafen kann, ist mir Heikos Buch ein weiches Kissen.
Oder so:
Heiko Maas erklärt auf 256 gut verständlich und witzig geschriebenen Seiten, wie man eine Diktatur errichtet.
Die illegale Einwanderung in den Sozialstaat In Deutschland hat sich ein weitverzweigtes System des Sozialbetrugs gebildet. Doch diese Affäre wird verschleppt und verheimlicht.
Am 15. Januar erschien in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ein ganzseitiger Artikel unter der Überschrift „Die Sache mit den vielen Identitäten". Der Untertitel lautet: „Nicht nur Anis Amri hat unter mehreren Namen die Sozialämter betrogen. Auch andere. Aber das ist vorbei." Es steht dort wirklich: „vorbei". Die FAS verkündet also, dass der Sozialbetrug, der gerade erst entdeckt wurde und dessen wahres Ausmaß noch gar nicht untersucht worden ist, schon Vergangenheit ist. Man erklärt ihn schon zum Nicht-Fakt, der keiner weiteren Aufmerksamkeit mehr würdig ist. Die Öffentlichkeit soll gar nicht erst darüber nachdenken, was hier geschieht.
Denn „die Sache mit den vielen Identitäten" ist ein einschneidender, ein ungeheuerlicher Vorgang. Es handelt sich um Diebstahl von Sozialleistungen durch Migranten, die an verschiedenen Orten immer wieder neue, falsche Identitäten angeben, um sich mehrfachen Zugang zu Sozialleistungen zu verschaffen. Gestohlen werden Mittel aus dem Fonds, den Deutschland für seine sozialen Notfälle, für Schwache, Kranke und Hilfsbedürftige eingerichtet hat. Und es handelt sich nicht um Einzelfälle. Im Bereich der Landesaufnahmebehörde (LAB) Braunschweig wurde ein Netzwerk von mindestens 300 Vorgängen (die Täter waren vorwiegend sudanesischer Herkunft) aufgedeckt. Es geht also um ein planvolles, arglistiges und organisiertes Vorgehen in großem Maßstab – das mit hoher Wahrscheinlichkeit auch an vielen Stellen in Deutschland stattfindet. Und es geht nicht um eine einmalige Zahlung, sondern regelmäßige Geldbezüge auf Dauer. So findet in Deutschland Monat für Monat, Woche für Woche ein ständiger Sozial-Diebstahl statt, auf Kosten der Hilfsbedürftigen dieses Landes. Es ist ein schändliches Sozialverbrechen.
Dieser Vorgang ist auch deshalb hochbrisant, weil er eine Fortsetzungstat ist. Die Willkür, mit der die illegalen Migranten nach Deutschland gekommen sind (die Grenze wurde ihnen auf Anordnung der Bundeskanzlerin, ohne Gesetz oder Parlamentsbeschluss, geöffnet), setzt sich hier fort. Die Migranten verschaffen sich auf illegale Weise Zutritt zum Sozialstaat. Man darf nicht vergessen, dass die Mehrzahl derer, die 2015 und 2016 ins Land geströmt sind, dies ohne Ausweispapiere taten, und dass es bis heute Hunderttausende gibt, deren Identität und Herkunft nicht eindeutig geklärt ist. Dieser Vorgang ist für die Merkelsche Politikdoktrin der offenen Grenzen eine verheerende Konsequenz: Die Zerstörung der Grenze des Territorialstaates Deutschland führt nun zur Zerstörung der Grenzen des Sozialstaates Deutschland. Man wird der Geister, die man herausbeschwor, nicht mehr Herr.
Es ist klar, dass dieser Vorgang verschleiert werden muss. Deshalb wird so getan, als habe man den Identitätsbetrug eigentlich schon im Griff. Und die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung geht mit der Botschaft „Das ist vorbei" sogar noch weiter. Aber schauen wir einmal näher hin. An diesem exemplarischen Fall für die deutschen Zustände im Jahr 2017 lohnt sich ein genauerer Blick auf Texte und Tatsachen.
♦♦♦
Eine nette Erzählung – Hören wir die Geschichte, wie sie uns der FAS-Journalist (Morten Freidel) erzählt:
„Doch dieser Missbrauch ist mittlerweile ausgeschlossen. Im Mai 2016 wurden alle Zentren, in denen sich Asylbewerber registrieren können, mit Fingerabdrucksensoren ausgestattet. Wer danach dort ankam, von dem nahmen Sachbearbeiter einen Fingerabdruck, erstellten ein biometrisches Passbild und speicherten beides zusammen mit den biographischen Angaben in einer Datenbank. Darauf können das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), die Ausländerbehörden, die Bundespolizei und die Sozialämter zugreifen. Erst wenn ein Asylbewerber in der Datenbank registriert war, bekam er einen Ausweis, den sogenannten Ankunftsnachweis. Versuchte er, sich auch noch woanders anzumelden, leuchtete auf dem Bildschirm des Sachbearbeiters der Hinweis auf, dass für diesen Fingerabdruck schon eine Anmeldung existiert. So konnte kein Neuankömmling mehr mit falschen Identitäten durchs Land ziehen. Das galt bald auch für alle Asylbewerber, die nach Deutschland gekommen waren, bevor das System erneuert wurde. Denn die Länder unternahmen große Anstrengungen, um sie nachzumelden. Sie vereinbarten Termine beim Bamf und fuhren die Asylbewerber mit Bussen zu der Behörde. Dort mussten sie ihren Asylantrag stellen und einen Fingerabdruck abgeben, anschließend bekamen auch sie einen Ankunftsnachweis. Einige Monate lang ging das so. Im Herbst vergangenen Jahres wurde die Nachregistrierung abgeschlossen. Seitdem können auch die Flüchtlinge, die im Jahr 2015 nach Deutschland kamen, keine Sozialämter mehr betrügen. Und seitdem liegen für alle Asylbewerber – mit Ausnahme derer die untergetaucht oder weitergereist sind – biometrische Daten vor."
Wie schön der Autor das ausmalt – mit dem Bildschirm, auf dem ein Hinweis aufleuchtet, und mit den Bussen, die die Migranten zur Abgabe ihrer Fingerabdrücke zum BAMF transportieren. Und nun ist alles auf Stand, auch die Altfälle aus 2015! Wahnsinn! Zur Erinnerung: Offiziell sollen in den Jahren 2015 und 2016 1.170.000 Migranten nach Deutschland gekommen sein. Im Ersterfassungssystem wurden 1.413.265 Migranten gezählt. Möchte die FAS uns ernstlich weismachen, dass alle diese Personen (auch wenn man nur die kleinere Zahl nimmt) mit Fingerabdruck und biometrischen Daten in der Kartei der BAMF sind? Wo hätte man denn etwas von der Massentransport-Aktion gesehen, die dafür notwendig gewesen wäre? Und mit welchen Mitteln hätte man die lückenlose Teilnahme aller Migranten erzwingen können? Der FAS-Artikel vom 15. Januar versucht jedenfalls, den Eindruck zu erwecken, dass alles erledigt ist. Man beachte die Zeitform, in der die Story steht: es ist die Vergangenheitsform. Für die Gegenwart soll gelten: Niemand kann die Sozialämter mehr mit falschen Identitäten täuschen. Wirklich?
♦♦♦
Eine böse Meldung – In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 8.2.2017 findet sich auf Seite 5, rechts oben, eine kleine Meldung. Unter der Überschrift „Abgleich unmöglich" heißt es dort:
„Mehr als 90 Prozent der Ausländerbehörden in Deutschland können laut einem Medienbericht keine Fingerabdrücke von Asylbewerbern nehmen und diese mit dem Ausländerzentralregister vergleichen. Nur maximal 10 Prozent der Ausländerbehörden besäßen derzeit ein solches Gerät, berichtet die „Welt" unter Berufung auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Bei den Ausländerbehörden seien damit weiterhin Mehrfachregistrierungen möglich. Das Bamf nimmt seit Herbst 2016 von allen Asylbewerbern Fingerabdrücke und kann laut Leiterin Jutta Cordt so Mehrfachidentitäten im Asylverfahren ausschließen. Nun seien auch die Ausländerbehörden „in der Pflicht", sagte Cordt der „Passauer Neuen Presse". Die Ausländerbehörden sind etwa für die Sicherung des Lebensunterhaltes der Migranten zuständig, für Duldungen und Abschiebungen."
Damit ist klar: Nichts ist erledigt. Der Sozialbetrug mit mehreren Identitäten geht weiter. Die Sachlage muss also etwa so beschrieben werden: Es gibt nach wie vor keine Identitäts-Überprüfung aller der Migranten, die in Deutschland Sozialleistungen beziehen. Immer noch werden Gelder ausgezahlt oder überwiesen, die unter verschiedenen Schein-Identitäten bei ein und derselben Person landen. Die monatliche Gesamtsumme dieses Betrugs kann nicht einmal annähernd geschätzt werden. Allein bei dem aufgedeckten Fall von 300 Betrugsvorgängen im Bereich der Landesaufnahmebehörde Braunschweig geht man von einem Schaden in mehrfacher Millionenhöhe aus. Da der Daten-Abgleich zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und 90% der circa 900 Ausländerbehörden in Deutschland nicht gewährleistet ist, bleiben nicht nur Altfälle unentdeckt, sondern es können offenbar auch betrügerische Neuanmeldungen unter falscher Identität erfolgen.
♦♦♦
Eine Enteignung von Gemeingütern (I) – So hat die unbegrenzte Massenimmigration eine neue Folgewirkung im Landesinneren erzeugt, die mit dem Gewalt- und Kriminalitätsproblem im öffentlichen Raum (das Beispiel des Kölner Silvester-Mobs) durchaus vergleichbar ist: Die illegale Migration wird zum illegalen Zugriff auf den Sozialstaat. Der organisierte Diebstahl von Sozialleistungen richtet nicht nur materiellen Schaden an, sondern er zerstört auch die Verlässlichkeit der Zugangsregeln zum Sozialstaat. Er reißt die Schutzvorrichtungen ein – so wie es Plünderer bei Unruhen mit den Läden und Wohnungen ihrer Stadtteile tun. Er stellt eine Enteignung dar, in diesem Fall eine Enteignung von Gemeingütern.
Dieser Übergriff liegt durchaus in der Logik der illegalen Massenmigration. Sie hat die Grenzen des Landes missachtet und sich auf eigene Faust Zutritt verschafft. Schon hier war ein massenhafter Identitätsbetrug im Spiel. Erinnern wir uns: Die überwiegende Mehrzahl der Migranten der Jahre 2015 und 2016 legte beim Grenzübertritt keine Dokumente über ihre Identität vor. Es wurde behauptet, die Pässe seien verloren gegangen. In vielen Fällen wurden sie nachweislich erst kurz vor dem Grenzübertritt weggeworfen. Schon in dieser Situation wurden vielfach falsche Identitäten angegeben, um sich als „Flüchtlinge" (als „Syrer") Zutritt ins Land zu verschaffen. Gewiss gilt das nicht für alle Migranten, aber die Zahl ist so groß, dass man von einem Massenproblem sprechen muss. Ein großer Teil der Migranten kam also auf einer unredlichen Basis ins Land und brachte von vornherein eine Geringschätzung der hiesigen Gesetze mit. Der organisierte Diebstahl von Sozialleistungen liegt auf dieser Linie. Er steigert diese Geringschätzung der Gesetze noch, indem er jetzt mit arglistiger Täuschung die Tür zum Sozialstaat aufbricht. Und wieder – wie schon bei der Gewalt im öffentlichen Raum – geschieht dies auf Kosten derer, die auf staatlichen Schutz und soziale Sicherung besonders angewiesen sind.
♦♦♦
Eine Enteignung von Gemeingütern (II) – Man hat die sozialen Folgen der Massenmigration bisher als „Konkurrenz" verstanden. Die deutschen Unterschichten würden die wirtschaftliche Konkurrenz der Migranten im Niedriglohnbereich fürchten, hieß es. Diese Vermutung unterstellte, dass wir es mit einer Arbeitsmigration zu tun hätten. Oder es hieß, die deutschen Empfänger von Sozialleistungen würden anderen Bedürftigen diese Hilfsleistungen nicht gönnen. Diese Vermutung unterstellte, dass wir es mit „schwachen" und „hilflosen" Vertriebenen zu tun hätten. Bei dem organisierten Sozialbetrug geht es weder um Arbeitswillige noch um Notleidende, sondern um ein kriminelles, sozial bindungsloses Milieu, das mit dem Recht des Stärkeren und Arglistigeren vorgeht. Deshalb muss über eine andere Folge der Massenmigration gesprochen werden. Nicht um „Konkurrenz" geht es, sondern um den sozialen Gesetzesbruch. Die Stammbevölkerung eines Landes ist gegen eine willkürliche Massenmigration, weil sie darin eine dauernde Quelle für Willkür und Solidaritätsbruch sieht. Die Tatsache, dass in Deutschland nun Migranten-Netzwerke des Sozialbetrugs entstanden sind, trifft genau diesen brisanten Punkt: Es geht um Verbrechen gegen den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Man darf an dieser Stelle nicht vergessen, dass die Systeme der sozialen Sicherheit in Deutschland in der jüngeren Vergangenheit mit schmerzhaften Einschnitten für die Bürger beim Arbeitslosengeld, bei den Gesundheitsleistungen und bei der Rentenberechnung saniert wurden. Diese Ersparnisse, die die Regierenden den Bürgern gegenüber als Zukunftssicherung begründet haben, werden nun einfach gestohlen.
♦♦♦
Auch der Sozialstaat braucht Wehrhaftigkeit – Eigentlich sollte man erwarten, dass dieser Vorgang nun schnell, offen und mutig aufgegriffen wird. Das gilt allein schon wegen des Sachverhalts. Es ist ein völlig unhaltbarer Zustand, wenn Monat für Monat Millionenbeträge aus dem Sozialsystem entwendet werden. Es ist aber auch politisch unverantwortlich, wenn ein solch schändliches Sozial-Verbrechen nicht sofort umfassend aufgeklärt wird. Und wenn keine Vorkehrungen getroffen werden, damit dieser Zerstörung der Zugangstüren zum deutschen Sozialstaat ein Ende bereitet wird. Doch es herrscht eine merkwürdige Stille um diese Affäre. Man hört vielleicht noch über den Einzelfall des Terroristen Amri, aber das Breitenphänomen des Sozialbetrugs durch Migranten wird nicht untersucht. Die Öffentlichkeit erfährt nichts über die Zahl der „Personen", die Sozialleistungen beziehen, ohne Fingerabdrücke und biometrische Daten abgegeben zu haben. Es gibt keine Angaben über die Zahl der tatsächlich erfolgten Daten-Abgleiche zwischen BAMF und Ausländerämtern. Man erfährt nicht, welche Mittel eingesetzt wurden, um die Abgabe von Fingerabdrücken und biometrischen Daten zu erzwingen. Wurden Zahlungssperren angedroht? Wurden Personen zur Identifizierung zwangsweise vorgeführt?
Indem man diese Fragen stellt, wird sofort das Grundproblem deutlich: Man muss die illegal und ohne eindeutige Papiere über die Grenze gekommenen Personen an einem bestimmten Punkt durch verpflichtende, lückenlose Maßnahmen identifizieren. Das Problem, dass man bei der bedingungslosen Grenzöffnung und Weiterleitung ins Inland verdrängt hatte, kommt nun – unter ungleich schwierigeren Bedingungen für den Rechtsstatt – wieder zurück. Man muss die Personen doch erfassen, auf eine Identität fixieren und dazu gegebenenfalls Zwangsmittel anwenden. Aber das kann jetzt nicht mehr an der Grenzlinie durchgeführt werden, sondern muss in der Fläche geschehen. Mit anderen Worten: Wenn jetzt in über 800 lokalen Ausländerbehörden kein Datenabgleich erfolgen kann, obwohl er sozialrechtlich dringend geboten ist, dann geht das direkt auf die Entscheidung der Bundeskanzlerin im September 2015 zurück.
♦♦♦
Die Kartons im Keller – Die Sozialbetrugs-Affäre trifft den moralischen Kern der deutschen Migrationspolitik. Instinktiv spüren die politischen und gesellschaftlichen Kreise, die sich als Vertreter des „weltoffenen Deutschland" weit aus dem Fenster gelehnt haben, dass diese Affäre ihre Stellung als die Guten im Lande gefährdet. Sie könnten sehr schnell als die Komplizen eines asozialen Zerstörungswerks dastehen. Deshalb wird mancherorts eine fast schon kriminelle Energie an den Tag gelegt, um die Vorgänge zu verschleiern. Die FAZ berichtete am 24.1.2017 von der Aufdeckung des bereits erwähnten Sozialbetrugs (mit 300 Einzelfällen) an der Braunschweiger Landesaufnahmebehörde (LAB). Bei der Aufdeckung spielte eine Mitarbeiterin, die ein Jahr lang als Leiharbeiterin in der LAB beschäftigt war, eine wichtige Rolle. Sie hatte zusammen mit Kollegen eine umfangsreiche Materialsammlung zu den Verdachtsfällen erstellt und wollte sie der auf Asylbewerberkriminalität spezialisierten Sonderkommission „Zentrale Ermittlungen" („Soko Zerm") übergeben. Der FAZ-Artikel fährt dann wörtlich fort:
„Doch die Vorgesetzten in der LAB hätten sie angewiesen, „jetzt bitte gar nichts mehr zu machen". Sie habe Order erhalten, die Akten in einen Karton zu packen und in den Keller der LAB Braunschweig zu bringen. Die Mitarbeiterin ging trotzdem zur „Soko Zerm" – ohne die Akten…Eine LAB-Sprecherin teilt mit, dass die von der Mitarbeiterin angefertigten Akten damals sogar dem örtlichen Behördenleiter Michael Lewin vorgelegen hätten. Kriminaldirektor berichtet zudem, dass auch seine Ermittler zunächst Schwierigkeit gehabt hätten, die Akten von der LAB Braunschweig zu bekommen. Erst nach Gesprächen mit der Staatsanwaltschaft, in denen angeblich auch über einen Durchsuchungsbeschluss nachgedacht worden sein soll, und einem Gespräch mit der damaligen Leitung der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen erhielt die „Soko Zerm" die Akten…"
Das sieht nach systematischer Blockade aus und deutet auf politische Einflussnahme hin. Man wollte jeden Schatten auf der „Willkommenskultur" vermeiden und war offenbar bereit, dafür auch Rechtsbrüche in Kauf zu nehmen.
♦♦♦
Fake News? – Die Kartons im Keller sind auch ein Symbol für die Zerstörung einer kritischen Öffentlichkeit in Deutschland. Nein, es geht hier nicht um Fake News. Die Öffentlichkeit wird nicht in erster Linie dadurch beschädigt, dass irgendwelche Dinge erfunden werden, sondern dadurch, dass Tatsachen unterdrückt oder verschwiegen werden. Es ist ganz einfach das alte Problem: die Mächtigen verheimlichen den Menschen die realen Zustände im Lande.
Taormina (dpo) - Er kann es einfach nicht lassen! Beim G7-Gipfel der führenden westlichen Industriestaaten hat sich Donald Trump erneut einen peinlichen Aussetzer geleistet: Beim Fototermin mit den anderen Regierungschefs atmete der US-Präsident die ganze Zeit durch zwei kleine Löcher in seinem Gesicht Luft ein und aus. Der Fauxpas macht auf Twitter bereits als #breathgate die Runde.
