Broder vs. Raue,"Was machst du bitte in dieser gruseligen Runde?"

Rosen für die Bundeskanzlerin – aus Dankbarkeit für die Asylpolitik. Henryk M. Broder sah am Kanzleramt auch seinen Freund Peter Raue. Es folgte ein wochenlanger E-Mail-Streit.

Frauentag. Henryk M. Broder (Link: http://www.welt.de/autor/henryk-m-broder/) fiel fast vom Sofa, als er am 8. März seinen alten Freund, den Berliner Rechtsanwalt und Kunstmäzen Peter Raue, im Fernsehen sah. Der nahm an einer Aktion von Kulturschaffenden teil: Sie wollten am Kanzleramt Angela Merkel (Link: http://www.welt.de/themen/angela-merkel/) (CDU) Rosen überreichen – als Zeichen der Dankbarkeit für ihre Flüchtlingspolitik (Link: http://www.welt.de/themen/fluechtlinge/) . In den Wochen danach tauschten die beiden streitlustige E-Mails aus:

Henryk M. Broder: Was machst du bitte in dieser gruseligen Runde, die der Kanzlerin zum Frauentag einen Strauß roter Rosen überreicht hat? Als ich dich sah, ist mir wirklich das Herz für einen Moment stehen geblieben. Frag mich bitte vorher, wenn du so etwas wieder machst.

Peter Raue: Deine freundschaftliche Haltung beruhigt und entzückt mich. Freilich, und jetzt wirst du staunen, würde ich das Gleiche heute wieder machen. Brauche keinen Frauentag, um zu demonstrieren: Frau Merkel hat zunächst das einzig Richtige getan. Und dass sie nach dem Triumph der AfD (Link: http://www.welt.de/themen/afd/) erklärt, sie bleibe bei ihrer Linie, begeistert mich. Dass das Motto "Wir brauchen keine Ausländer" eine bis zu 22-prozentige Mehrheit findet, überrascht mich nicht.

Dass dies der falsche Weg ist, davon bin ich überzeugt. Man schaue sich die Bilder der beiden letzten Tage aus Griechenland und an den Grenzen an, die weinenden Kinder, die verzweifelten Frauen, die Wut der Männer – und da sollen wir uns zurücklehnen und sagen dürfen: "Geht jetzt zurück, woher ihr kommt, das Risiko in die Luft gesprengt oder vergewaltigt zu werden, müsst ihr halt einfach auf euch nehmen?"

Das Schlimme ist, dass ich es weiß: Die AfD-Lösung ist der falsche Weg. Das noch Schlimmere ist, dass ich nicht weiß, was der richtige Weg ist. Dass aber die Kanzlerin sich vom Mob nicht abbringen lässt vom grundsätzlich richtigen Wege, verdient Rosen und immer wieder Rosen.

Und mal ganz ehrlich, lieber Freund: Bist du in deiner Lebensfreiheit und Lebenslust eingeschränkt durch die Flüchtlinge in Berlin? Kannst du keine U-Bahn mehr betreten, in keinem Restaurant mehr essen, nicht mehr ungestört aus dem Hause gehen, weil überall die Flüchtlinge sitzen, liegen, schreien, streiten? Irgendwann möchte ich den Merkel-Beschimpfern doch mit der Berliner Devise kommen: Hättn Sie's nich ne Nummer kleener?

Broder: Entschuldige bitte, dass ich deine Mail erst heute beantworte. Ich brauchte eine Weile, um meine Sprachlosigkeit zu überwinden. So eine Mail hätte ich von Margot Käßmann (Link: http://www.welt.de/themen/margot-kaessmann/) erwartet oder Iris Berben oder Konstantin Wecker, also einem unserer hauptamtlichen Gutmenschen. Aber nicht von dir, einem gebildeten, weltgewandten Menschen, der zwischen Realität und Illusion unterscheiden kann. Für dich freilich sind schon 22 Prozent eine Mehrheit.

Bitte nimm es mir ab: Eine der wenigen schlechten Eigenschaften, die ich nicht habe, ist Neid. Ich neide niemand was. Weder Geld noch Ruhm, noch einen original Roy Liechtenstein an der Wand, mir reicht schon ein Druck von Jasper Johns. Ich bin nur neidisch auf Menschen, denen nichts peinlich ist. Und das war das Gefühl, das mich beschlich, als ich dich und deine Freunde vor dem Kanzleramt auflaufen sah. Wie können die nur, dachte ich.

Aber ihr seid bester Laune gewesen, wie Kinder, die sich auf ein Treffen mit dem Weihnachtsmann freuen. So nah wie an diesem Tag seid ihr am Epizentrum der Macht noch nie gewesen. Mich haben diese Bilder an eine andere Szene aus der deutschen Untertanenchronik erinnert. Diederich Heßling rennt neben der Kutsche des Kaisers her, verbeugt sich immer wieder und ruft: "Majestät, Majestät!"

Du fragst mich, ob ich in meiner "Lebensfreiheit und Lebenslust eingeschränkt" werde "durch die Flüchtlinge in Berlin". Ob ich "keine U-Bahn mehr betreten, in keinem Restaurant mehr essen, nicht mehr ungestört aus dem Hause gehen" kann, "weil überall die Flüchtlinge sitzen, liegen, schreien, streiten".

Weißt du, im Dritten Reich (Link: http://www.welt.de/themen/nationalsozialismus/) konnten die Menschen auch ganz normal leben, ohne einen Verlust an Lebensfreiheit und Lebensfreude, so lange sie nicht jüdisch, nicht schwul, keine Kommunisten, keine Zeugen Jehovas waren und den Blockwart immer höflich grüßten. So betrachtet, ist meine Lebensqualität bis jetzt nicht beeinträchtigt worden.

Aber es soll Menschen geben, denen die Wohnung gekündigt (Link: http://www.welt.de/146825325) wurde, weil Flüchtlinge untergebracht werden mussten. Wenn du durch das Ruhrgebiet fährst, wirst du ohne Mühe Viertel finden, in denen Menschen leben, deren Lebensqualität durch den Zustrom von Flüchtigen ganz wesentlich beeinträchtigt worden ist.

Ich vermute, deine Lebensqualität würde erst dann einen Schaden erleiden, wenn die Flüchtlinge nicht in Turnhallen, sondern in der Neuen Nationalgalerie einquartiert würden. Oder wenn du dir deinen Weg ins "Borchardt" durch ein Spalier von Obdachlosen erkämpfen müsstest, die alle "Merkel, help!" rufen. Da ich weder die eine noch die andere Lokalität frequentiere, wäre mir auch das egal.

Wenn man erst anfängt, sich Gedanken über die Lebensqualität zu machen, wenn die eigene auf dem Spiel steht, dann ist es schon zu spät. Meine Lebensqualität als Mann ist durch die Kölner Nacht (Link: http://www.welt.de/themen/uebergriffe-in-koeln/) kaum tangiert worden. Aber wäre ich eine Frau, würde ich es mir gut überlegen, ob ich heute allein über einen Bahnhofsplatz gehen möchte. Ist das kein Verlust an Lebensfreude und Lebensfreiheit?

"Dass aber die Kanzlerin sich vom Mob nicht abbringen lässt vom grundsätzlich richtigen Wege, verdient Rosen, Rosen und immer wieder Rosen", schreibst du. Ja, "deutsch sein heißt, eine Sache um ihrer selbst Willen tun", hat schon Richard Wagner gewusst. Ich freue mich schon auf die Götterdämmerung.

Raue: Fremdschämen für mich, teurer Freund, brauchst du dich wirklich nicht. Lass es mich kurz und hart und klar formulieren: Ich bin der Meinung, dass der Weg, den Angela Merkel gegangen ist, richtig ist. 80 Millionen Menschen werden es ertragen, wenn eine Million "Fremde" zu uns kommen, die ja nicht aus Laune hierher spazieren, sondern um ihr gefährdetes Leben und das ihrer Kinder fürchten müssen.

Die AfD hat ja nicht deshalb so viel Zuspruch und Stimmen, weil alle ihre Wähler verkappte Nazis sind, sondern weil es Menschen sind, die sagen: "Es soll sich einfach nichts ändern". Mir san mir, dieser bayerische Spruch ist längst eine Mentalität in unserem lieben Vaterland geworden. "Mögen die anderen im Meer ertrinken, im Bombenhagel, im Hunger oder im Schnee verrecken: Wir brauchen sie nicht. Uns geht das nichts an."

Dieser Haltung setzt Frau Merkel beim ersten Ansturm erst mal mutig entgegen: "Nun kommt mal, wir werden das schon schaffen und dann suchen wir Wege, wie man die Zukunft so gestalten kann, dass sie für beide Seiten erträglich ist." Dieser Haltung zuzustimmen, war Ziel, Sinn und Grund dieser "Rosenübergabe" – und von einem "Majestät-Hecheln" kann keine Rede sein! Du machst dich lustig darüber, dass die Rosenüberbringer heiter ihre Unterstützung demonstrieren.

Glaubst du denn nicht, dass man freudig sagen kann: "Merkel, das machst du richtig"? Ohne dass mir dabei die Tränen des Schmerzes herunterlaufen müssen? Und mit dem (naturgemäß gebildeten) Zitat: "Deutsch sein heißt, eine Sache um ihrer selbst willen zu tun", zeigst du zwar Kenntnisse des Vokabulars von Richard (Link: http://www.welt.de/themen/richard-wagner/) , aber mit dem Fall, den wir diskutieren, hat das gar nichts zu tun. Hübsch daneben, ist zwar bei dir immer auch hübsch, aber diesmal umso danebener. Der Deutsch-sein-Spruch verurteilt den, der nicht bereit ist, nach dem Sinn seines Tuns zu fragen. Willst du mir diese Blödheit wirklich unterstellen?

Vergleiche mit dem Dritten Reich haben die Vermutung gegen sich, vernünftig zu sein, und deiner ist geradezu peinlich unvernünftig. Juden, Schwule, Kommunisten und bekennende Christen wurden von den Nazis ermordet. Wo dies geschieht, darf man kein "normales Leben" führen, auch wenn man nicht zu diesen Minderheiten gehört, aber im Land der Mörder lebt.

Die Flüchtlinge fliehen vor Mord, Bombenanschlag, Verfolgung und suchen deshalb bei uns Schutz. Und den sollen sie bekommen, soweit, wie wir das in Deutschland leisten können. Auch wenn für viele von uns damit ein – minimaler – Verlust an Lebensqualität Hand in Hand geht.

Kannst du die Bilder der Menschen in Lampedusa und auf Lesbos mit Kindern auf den Arm sehen und sagen: "Diese Schicksallosen sollen bleiben, wo nicht einmal der Pfeffer wächst? Von denen lass ich mir meine Gemütlichkeit nicht rauben?" Ist es nicht zumutbar, eine Einschränkung der Lebensqualität hinzunehmen, wenn es darum geht, Leben zu retten, Zuflucht zu ermöglichen?

Du schreibst: "Und wenn du eine Frau wärst, würdest du dir überlegen, ob du heute (!) allein über einen Bahnhofsplatz gehst?" Wo lebst du eigentlich? Hat sich je eine Frau, ein Farbiger, ein Schwuler nachts auf einem Bahnhof sicher gefühlt? Waren Männer unter Alkohol je gemütliche Begleiter von Frauen auf S- und U-Bahnhöfen?

Broder: Ich habe gerade online das "Welt am Sonntag"-Interview (Link: http://www.welt.de/154172308) mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gelesen, dazu die Geschichte über die arabischen Clans in Berlin und die Posse über die vielen Islamisten (Link: http://www.welt.de/themen/islamismus/) , die in Deutschland abgetaucht sind. Das reicht mir fürs Erste. Mein Horrorbedarf ist befriedigt. Deswegen nur ganz kurz.

Erstens: Ich habe nichts dagegen, "dass eine Million Fremde zu uns kommen". Es können auch zwei, fünf der zehn Millionen sein. Ich finde nur, dass solche Fragen nicht über die Köpfe derjenigen entschieden werden können, die davon unmittelbar betroffen sind – du und ich sind es nicht.

Aber die Geringverdiener, die Sozialhilfeempfänger, diejenigen, die sich auch den Einkauf bei Aldi nicht leisten können und auf die Tafeln angewiesen sind. Die vielen "Menschen da draußen im Lande", die es nicht begreifen, woher die Milliarden für die Flüchtlinge plötzlich kommen, wo doch kein Geld da ist, um Schulen oder marode Straßen zu sanieren.

Das sind berechtigte Fragen, und diejenigen, die sie stellen, sind weder Fremdenfeinde noch Rechtspopulisten, schon gar nicht Nazis (Link: http://www.welt.de/themen/neonazis/) , sondern ganz normale Menschen mit Sinn für Realitäten und Proportionen. Deswegen müsste es über eine so entscheidende Frage wie "Wie viel Zuwanderung (Link: http://www.welt.de/themen/migration/) verträgt das Land?" eine Volksabstimmung geben.

Wenn in Stuttgart über einen neuen Bahnhof, in Hamburg über eine Olympiabewerbung und in Berlin über eine Verlängerung des Betriebs von Tempelhof abgestimmt werden kann, dann müsste erst recht über solche Fragen abgestimmt werden. Das, was du "Fremdenfeindlichkeit" nennst, ist keine, wenn schon, dann ist es allenfalls Islamophobie, und für die gibt es gute und nachvollziehbare Gründe, die alles andere als unbegründet sind.

Zweitens: Ich weiß auch nicht, wie du darauf kommst, dass wir es bei den "Fremdenfeinden" mit Menschen zu tun haben, die sich vor allem wünschen, "es soll sich einfach nichts ändern". Du sagst: "Mir san mir, dieser bayrische Spruch ist längst eine Mentalität in unserem lieben Vaterland geworden." Das ist blanker Unsinn. Schau mal aus dem Fenster deiner Kanzlei oder flaniere mal über die Wilmersdorfer Straße, und du wirst sehen, wie sehr sich Deutschland verändert hat.

Die Frage ist nur: In welche Richtung verändert sich das Land? Veränderung ist, ebenso wie das Älterwerden, keine Tugend an sich. Und es müsste dir auffallen, dass es eine solche Debatte, wie wir sie gerade erleben, noch nie gegeben hat. Nicht als die Jugoslawienflüchtlinge zu uns kamen, nicht als die russischen Juden vor der Tür standen und auch nicht als die vietnamesischen Boatpeople von Rupert Neudeck, gesegnet werde sein Name, ins Land geholt wurden.

Und sag jetzt bitte nicht, das seien andere Quantitäten gewesen. Es ist nicht nur eine Frage der Masse. Es geht darum, welches Gefühl die "Fremden" bei den "Eingeborenen" auslösen. Was diese zu leisten bereit sind und welche Anpassungsleistungen sie uns abverlangen.

Drittens: Du kommst wirklich auf einem sehr hohen moralischen Ross daher. Ich hab dagegen nur ein Islandpony im Stall und kann deswegen mit dir nicht konkurrieren. Man könne, schreibst du, kein normales Leben führen, wenn man "im Land der Mörder lebt". Da ist was dran. Würde man freilich diesen Satz ernst und wörtlich nehmen, könnte man kein Kino, keine Vernissage und keine Lesung besuchen.

Ab wann wird es also unmöglich, "ein normales Leben" zu führen? Als der Syrien-Krieg losging, und als die ersten Massaker bekannt wurden, und als Barack Obama (Link: http://www.welt.de/themen/barack-obama/) seine "red lines" vergaß, haben nur solche Trottel wie Hamed Abdel-Samad (Link: http://www.welt.de/themen/hamed-abdel-samad/) und ich für eine militärische Intervention plädiert, um das Blutvergießen zu stoppen. Oder wenigstens dafür, Flugverbotszonen einzurichten und durchzusetzen, um die zivile Bevölkerung zu schützen.

Täusche ich mich, oder hat sich damals tatsächlich keiner der Gutmenschen, die heute "Refugees welcome!" rufen, zu Wort gemeldet? Damals hatten alle, deine wunderbare Kanzlerin eingeschlossen, Angst vor einem "Flächenbrand" und lieber weggeschaut. Nun, da die "Schicksalslosen" in unserem Vorgarten angekommen sind, "in Lampedusa und auf Lesbos", erwacht die Menschlichkeit zum prallen Leben, fangen die Herzen an zu bluten.

Das hat nichts mit dem Schicksal dieser Schicksalslosen zu tun, sondern allein mit deren physischer Nähe zu den Stätten unseres Wohlbefindens. Du denkst in deinem moralischen Höhenflug nicht einmal daran, was wir diesen Menschen an Strapazen zumuten, bevor wir ihnen einen Schlafplatz in einer Turnhalle anbieten. Ich dagegen, in meiner ganzen Herzlosigkeit, wäre dafür gewesen, die 21 Staaten der arabischen Liga und die 56 Staaten der Islamischen Konferenz zu zwingen, sich ihrer Verwandten anzunehmen.

In Saudi-Arabien (Link: http://www.welt.de/themen/saudi-arabien-politik/) zum Beispiel gibt es Zeltstädte mit einer kompletten Infrastruktur für Millionen von Menschen. Sie werden nur einmal im Jahr benutzt, wenn die Pilger kommen. Die restliche Zeit stehen sie leer! Dafür zu sorgen, dass die Flüchtlinge in diesen Städten eine Zuflucht finden, wäre ein Gebot der Menschlichkeit gewesen, statt jetzt darauf zu verweisen, wir müssten "eine Einschränkung" unserer Lebensqualität hinnehmen, "wenn es darum geht, Leben zu retten, Zuflucht zu ermöglichen".

Bitte vergiss das nicht, wenn demnächst 100 Millionen Afrikaner Einlass begehren. An deiner Stelle würde ich mir schon einen größeren Vorrat an roten Rosen zulegen.

Raue: Es ist nun einmal eine Déformation professionnelle, dass der Anwalt das Schlussplädoyer erhält. Auch wenn ich dich enttäuschen muss: Soweit sind wir gar nicht voneinander entfernt. Wo kommen die Milliarden her, fragst du und frage ich mich und habe ich mich schon in Griechenland gefragt und werde mich immer fragen.

Migrationswege: dünnlich und dümmlich. Und die Fragen, die du stellst, haben mit irgendwelcher Fremdenfeindlichkeit wahrlich nichts zu tun, die Politik der AfD hat es aber. Und wie! Meinen Eindruck, den die Klientel der AfD hinterlässt (nach dem "Mir san mir"-Motto) kannst du nicht verwischen. Es ist nicht blanker Unsinn, was ich schreibe, sondern nichts anderes als das Spiegelbild dessen, was aus dieser Partei und ihren (vor allem) Frauen ständig herausgeplappert wird.

Und es ist kein Gutmenschentum, sondern einfach eine klare Erkenntnis: Die verzweifelten Menschen vor den Stacheldrähten – gestatte das altmodische Wort – lösen mein Mitgefühl aus. Da bin ich kein Gutmensch, und wenn sie bei dir das nicht auslösen, bist du nicht herzlos, sondern siehst, empfindest oder entscheidest anders.

Broder: Das täte dir so passen, das Schlusswort zu haben. Wer ist denn hier der jüdische Rechthaber. Du oder ich? Na also! Deswegen zum Schluss eine allerletzte Frage: Wann machst du dich wieder auf dem Weg ins BuKaAmt, einen Strauß roter Rosen oder weißer Lilien im Arm, um der Kanzlerin zu ihrer weisen und für den Umgang mit Despoten zukunftsweisenden Entscheidung in der Causa Böhmermann zu gratulieren?

Raue: Das ist kein Schlusswort, mein teurer und auch treuer Freund, sondern das Öffnen eines neuen Spiels. Für Rosen pp. fehlt mir das Geld, denn dann müsste ich ja auch einen stacheligen Kaktus dazukaufen. Den kriegt sie für den Schwachsinn, sich beim Lupenreinen Nr. 2 für das Textlein von Böhmermann (Link: http://www.welt.de/themen/jan-boehmermann/) zu entschuldigen.

Dagegen hat sie recht getan, die Causa an die Staatsanwalt weiterzugeben. Hätte sie das nicht getan, hätte der Tyrann seine Geschosse losgejagt. Wenn die Justiz Böhmermann freispricht – das wird geschehen – dann ist das die schallende Ohrfeige für den Verbrecher. Dann lernt er, was Justiz ist.

Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article155155969/Was-machst-du-bitte-in-dieser-gruseligen-Runde.html

"Islamfeindliche Hetze": So hart gehen Kritiker mit dem neuen Buch von Alice Schwarzer ins Gericht

• Die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer hat ein Buch über die Übergriffe in der Kölner Silvesternacht geschrieben

• Sie kritisiert darin einen "Scharia-Islam", der sich über das Gesetz erhebe

• Medien und Muslimverbände üben scharfe Kritik an den Äußerungen

Der Alptraum der Kölner Silvesternacht treibt das Land noch immer um. Im Monat fünf nach den sexuellen Übergriffen auf Hunderte Frauen legt Alice Schwarzer ihre Sicht der Dinge dar - und provoziert umgehend Kritik und Protest.

Die Täter seien "fanatisierte Anhänger des Scharia-Islam" gewesen, schreibt sie in ihrem neuen Band "Der Schock - die Silvesternacht von Köln". Und: "An diesem Abend setzen sie eine für sie ganz einfache Waffe ein: Die sexuelle Gewalt". Vater Staat sei gedemütigt worden.

CC BY-SA 3.0 Foto: Manfred Werner

Schwarzer spart nicht mit Vorwürfen. Vor allem Grüne und Protestanten hätten lange eine übertriebene Political Correctness befeuert. Falsche Toleranz und versäumte Integration seien zur Hypothek geworden. Und Schwarzer attackiert die Islam-Verbände.

Alice Schwarzer: "Muslimverbände infiltrieren Rechtssystem"

Die "Emma"-Herausgeberin sagt der dpa zu den Angreifern: "Das waren nicht irgendwelche Muslime. Der Muslim von nebenan überfällt ja nicht automatisch Frauen. Es war die Art von Männern, für die die Scharia über dem Gesetz steht und die Frau unter dem Mann."
Und man müsse den islamischen "Agitateuren" endlich etwas entgegensetzen. In den großen Islamverbänden sieht sie "rückwärtsgewandte" Kräfte tonangebend. Im Buch heißt es: "Die meisten dieser Muslimverbände haben in den vergangenen Jahrzehnten ihre Zeit damit verbracht, die Scharia in unser Rechtssystem zu infiltrieren."
Schwarzer schallt Widerspruch entgegen. "Diese Männer haben nicht so gehandelt, weil sie fanatische Muslime sind, sie waren größtenteils betrunken", sagt Lamya Kaddor, Vorsitzende des Liberal-Islamischen Bunds. "Sie haben so gehandelt, weil sie aus einer patriarchalischen Gesellschaft kommen und mit dem modernen Leben in einem fremden Land (...) komplett überfordert sind."

"Islamfeindliche Hetze"

Der Begriff "Scharia-Islam" - Scharia meint das islamische Recht - zeige schon, dass es Schwarzer nicht um Sachauseinandersetzung, sondern um Zuspitzung gehe. Sie mache "dasselbe wie viele islamfeindliche Hetzer", wenn sie nur ein Merkmal herausgreife und dieses zur zentralen Erklärung erhebe.

Passend zum Thema: Liebe Alice Schwarzer: Wer Sie noch ernst nimmt, hat nicht mehr alle Tassen im Schrank

Zwar hätten konservative Verbände "überproportional viel Einfluss" und "zu viel Gehör in der Politik". Aber dass sie der Scharia Eingang ins Rechtssystem verschaffen wollten, sei "Unsinn", meint Islamwissenschaftlerin Kaddor. Zudem: "Überall wächst Fremdenfeindlichkeit und Islamfeindlichkeit, doch wir Deutschen betreiben angeblich eine falsche Toleranz? Das ist absurd."
Die türkisch-islamische Dachorganisation Ditib weist Schwarzers Thesen als "Diffamierungen" zurück. Man sei beim "belletristischen Genre Horror-Fiction" angekommen, findet Murat Kayman, Koordinator der Ditib-Landesverbände.

"Schwarzer hilft Islamfeinden der AfD"

"Frau Schwarzer verliert sich in einem wahnhaften Horrorszenario, in welchem sie den muslimischen Verbänden eine seit den 80er Jahren geradezu planmäßig betriebene muslimische Weltverschwörung andichten will."
Kayman kontert: "Es ist traurig, mitanzusehen, wie eine Ikone der Frauenrechtsbewegung ihre eindrucksvolle Lebensleistung nun mit solchen maliziösen Unterstellungen (...) diskreditiert."
In den Medien sorgen die Thesen Schwarzers für Wirbel. So berichtet die "taz" über jüngere Feministinnen, die der 73-Jährigen indirekt Rassismus unterstellen. Die Überschrift eines Beitrags im Politikmagazin "Cicero" lautet: "So hilft Alice Schwarzer den Islamfeinden der AfD."

Schwarzer fordert mehr Unterstützung der aufgeklärten Muslime

Die Publizistin wird mal für "Unschärfen" kritisiert, mal für Klartext und "Tacheles" gelobt. Der Band enthält auch Beiträge namhafter Autoren wie dem algerischen Journalisten Kamel Daoud und der türkischstämmigen Soziologin Necla Kelek.
Schwarzer, die schon länger vor den Gefahren des politischen Islams warnt, appelliert zugleich, der "Mehrheit der aufgeschlossenen und aufgeklärten MuslimInnen" mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Auf Anfrage ergänzt sie: "Wir haben die Dinge treiben lassen. Statt der Mehrheit der friedlichen Musliminnen und Muslime beizustehen, die als erste von den radikalen Islamisten bedrängt und erpresst werden."
Quelle: http://www.huffingtonpost.de/2016/05/21/alice-schwarzer-buch-muslime-islam_n_10078268.html

Linke jagen Berliner Zahnarzt und bekommen Geld vom Staat

In der Pistoriusstraße in Weißensee behandelt der Zahnarzt Dr. Marius Radtke (64) seit vielen Jahren seine Patienten.

Marius Radtke arbeitet ehrenamtlich als Sprecher des Bezirksverbandes Lichtenberg der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Dadurch wurde er zur Zielscheibe linker Gruppen, die beschlossen, ihm das Leben schwer zu machen.
Sie steckten in der Nachbarschaft der Praxis eine „Warnung" in die Briefkästen. So sollten die Patienten erfahren, dass ihr Zahnarzt Mitglied „der rassistischen, unsozialen und heuchlerischen Partei AfD" sei.
Dann belieferten sie die übrigen Arztpraxen in der Umgebung und baten dort das „sehr geehrte Praxisteam", keine Patienten mehr an Dr. Radtke zu überweisen. So versuchte man seit dem 13. April, den Zahnarzt wirtschaftlich zu ruinieren. Auf ihrem „Portal antifaschistischer Initiativen" feierten sich die Linken dafür selbst, darunter das Motto: „Deutschland den Zahn ziehen!"

Aufmarsch vor Zahnarztpraxis

Dann, am Donnerstag, den 12. Mai, war es so weit: 60 schwarz gekleidete Menschen marschierten vor der Praxis des Zahnarztes auf. Die Polizei sicherte die Tür, hinter der Dr. Radtke den Bohrer hielt, während er von der Straße aus beschimpft wurde.
Dieser Marsch zum Zahnarzt wurde unter dem Titel „Weißensee ist bunt" von drei Gruppen unterstützt. Eine davon war das „Willkommensnetzwerk Pankow Hilft". Dieses Netzwerk wird finanziell von der Bundesregierung unterstützt und zwar vom Familienministerium.
Bisher hatte sich „Pankow Hilft" durch ehrenamtliche Arbeit für Migranten und Asylbewerber hervorgetan und ist dafür auch immer mal wieder lobend erwähnt worden.
Nun tauchten die Helfer also in der Pistoriusstraße auf, nicht aber, um zu helfen, sondern um einen Zahnarzt zu beschimpfen, weil er Mitglied der AfD ist.
Das alles geschah vor einer Woche. Die Öffentlichkeit erregte sich nicht nennenswert darüber. Und das ist vielleicht das Schlimmste. Denn wenn es Schule macht, dass Menschen wegen ihrer politischen Gesinnung von einer Meute bedrängt werden, mit dem Ziel, dass sie ihren Beruf nicht mehr ausüben können, dann ist die Demokratie am Ende. Dann werden wir sehr schnell in ein neues Zeitalter der Straßenkämpfe eintreten.

Berliner Stadtoberhaupt hüllt sich in Schweigen

Der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (Linke), hat im April mit deutlichen Worten den Aufmarsch der Linksextremisten vor dem Wohnsitz von AfD-Landeschef Björn Höcke verurteilt. Ramelow sprach von „Nazi-Methoden".
Mit dieser Deutlichkeit hätte auch die Kampagne gegen den Berliner Zahnarzt verurteilt werden müssen. Doch hüllte sich unser Stadtoberhaupt in Schweigen. Und auch von keinem anderen Politiker war ein Wort zu hören.
Wer sich mit Dr. Radtke auseinandersetzen will, der möge ihn zur Diskussion einladen. Doch das wollen diese linken Marschierer offenbar gar nicht. Sie wollen einen Menschen fertigmachen, der ihnen nicht gefällt.

WIEDER IM FALSCHEN FILM - Deutschland im bleiernen Herbst und im bunten Frühjahr

In den 1970ern sympathisierte die Intelligenzia mit dem Krieg der RAF gegen die politische Elite der Bonner Republik, heute sympathisiert sie mit der Elite der Berliner Republik gegen das unbotmäßige Volk. Aber das geht neuerdings wählen.

„Deutschland im Herbst“ – angelaufen 1978 in den Kinos und mit dem Goldenen Bären ausgezeichnet und was es sonst noch alles an Ehrungen für Zelluloid gibt – soll die damalige bleierne Zeit beschreiben: Die Lähmung, das Misstrauen und die ständigen Kontrollen im Zusammenhang mit der Ermordung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin-Schleyer, dem Höhepunkt der Terrors der RAF., wie ihn Bettina Röhl treffend beschreibt. Es war Gemeinschaftsproduktion von elf Regisseuren des damals Neuen Deutschen Films – unter ihnen Rainer Werner Fassbinder, Volker Schlöndorff und Alexander Kluge; Heinrich Böll war dabei und Mario Adorf, Heinz Bennent, Angela Winkler und Helmut Griem spielten ohne Gage. Schaut man sich heute den Film an, dann gruselt es einen: Das ist nicht nicht weniger als eine filmische Sympathieerklärung an heroisierte Terroristen; historische Zitate, aus dem Zusammenhang mit der NS-Zeit gerissen, sollen die alte Bundesrepublik in diesen Zusammenhang stellen. Helmut Schmidt war ihr Bundeskanzler; auch das gehört zum Gesamtbild.

1978: Die Intellektuellen des Landes gegen die Regierung

Es ist ein bemerkenswertes Zeitdokument: Die Intellektuellen des Landes gegen ihre Regierung und die wirklich überwältigende Mehrheit der Bevölkerung, die sich nicht lange mit rechtsstaatlichen Verfahren mit den Terroristen aufgehalten hätte. Es waren infantil-romantische Revolutionsträume gegen eine Wirklichkeit beispiellosen Wohlstands und größter Freiheit – und eine Absage an die tatsächlich grauen Gesichter und Anzüge von Beamten, die gemeinsam mit der Bevölkerung dem Wahn nüchtern und bürokratisch ein Ende bereiten mussten. Angesichts der Morde, der wirren Ideologie, des kompletten RAF-Irrsinns stellt man sich ständig die Frage: Was haben eigentlich die Schlöndorffs und Bölls und Adorfs so ständig geraucht, bis diese Heldensaga der in jeder Hinsicht grässlichen Killer im Kasten war? Was sagen die Überlebenden heute dazu? Erinnern sie sich noch, wie weit in ihr eigenes Umfeld die Szene der klammheimlichen Sympathisanten reichte? (Molenbeek lässt grüßen.)

Deutschland im Frühjahr 2016 – diesmal hat die Verblendung das Berliner Regierungsviertel so im Griff wie damals die Filmemacher. Oder umgekehrt: Aus dem bleiernen Herbst wurde ein bunter Frühling, sogar im Winter. Offensichtlich sieht die Bundesregierung ständig einen Film: Blühende Landschaften, freundliche Nachbarn in Ost und West, eine applaudierende Bevölkerung mit „Refugee-Welcome“ Stickern, dankbare Flüchtlinge, die an den Fließbändern stehen, in die Hände spucken und das Bruttosozialprodukt steigern, so dass Andrea Nahles und Sigmar Gabriel vierhändig neue Sozialprogramme echt für Alle hinausschaufeln können – und verarmte Rentnerinnen, hungernde Hartz-IV-Empfänger sowie glucksende Kinder ohne Kita-Plätze mit vor Dankbarkeit Tränen in den Augen haben.

Spricht man mit den Menschen im realen Leben, also weit von der “Wolke der Wohlhabenheit”, hört man von Sorgen. Die Konflikte in Schulen und Wohnvierteln, auf der Straße und im Supermarkt nehmen zu; die Überlastung der Sozialsysteme wird drastischer wahrgenommen, als jede der vielen Statistiken diverser wissenschaftlicher Beiräte es den Regierenden aufschreibt. Die Alltagskriminalität wird faktisch nicht mehr verfolgt. Das war schon vor der neuen Migrantenwelle so, steigert sich aber im Umgang mit ihr. Tatsächlich und gefühlt.

2016: Die Intellektuellen des Landes gegen das Volk

Europa wollen alle; Grenzkontrollen werden als Eingriff in die persönliche Freiheit wahrgenommen. Aber ganz ohne jene Kontrollen, die der Innenminister gleich wieder aufheben möchte, bloß weil ein paar kurze Wochen lang der Zustrom an Flüchtlingen sinkt? Die europäische Hauptstadt Brüssel ist offenkundig lokal unregierbar, aber zieht immer mehr Kompetenzen an sich, so dass die Frage sich  unweigerlich aufdrängt: Wozu haben wir dieses austarierte System von Landes- und Bundesparlament, wenn doch die Entscheidungen ohnehin in irgendwelchen intransparenten Minister- oder Europaräten getroffen werden? Oder besser noch gleich bei der Europäischen Zentralbank, deren Wirken jetzt für jeden Einzelnen sichtbar ist, wenn er nur sein Girokonto anschaut und plötzlich Gebühren entdeckt, statt wie einst Zinsen gutgeschrieben zu erhalten – die Laune ist im Eimer, wenn die Standmitteilungen der Lebensversicherungsverträger erstmals durchgelesen werden: Offensichtlich haben wir eine Währungspolitik, deren Ziel die Verarmung der Menschen zu sein scheint oder die zumindest nur um diesen Preis ihre Stabilitätsillusion noch aufrecht erhalten kann. Europa ist, was die Menschen wollen,  die Politik aber gerade versemmelt. Das alles will man nun (!) dem Wähler besser erklären. Der Souverän ist der Trottel. Seine Lebenswirklichkeit ist nicht so, wie er es sie sieht, sondern wie die Regierung es sich im Film erhofft.

30 Prozent sind doch auch was

Dabei gehen dieser Koalition die Wähler verloren. Folgt man dem Deutschland-Trend der ARD, dann käme die Große Koalition nach einer Bundestagswahl heute noch auf eine solide Mehrheit – aber eine richtig “große” Koalition wären gemeinsame 55-Prozent auch nicht mehr. Ja, es ist nur die berühmte Sonntagsfrage und es kann sich noch viel ändern bis zum Wahltag. Aber erstaunlich schnell verlieren sowohl Union als auch SPD. Ihre herkömmliche Koalitionsmechanik funktioniert schon nicht mehr. In den Landeshauptstädten werden Not-Koalitionen geschmiedet, grün-schwarz oder schwarz-rot-grün oder sonst irgendwelche Farb-Panschereien, die alle nur ein Ziel haben: Die tatsächlichen Wahlergebnisse sollen irgendwie verschwinden. Augen zu und weg damit! Gemeinsam sind wir doch noch irgendwie stärker! Leider verwischen so die Unterschiede immer mehr, und die Unzufriedenheit wächst: Alternativen müssen an den Rändern gesucht werden, weil die Mitte in der Soße des Machterhalts um jeden Preis verschwimmt.

So gerät das herkömmliche politische System in der Krise. Die SPD versucht, was der FDP mit dem Projekt 18 nicht gelang; allerdings von oben und mit größerer Erfolgswahrscheinlichkeit; wenn es so weitergeht ist sie in den Prognosen schon im kommenden Monat auf 18. Was für ein schäbiges Ende einer einst wichtigen Partei – das wünschen ihr nicht mal notorische Kritiker! (Der Blick in andere EU-Länder zeigt: kein Einzelfall.) Die CDU testet den unteren Ausgang im 30-Prozent-Turm. “Wenn wir unsere Politik nicht ändern in Berlin, dann werden wir unter die 30% rutschen”, sagte Horst Seehofer der dpa (das Schicksal der Democrazia Christiana lässt schauern). Die CSU verzichtet daher vorsichtshalber auf Wählerumfragen. Ihre Ergebnisse lagen immer um 7-8 % über denen der CDU. Nach dieser Daumenregel landet die CSU, wäre morgen Bundestagswahl, unter 40%. Noch Fragen zu Horst Seehofer? Die AfD liegt in Bayern demoskopisch solide bei 9%. Damit kann man nicht regieren, aber die in Bayern wirklich erbärmliche SPD wird es an die Regierung bringen, als Juniorpartner der CSU – der nächste schlechte Scherz.

Dafür laufen im Frühjahr 2016 die Illusionsmaschinen auf Hochtouren. Beim Tucher-Bräu in Nürnberg erhalten böse “Rechte” kein Bier mehr, da stellen sich doch einige Fragen: Wie ist es mit dem CSU-Ortsverein? Ist er schon “rechts” und warum gerade noch nicht? Bleibt der jetzt auf dem Trockenen? Und wird Zenzi jetzt in Ideologietasking geschult, damit sie mit Trockenlegen auf unbotmäßige Stammtischbemerkungen reagiert? Der Zwang zur Political Correctness hat also nicht nur Facebook gereinigt, sondern wird bald auch die Klotür als Pinnwand der noch möglichen Subversion erreichen. Aber hilft es, wenn Justizminister Heiko Maas dann Kontrollen schickt? Das Raumschiff Berlin hat einfach abgehoben und kreist weit entfernt vom hier und jetzt – um sich selbst.

Übrigens: „Deutschland im Herbst“ hat viele studentische Hirne versifft, die heute als Lehrer und Politiker ihr Unwesen treiben und Wirkung entfalten. Ein Bestseller wurde er nicht.

Das Land hat sich erstaunlich schnell erholt davon. Das gibt Hoffnung. Und jedenfalls wäre ein Bundestag dieser Sortierung spannender als der heutige: AfD mit 14 und FDP mit 7 Prozent vertreten – das wäre die konservative und die liberale Opposition zum links geneigten Allerlei, das heute auch noch von Grün und den Linken mehr hofiert als opponiert wird. Das ließe wieder spannende Debatten erwarten, und bekanntlich ist der Streit die Mutter der produktiven Alternative.

Quelle: http://www.rolandtichy.de/tichys-einblick/deutschland-im-bleiernen-herbst-und-im-fruehjahr/

VOLKER BECK STRAFFREI - SCHÖNE NEUE WELT,Werbeverbote: Der Krampf um den Sexismus

Zigaretten- und Alkoholwerbung soll verboten werden. Crystal Meth bleibt - zumindest beim grünen Bundestagsabgeordneten Volker Beck - straffrei: Wie mit der aktuellen Verbotspolitik ein neues Menschenbild durchgesetzt werden soll

Beim Aufräumen sind die Mitarbeiter des Ludwig-Erhard-Stiftung auf ein kleines Geheimnis gestoßen: In einem kleinen, kaum sichtbaren Fach seines Schreibtisches lagern mehrere Zigarrenkisten; meist kubanischer Herkunft: Die meisten noch original verpackt, andere schon genießerisch angeraucht.

Zigarre und Whisky! Wie verboten ist das denn?

Die Zigarre ist das Symbol des 1977 verstorbenen Wirtschaftswunderkanzlers Ludwig Erhard, der auch die D-Mark in`s Leben gerufen hat und dessen Name für Währungsstabilität steht – in Zeichen der zunehmenden Euro-Krise ein wichtiges Vermächtnis. Es ist nur eine kleine, historisch nicht bedeutsame Anekdote.

Aber sie fällt in eine Woche, in der neue Pläne der Bundesregierung bekannt wurden. Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) kündigte an, dass er Werbung für Zigaretten auf Plakaten und im Kino verbannen will; Werbung, die es ohnehin kaum mehr sichtbar gibt. Justizminister Heiko Maas (SPD) plant Geschmacksvorschriften, um angeblich geschlechterdiskriminierende Werbung zu unterbinden. So will er einem modernen Frauenbild zum Durchbruch zu verhelfen.
Auch Alkoholwerbung steht längst auf dem Prüfstand; ihr Fall ist nur noch eine Frage der Zeit. Damit wäre Ludwig Erhard heute als Politiker nicht mehr vermittelbar: Zur Zigarre, dem Symbol des Wohlstands, soll er gerne Whiskey getrunken haben; für ihn stand das in Verbindung mit der großen Freiheit, die damals die USA verkörperten. Verbote dieser Art, ein vorbeugender Betreuungsstaat, der die Menschen gängelt und ihnen Vorschriften in immer neuen Lebensbereichen macht bis hin zur Glühbirne und der Strahlstärke im Duschkopf – das wäre nicht seine Welt gewesen.
Verbote sind immer gut gemeint

Nun gibt es immer gute Gründe für Verbote – allerdings sind es meist nur gutgemeinte. Das macht die Debatte so tückisch: Es werden gute Gründe angeführt – und Freiheit ist in Deutschland nie ein guter Grund, und auch Selbstverantwortung, die Zwillingsschwester der Freiheit, wird nie gehört. Deshalb setzen sie die Verbote immer durch. Die wirksamste Motivation zum Energiesparen ist ein Blick auf die Stromrechnung. Wenn die Energiesparlampe so toll ist, wie behauptet wird, dann setzt sie sich durch. Übrigens: Wenn das E-Auto so toll ist, werden die Menschen es fahren wollen; und zigtausende haben schon Verträge für einen neuen Teslar unterschrieben, der frühestens 2017 geliefert werden kann. Warum brauchen wir staatliche Kaufzuschüsse für E-Autos? Warum Vorschriften, die nicht durchsetzbar sind: Auf einem Wochenmarkt habe ich gerade ein Dutzend nostalgischer 100 Watt-Glühbirnen der guten, alten Art gekauft. Auch mein Badezimmer ist ein Refugium der Freiheit, wenn auch ein kleines.

Rauchen gefährdet die Gesundheit; das ist wahr und unbestritten. Ich bin übrigens Nichtraucher, und allein der Duft der Erhard`schen Zigarren hat mir schon auf die Atemwege geschlagen. Aber der maßlose Zorn auf Raucher und der Versuch, die letzte Zigarette auszudrücken, wird der Gesundheit wenig dienlich sein – jedoch die Freiheit schädigen. Denn nicht die Verbote im Einzelnen sind so gefährlich, sondern ihre immer weitere schrittweise Ausdehnung wie sie jetzt in den Werbeverboten geplant sind.
Selbst ein Slogan wie „Auch Männer haben Gefühle: Durst" sind nach Ansicht eines an der Formulierung der Gesetzentwürfe beteiligten Verbands künftig unzulässig. Die Sprach- und Denksheriffs lassen grüßen – und genau damit sollen neue Werte zuerst weich, und dann mit Zwang umgesetzt werden.

Mit den Verboten werden neue Werte erzwungen

Der von Maas so maßgeblich zu Rate gezogene Verein „PinkStinks" hatte eine Initiative gestartet, um die Verschleierung der Frau durch Hijab (Kopftuch) und Abaya (GanzKörper-Schleier) zu bewerben.

Da schreibt die Vereingründerin und Pressesprecherin über einen Abend, den sie mit ihrer bewunderten, 5mal gen Mekka betenden, verschleierten und nur Halal-essenden Freundin verbracht haben will: „Als ich mit ihr auf einem Ball war, für den ich mich in ein unfassbar enges Kleid gepresst hatte und mit sehr hohen Schuhen nicht gut tanzen konnte, beneidete ich sie um ihre Abaya, in dem sie nicht weniger Spaß zu haben schien als ich – im Gegenteil. UND sie hatte den spannenderen Mann an ihrer Seite."
Wir lernen: Verschleierung ist komfortabel und sexy. Die Unterdrückung der Frau im Islam wird einfach weggeredet und umgedeutet, ein neues Frauenbild propagiert: Züchtig im Schleier. Es geht nicht nur um sinnhafte Verbote, sondern um eine Verschiebung der Werte. "PinkStinks" ist einer dieser fragwürdigen Vereine im Umfeld diverser SPD-Ministerien. Viele davon werden mit Steuergeldern für den ominösen "Kampf gegen Rechts" ausstaffiert und dürfen sich wie PinkStinks ihrer Einflussnahme auf Partei und Abgeordnete rühmen. Zahlen im komplett intransparenten Transparenzbericht werden nicht veröffentlicht, nur eine ominöse Unterstützung des Familienministeriums wird genannt.

Crystal Meth als neue Lifestyle-Droge

Und während die Kampagnen gegen Alkohol und Nikotin verschärft laufen, sollen Drogen wie Canabis legalisiert werden. Ohnehin gilt schwerer Drogenmissbrauch wichtigen Vertretern der selbsternannten Zivil-Gesellschaft nur als eine Lappalie: Nachdem der grüne Spitzenpolitiker Volker Beck mit Crystal Meth erwischt wurde, hat er trotzdem sein Bundestagsmandat nicht aufgegeben – auch seine Immunität wurde zunächst nicht aufgehoben und die Strafverfolgung damit verzögert. Er habe ja immer offen für eine Legalisierung der Drogen gekämpft, versucht die grüne Bundestagsfraktion seinen Missbrauch zu erklären. Schließlich wurde "wegen geringer Schuld" straffreiheit erkannt –  es ist eben nicht alles gleich, sondern wird ungleich gemacht.
Das Elend der Crystal Babies

Dabei wird Crystal Meth, ein starkes Nervengift, das leicht in das Gehirn eindringen kann, zur Massensucht nicht nur im Bundestag: Bis zu 10 Prozent aller Geburten sind heute „Crystal-Babys", schätzt Eva Robel-Tillig, Chefin der Neonatologie im Leipziger Sankt Georg Krankenhaus. Die Babys seien hinsichtlich ihrer motorischen und mentalen Entwicklung gestört und fallen in der Nachsorge durch Beziehungsprobleme und ein erhöhtes Risiko für ADHS auf. Die meisten Kinder von Crystal Meth süchtigen Eltern seien bisher im Grundschulalter oder jünger. Große Probleme werden für sie vorhergesagt. Dagegen gibt es keine wirksame, flächendeckende Kampagne; Crystal Meth gilt als schicke Lifestyledroge einer modernen, hedonistischen Schicht. Das Recht wird dem angepasst. Das Elend der Crystal-Babies – wen schert das schon? Sie stören nur beim populären Kampf gegen ein paar Werbeplakate.

Auch die Begründung für das Verbot „geschlechterdiskriminierender Werbung" klingt seltsam: Solche Werbung habe die nordafrikanischen Männer in der Silvesternacht in Köln und anderswo erst aufgestachelt. Hier werden Täter zu Opfern umgedeutet und daraus Verbote für die Gesellschaft abgeleitet. Die Frage nach der Freiheit des Bürgers gewinnt damit einen Wert, der über den wirtschaftlichen Schaden hinausgeht. Es ist auch die Frage nach grundsätzlichen Werten, die in unserer Gesellschaft gelebt werden dürfen.


Quelle: http://www.rolandtichy.de/tichys-einblick/werbeverbote-und-der-krampf-um-den-sexismus/

WAS DIE BIBEL SAGT, Bundesrichter Gauck

CC BY 3.0 deWeiternutzungshinweise ausblenden

File:MSC 2014 Gauck Kleinschmidt MSC2014.jpg

Letztens fragte mich einer: "Halten Sie Gauck für einen guten Präsidenten?" Ich fragte zurück: "Im Vergleich zu wem?"

Wir müssen fragen, ob Gauck der richtige Bundespräsident ist, in einem ohnehin fiebernden Deutschland, in einer hochnervösen Welt. Der öffentliche Gauck kennt nur Schwarz und Weiß, Freund und Feind, Hell und Dunkel. Eine Amtszeit reicht.

Die Riege der Präsidenten

Vor Gauck diente uns Christian Wulff als Bundespräsident. Zur Erinnerung: Wulff war der mit dem Rubikon, den Kai Diekmann angeblich überschritten hatte. Und vor Wulff diente uns Horst Köhler. Zur Erinnerung: Köhler war der mit den"Handelswegen", die auch mit "militärischem Einsatz" freizuhalten seien. Nach Köhler und Wulff wählte die Bundesversammlung (darunter politische Autoritäten wie Senta Berger und Ingo Appelt, beide von der SPD entsandt) im Jahr 2012 den DDR-Pfarrer Joachim Gauck, oder wie Nahestehende ihn nennen, den Bürgerrechtler und Theologen Joachim Gauck. Dieser Bürgerrechtler war, auf dem Papier, (auch) Merkels Kandidat. Merkel wurde zu Gauck inspiriert von einem Vorschlag der heutigen außerparlamentarischen Opposition. Während in Österreich der (machtvollere) Bundespräsident vom Volk gewählt wird, entscheiden in Deutschland die Parteien, in der Regel die Parteivorsitzenden, und die "Bundesversammlung" folgt in der Regel der Vorgabe. Das ist eine schwache Legitimation. Der Präsident ist schwach. Er muss sich sein Ansehen während der Amtszeit verdienen. Hat Gauck Ansehen gewonnen?

Statistisch gesehen besteht für Sie als Bürger der Bundesrepublik eine Drei-Viertel-Wahrscheinlichkeit, dass Sie mit dem Amtsbetrieb des Herrn Gauck zufrieden sind. Vielleicht aber gehören Sie zu jener Ein-Viertel-Minderheit, zu den Gauckkritikern also, oder, wie man neudeutsch sagt, den "Gauckophoben". Wenn wieder einmal "Großer Gauck, wir loben dich!" (Idee: Hugo Müller-Vogg) angestimmt wird, schweigen Sie wie Mesut Özil beim Singen der Nationalhymne.

Tatsächlich scheint die Zahl der gauckkritischen Stimmen größer zu werden. Diese Stimmen klingen, wenn die Leute etwas zu verlieren haben, immer extra vorsichtig. Viel "es scheint" und Konjunktiv in den Sätzen. (In Gebieten mit hoher Arbeitslosigkeit und niedrigem Optimismus klingen die Stimmen inzwischen weniger besonnen.) Die allzu nassforsche Kritik an Gauck kann einen um die Freiheit, mindestens aber um den Job bringen. Schmähgedichte über Gauck sind derzeit nicht zu erwarten. Gott (§166 StGB), Gauck (§90 StGB) und Erdogan (§103 StGB) sind vom Gesetz ähnlich geschützt – aber nur bei Gott und Erdogan wird erwogen, die antiquierten Paragraphen zu streichen.

Gott (§166 StGB) und Erdogan (§103) sollen nicht mehr geschützt werden, nur noch Gauck (§90 StGB)

Kritik am Bundespräsidenten empfinden auch Atheisten, ja gerade (praktische) Atheisten, als latent blasphemisch. Gott mag tot sein, der Präsident aber lebt, im Schloss, und er spricht in eben den Sprachkonstrukten, in denen früher Gott sprach.

Das Amt des Bundespräsidenten hat schon per Design etwas "Göttliches". Der Präsident soll politisch nicht durch den Schlamm der Ebene waten. Der Präsident soll, obwohl von Parteien ins Amt gehoben, selbst unparteiisch sein. Der Präsident soll das Land einen und ihm moralisch voran- und den Berg hinaufgehen.

Es ist gar nicht so weit hergeholt, den Bundespräsidenten im Allgemeinen und Gauck im Besonderen mit der Funktion Gottes zu vergleichen. Jüngst fand in Leipzig der Katholikentag statt, und die Teilnehmer berichteten übereinstimmend, dass Gauck der prominenteste Anwesende war.

Doch ein Unwohlsein wächst im Land, eine Wut, über Leipzig (und Dresden) hinaus. Wie einer, der mit dem Schicksal hadert und ohnmächtig seine Faust gegen den Himmel schüttelt, so klagen Tausende still – bzw. digital, also auch irgendwie still – über Gauck und seine Amtsführung.

Betrachten wir einige Beispiele, und, um das Phänomen Gauck besser zu verstehen, stellen wir den Beispielen einige Bibelpassagen zur Seite.

Wir beginnen noch vor Adam und Eva. Zu Beginn aller Dinge, da erschuf Gott das Licht, und er trennte das Licht von der Finsternis. Die erste Aufgabe des biblischen Gottes, machen wir uns nichts vor, ist das Trennen, nicht das Einen. Gott schafft, indem er trennt. Und Gott ist das Licht. Der Teufel war einst Lichtträger, wechselte aber die Seite, und ist seitdem das Dunkel.

Auch Herr Gauck sieht sich, buchstäblich, auf der Seite des Lichts und folglich im Kampf gegen das Dunkel. Gauck hat sich das krass DDR-feindliche Schimpfwort "Dunkeldeutschland" (Kandidat zum Unwort des Jahres 1994) angeeignet. Kraft seiner Moral hat Gauck das Wort von allem pejorativen Schmutz gereinigt, so verstehe ich seine Pressestelle zumindest, um es dann erneut gen Osten zu donnern, wie Zeus einst die strafenden, aber doch erhellenden Blitze vom Olymp auf seine Widersacher schleuderte. Wieder richtet sich "Dunkeldeutschland" gegen die Bewohner der "neuen Länder", diesmal allerdings nur gegen eine Untergruppe, nämlich solche, die voller Hass in ihrem Herzen gegen Andersdenkende agitieren. Gauck sieht sich wohl als Präsident von "Helldeutschland". Es ist menschlich und verständlich, Schimpfworte in die Welt zu prusten, um moralische Entrüstung zu zelebrieren, und Gaucks Entrüstung war hier zweifelsohne gerechtfertigt. Doch genau hier knirscht es auch: Indem Gauck sich als Bundespräsident einer für sein Amt viel zu plumpen und zudem geschichtslosen Entrüstung hingibt, spaltet er das Land und trennt die Menschen. Er teilt Bürger und Gesellschaft in "Licht" und "Dunkel". Gaucks Worte spalten und reißen alte Wunden auf.

Gauck trennt oft

Doch gehen wir weiter in der Bibel! Auch im ersten Psalm geht es wieder um Trennung. Der Psalmist betont die Notwendigkeit, den Weg der Gerechten zu gehen, nicht den Weg der Gottlosen. "Denn der Herr kennt den Weg der Gerechten, aber der Gottlosen Weg vergeht." Auch Gauck scheint die Wege der Gerechten wie der Gottlosen zu kennen, und er verheißt uns über jene: "Diese Menschen werden niemals zu einer Mehrheit werden."

Für die aber, die wohl arm an Geist sind (die erst ein späterer Gott für selig befinden wird) und immer noch nicht begriffen haben, wo die Frontlinie verläuft, zieht Gauck die Linie gerne nach. Mit der Autorität seines Amtes sagt der Präsident, er sei sehr dankbar, dass keine "solche Partei" (ja, er nennt eine Partei namentlich) es ins (Bundes-)Parlament geschafft habe. Gauck lässt sich nicht irritieren von Ketzern, und mögen sie sich "Verfassungsrechtler" nennen, wenn sie ihn zur Präsidialität mahnen.

Gauck trennt und er trennt oft. Gauck trennt das Gute vom Bösen. Besonders leicht scheint ihm von der Zunge zu gehen, die guten Menschen von den bösen Menschen zu trennen.

"Wir" erwarten, dass ein Bundespräsident nicht von den Querelen des Alltags hin und her gerissen ist. Wer weisen Rat erteilen will, dessen Augen dürfen nicht vom Staub der Bodenkämpfe verklebt sein. "Kommet her zu mir alle, die ihr mühselig und beladen seid", soll der Präsident rufen, "ich will euch erquicken!"

Gauck ist kein Erquicker. Die Beladenen kommen nun einmal mit Ballast. Menschen mit Ballast, die sollten dem Präsidenten Gauck besser nicht kommen.

Es wurde gestritten, ob Gauck ein Mann mit Prinzipien sei. Er sprang, wie ein Kritiker sagt, auf den DDR-Oppositions-Zug auf, als dieser schon längst fuhr und kurz vorm nächsten Bahnhof war. Ende 1989 trat Gauck dem Neuen Forum bei. 1990 vertraute man ihm die Geheimnisse aller Ostdeutschen an (die "Stasi-Unterlagen") und 1991 wurde er zum Chef der "Gauck-Behörde". Seine Aufgabe war es, vulgo, zu "trennen". Gaucks Akten trennten zwischen den guten und den bösen Ostdeutschen. Wem die Akten das "Böse" nachwiesen, der war oft ruiniert, und die Kriterien waren nicht allen klar. Wen die Behörde aber nach Aktenlage freisprach, dessen berufliches Limit war nur der gesamtdeutsche Himmel. Gauck verlangt – vor allem von den einfachen Menschen – lebenslang eiserne Prinzipien.

Gauck bringt keinen Frieden, sondern das Schwert

Wenn Präsident Gauck sich nach Vorbild eines Gottes selbst erschaffen würde, was für ein Gott wäre er? Wäre dieser Präsident der Kuschelgott einer Margot Käßmann, trivial allgütig und vergebend bis an die Grenze der Lächerlichkeit? Welches Jesus-Zitat würden wir mit Gauck assoziieren? Richtet nicht, auf dass ihr nicht gerichtet werdet? Wohl kaum. Gauck richtet gern, so scheint es. Zu Gauck passt eher: Ich bin nicht gekommen, um Frieden zu bringen, sondern das Schwert.

Auf der Website des Bundespräsidenten lernen wir, dass sein Amt "auf Einheit ausgelegt" sei. Sein Amt gehört zu keiner der "drei klassischen Gewalten". Der Präsident soll "geistig-moralisch" ins Land hinein wirken. ("Geistig-moralisch" ist eine jener Zuckerwatte-Formulierungen, die nichts wirklich bedeuten, aber denen immer überraschend viel Steuergeld anklebt.) Es obliegt der konkreten Person im Amt, auszulegen, wie weit "moralische Wirkung" reicht und wo "Parteipolitik" beginnt.

Es ist gutes Recht eines Jeden, als Mensch und Bürger für Werte einzustehen. Oft adelt es einen sogar. Das Problem ist im Fall Gauck, dass seine persönlichen Werte zwar anständig und verständlich, aber zu oft wenig "präsidial" sind. Es ist ja denkmöglich, ein guter, ein hervorragender Mensch zu sein und zugleich ein schlechter Präsident.

Deutschland ist unter Merkel zu einem zerrissenen Land geworden. Gauck hätte die Aufgabe und die Chance (gehabt), diesen Riss, zumindest ein Stück weit, zu heilen. Doch Gauck folgt nicht dieser Aufgabe und vergibt seine Chancen. Gauck trennt und spaltet. Gauck ergreift Partei, wo Überparteilichkeit brennend nötig wäre. Aus einer Position der Stärke heraus zieht Gauck in den moralischen Krieg gegen einige jener Bürger, die sein Leben im Schloss und sein lebenslang sechsstelliges Jahreseinkommen finanzieren.

Wir müssen fragen, ob Gauck der richtige Bundespräsident ist, in einem ohnehin fiebernden Deutschland, in einer hochnervösen Welt. Der öffentliche Gauck kennt nur Schwarz und Weiß, Freund und Feind, Hell und Dunkel. Gauck scheint einfach die moralische Palette zu fehlen, sich ein adäquat komplexes Bild des deutschen Befindens zu machen.

Wir brauchen, besonders heute, einen Präsidenten, der die Menschen zusammenbringt. Wir brauchen einen Präsidenten, der die Einheit des Landes und seiner Bewohner vor die Tagespolitik und alle persönliche Schlachten stellt. Joachim Gauck ist nicht dieser Präsident. Was Gauck sagt, spaltet und trennt, statt Brücken zu bauen und Menschen zusammen zu bringen.

Deutschland hat den Präsidenten, den es verdient, aber nicht den, den es braucht.
Quelle: http://www.rolandtichy.de/daili-es-sentials/bundesrichter-gauck/

Der braune Sachertorten-Komet in der Warteschleife

Die Erleichterung im politischen Establishment Wiens und Berlins ist so groß, als sei ein brauner Sachertorten-Komet knapp an Europa vorbeigeschrammt. Der hauchdünne Wahlsieg des grünen Professors Alexander Van der Bellen zum neuen Bundespräsidenten Österreichs wird als Triumph der Vernunft über das Ressentiment gefeiert, der europäische Rechtsruck sei endlich einmal gestoppt worden. Die Freude von Grünen, Linken, Sozial- wie Christdemokraten ist gewaltig – und doch ist sie aus drei Gründen verfehlt.

Erstens zeigt das Wahlergebnis in Wien, wie massiv der Rechtsruck Europas inzwischen weite Teile des bürgerlichen Raums erfasst. Wenn bei einer Bundespräsidentenwahl eines so wohlhabenden Landes wie Österreich kein Vertreter der Volksparteien mehr in die Stichwahl gelangt und am Ende sogar 49,7 Prozent der Österreicher den rechtspopulistischen Kandidaten wählen, dann ist das in Wahrheit ein bemerkenswerter Sieg für die Neo-Rechten. Noch vor wenigen Monaten wäre Derartiges für undenkbar gehalten worden. Die Gefolgschaft der Rechtspopulisten wächst und wächst und es schwinden zugleich bei immer größeren Teilen der Bevölkerung die Tabus, Rechtspopulisten in hohe und höchste Ämter zu wählen und die Republiken völlig neu zu definieren.

Die Tabus schmilzen schneller als der Schnee in der Sonne

Zweitens entlarvt das Wahlergebnis eine tiefe Spaltung der Gesellschaft. Es zeigt nicht bloß, wie weit inzwischen die Polarisierung der Gesellschaft reicht. Es demaskiert auch, dass zwischen einem Großteil des Wahlvolkes und den Institutionen des Staates tiefe Entfremdung herrscht. Van der Bellen war der Kandidat des gesamten etablierten Systems. Von Gewerkschaften bis Kirchen, von Wirtschaftsverbänden bis Künstlern, von Intellektuellen bis Umweltschützern reichte die beinahe uniforme Unterstützung der offiziellen Republik.

Wenn dann trotzdem die Hälfte der Bevölkerung eine andere Wahl trifft, dann wirft das ein grelles Licht auf die Akzeptanz der vermeintlich staatstragenden Institutionen. Nicht nur Volksparteien verlieren ihren gesellschaftliche Rückhalt, offenbar werden ganze Systeme wie öffentlich-rechtliche Medien von großen Teilen der Bevölkerung in ihrer jetzigen Form nicht mehr akzeptiert. Wenn die Bindungskraft der Institutionen so dramatisch schwindet, dann dräut der Republik eine innere Entfremdung und eine immer grundsätzlichere Reformagenda von rechts.

Drittens steigt nun die Wahrscheinlichkeit, dass der nächste Bundeskanzler ein Rechtspopulist wird. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache liegt in Umfragen schon jetzt vorne. Ihm kommt das Wahlergebnis gerade recht. Zum einen hat seine Partei gezeigt, wie groß ihr Potenzial wirklich ist. Zum anderen ist die knappe Niederlage seines Parteifreundes Hofer die perfekte Steilvorlage für Strache. So muss man keine Kompromisse in Verantwortung (etwa in der Migrationsdebatte) eingehen und steigert den Erwartungsdruck auf eine große, rechte Wende. Denn beides – einen freiheitlichen Bundespräsidenten und einen freiheitlichen Bundeskanzler – hätten gewiss nicht alle Protestwähler gewollt. In der Vergangenheit war die Macht in Wien vom Volk meist klug verteilt worden. Gab es einen SPÖ-Kanzler, wurde der ÖVP-Kandidat zum Bundespräsidenten gewählt. Und so wird Strache nun die nächste Nationalratswahl (plangemäß 2018) als historisches Wendemanöver inszenieren.

Die rechte Rache heißt Strache

„Den Weg, den wir in den letzten 11 Jahren geebnet haben, kann uns keiner mehr nehmen. Wir haben bereits eine Wende eingeleitet", verkündet Strache nach den knappen Wahlniederlage von Hofer: „Es ist erst der Anfang. Der Anfang eines demokratiepolitischen neuen Zeitalters in Richtung direkter Demokratie und verbindlicher Volksabstimmungen." Strache kündigte auch an, die migrationskritische Linie energisch fortzuführen und die Regierung weiter vor sich herzutreiben: „Wir kämpfen für die Menschen, die sich in ihrem Heimatland entfremdet fühlen und eine neue Qualität der Politik für Österreich wünschen und herbeisehnen. Glück auf!"

Strache sammelt vor allem die Landbevölkerung und männliche Wähler hinter sich. Er wächst zusehends in die Rolle eines neuen Jörg Haider. „HC" – so nennt er sich selber – wurde lange als „Bonsai-Haider", „Billigausgabe" oder „schlechte Raubkopie" abgekanzelt, als einer, der nicht so klug und brillant wie Dr. Jörg Haider wirke, als ein Leichtgewicht und bloßer Zahntechniker ohne Abitur. Von der alleinerziehenden Mutter großgezogen, mit dem rechtsextremen Milieu Tuchfühlung aufgenommen, als Emporkömmling verachtet, von der Wiener Schickeria ausgegrenzt – so schien sein Weg zum Scheitern verurteilt.

In Wahrheit zieht Strache genau aus den Demütigungen seines Lebens eine bemerkenswerte politische Kraft. Ihm gelingt es, die Underdog-Gefühle ganzer Schichten Österreichs auf seine Person zu projizieren. Er personifiziert den Trotz gegen eine sozialdemokratisierte, als arrogant empfundene Republik. Sein Lieblingsfilm ist das schottische Widerstandsheldenepos „Braveheart". Auf die Frage, warum er überhaupt in die Politik gegangen sei, sagt er: „Weil ich im roten Wien aufgewachsen bin." Ihm gelingt damit die Umkehrung der sozialen Bezüge. Menschen von unten – so wie er – müssten heute rechts wählen, um sich zu emanzipieren. Van der Bellen sei hingegen ein Kandidat der Schickeria gewesen, das grüne Schnittlauch auf den Partyhäppchen des linken Establishments. Niederlagen gegen solche Gegner machen ihn nur bissiger. Kurzum: Das etablierte Wien sollte sich nicht zu früh freuen, die rechte Rache heißt Strache.

Dieser Text erschien zuerst auf  The European hier

Europameisterschaft: Willkommenskultur für gegnerische Tore!

Dieses Jahr blicke ich mit besonderer Vorfreude auf die Fußball-Europameisterschaft. Wie ich letzten Sommer am eigenen Leib erfahren durfte, offenbart man mit Aussagen wie „Ich liebe mein Land und lebe gerne hier" einen tiefsitzenden Rassismus und marschiert ab sofort als Rechtspopulist, wenn nicht sogar als Rechtsextremist durch das Leben. Getreu dem Motto: „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert!" habe ich im Juni also keinerlei Probleme damit, die deutsche Nationalmannschaft anzufeuern.

Nun frage ich mich aber seit längerem, wie Grün-Linke und Politisch-Korrekte eigentlich mit diesem Gewissenskonflikt umgehen? Laufen sie dann urplötzlich auch wieder mit Deutschland-Fahnen herum, was sonst nur Björn Höcke und dem deutschen „Pack" vorbehalten war? Sind wir dann wieder alle Deutschland und das Land ist „schwarz, rot, gold"? Wer hat sich sowas wie eine Fußball-Europameisterschaft überhaupt ausgedacht? Schließlich sind doch alle Menschen gleich, unterschiedliche Völker und Kulturen gibt es nicht. Ganz schön verrückt, dass wir sie trotzdem gegeneinander antreten lassen.

Wettbewerb - echt krass!

Pünktlich zum ersten Spiel der deutschen Nationalmannschaft am zwölften Juni können also alle Grünen und Linken einen vierwöchigen Urlaub von ihrer politischen Gesinnung nehmen und ihren gut versteckten Nationalstolz hervorkramen, um ihn grölend in Kneipen, Biergärten und Fanmeilen zur Schau zu stellen. Diese ganze Farce beginnt ja eigentlich schon vor dem Spiel, wenn die deutsche Nationalhymne erklingt und sich urplötzlich alle verschränkt in den Armen liegen und etwas von „Einigkeit und Recht und Freiheit" singen, genau den Dingen also, mit denen wir es im Moment ja nicht allzu genau nehmen. Und irgendwo mittendrin im Stadion wird wahrscheinlich auch Ehren-Fan und Fußball-Mutti Merkel sitzen und bei jedem Tor vor Entzückung in die Luft springen.

Die Frage ist natürlich, ob dieses Jahr überhaupt deutsche Tore fallen werden. Denn dürfen wir besser sein als andere? Ist es nicht total ungerecht, wenn es Mannschaften gibt, die schlechter sind als wir? Daher schlage ich vor, dass nach jedem Tor, das die deutsche Nationalmannschaft schießt, eine 5-minütige Spielunterbrechung erfolgt und sich die deutschen Spieler bei den Spielern der gegnerischen Mannschaft entschuldigen. Die deutschen Fans sollten derweil die Hymne des Gegners anstimmen, um diesen zu motivieren. Überhaupt sollten wir immer mit Flagge und Trikot unseres Konkurrenten auflaufen und den Schwächeren unterstützen. Schließlich ist es ganz schön rassistisch, wenn man nur für eine Mannschaft ist. Und dann auch noch die des eigenen Landes!

Fußball ist wie Pegida – nur schlimmer!

Fußball ist wie Pegida – nur mit Bier! Es ist schon extrem seltsam, dass wir seit Jahren eifrig vom grün-linken Zeitgeist unterrichtet werden, dass Leistungsprinzip und hartes Konkurrieren unmenschlich, ausbeuterisch und den Menschen zum Objekt erniedrigend sind. Stattdessen gilt „Multikulti", die Liebe ohne Grenzen und bunte Vielfalt. Nur bis zum Sport dringt diese grün-linke Indoktrinierung wohl nicht durch, gilt hier doch das gnadenlose Leistungs- und Konkurrenzprinzip und unbedingtes Nationalbewusstsein. Und alle Grünen mischen munter mit! Ich finde das nicht richtig. Denn Multikulturalismus kennt keine Grenzen! Auch nicht im Sport!

Ich möchte diese EM von all ihrem Rassismus befreien. Daher hat es mich auch schwer getroffen, dass die Niederlande von der EM ausgeschlossen wurde („Ohne Holland fahr'n wir zur EM."). Meine Güte, hatten die halt in der Qualifikation mal einen schlechten Tag! Aber nur weil jemand Schwäche zeigt, kann man ihn doch nicht gleich zurücklassen. Auch eine Idee aus einem Hörspiel meiner Kindertage würde ich gerne wieder aufgreifen, um die grün-linke Gesinnung bis in den Sport zu tragen: „Warum gibt man nicht einfach jedem Spieler einen Ball?" Ja, warum eigentlich nicht? Dann hätte man auch gleich etwas für die soziale Gerechtigkeit getan und könnte ein paar mehr Tore schießen, um die Bevölkerung noch glücklicher zu machen und die grenzenlose Liebe und Freude weiter zu steigern.

Hurra, Amerika kann nicht gewinnen!

Diese Fußball-Europameisterschaft bringt übrigens drei gute Dinge mit sich. Erstens: Europa wird auf jeden Fall Europameister! Zweitens: Amerika kann nicht gewinnen! Drittens: Egal, wer am Ende gewinnt, wir gewinnen immer! Sollten die Spanier den Titel verteidigen oder die Engländer ihre Titelmisere beenden – wir sind doch alle gleich und damit am Ende genauso gut „Spanien" oder eben „England". Eigentlich können wir schon jetzt den Autokorso starten, der Sieg ist uns sicher! So sicher, dass es fast schon langweilig ist. Und sollte am Ende Deutschland wirklich gewinnen und sich die Fanmeile in Berlin erneut in ein populistisches „schwarz, rot, goldenes" Fahnenmeer verwandeln, dann gilt der Nationalstolz natürlich nur so lange, bis irgendwelche Spieler der Nationalmannschaft im Freudentaumel eine Art „Gaucho-Tanz" aufführen. Das hat dann natürlich nichts mehr mit Nationalstolz zu tun. Das ist purer Rassismus!

Quelle: http://www.achgut.com/artikel/fussball_europameisterschaft_mehr_willkommenskultur_fuer_gegnerische_tore

AfD keine rechtsextremistische Partei - Oberster Verfassungsschützer Maaßen lehnt Beobachtung der AfD ab

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat sich erneut gegen eine Beobachtung der rechtspopulistischen AfD ausgesprochen.

In der Samstagsausgabe der „Rheinischen Post" lehnte er es ab, seine Behörde als „Hilfstruppe der etablierten Parteien" zur Verfügung zu stellen.

AfD keine rechtsextremistische Partei - Oberster Verfassungsschützer Maaßen lehnt Beobachtung der AfD ab

„Wir können nicht der Konkurrenzschutz in einer Frage sein, die als politische Auseinandersetzung über Positionen geführt werden muss", sagte Maaßen der Zeitung. Der Verfassungsschutz sehe weiterhin keine Anhaltspunkte für eine Beobachtung der Partei.

„Die AfD ist aus unserer Sicht derzeit keine rechtsextremistische Partei", sagte Maaßen. Soweit Politiker sich in strafrechtlich relevanter Weise äußerten, sei das eine Sache für die Polizei und die Gerichte.

„Rassismus“ – mal anders rum

Dieser Werbespot für ein chinesisches Waschmittel erzürnt gerade die westliche Welt:

Dabei haben die Chinesen doch nur einen italienischen Werbespot kopiert, der 2007 dieselben Menschen noch begeistert hatte! Was haben sie nur falsch gemacht? Sehen Sie selbst:


Beim Empören darf die deutsche Presse niemals fehlen. Die WELT hat das Filmchen – das chinesische, nicht etwa das italienische Vorbild – als den „rassistischsten Werbespot“ der Welt ausgemacht. Tja. Pech für Göbbels. Jud Süß war gestern.

Autofahren kann Ihrer Gesundheit schaden! - Der Unfall des Tages

Wie wir alle wissen, ist letzte Woche in der Bundesrepublik eine
EU-Regelung in Kraft getreten, wonach Tabak- und Zigarettenpackungen mit
ekelerregenden Schockbildern versehen sein müssen: Lungenödemen,
verfaulten Zähnen, schwärenden Wunden. Es handelt sich um eine
volkserzieherische Maßnahme. Man will den Rauchern den Tabakkonsum
verleiden, indem man sie auf die Folgen dieser Sucht aufmerksam macht.
In der Tat spricht vieles dafür, dass es einen Zusammenhang gibt
zwischen Lungenerkrankungen und Rauchverhalten, auch wenn Kettenraucher
wie Johannes Heesters und Helmut Schmidt uralt werden und nicht an
Lungenkrebs sterben. Die Zahl der „Tabaktoten" lässt sich nicht genau
ermitteln.

Ganz anders dagegen ist die Lage im Straßenverkehr. Im Jahre 2015 kamen
3339 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben, 393.700 Personen –
Fußgänger, Rad- und Autofahrer – wurden mehr oder weniger schwer
verletzt. In all diesen Fällen ist man versucht zu sagen: Sie wären noch
am Leben, wenn sie zu Hause geblieben wären. Aber auch das ist eine
Vermutung. Die Statistik sagt uns, dass erheblich mehr Menschen bei
Unfällen im Haus als im Straßenverkehr ihr Leben verlieren. Es mag
sicherer sein, am Hermsdorfer Kreuz im Stau zu stehen, als daheim die
Fenster zu putzen.

Dennoch: Das Autofahren ist und bleibt eine riskante Sache. Deswegen
sollte über Maßnahmen nachgedacht werden, welche die Autofahrer vor sich
selbst und alle anderen Verkehrsteilnehmer vor den Autofahrern schützen
würden. So wie 66 Prozent der Oberfläche der Zigarettenpackungen über
die Gefahren des Rauchens aufklären, sollten zwei Drittel der
Autooberfläche die Fahrer zum Nachdenken motivieren – mit Sätzen wie:
„Denk noch mal darüber nach!" Oder: „Lass es sein!"

Wann immer ein Autofahrer seinen Wagen aufmacht oder startet – egal ob
mechanisch oder mit einem Funkschlüssel –, sollte die Melodie „Spiel mir
das Lied vom Tod" ertönen. Das ist technisch kein Problem. Tankbelege
sollten auf Papierstreifen gedruckt werden, auf denen Fotos von Unfällen
zu sehen sind: Massenkarambolagen auf der Autobahn, aber auch Bilder von
Autos, die mit einem Baum kollidiert sind.

Sehr eindrucksvoll wären auch ausgebrannte Fahrzeuge, die mit den Rädern
nach oben im Straßengraben liegen. Man findet solche Bilder in jedem
Zeitungsarchiv. Nachdem die Werbung für Tabakprodukte im Fernsehen schon
vor vielen Jahren verboten wurde, sollte auch die Autowerbung verboten
werden – es sei denn, die Clips enden mit der Aufforderung, vom Auto
aufs Fahrrad umzusteigen. Statt der Formel-1-Rennen und der
Sportwagen-WM sollten nur noch das Weddinger Seifenkistenrennen und das
große Seifenkisten-Derby am Alsumer Berg in Duisburg übertragen werden.
Ergänzend dazu sollte jeden Abend, im Anschluss an die „Tagesthemen" und
das „heute-journal" der „Unfall des Tages" gezeigt werden, versehen mit
der Warnung: „Das könnten auch Sie gewesen sein!"

Quelle: http://ps.welt.de/2016/05/27/der-unfall-des-tages/

Skandalausstellung - Der Massenmörder – Märtyrer für eine bessere Welt?

Neben dem Sexualtrieb ist der Weltverbesserungsdrang unser stärkster Lebensantrieb. Aber muss man dafür Menschen töten? In Kopenhagen zeigt eine Ausstellung islamistische Attentäter als Märtyrer.

Ein dänisches Künstlerkollektiv plant eine Ausstellung in Kopenhagen, in der die Motive von "Märtyrern" thematisiert werden sollen. Man wolle mit Bildern, Installationen, authentischen Gegenständen und Heldenerzählungen zeigen, "weshalb einige Menschen für das, woran sie glauben, in den Tod gehen".

Die Frage ist nicht ganz neu. Sie wird im Zusammenhang mit den persischen und syrischen Assassinen im Mittelalter, den japanischen Kamikazepiloten im Zweiten Weltkrieg und den Lemmingen, die sich von Klippen in die Tiefe stürzen, immer wieder gestellt. Aber die sind diesmal nicht gemeint.

Man kann ja für seinen Glauben in den Tod gehen, aber warum muss man dafür unschuldige andere Menschen mitnehmen: Brüsseler Attentäter – als "Märtyrer" präsentiert in Kopenhagen Foto: Sort/Hvid

Die "Märtyrer", die demnächst in Kopenhagen gewürdigt werden, sind Mörder, genauer: Massenmörder, die Besonderes vollbracht haben. "In die Twin Towers zu fliegen, auf Menschen im Bataclan zu schießen oder sich in Brüssel selbst in die Luft zu sprengen, macht man nur im Glauben an eine bessere Welt", sagt eine an dem "Märtyrerprojekt" beteiligte dänische Künstlerin.

Opfer müssen sein, sonst wird nichts besser?

Das ist ohne Zweifel richtig. Der Glaube an eine bessere Welt ist gleich nach dem Sexualtrieb die zweitstärkste Antriebskraft, die dem Menschen in die Wiege gelegt wurde. Man muss es sogar denjenigen, die sowjetische Gulags und deutsche Konzentrationslager betrieben haben, zugute halten, dass sie es im Glauben an eine bessere Welt taten.

Der heute beliebte Satz: "Wir haben uns die Erde von unseren Kindern nur geliehen", ist Ausdruck derselben Selbstverpflichtung. Opfer müssen sein, sonst wird es nichts mit einer besseren Welt.

Wer allerdings keinen Drang zum Märtyrertum in sich verspürt, wer nur seine eigene Zukunft verbessern und, sagen wir, aus einem Mehrfamilienhaus an einer belebten Kreuzung in ein Reihenhaus mit Garten umziehen möchte, der fragt sich, warum Menschen, die ihr Leben für "eine bessere Welt" aufzugeben bereit sind, nicht allein in den Tod gehen, sondern viele andere mitnehmen müssen, die lieber in dieser unvollkommenen Welt bleiben würden.

Warum haben sie sich nicht einfach vom Arc de Triomphe gestürzt

Warum haben die Pariser Attentäter ein Blutbad im Bataclan angerichtet, statt sich vom Arc de Triomphe zu stürzen? Zeigt sich darin nicht eine tiefe Verachtung für das Recht auf Selbstbestimmung? Das wären Fragen, die es verdienen würden, von Künstlern thematisiert zu werden!

Aber dazu sind Künstler im Allgemeinen nicht in der Lage. Viele sind zwar talentiert, aber dumm und dekadent. Wobei die Dummheit sie daran hindert, die eigene Dekadenz zu erkennen.

Der Komponist Karlheinz Stockhausen nannte die Anschläge von 9/11 "das größte Kunstwerk, das es überhaupt gibt für den ganzen Kosmos". Der Maler Anselm Kiefer meinte, Osama bin Laden habe "das perfekteste Bild geschaffen, das wir seit den Schritten des ersten Mannes auf dem Mond gesehen haben".

Der Hammermörder war eigentlich ein Actionkünstler. Vielleicht

So betrachtet: War der Hannoveraner Fritz Haarmann womöglich kein Serienmörder, sondern ein Action-Künstler? Wurden in Verdun und Stalingrad nicht gewaltige Happenings inszeniert? War der Untergang der Titanic nicht viel authentischer als der Film mit Leonardo DiCaprio und Kate Winslet?

Künstler ahnen, dass sie nur Kopisten sind. Sie kommen an die Wirklichkeit nicht heran. Die Bewunderung für die Schöpfer der Originale reflektiert nur die eigene Ohnmacht. "Was haben die, das ich nicht habe?"

Quelle: http://www.welt.de/kultur/article155091427/Der-Massenmoerder-Maertyrer-fuer-eine-bessere-Welt.html

Weshalb muss ich mich jeden Tag mit dem Islam beschäftigen?

Zwei Fragen geistern wie Gespenster irrlichternd durch das Land. Gehört der Islam zu Deutschland und ist er mit der Demokratie vereinbar?

Während die politischen Eliten und vermeintlichen Vordenker meinen, diese Frage für sich und das Volk bedenkenlos längst positiv beantwortet haben, tun sich einige notorische Zweifler schwer damit und werden ob ihrer Zweifel beschimpft und diskreditiert. Mehr noch. Es gibt in diesem Lande tatsächlich Menschen, wie viele es sind, weiß niemand so genau, die es irgendwie leid sind, sich bei der Beantwortung dieser Fragen bevormunden zu lassen, denn hierbei geht es nicht um die Wettervorhersage für die nächste Woche, sondern darum, wie wir morgen und übermorgen in Deutschland leben werden. Oder - wie wir morgen und übermorgen leben wollen und können. Es ist gut zu wissen, dass es diese Zweifler noch gibt und dass ihr Mut zum Zweifel ungebrochen scheint.
Längst sind die regierenden Parteien dazu übergegangen, nicht mehr danach zu fragen, was die Mehrheit des Volkes will, sondern festzulegen, was das Volk soll und für gut halten muss. Auch im Hinblick auf den Islam und seine Auswirkungen auf die deutsche Gesellschaft haben wir längst einen Punkt erreicht, den etwa 16 Millionen Menschen hautnah aus einem Gesellschaftssystem kennen, das 1990 untergegangen schien. Auch dort pflegten die Regierenden das ideologische Credo, das Volk zu seinem Glück zwingen zu müssen, wenn es denn selbst nicht wisse, was Glück sei. Angemaßte Eliten meinten, die Fragen des Volkes ignorieren zu können. Die Geschichte hat nicht nur in diesem Zusammenhang eines eindeutig bewiesen: Man kann Menschen zu allen möglichen Dingen zwingen und dazu verleiten, zeitweise selbst an die hirnrissigsten Dinge zu glauben. Eines kann man jedoch nicht. Man kann sie nicht zwingen, dabei glücklich zu sein.

Die Beruhigungspillen wirken nicht

Jeden Morgen, wenn ich aufstehe und wie gewohnt die Nachrichten des noch jungen Tages höre, drängt sich mir eine Frage geradezu auf: Weshalb beschäftige ich mich eigentlich tagtäglich mit dem Islam, obwohl ich zu Religionen generell wenige Bindungen besitze. Es ist einfach zu beantworten. Ich werde durch die objektiven Realitäten, die diese Religion hervorbringt, hierzu gezwungen. Es sind schreckliche Realitäten. Ausnahmslos. Die Behauptung derer, die offenbar besser als ich selbst wissen, was ich zu meinem Glück benötige, dass es den einen Islam nicht gebe, sondern nur ein Sammelsurium unterschiedlichster Spielarten kann mich nicht beruhigen.

Ich bin weder in der Lage, noch verspüre ich irgendein Bedürfnis, mich mit diesen Spielarten auseinanderzusetzen zu müssen. Mich interessieren die Visionen eines im 7. Jahrhundert lebenden analphabetischen Wüstenbewohners nicht und auch nicht das nach ihm verfasste Buch, das man offenbar auswendig lernen, aber nicht begreifen kann.
Dennoch komme ich daran nicht vorbei, wenn ich in die Länder blicke, in denen dieses Buch Politik und Lebensrhythmus bestimmt. Noch weniger komme ich daran vorbei, wenn ich an Paris und Brüssel, Spanien und England, die USA und viele andere Länder dieser Erde denke, in denen fürchterlichste Verbrechen im Namen des Islam begangen wurden. Nicht zu vergessen die gegenwärtigen barbarischen Verbrechen einer islamistischen Sekte mit Anspruch auf einen eigenen Staat.
Ungeachtet der Tatsache, dass der Westen durch seine globalstrategischen Interessen eine Mitverantwortung für die Geschehnisse nicht nur in der arabischen Welt trägt, bleibt die Frage nach der Grundlage nicht nur für diese Verbrechen, sondern auch für die soziale Rückständigkeit in den meisten Ländern der islamischen Welt unbeantwortet.

Demokratische Bewegungen werden im Ansatz erstickt

Wenn wir uns die Frage stellen, ob der Islam mit der Demokratie, so wie wir sie als Errungenschaft verstehen, kompatibel ist, so sollten wir zuerst in jene Staaten schauen, in denen der Islam weitgehend die Grundlage politischen Handelns bildet. Existiert irgendwo ein Staatsgebilde, das über demokratische Veränderungen auch nur nachgedacht hätte? Existiert in diesem Raum ein einziger Staat, dessen Regierung am Wohlstand ihrer Landsleute gelegen wäre, sieht man einmal vom heuchlerischen GUCCI-Islam der Emirate ab?
Längst hat die Geschichte in diesen Ländern bewiesen, dass Islam und Demokratie Antagonismen darstellen, die sich ausschließen wie Feuer und Wasser. Demokratisches Gedankengut und darauf basierende Bewegungen wurden und werden im Ansatz erstickt. Hier zeigt sich der Islam als das, was er wirklich ist. Ein ideologisches Element zur Niederhaltung und Unterdrückung der Massen und der Erhaltung bzw. Schaffung einer angeblich gottgewollten Ordnung.
Was also macht die politischen Eliten, Berufsoptimisten und Gutmenschen so sicher darin, hier in Deutschland könnte mit dem Islam das gelingen, was anderswo völlig ausgeschlossen und abwegig erscheint? Weshalb kann und sollte etwas zu Deutschland gehören, worauf überall in der Welt Tod und Verderben gedeihen und die Menschen in den betroffenen Ländern zumeist ein erbärmliches Dasein fristen, das sie zuhauf in die Flucht nach Europa, zu den „Ungläubigen“ treibt?
Anstatt unsere Werte offensiv zu propagieren, zu verteidigen und aufzuzeigen, dass sie es waren, die dem deutschen Volk Sicherheit und Wohlstand brachten, begehen wir einen weinerlichen Kniefall vor einer Religion, die solche Werte nicht kennt. Wir überlassen jene, die zumeist aus wirtschaftlichen Gründen ihre islamisch geprägten Länder verlassen haben, in Deutschland derselben Ideologie, ohne auch nur den Versuch zu unternehmen, darauf Einfluss zu gewinnen.

Die gebetmühlenartige Wiederholung von Phrasen hat sich totgelaufen

Der Einwand, die Mehrheit der Muslime würde sich in Deutschland und Westeuropa friedlich verhalten, ist richtig. Doch sie sind nicht friedlich wegen des Islam, sondern trotz des Islam! Das ist, so denke ich, ein entscheidender Unterschied. Sich friedlich zu verhalten, ist noch lange kein Ausdruck einer tiefsitzenden und haltbaren Liebe zur Demokratie. Der Koran selbst beschreibt die Verhaltensweisen, die es an den Tag zu legen gilt, solange man sich als Muslim in der Minderheit befindet. Dieser Satz unterstellt den hier lebenden Muslimen nicht generell Heuchelei gegenüber dem demokratischen Staat. Er weist jedoch darauf hin, dass allein der Glaube an das Gute im Menschen und die gebetsmühlenhafte Wiederholung der Phrase, der Islam sei eine friedliche Religion, trügerisch und gefährlich sind.
Der Islam ist wie die Gelatine in einer Petrischale, auf der allerlei Keime wachsen und gedeihen. Sie können sich ausbreiten, wenn der Deckel unkontrolliert geöffnet wird, was längst geschehen ist. Die Tatsache, dass in Deutschland Hassprediger ihr Unwesen treiben dürfen und hier sozialisierte Muslime sich islamistischen Verbrecherbanden anschließen und ins traute Deutschland zurückkehren (dürfen) zeigt, wie weit der Keim schon gediehen ist, der den Blick für die Realitäten vernebelt. Ich weiß nicht, wer den Satz, „nicht jeder Muslim ist ein Terrorrist, aber jeder Terrorrist ist ein Muslim“ geprägt hat. Die Wirklichkeit zeigt leider, dass er stimmt.
Dieser nicht reformierte, nach Geist und Buchstaben gelehrte und auch gelebte Islam, ist mehr als nur eine Religion. Er ist die ideologische Basis für eine seit Jahrhunderten andauernde Lebens- und Menschenfeindlichkeit. Insbesondere wir als Deutsche können nicht wollen, dass eine Ideologie Raum greift, deren Anhänger auf Berliner Straßen „Juden ins Gas“ gerufen haben.
Solange das so ist und den Muslimverbänden nicht mehr einfällt, als die Friedlichkeit und Herrlichkeit ihrer Religion zu betonen, ganz gleich, was um sie herum geschieht, solange gehören in Deutschland integrierte Muslime weiterhin zu Deutschland, nicht jedoch der Islam.

Foto: Hdepot CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

Quelle: http://www.achgut.com/artikel/weshalb_muss_ich_mich_jeden_tag_mit_dem_islam_beschaeftigen

Kritik ist keine Hetze

Wörter und Begriffe haben ihre Konjunktur und ihre Konnotationen. Wenn Begriffe, die einen historischen Echoraum haben, plötzlich wieder Mode werden, ist das eine Überlegung wert. Da ist das Wort «Hetze», das seit einiger Zeit die Runde macht. Menschen mit Gedächtnis erinnert es an einen Straftatbestand der DDR namens «Boykotthetze». Darauf konnte die Todesstrafe stehen. Gemeint waren, neben Spionage, «Staatsverleumdung» oder «staatsgefährdende Propaganda». Faktisch zielte der Vorwurf auf abweichende Meinungen, also auf die Meinungsfreiheit.

Das ist vielleicht nicht jedem bewusst, der den Terminus benutzt. Doch wer denkt dabei nicht an die Judenhetze des «Stürmer», an die nationalsozialistische Propaganda also? Das allerdings ist so ziemlich das grösste Geschütz, das man im Meinungsstreit auffahren kann. Mir persönlich ist das Wort das erste Mal im Jahre 2011 nahe gerückt, als eine Rezensentin meine Kritik an der deutschen Bundeskanzlerin als «Hetze» bezeichnete – eine Kritik an Angela Merkel, pikanterweise vom Standpunkt ihrer einst marktliberalen Positionen von vor 2005 aus. Zum Hass auf Merkel hatte ich nicht aufgerufen, auch nicht zu ihrer Vernichtung, und von Staatsverleumdung ist in einer Demokratie gottlob nicht bereits die Rede, wenn man die Regierung kritisiert.

Wer hat nicht schon alles mitgeschossen oder mitgestochen

Kritik ist Hetze? Das wäre eine erstaunliche Karriere, war doch die radikalkritische Infragestellung des Gegebenen einst die Königsdisziplin jedes Menschen, der einmal Intellektueller werden wollte. Bis vor kurzem verstand sich jedenfalls von selbst, dass insbesondere eine CDU-geführte Regierung das legitime Ziel solcher Kritik hergab. An den Sozialdemokraten kritisierte man höchstens, dass sie nicht links genug seien. Heute aber findet es ein von der «FAZ» zum «Spiegel» gewechselter Journalist ungehörig, «wenn selbst Intellektuelle gegen Politiker wettern» und «Panik stiften», denn daraus folgten Taten – wie die Messerattacke auf die spätere Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker im Oktober 2015. Auch das ein beliebtes Bild: Wer hat nicht schon alles mitgeschossen oder mitgestochen nach Meinung vieler gouvernementaler Journalisten, bevor noch der Tatbestand geklärt war, weil seine Verlautbarungen ein Klima erzeugt hätten, das andere zur Gewalt geradezu nötige?
Also: Wer die Politik der Merkel-Regierung kritisiert, ist ein Hetzer und ein Brandstifter, also: ein Rechtsextremer? Kritik ist Aufstachelung zu Mord und Totschlag?
Dann wäre «Angst schüren» die Vorstufe dazu. Einst gehörte Angst zum deutschen Nationalheiligtum, und allein der Aufschrei «Ich habe Angst» rechtfertigte umfassende Massnahmen weit über Erste Hilfe hinaus. Bisher galt es stets als Tugend, auch schon einmal voreilig und ohne fundierten Nachweis Alarm zu schlagen, etwa was die Schädlichkeit von Lebensmitteln betrifft oder die Bedeutung eines Erdbebens in Japan für die Sicherheit von Kernkraftwerken in Deutschland.

Wer mahnt und warnt, ist ein guter, wer Angst schürt, ein schlechter Mensch

Für eine kritische Begutachtung der Massenmigration nach Europa aber gilt das nicht. Wer zu Willkommensrufen keinen Anlass sieht, verbreite Panik, heisst es nun. «Angst schüren» ist dann verwerflich, wenn die Panikmacher nicht zu der anerkannten Spezies der Klimaapokalyptiker zählen oder nicht wenigstens Anti-Atomkraft-«Aktivisten» und antikapitalistische Systemkritiker sind. Merke: Wer mahnt und warnt, ist ein guter, wer Angst schürt, ein schlechter Mensch.
Ein ganz schlechter Mensch aber ist einer, der einen «Generalverdacht» ausspricht. Doch wenn Politiker davor warnen, Menschen wegen ihrer Abstammung, oft gleichgesetzt mit ihrer Religionszugehörigkeit, unter «Generalverdacht» zu stellen, dann sind davon pikanterweise die «Biodeutschen» ausgenommen, die jedes Verdachts würdig sind, insbesondere, wenn es sich um Sachsen handelt. (Das sind ganz finstere Gestalten, die in einem Landzipfel weit im Osten Deutschlands hausen.)
Der «Kampf gegen Rechts» rechtfertigt offenbar einiges. Doch diese Art von Kampf gegen das Erzböse gebiert Monster. Wenn Menschen besten Gewissens öffentlich erklären, das Schlimmste an den Anschlägen in Brüssel sei, dass sie von «den Rechten» instrumentalisiert werden könnten, zeugt das von einer atemberaubenden Mitleidlosigkeit mit den Opfern des islamistischen Terrors. Woher die verschobene Wahrnehmung? Was lässt einen deutschen Politiker wie Heiko Maas, immerhin Justizminister, nach den Pariser Terroranschlägen vom Januar 2015 demonstrativ in einer Moschee knien, als ob dort die wahren Opfer anzutreffen seien?

Wenn sich Politiker beständig im Ton vergreifen

Und was sagt uns das, wenn sich Politiker beständig im Ton vergreifen, von Pack, Mob und Pöbel sprechen, lauter Hetzer und Heuchler unterwegs sehen und in «Wutbürgern» eine «Schande für Deutschland» erkennen (Finanzminister Schäuble)? Ist es wirklich derzeitig vordringlich, deutsche Nazis ausfindig zu machen und auszuschalten? Oder vernehmen wir hier nichts anderes als die Fassungslosigkeit einer abgehobenen Elite, denen das Volk begegnet ist, der ungezogene Lümmel, der sich anmasst, in Angelegenheiten von elementarer Bedeutung mitreden zu wollen?
Gewiss, auch beim Stimmvieh ist der Ton rauer geworden, seit jeder, auch wer weder sprachlich noch inhaltlich auf höchstem Niveau operiert, seine Meinung herausstammeln oder -stottern darf. Im digitalen Zeitalter meldet sich eben auch die Plebs zu Wort, und die macht oft und gern kurzen Prozess. Davon aber aufs grosse Ganze zu schliessen, wozu auch wehleidig gestimmte Journalisten neigen, ist nichts anderes als – ein Generalverdacht.
Mein Verdacht ist ein anderer. Warum kann, was geschieht, nicht ohne solch aufgeladene Vokabeln benannt werden? Natürlich sind Brandanschläge zu verurteilen, mit aller verbalen Entschiedenheit, selbst wenn man den Täter noch nicht kennt. Natürlich ist der Gewalt zu wehren, egal, gegen wen sie sich richtet. Häuser abzufackeln, ist ein Verbrechen, der Aufruf zum Hass ist es ebenfalls, egal, woher er kommt. Doch mich irritiert die Renaissance von Vokabeln, die aus der Kiste des Klassenkampfs stammen. Oder aus der Kiste des «antifaschistischen Kampfs» der bolschewistischen Linken.

Sind wir im rethorischen Bürgerkrieg?

So klingt das jedenfalls, wenn vor dem «Beifall von der falschen Seite» gewarnt wird oder Argumenten entgegengehalten wird, dass sie nur «den Populisten» dienten: wie in alten Zeiten, als die Kommunisten sogar die Sozialdemokraten unter die «Faschisten» zählten. Denn mal ehrlich: Wer den «Kampf gegen Rechts» für wichtiger hält als den Kampf gegen den islamistisch inspirierten und begründeten Terrorismus, hat entweder einen gewaltigen Knick in der Optik oder lebt im vergangenen Jahrhundert, als der real existierende Sozialismus noch viele Völker glücklich machte.
Doch vielleicht sind wir bereits im (rhetorischen) Bürgerkrieg? Der Ministerpräsident Sachsens, jenes Landstrichs, der unter Generalverdacht steht, meinte kürzlich zu in der Tat hässlichen Szenen in zwei sächsischen Dörfern, gemünzt auf «grölende» Einwohner und ohne höheren Wissensstand über die wirklichen Vorkommnisse: «Das sind keine Menschen, die so was tun. Das sind Verbrecher.»
Sind Verbrecher keine Menschen? Haben sie, und etwas anderes kann ja kaum gemeint sein, etwa nicht den unter Menschen üblichen Umgang zu gewärtigen? Gilt für sie nicht, was doch in vielen Debatten als höchstes Gut gilt: das Menschenrecht? Gehören sie – eliminiert?
Doch nicht nur in Deutschland scheint das Moralisieren die Politik verdrängt zu haben – und die Propaganda den Meinungsstreit. Es wäre für ganz Europa und die kommenden Jahre nützlich, man könnte den Disput wieder üben. Denn jeder Konsens ist erzwungen, der ohne sachliche Auseinandersetzung zustande kommt. Doch vom offenen Streit scheinen wir uns jeden Tag weiter zu entfernen.

Cora Stephan lebt als Publizistin und Schriftstellerin in Deutschland und Frankreich. Eben ist bei Kiepenheuer & Witsch ihr neues Werk «Ab heute heisse ich Margo» erschienen. Dieser Beitrag erschien zuerst in der NZZ hier.

Foto: Philafrenzy CC-BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons

Quelle: http://www.achgut.com/artikel/kritik_ist_keine_hetze

Schweinekotelett-Attentat von der Polizei gerade noch vereitelt

Dank der Aufmerksamkeit von Bauarbeitern konnte ein rechtsextremistisches Verbrechen in Barsinghausen bei Hannover  gerade noch vereitelt werden. Auf einer Baustelle für eine künftige  Fluechtlingsunterkunft entdeckten die kultursensiblen Bauarbeiter vier frische Schweinekotelettes auf der Fensterbank. Sie verständigten umgehend die Polizei. Die Polizei nahm das Schweinefleisch vorläufig fest und wird es nach eigenen Angaben sachgerecht entsorgen. Der Staatsschutz ermittelt, da nicht auszuschließen ist, dass es sich um fremdenfeindliche Koteletts gehandelt haben könnte.

Foto: Zarateman CC0, via Wikimedia Commons

Jetzt warten die Barsinghausener auf die GSG9. Wenn die erst mal mit den rechtsterroristischen Polenböllernazis fertig sind, werden sie die wohl lokale Fleischerei erstürmen, um den Metzgern ein für alle mal ihr tödliches Ausbeinhandwerk zu legen. Doch der fremdenfeindliche Ruf wird der Stadt nunmehr für lange Zeit anhängen. Gar nicht auszudenken, welche Konsequenzen das für die Barsinghausener Tourismusbranche haben wird. Auch der Wissenschaftsstandort Barsinghausen ist nach Aussage von Lokalpolitikern akut gefährdet. Auf einer Mahnwache gegen Rechts distanzierte sich ein Barsinghausener mit deutlichen Worten von jeglichem rechtspopulistischen Schweinekottelet: „Ihr Schweine dürft nicht glauben, dass ihr die Mehrheit repräsentiert! Lammkotelett sind sowieso gesünder!"

Quelle: http://www.achgut.com/artikel/rechtsextremistische_schweinekotelett_attake_von_der_polizei_gerade_noch_ve