Die Glyphosat-Panikmache: Ein karger Acker für den Verstand

Freispruch für Glyphosat: Ausgerechnet ein Gremium der Weltgesundheitsorganisation bescheinigt dem Stoff jetzt: „Nicht krebserregend". Dabei waren es gerade WHO-Experten, die 2015 mit einem alarmistischen wie fadenscheinigen Papier den Stoff ins Gerede gebracht hatten.

Foto: R Arno Flickr CC BY-SA 2.0 via Wikimedia Commons

Es wird spannend im Vorfeld der entscheidenden Sitzung in Brüssel am Donnerstag: Der EU-Ausschuss für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz muss darüber befinden, ob das Herbizid Glyphosat auf den Äckern der EU weiter eingesetzt werden darf oder nicht. Mitten hinein in die heiß laufende Debatte über das Mittel platzte am Pfingstmontagabend eine aufsehenerregende Nachricht: Ein gemeinsamer Ausschuss zweier UN-Organisationen, zuständig für Gesundheit (WHO) sowie Ernährung und Landwirtschaft (FAO), habe festgestellt: Eine krebserregende Wirkung, die einige Fachleute dem Stoff unterstellen, sei unwahrscheinlich. „Die Experten sind nach eingehender Analyse aller vorliegenden Daten zu dem Schluss gekommen, dass für den Verbraucher von den Glyphosatrückständen in Lebensmitteln kein Gesundheitsrisiko ausgeht", sagt WHO-Sprecherin Angelika Tritscher. „Nationale Behörden sind aufgefordert, angemessene Grenzwerte in Lebensmitteln festzulegen und zu kontrollieren, um den Verbraucher zu schützen."

Das Ende der konventionellen Landwirtschaft war bereits eingetütet

Grenzwerte also, kein Verbot, lautet die Empfehlung jenes gemeinsamen „Sachverständigenausschusses für Pestizidrückstände" (JMPR). Sie hat deshalb besonderes Gewicht, weil es gerade ein Institut der WHO war, auf deren Argumentation sich die Gegner des Stoffes seit 2015 stützten: Die Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC), ein Ableger der Gesundheitsorganisation, hatte da behauptet, es gehe von Glyphosat „wahrscheinlich" eine Krebsgefahr aus. Alle zuständigen Instanzen der EU wie etwa die Europäische Aufsichtsbehörde Efsa und das von ihr beauftragte deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung BfR bestreiten dagegen stets eine gesundheitliche Gefährdung durch die Anwendung von Glyphosat.
Geht nun also, nach der neuerlichen Stimme aus der WHO, an der sich abzeichnenden größten Zäsur im europäischen Ackerbau der Nachkriegszeit doch noch ein Weg vorbei? Es war bereits eingetütet, das baldige Ende der konventionellen Landwirtschaft und die zwangsweise Umstellung auf flächendeckenden Biologischen Landbau. Auf nichts anderes schließlich würde es hinauslaufen, wenn mit „Glyphosat" nicht nur das am weitesten verbreitete, sondern auch das am besten erforschte und, jawohl, auch eines der nach allen Erkenntnissen der Wissenschaft gesundheitlich harmlosesten Herbizide in Kürze verboten wird. Übrigens geht Glyphosat auch recht schonend mit den Tieren um, macht allein den Pfanzen den Garaus, die man früher „Unkraut" nannte.
Logischerweise könnte dieser Stoff nicht durch irgendeinen anderen synthetischen ersetzt werden, jedenfalls nicht auf Dauer, ohne absehbares Trommelfeuer aus der breit gefächerten Lobby der Biolandwirtschaft. Dies stets mit Verweis auf Glyphosat, im Vergleich zu dem schließlich fast alle anderen Chemikalien schlechter abschnitten. Die Alternative hieße letztenendes: Unkraut jäten – auch auf den Äckern, die nicht nur die zahlungskräftigen Bio-Anhänger ernähren sollen, sondern die breite Masse der Bevölkerung. Es wäre nur eine Frage der Zeit, wann auch Insektizide und Fungizide auf den Index kämen, der referentielle Verweis auf Glyphosat wäre auch hierbei zu erwarten.

Eine Grunderprinzip der Medizin wurde ausgeblendet

Jetzt aber sagt die WHO: Grenzwerte, und keine Empfehlung für ein Verbot. So ist die Diskussion erstmal wieder da, wo sie vor zwei Jahren war, und wo sie auch hingehört: Es kommt auf die Menge an. Eine Erkenntnis, die in der Medizin und im Gebrauch chemischer Hilfsmittel seit Paracelsus gilt, weil ansonsten zum Beispiel auch alle Medikamente – auch sämtliche homöopathischen – verboten werden müssten. Dennoch wurde jenes Prinzip ganz bewusst von den Glyphosat-Gegnern ausgeblendet, ja dessen Gültigkeit ausdrücklich in Frage gestellt. Anders wäre die Behauptung des IARC („wahrscheinblich krebserregend") auch gar nicht anwendbar in der laufenden Diskussion. Schließlich konnte sich das Institut für seine Beurteilung nur auf dieselben wissenschaftlichen Studien stützen wie sie auch dem BfR und der Efsa zur Verfügung standen. Der Unterschied: Die IARC prüfte lediglich eine Gefahr, die von Glyphosat ausgeht, unabhängig von dem tatsächlichen Risiko, das sich aus den Mengen ergibt. Das BfR dagegen, die Efsa und nun auch das JMPR der WHO ermittelte eben jenes Risiko: die für den Verbraucher und Nutzer einzig entscheidende Größe.
Völlig außer Acht  blieb in der Debatte der vergangenen Monate, dass das IARC auch andere Stoffe des täglichen Bedarfs mit einer Krebsgefahr in Verbindung brachte, darunter Kaffee und Benzin. Natürlich schädigt Glyphosat – wie alle anderen Stoffe – ab einer bestimmten ausgebrachten Menge die Gesundheit. Ob dies im Entferntesten etwas mit den Mengen, die in der europäischen Landwirtschaft eingesetzt werden, zu tun hat oder nicht, ist eine ganz andere Frage. Das Risiko ist entscheidend, nicht die abstrakte Gefahr. Ansonsten müssten sämtliche Strände in sämtlichen wärmeren Regionen der Welt für Badetouristen gesperrt werden, weil an keinem von ihnen die Gefahr eines Haiangriffs theoretisch auszuschließen wäre. Der Alarmruf: „Hai frisst Mensch!" aber ist ohne Benennung der örtlichen Häufigkeit genauso wertlos wie „Glyphosat im Bier!" ohne Mengenangaben.  Zur Erinnerung: Dass in unserem Körper sich ein sehr vielfältiger Cocktail an radioaktiven Nukliden befindet, heißt auch nicht, dass wir alle dem Atomtod ausgeliefert sind.

Die Angstmaschinerie arbeitet erfolgreich

Was ebenfalls aus der Diskussion ausgeblendet wurde: Die Studien, die der scharfen Debatte zugrunde liegen, haben fast alle die im Handel befindlichen Pflanzenschutzmittel zum Gegenstand, zum Beispiel „Roundup", nicht aber das isolierte Glyphosat. Das BfR geht davon aus, dass in diesen Mixturen (im Expertenjargon: „Formulierungen") andere Stoffe weit höhere toxische Wirkungen haben als der inkriminierte Stoff selbst.
Doch all diesen Erkenntnissen zum Trotz ist vor einem guten Jahr eine haarsträubende Diskussion um Glyphosat entbrannt. Über soziale Netzwerke und mediale Lobbyarbeit wird ein Druck ausgeübt, der das Prinzip „Die Menge machts" völlig in den Hintergrund gerückt hat. Die Deutungshoheit liegt bei Grün, und da herrscht das alternative Prinzip der Absolutheit. So funktioniert in unseren Tagen die gesellschaftliche Dynamik. Die Angstmaschinerie arbeitet erfolgreich.
Im Vordergrund wurde dabei ein angebliches „Vorsorgeprinzip" gerückt, ein Primat, das sich bereits bei der Verteufelung der grünen Gentechnik bestens bewährt hat, auch wenn es ins Absurde gedreht wurde. Solange nicht eindeutig bewiesen sei, dass ein Stoff oder eine Methode zu 100 Prozent ungefährlich ist, dürfe nichts davon angewendet werden. Eine uneinlösbare Bedingung, da  niemand in die Zukunft blicken kann. Dennoch ordneten Kommunalparlamente, die sich durch vorauseilenden Gehorsam auszeichnen wollten, an, dass auf den öffentlichen Flächen kein Unkraut mehr mit Glyphosat-haltigen Chemikalien bekämpft werden dürfe. Geschäftsführer von Garten- und Baumärkten, die Angst vor einem „Shitstorm" bei Twitter und Facebook oder vor Boykottaufrufen haben, nahmen die entsprechenden Mittel aus dem Sortiment, als würde allein schon ihr Anblick Krebs auslösen.

Das Vorsorgeprinzip wird in unhaltbarer Weise missbraucht

Das Vorsorgeprinzip, so wie es in dieser Diskussion ausgelegt wird, ist wissenschaftlich unhaltbar. Umso erstaunlicher ist es, dass Bundesumweltministerin Barbara Hendricks es sich vollkommen unreflektiert zu eigen machte, um das Nein zu Glyphosat aller SPD-Kollegen in der Regierung zu rechtfertigen. Kein Forscher würde eine hundertprozentige Gefahrlosigkeit eines Stoffes postulieren. Alles, was er leisten kann, sind Risikoabschätzungen, mit denen BfR, Efsa und nun auch das JMPR deshalb umgehen. Ansonsten könnte man das Prinzip des Abwägens aus der Politik eliminieren.
Mit einem derart absolut gesetzten Vorsorgeprinzip ließe sich schließlich auch die gegenläufige Politik rechtfertigen: Wie können wir es verantworten, uns von der konventionellen Landwirtschaft zu verabschieden, so lange wir nicht hundertprozentig sicher sind, dass die Menschheit sich von flächendeckender Biolandwirtschaft zu ernähren vermag? Wer könnte heute mit hundertprozentiger Sicherheit ausschließen, dass bis zum Ende des Jahrhunderts klimatische Bedingen herrschen, bei denen die Menschheit ohne gentechnisch veränderte Pflanzen verhungert? Also: Weg mit dem Gentechnik-Verbot! Oder, rückblickend gesehen: War die Einführung des Kunstdüngers durch Justus von Liebig einst überhaupt zu verantworten? Oder hätte man, vor allem aus heutiger Sicht, darauf verzichten müssen und die wachsenden städtischen Massen ihrer oft tödlichen Unterernährung überlassen sollen, weil die Auswirkungen der Agrochemie noch nicht für alle Ewigkeit evaluiert waren? Wohlweißlich arbeitet die Wissenschaft nicht mit absoluten Wahrheiten sondern mit Wahrscheinlichkeiten.
Alles andere würde nur auf Lähmungen hinauslaufen, würde Abwägungen aller Art unmöglich machen. Aus denen auch die hohe Schule der Politik besteht. Und der möglichst sparsame, schonende und kostenbewusste Umgang mit Glyphosat, zum Gewinn von Mensch und Natur.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Ulli kulkes Blog Donner und Doria hier

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Dossier: Die Maut-Affäre als Lehrstück über die EU

Eigentlich sollte sie schon seit dem 1.1.2016 in Kraft sein: die generelle Maut für alle PKW auf deutschen Autobahnen bei gleichzeitiger Reduzierung der KfZ-Steuer für alle in Deutschland angemeldeten PKW. Doch hat die EU-Kommission die Umsetzung der schon beschlossenen Gesetzesmaßnamen bisher erfolgreich blockiert. Vor kurzem hat sie verkündet, man gewähre der Bundesregierung eine Frist von zwei Monaten, um ihr Mautprojekt zu verändern. Wären die Änderungen nicht zufriedenstellend, würde man den Europäischen Gerichtshof (EuGH) einschalten. Die Rechtsauslegungen dieses Richtergremiums sind bekanntlich recht eigenwillig - man denke nur an seine Urteile über die Befugnisse der Europäischen Zentralbank.

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Die Maut ist besser als ihr Ruf

Natürlich gibt es bei Maut-Projekten immer den Verdacht, man wolle den Autofahrern nur mehr Geld aus der Tasche ziehen. Aber in Deutschland sollte die Reduzierung der KfZ-Steuer eine Zusatzbelastung verhindern. Im Ergebnis sorgt das deutsche Maut-Projekt für einen neuen Mix zwischen Steuern  und Gebühren bei der Infrastrukturfinanzierung. Und für eine gerechtere Verteilung zwischen inländischen und ausländischen PKW-Haltern. Doch die EU-Kommission will von dieser Gerechtigkeit nichts wissen. Ihre ablehnende Haltung richtet sich nicht gegen die Maut, sondern die Entlastung der der deutschen KfZ-Steuerzahler – weil diese Entlastung nicht für alle PKW-Halter in der EU gilt.
Diese angebliche „Ausländerfeindlichkeit" hat hierzulande nicht wenige Politiker und manchen Pressekommentator dazu veranlasst, sich auf den Brüsseler Standpunkt zu stellen. Alexander Kohnen schreibt in der „Berliner Morgenpost" : „In Sachen PKW-Maut hat Brüssel aber einfach recht: So, wie sie derzeit konzipiert ist, würden Ausländer unfair behandelt, also: diskriminiert. Denn Dobrindts Konzept sieht vor: Deutsche und Ausländer zahlen die Maut – die Deutschen bekommen den Betrag jedoch über eine niedrigere Kfz-Steuer wieder." Das soll also der ganze Sachverhalt sein? Darüber, dass es in zahlreichen anderen EU-Ländern die unterschiedlichsten Formen von Maut längst gibt (und die Finanzierung durch die dortigen Steuerzahler entsprechend geringer ist), wird kein Wort verloren. Und genau da liegt das Problem: Man ignoriert die Ausgangssituation.

Diskriminierung oder Korrektur einer Diskriminierung?

Die gegenwärtige Situation der Straßenfinanzierung ist ungerecht. Sie benachteiligt den deutschen Steuerzahler – insbesondere den steuerzahlenden deutschen Autofahrer, der öfters in Europa unterwegs ist. Denn der deutsche Steuerzahler muss die deutschen Autobahnen bezahlen, ohne durch Straßengebühren der ausländischen PKW-Fahrer, die diese Autobahnen benutzen, entlastet zu werden. Währenddessen wird der Steuerzahler der Maut-Länder entlastet, unter anderem durch die Mautzahlungen der deutschen Autofahrer, die dort unterwegs sind. So etwas nennt man eine diskriminierende Situation. Wie will man diese Tatsachen wegreden? Sie sind heute europäische Realität, Tag für Tag. In diese Realität sollte die deutsche Maut – eigentlich schon seit dem 1.1.2016 – korrigierend eingreifen. Wieso verstößt eine solche Korrektur gegen das Diskriminierungsverbot? Sie korrigiert eine bestehende Diskriminierung.
Ein deutsches Nachziehen bei der Maut ist geradezu ein Gebot, wenn man die bestehende Ungerechtigkeit nicht hinnehmen will. Wenn Deutschland bei der Zahlungspflicht für Autobahnbenutzung gegenüber den Ländern, die diese Zahlungspflicht schon kennen, nachzieht, ist das legitim. Wenn es gleichzeitig bei den Inlandszahlungspflichten eine Reduktion vornimmt, ist das vollkommen logisch. Es gehört zum Lastenausgleich bei grenzüberschreitend verursachten Kosten. In welcher Form die Zahlungslast der Inländer vorgenommen wird, gehört zur Steuerhoheit des deutschen Gesetzgebers. Wenn die EU-Kommission die zeitgleiche Einführung dieser beiden Maßnahmen verbieten will, maßt sie sich ein Urteil darüber an, welcher Mix von Steuern und Gebühren im Verkehrswesen der Richtige ist. Sie müsste von einem Einheitsmodell für ganz Europa ausgehen. Hat sie je ein solches Modell vorgelegt und daran alle Länder gemessen? Natürlich nicht.
Der Rechtsanwalt Bernhard Müller aus Wien berichtet in einem Artikel in der FAZ folgendes: „Die seit 1988 bestehende `Pendlerpauschale´ wurde 1996, also wirkungsgleich mit der Einführung der Mautvignette, signifikant erhöht. Praktisch gleichzeitig mit der Erhöhung der Pendlerpauschale wurde wurden die österreichischen Schnellstraßen und Autobahnen in die Asfinag eingebracht und diese zur Erhebung einer Maut ermächtigt. 2013 wurde überdies der `Pendlereuro´ eingeführt, wonach Pendler einmal jährlich zwei Euro pro Kilometer der einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte direkt von der Lohnsteuer in Abzug bringen können. Zusätzlich gibt es Förderprograme der österreichischen Bundesländer. Zuletzt stehen jedem Arbeitnehmer in Österreich, unabhängig, ob er eine Pendlerpauschale bekommt, der sogenannte `Verkehrsabsetzbetrag´ zu. Für die `Sondermautstrecken´, das sind jene Strecken (wie z.B. der Arlbergtunnel), auf denen zusätzlich zur Autobahnvignette eine weitere Maut zu entrichten ist, gibt es weitere Begünstigungen für österreichische Pendler: Österreicher erhalten beispielsweise eine gänzliche Befreiung von der 100 Euro teuren Jahreskarte für den Arlbergtunnel, wenn sie eine Autobahnvignette erworben haben."

Warum geht niemand gegen die Maut in anderen Ländern vor?

Der Autor kommt zu dem Schluss, dass Österreich bei der Einführung seiner Maut eindeutig Kompensationen eingeführt hat, die nur österreichischen Mautzahlern zugutekommen – also genau das, was die EU-Kommission beim deutschen Mautprojekt für illegal erklärt. Es ist nicht bekannt, dass die Kommission seinerzeit gegen Österreich vorgegangen ist und das österreichische Mautmodell vor ein europäisches Gericht gebracht hat.
Um hier eindeutig zu sein: Es ist das gute Recht des österreichischen Staates, solche einseitigen Regelungen zu beschließen. Das gehört zum Recht auf souveräne politische Gestaltung der eigenen Infrastrukturen. Und genau dies Recht hat auch Deutschland.
Nikolas Busse schreibt (am 29.April in der FAZ) folgendes: „Eine deutsche Maut, die de facto nur ausländische Autofahrer belasten würde, verstößt nun einmal gegen das Gleichbehandlungsgebot des EU-Binnenmarktes." So einfach soll der Sachverhalt sein. Und der Autor möchte auch gleich juristisch den Sack zumachen: „Es fällt schwer zu glauben, dass das im Verkehrsministerium oder im Deutschen Bundestag niemandem aufgefallen sein soll, wo vermutlich auch der eine oder andere Jurist mit Prädikatsexamen beschäftigt ist". Wer wagt da noch zu widersprechen? Doch das sollte man gerade hier tun.

Der zentrale Hebel des Brüsseler Machtkomplexes

Denn hier nähern wir uns dem zentralen Hebel des Brüsseler Machtkomplexes. Da ist zum einen das Gleichbehandlungsgebot. Es ist eine Selbstverständlichkeit für das Verwaltungshandeln in einem Staatswesen. Aber es ist keineswegs die oberste Maxime für die Führung eines Staatswesens, also für die Tätigkeit des Gesetzgebers. Denn eine solche Maxime würde die Gestaltungsmacht des politischen Handelns im ihrem Kern treffen. Man stelle sich vor, einem Staat würden nur noch Gesetzesmaßnahmen gestattet, die keinerlei einseitige Veränderung enthalten. Das Diskriminierungsverbot betrachtet ja jede Maßnahme isoliert. Diese wird „für sich" genommen und bewertet, ohne Rücksicht auf die Ausgangslage, von der sie ausgeht.  Damit wäre jede Korrektur von unfairen Verhältnissen unmöglich – weil deren Korrektur ja immer Gesetze mit „einseitigen" Veränderungen erfordert. Hier liegt ein entscheidender Unterschied des politischen Handelns gegenüber dem Verwaltungshandeln. Politik muss gestalten, Prioritäten setzen, Hierarchien der Wichtigkeit setzen. Politik muss einseitig sein.
Das wird dann deutlich, wenn man noch eine zweite Maxime hinzufügt: die Freizügigkeit. Mit der Freizügigkeit ist die Möglichkeit verbunden, sich Zugang zu günstigen Bedingungen zu verschaffen, die in bestimmten Standorten, Regionen oder Ländern bestehen. Und die oft auf längeren historischen Entwicklungen beruhen, die langfristige Investitionen und kontinuierliche Bauanstrengungen erfordern. Wenn man also die Freizügigkeit mit der Gleichbehandlung verbindet, dann würde der Zugewanderte sofort die gleichen Vorteile für sich beanspruchen, die der Einheimische durch langfristige Anstrengungen erarbeitet hat.
Das Beispiel der Sozialleistungen liegt hier natürlich auf der Hand und ist in der Europäischen Union auch hochaktuell: Ein wesentlicher Grund für die britische EU-Austrittsbewegung ist die Erfahrung, dass die EU zu einem Gebilde geworden ist, in dem ein Land nicht mehr den Zugang von Bürgern anderer EU-Länder zu den Sozialsystemen in eigener Souveränität begrenzen kann. Durch die Verbindung der beiden Prinzipien „Gleichbehandlung" und „Freizügigkeit" ist die EU hier de facto zu einem Einheitsstaat geworden. Zu einem informellen, nie deklarierten und nie von den Bürgern durch eine Verfassung begründeten Einheitsstaat. Bei den Sozialleistungen sieht sich nun auch die deutsche Bundesministerin für Arbeit und Soziales veranlasst, ein Gesetzesvorhaben anzukündigen, das den Zugang von EU-Bürgern zu deutschen Sozialleistungen begrenzt. Hier zeigt sich, wie problematisch es ist, das „Gleichbehandlungsgebot" zum Oberbegriff der europäischen Politik zu erklären.

Institutionalisiertes Schwarzfahren

Der Fall des deutschen Maut-Projekts bildet hier eine Parallele. Er führt in einen zweiten großen Konfliktbereich in der EU: die technischen Infrastrukturen. Denn auch hier gibt es das Problem ungleicher Vorleistungen, die durch Freizügigkeit faktisch gleichgemacht werden. Der Unterschied zwischen inländischen Nutzern, die zugleich Träger des Aufbaus der Infrastruktur sind, und ausländischen Nutzern, die dies nicht sind, wird eingeebnet. Ohne Lastenausgleich zwischen beiden Seiten werden die ausländischen Nutzer zu Gratis-Nutzern, zu „Schwarzfahrern". Es fände also eine Enteignung  statt.
Man könnte nun auf den Gedanken kommen, das Problem dadurch zu lösen, dass man ein gesamteuropäisches Einheitssystem bei den Verkehrsträgern einführt. Ein großes, europaweites Gemeineigentum also. Dazu hat bisher noch niemand etwas auf den Tisch gelegt. Das ist kein Wunder, denn gerade im Bereich der Verkehrssysteme und überhaupt der technischen Infrastrukturen gibt es große Unterschiede des Entwicklungsstandes und der Entwicklungswege. Vor allem gibt es auch sehr hohe Vorleistungen und lange Investitionsrhythmen. Eine „Europäisierung" müsste sehr ungleiche Situationen gleich behandeln.
Die real existierenden Systeme sind ganz wesentlich von den Nationalgeschichten des Verkehrswesens und des gesamten Steuersystems geprägt, vom Verhältnis zwischen direkten und indirekten Steuern, zwischen Steuern und Gebühren, zwischen privatem und öffentlichem Autobahnbetrieb und nicht zuletzt von den Unterschieden der Geographie und ihrer Prägewirkung auf das Verkehrssystem. Wer hier an einer Stelle mit einer Einheitsnorm eingreift, setzt eine ganze Kettenreaktion neuer Ungleichheiten und Korrekturen in Bewegung.

Das Subsidaritätsprinzip wird in der Mautfrage ignoriert

An dieser Stelle gibt es nun ein drittes großes Rechtsgebot, das auch in den europäischen Verträgen steht: das Subsidiaritätsprinzip. Das Prinzip betrifft den Ordnungsrahmen von politischen Aufgaben. Es besagt, dass die Dinge, die in einem kleineren Rahmen geregelt werden können, zwingend in diesem Rahmen geregelt werden müssen. Dass sie also ausschließlich und  zwingend in der Zuständigkeit der entsprechenden, kleineren territorialen Einheiten gestaltet werden müssen. Im Fall des Baus, des Unterhalts und der Finanzierungsformen der Fernstraßen sind das im ganz überwiegenden Teil die Nationalstaaten.
Die Tatsache, dass der Nutzerkreis auch international ist, ändert daran nichts. Wie bei den Sozialsystemen kann bei den Verkehrssystemen von dem großen Einzugsgebiet der Mobilität nicht auf ein ebenso großes Gebiet der politischen Trägerschaft und Verantwortung geschlossen werden. Hier wird das Subsidiaritätsgebot wichtig. Es regelt die Trägerschaft der Sozialsysteme ebenso wie die Trägerschaft der Infrastrukturen. Es bildet eine wesentliche und originäre Rechtsquelle in der Mautfrage. Es steht nicht unter den Geboten von Freizügigkeit und Gleichstellung, sondern gleichrangig neben ihnen. Die Verkehrsinfrastruktur in Europa ist ein Testfall für das Subsidiaritäts-Gebot. Da diese Struktur technisch und finanziell weitgehend länderspezifisch ist, muss die Gestaltungsmacht in der Hauptsache bei den einzelnen Mitgliedsstaaten der EU liegen – und nicht bei der EU-Kommission.
Das widerspricht nicht der Tatsache großer und wachsender internationaler Verkehrsströme. Wo nationale Verkehrs- und Finanzsysteme und hohe internationale Mobilität zusammenkommen (das gilt für Deutschland in besonderem Maß), ist ein angemessener Lastenausgleich wichtig. Eine Lösungsformel, die sowohl der Freizügigkeit, der Gleichbehandlung und der Subsidiarität gerecht wird, muss diesen Lastenausgleich einschließen. Der Lastenausgleich muss auch immer wieder einzelne Neujustierungen ermöglichen, ohne gleich das gesamte EU-System umkrempeln zu müssen. Im Grundsatz gilt: Die grenzüberschreitende Mobilität in Europa darf nur in dem Maße wachsen, wie es eine Beteiligung der Fremdverkehre an den Infrastrukturkosten der einzelnen Staaten gibt. Keine internationale Mobilität ohne internationalen Kostenausgleich – das wäre ein Partnerschaftsmodell und anpassungsfähig für einen Sektor in ständiger Veränderung. Das deutsche Maut-Projekt liegt auf dieser Linie.

Wenn Europäisierung zur Enteignung wird

Die „europäische" Position, die die EU-Kommission für sich in Anspruch nimmt, ist ein Bluff. Denn sie repräsentiert weder sachlich noch rechtlich die europäische Realität. Die ablehnende Stellungnahme der Kommission gegen das deutsche Mautprojekt versucht, die Angelegenheit einfach mit Verweis auf das Gleichbehandlungsgebot abzuwickeln. Das Subsidiaritätsgebot spielt keine Rolle. Man macht sich gar nicht erst die Mühe, die Ausgangslage in Europa und ihre Weiterentwicklung darzustellen. Offenbar geht davon aus, dass man von Deutschland nicht mit einem wirklichen Ausfechten des Streits rechnen muss.
Nun droht die EU-Kommission damit, das deutsche Maut-Projekt vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu bringen. Damit wird der Bluff noch größer. Sollte sich das Luxmburger Richtergremium den Standpunkt der EU-Kommission zu Eigen machen, würde es sich außerhalb des Rahmens bewegen, den die europäischen Verträge setzen. Es würde ein für Europa zentrales Rechtsgebot – die Subsidiarität – ignorieren. Ein solches Urteil gegen das deutsche Mautprojekt könnten der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung ihrerseits mit Recht ignorieren.   
Bei einem Verfahren vor dem EuGH steht auch für die Luxemburger Richter einiges auf dem Spiel. Es könnte sich nämlich zeigen, dass ihr Status als „Europäischer Gerichtshof" durchaus etwas Zweideutiges hat. Es ist kein Verfassungsgericht (denn es gibt keine europäische Verfassung) und es beansprucht doch eine übergeordnete Kompetenz. Seine Urteile sollen Urteile „in letzter Instanz" sein. Es vertritt einen europäischen Geltungsanspruch, zu dem es gar keine entsprechende gesetzgebende Gewalt gibt (Der ehemalige Bundesverfassungs-Richter Dieter Grimm hat dies detailliert in seinem Buch „Die Zukunft der Verfassung" (Band II) erläutert). Je weiter sich das Luxemburger Richtergremium vorwagt, umso mehr könnte offenbar werden, dass es in einsamer Höhe jenseits jeder Gewaltenteilung thront.

Andere lassen den Brüsseler Papiertiger einfach brüllen

Sowieso ist es nicht einzusehen, warum die Bundesregierung die für den 1.1.2016 beschlossenen Gesetzesmaßnahmen (Maut und KfZ-Steuer-Reduzierung) nicht in eigener souveräner Zuständigkeit in Kraft gesetzt hat. In anderen Fällen sind Mitgliedsländer der EU so verfahren und haben den Brüsseler Papiertiger einfach brüllen lassen.
Man muss sich also fragen, warum Deutschland auf den Bluff der EU – der offensichtlich von eigenen Machtinteressen motiviert ist – so unterwürfig reagiert. Viele deutsche Politiker halten sich bei der Sachfrage gar nicht länger auf, sondern scheinen nur die Sorge zu haben, dass die deutsche Maut ein „euroskeptisches" Werk sein könnte. Das ist auch die Tonlage im Mainstream der Medien. Der bereits zitierte Nikolas Busse schreibt: „Man startet ein Projekt, das erkennbar nicht im Einklang mit dem EU-Recht steht, und beschwert sich dann über die EU, wenn sie es verbietet." Und dann wird der Kommentator zum Geschichten-Erzähler: „Das Mautprojekt der CSU, entstanden in grauer Vorzeit aus Ärger über das österreichische `Pickerl´, war von Anfang an so konzipiert, dass es in Brüssel scheitern musste." Und auf einmal sind wir nur noch bei der CSU und den „Spielchen", die man ihr in der FAZ gerne unterstellt: „Immerhin, für die CSU kommt der Einspruch der Kommission gerade zur rechten Zeit. Das Flüchtlingsthema ist so unvermittelt in den (medialen) Hintergrund getreten, dass der kleinste Koalitionspartner wieder politisches Graubrot kauen muss. Dobrindt hat ja schon angekündigt, dass er das Spielchen bis zum bitteren Ende treiben wird."
Solche Zeilen zeigen, wie weit manche Leute geistig schon außerhalb des Landes leben. Sie haben offenbar gar kein Problem mit der täglichen unentgeldlichen Nutzung deutscher Fernstraßen durch ausländische PKW. Rechnen sie die Autobahnen schon gar nicht mehr zur Bundesrepublik? Haben sie sie schon in europäisches Gemeineigentum überführt?  Hier bekommt das Wort vom „europäischen Deutschland" auf einmal einen ganz neuen Beiklang, eine Konkretisierung sozusagen. Wenn es nach der EU-Kommission geht, gehören die Autobahnen zu einem besonderen Territorium. Für dies Territorium ist es dem deutschen Gesetzgeber strikt untersagt, bei der Einführung einer allgemeinen Autobahnmaut inländische Steuerzahler kompensierend zu entlasten. Jede Neujustierung der Zahlungspflichten zwischen Inländern und Ausländern ist ausgeschlossen, weil die Autobahnen im Grunde schon europäisiert sind. Wenn es nach den Europa-Deutschen geht, darf der hiesige Steuerzahler auch hier wieder ein Sonderopfer für den europäischen Weg bringen.

Post Scriptum: Eine merkwürdige EU-Kommissarin

Setzt sich Brüssel gegen die deutsche Maut durch, wächst schlagartig die Macht des EU-Verkehrskommissars. Dieser Kommissar ist gegenwärtig Frau Violeta Bulc, gebürtig aus Slowenien – pikanterweise ein Land, das Mautgebühren erhebt. Frau Bulc ist nicht auf Grund besonderer Vorkenntnisse und Führungserfahrungen im Bereich Verkehr und  Infrastruktur zur EU-Kommissarin geworden. Generell werden die EU-Kommissare nach dem Prinzip „pro Mitgliedsland ein Kommissar" ausgewählt. Es sind also Quotenkommissare. Unter solchen Umständen ist es ein Zufallstreffer, wenn ein Fachpolitiker von europäischem Format auf die richtige Position gerät.
Es wäre übertrieben, Frau Bulc als einen solchen Glücksfall zu bezeichnen. Sie kam als Ersatzkandidatin in die Kommission, nachdem die ursprüngliche Kandidatin, die slowenische Ex-Regierungschefin Alenka Bratusek, in der Anhörung vor dem Europa-Parlament durchgefallen war. Dem Vernehmen nach machte Frau Bulc einen recht taffen Eindruck, wobei ihr eventuell zugutekam, dass sie ein Unternehmen gegründet hatte - ein Unternehmen zur Unternehmensberatung, ein Meta-Unternehmen also, das sich "vibacom - house of business solutions" nannte und dessen Webside den Leser ein bisschen ratlos lässt, worin die „solutions" denn bestehen könnten.
Wie dem auch sei, sie wurde akzeptiert – nicht zuletzt, weil die unter dem neuen Vorsitzenden Juncker gebildete Kommission endlich ins Amt kommen sollte (wie „Spiegel Online" berichtete). Eine Hintergrundinformation lässt allerdings doch  aufhorchen. Frau Bulc gilt als Anhängerin von Esoterik und New Age. „Kritiker stürzten sich nach ihrer Nominierung rasch auf Onlinevideos, in denen die Slowenin erläuterte, Strukturen hätten `ihre eigenen Leidenschaften´", heißt es in dem Spiegel-Bericht. Und weiter: „Blogger sezierten Bulcs eigenen Blog, auf dem sie einen Lauf über glühende Kohlen beschrieben und von der kosmischen Erfahrung schwärmte. Andere tauften sie `Schamanin´, weil Frau Bulc eine entsprechende Ausbildung vorweisen kann". Das liegt denn doch ziemlich weitab vom europäischen Erbe der Aufklärung und der modernen Fachverwaltung. 


Quelle: http://www.achgut.com/artikel/die_deutsche_maut_affaere_ein_lehrstueck_ueber_die_fehlentwicklung_der_eu

„Mit dem Zweiten sieht man politisch korrekt!“ – Wie sehr das ZDF manipuliert

Von Georg Martin *)
Dass die deutschen Qualitätsmedien gleichgeschaltet verbreiten, was die political correctness ihnen aus Berlin und sonst woher vorschreibt, ist man ja schon gewohnt. Wie sehr aber der Bürger bzw. der Fernsehzuschauer ideologisch manipuliert und bewusst unrichtig informiert wird, dafür mag das folgende Beispiel ein besonders auffälliges sein:
Am 18. Mai nach 21:45 Uhr berichtete das „Zensierte Deutsche Fernsehen (ZDF)" im „heute-journal" unter anderem über islamfeindliche Tendenzen in der PEGIDA-Bewegung und im unmittelbaren Zusammenhang dazu auch über solche in der AfD. Dabei trug der arrogante und selbstverliebte Nachrichtenvorleser Claus Kleber in gewohnt herablassender und schnoddriger Art und Weise seine vorgeschriebenen(?) Hetzparolen gegen die AfD vor.
Um seine hetzerischen Parolen pseudowissenschaftlich zu belegen, bemühte er einen sogenannten „Fakten-Check" zum Thema Islam in Deutschland hinzu. So präsentierte er im oberlehrerhaften Ton, dass in Deutschland über 4 Millionen Muslime leben würden, davon 2,5 Millionen Türken. 86 % aller Muslime in Deutschland würden sich danach selbst als gläubig bzw. streng gläubig bezeichnen.

Allein diese Zahlen treiben einem Kenner des weltweit operierenden Problemfalls Islam schon Angstschweiß auf die Stirne; aber es sollte noch schlimmer kommen:
Kleber referierte weiter, dass 50 % aller Muslime die deutsche Staatsangehörigkeit besäßen – was einen auch nicht wirklich beruhigen kann. Ein Drittel der Muslima trügen aus religiösen Gründen ein Kopftuch (wer glaubt denn diesen Blödsinn?) … und nur 200-300 Muslima trügen eine Vollverschleierung in ganz Deutschland!
Spätestens ab jetzt musste jedem offensichtlich werden, wie sehr hier vorsätzlich die Unwahrheit gesprochen wurde. Nur 200-300 Vollverschleierte in ganz Deutschland? Alleine in Bonn, einer Salafisten-Hochburg, kann man täglich 200 Vollverschleierte zählen und „bestaunen" bzw. sich vor jenen fürchten.
Aber es geht noch weiter. In ganz Deutschland gäbe es nur ca. 200 Moscheen mit Kuppeln und Minaretten sowie ca. 2000 „Gebetsräume" für Muslime. Diese Zahlen sind absolut unwahr, in Wirklichkeit gibt es in Deutschland schätzungsweise 3500-4000 Moscheen, ob nun mit oder ohne Minarett oder Kuppel, Tendenz rapide steigend. In keinem anderen europäischen Land, außer vielleicht in Frankreich und in England, stehen absolut so viele Moscheen wie in Deutschland.
Zum Schluss referierte dann der volkspädagogische Indoktrinator Kleber, die Bertelsmann-Stiftung solle herausgefunden haben, dass sich 80 % aller Muslime in Deutschland zur Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bekennen würden. Na dann, das ist ja beruhigend oder etwa doch nicht? Heißt das doch im Umkehrschluss, dass sich 20 % der Muslime in Deutschland eben nicht an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland halten würden.
Bei 4 Millionen Muslimen in Deutschland lebten danach dann also rund 800.000 Muslime in Deutschland nach den Gesetzen des Korans und der Scharia. Na, wenn das keine alarmierende Zahl ist. Aus dieser riesigen Teilmenge heraus rekrutiert sich nämlich genau das Gewalt-Potenzial, das in Deutschland, Europa und der Welt für Angst und Schrecken, für Terror und Mord sorgt.
Haben diesen zutiefst erschreckenden Umkehrschluss der smarte Kleber und die Meinungsmanipulatoren beim ZDF etwa nicht bemerkt, als sie den Text des sogenannten „Fakten-Schecks" zur fortschreitenden Volksverblödung zusammenstellten? Oder aber halten sie die Fernsehzuschauer bereits für soweit verblödet, dass diese solche beängstigenden Zusammenhänge gar nicht mehr erkennen?
In der gleichen Sendung hinterließ der verstorbene Historiker Fritz Stern unter anderem die Botschaft, dass die Völker in Europa und in den USA systematisch verblödet würden: durch soziale Medien, durch systematische Volksverdummung im Fernsehen sowie durch die political correctness seitens der Regierenden und ihrer zahlreichen Hilfstruppen in den universallinken Parteien und Verbänden.
Vor diesem Hintergrund sieht bzw. sah Fritz Stern die Demokratien in Europa sowie in den USA erneut untergehen. – Ich auch.

*) Autor Georg Martin ist regelmäßig Kolumnist bei conservo.

Quelle: www.conservo.wordpress.com 20. Mai 2016

Warum läuft Herr M. Amok?

Um Heiko Maas steht es schlimmer als gedacht. Der Bundesjustizminister läuft Amok. Er verliert zusehends den Durchblick. Als er dem staunenden Volk Anfang des Jahres erklärte, „kein Gesetz, auch nicht das Grundgesetz" könne „der Bundesregierung" vorgeben, was sie tun und zu lassen habe, mochte man noch von einem plötzlichen Blackout ausgehen. Warum sollte nicht auch der Bundesjustizminister im Zustand der Überarbeitung einmal rechts und links verwechseln. Kann doch jedem passieren, dass ihm die Hutschnur platzt, dass er denen das Wort abschneiden möchte, die nicht aufhören wollen, Kritik zu üben.
Wenig später erfuhren wir dann freilich, dass das alles durchaus ernst gemeint war. Herauskam, was nicht herauskommen sollte. An die Öffentlichkeit drang, dass im Auftrag des Ministers und unter Aufsicht  seiner Mitarbeiter eine privatrechtlich verfasste "Task Force" aufgebaut wird. Eine Eingreiftruppe, die das Internet reinigen soll, indem sie löscht oder zu löschen anregt, wodurch sich andere beleidigt, entlarvt oder bloßgestellt fühlen könnten. Mit anderen Worten, die Zensur, die man staatlich (noch) nicht ausüben darf, soll kurzerhand „outgesourced", privatisiert werden. Ein Dienstleister, den man von Fall zu Fall beauftragt, übernimmt dann das schmutzige Geschäft.

Foto: National Library of Norway Flickr No restrictions via Wikimedia Commons

Wer als vereidigter Politiker in einem Rechtsstaat auf solche Winkelzüge verfällt oder auch nur zulässt, dass seine Mitarbeiter solche Pläne schmieden, bei dem haben Angst und Wut, der Hass auf den politischen Gegner, über die Vernunft gesiegt. Er ist nicht mehr Herr seiner selbst, wenn er blind um sich schlägt, sich austobt wie Heiko Maas soeben in einem Gastbeitrag für SpiegelOnline.  Unter der Überschrift "Im Geiste von Putin, Trump und Erdogan" versucht er, die AfD mit allem zu steinigen, was ihm gerade in den Sinn kommt, unlogisch, aber bis zur Atemlosigkeit erregt.
Gleich zu Beginn des Artikel unterstellt er allen Wähler der neuen Partei, Deutschland in „eine Nation verkniffener Spießer" verwandeln zu wollen. Keine Gedanke daran, dass er selbst gerade erst den Spießer par excellence gab, als er  versuchte, gegen die vermeintlichen Entgleisungen erotisch gestalteter Werbung gesetzlich vorzugehen. Lieber bringt Heiko Maas diejenigen, die selbständig genug sind, sich im Internet zu informieren, unisono in den Verdacht, ihr Wissen aus den „Verschwörungszirkeln des Internets zusammenzuklauben".

Brüder im Geiste

Nicht zuletzt deshalb, um sie vor dieser Desinformation zu bewahren, will er vermutlich seine „Task Force" in Stellung bringen. Dann nämlich müssten sie ihm auch glauben, was er in seinem Artikel weiter androht: Ein Rückbau der EU auf wirtschaftlich sinnvolle Dimensionen, wie ihn nicht allein die AfD unterdessen fordert, würde „vielen Menschen ihren Arbeitsplatz kosten".
Manchmal geraten dem Minister im Eifer des Gefechts die Dinge so durcheinander, dass er unversehens in die eigenen Reihen feuert, wenn er sich nicht gleich selbst die Beine weghaut. Schreibt er etwa, „bei der Staatsbürgerschaft will die AfD zurück zum Blutsrecht von 1913", dann scheint er den Faden völlig verloren zu haben. Um dem Gegner eine reaktionäre, dumpf völkische Gesinnung anzuhängen, übersieht der Justizminister, dass es sich bei dem sogenannten „Blutrecht" um das bis heute (nicht bloß in Deutschland) geltende Abstammungsprinzip handelt, dem zu Folge jeder Mensch einen Rechtsanspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft hat, wenn seine Eltern Deutsche sind, gleich, wo sie sich zum Zeitpunkt der Geburt aufhalten mochten.
Das heißt, jedes Neugeborene, das eine Mutter und einen Vater mit deutscher Staatsangehörigkeit hat, steht von Anfang an unter dem Schutz des deutschen Staates. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Hier geht es um den Erhalt eines bewährten Grundrechts, auch wenn inzwischen das Geburtsortsprinzip hinzugekommen ist. Kinder nichtdeutscher Eltern ermöglicht es die Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft nach Erlangung der Volljährigkeit, sofern sie in Deutschland geboren wurden.
Von alldem jedoch scheint der Bundesjustizminister bisher ebenso wenig mitbekommen zu haben wie von den Plänen der EU-Kommission, den Bau von Atommeilern und die Entwicklung neuer Reaktortechnologien voranzutreiben, und zwar aus Gründen des Umweltschutzes. Staat dessen schreibt er: „Ich glaube, viele Wähler der AfD kennen deren Wertekosmos gar nicht. Diese Partei verlacht den Umweltschutz und will zurück zur Atomkraft." Das grenzt schon an Hochverrat, oder?
Sollte die EU-Kommission am Ende also gar im Bunde mit der AfD sein? Nun, so genau dürfen wir die Worte von Heiko Maas wohl nicht wägen, auch nicht, wenn er behauptet, die AfD, Putin, Trump und Erdogan seien „Brüder im Geiste". Woher er diese Information hat, wissen wir nicht. Das Gipfeltreffen mag uns entgangen sein. Nicht entgangen ist uns dagegen, dass zwei der Genannten, Putin und Erdogan, zum bevorzugten Umgang der deutschen Bundeskanzlerin zählen, der eine derzeit nicht ganz so oft, der andere dafür umso mehr. In seinem Thronsaal ist die Chefin des Bundesjustizministers ein gern gesehener Gast.
Doch selbst davon mag Heiko Maas weder etwas gehört noch gesehen haben. Längst teilt er den Tunnelblick aller Amokläufer. Vernünftig lässt sich da nichts mehr erklären. Jetzt muss sich psychologisch geschultes Personal des Falles annehmen.
Quelle: http://www.achgut.com/artikel/warum_laeuft_herr_m._amok

Foto: National Library of Norway Flickr No restrictions via Wikimedia Commons

Auf dem Myfest in Berlin: Kultur ist dort, wo gegrillt wird

Auf dem Myfest in Berlin: Kultur ist dort, wo gegrillt wird

Nach langer Zeit der Abstinenz hatte ich mich in diesem Jahre entschlossen, einmal wieder das MYFEST in Berlin Kreuzberg zu besuchen. So zog ich mit einigen Freunden los, traf gegen 11.00 Uhr am Görlitzer Bahnhof ein und machte mich auf einen Rundgang durch den Kiez. Das Wetter war toll, die Straßen gut gefüllt, auf unzähligen Grills dampften und brutzelten allerlei leckere Sachen, die nicht nach Schweinefleisch aussahen. Was mir sofort auffiel, war die Dominanz von Lebens- und Genussmitteln - gegenüber einem eher spärlichen Angebot an wirklicher Kultur.

Gleich zu Beginn überraschte eine Punkband mit dem üblicherweise wenig ausgeprägten Sinn für Harmonien und einem Titel, dessen Refrain mit den immer wieder gebrüllten Buchstaben A.C.A.B. endete, die, wir mir einige Jugendliche auf Anfrage mitteilten, ausgeschrieben, „All cops are Bastards" bedeutet. Das muss man nicht ins Deutsche übersetzen.

Nun, die unweit entfernt stehenden Cops der Berliner Polizei und anderer Bundesländer nahmen es gelassen oder überhörten, was eigentlich eine Straftat darstellt. Vor einigen Jahren hatte u.a. ein Denis Cuspert hier die Massen erfreut, der später seine Liebe zum IS und zum Umbringen von Ungläubigen entdeckte. 

All die Brat-und Getränkestände passierend, traf ich auf keine weiteren musikalischen Highlights dieser Art, wohl aber auf eine Bühne, von der aus eine türkische Musikgruppe eine größere Menge von Menschen, dem Anschein nach alle Landsleute der Musiker, zum Tanz in der Art eines Sirtaki bewegte, was schön anzusehen war. Ich lief mit meinen Freunden weiter, um nach einem für mich geeigneten kulturellen Event zu suchen, blieb aber bis zum Schluss erfolglos.

„Antideutsch aber sexy" 

Trotz meines durchaus vorhandenen Interesses für andere Kulturen hätte ich mich über einen deutschen kulturellen Akzent gefreut. Nicht etwa, weil ich für bayerische Sepplhosen-Musik schwärme oder für das Feuerwehrblasorchester aus der nächsten Kreisstadt, sondern weil mir plötzlich einfiel, dass dieses Fest ja in einer deutschen Stadt und anlässlich eines Feiertages stattfand, der in Deutschland und in Kreuzberg eine Tradition besitzt.

Obwohl die Stadt Berlin nicht der Veranstalter ist, wäre es meiner Meinung angebracht, auch deutsche Akzente zu setzen, um so etwas zur praktischen Integration zu tun. Einige dem deutschen Gerstensaft zugeneigte Punker versuchten es zumindest, indem sie vor ihrem Straßenlager ein Schild präsentierten, auf welchem zu lesen war: „Antideutsch aber sexy". Sexy? Nun ja, das ist eine persönliche Frage des Geschmackes. Aber, antideutsch? Das ist zumindest eine Aussage, mit der man etwas anzufangen weiß.

Unweit des Ortes dieser Begegnung mit den Hoffnungsträgern der deutschen Gesellschaft traf ich auf eine gänzlich andere Art gesellschaftlicher Gestaltungsfreude. Uns kamen vier Personen, offenbar Syrer, entgegen, von denen einer ein Schild mit der Aufschrift „Rettet Aleppo" in die Höhe hielt und es nach allen Seiten schwenkte. Das veranlasste andere Festbesucher, zumeist erkennbar Deutsche, anerkennend zu nicken oder dem Transparentträger anerkennend auf die Schultern zu klopfen.

Ich hatte ein Problem mit diesem Schild. Die Sonne schien, es gab genug zu essen und zu trinken, und allen schien es gut zu gehen. Wer sollte Aleppo retten? Die brüllende Punkband an der Ecke oder die sexy Punker, mit nicht einmal Sinn für Deutschland? Die anatolischen Musiker mit ihren quakenden Instrumenten oder gar die Syrer selbst?

Alter Mann mit Sinn für Tradition

Ich fand keine zufriedenstellende Antwort, wenngleich ich es doch irgendwie merkwürdig fand, dass sich junge Syrer zuhauf in Berlin und anderswo aufhalten und in der Sonne Kaffee trinken, während andere Landsleute ihren Kopf gegen den IS oder Assad hinhalten. Wäre es nicht anständiger, sich den Anständigen im eigenen Lande anzuschließen, als mit einem Plakat herumzulaufen und, wen auch immer, zur Rettung von Aleppo aufzufordern? Doch wer sind dort die Anständigen? Auch so eine Frage.

Ich fand, wie gesagt, keine Antworten. Auch nicht bei dem alten Mann, der ganz ruhig in einer Hausecke saß und mit einem Schild dazu aufforderte, ihn nach Jesus zu befragen. Obwohl er aussah, als hätte er ihn noch persönlich gekannt, schenkte ich mir die Fragestunde, nickte ihm aber ehrlich anerkennend zu.

Für mich hatte dieser alte Mann auf diesem Myfest etwas ganz Wichtiges getan. Er hatte einen Akzent gesetzt, der auf unsere, immer wieder gebetsmühlenartig beschworenen christlich-jüdischen Traditionen verwies und darauf, dass sie es wert sind, gepflegt und erhalten zu werden. Ein Akzent, den zu setzen die Stadt Berlin und wohl auch viele Menschen nicht mehr fähig und gewillt sind. 

Wir sollten uns wieder daran erinnern. Nicht um uns ab- und andere auszugrenzen. Sondern weil die Deutschen und ihre Kultur ein Teil der Integration sind und Feste dieser Art wieder zu Veranstaltungen werden sollten, wo sich Deutsche nicht mehr oder weniger als Zaungäste fremder Veranstalter und Kulturen fühlen.

Quelle: http://www.achgut.com/artikel/kultur_ist_dort_wo_gegrillt_wird

Das Rauchen gehört zu Deutschland

Es ist überall dasselbe Bild, von Reykjavik bis Tel Aviv, von Uppsala bis Palermo, von Breslau bis Barcelona. Die Raucher werden ausgegrenzt. Ob die Sonne vom Himmel brennt, ob es stürmt oder schneit, wenn einer rauchen will, muss er ins Freie, denn drinnen, in den Büros, Cafés und Restaurants, ist das Rauchen inzwischen fast überall verboten. So bekommt das Drama „Draußen vor der Tür" des Schriftstellers Wolfgang Borchert eine ganz neue Bedeutung.

Ich muss zugeben, dass sich mein Mitleid mit den je nach der Jahreszeit frierenden oder schwitzenden Rauchern in engen Grenzen hält. Als Nichtraucher habe ich viele Jahre unter deren Gleichgültigkeit gelitten.

„Stell dich nicht so an" oder „sei doch nicht so ungemütlich" raunzten sie mich an, wenn ich mich darüber beschwerte, dass ich zum Passivrauchen gezwungen wurde. Der kalte Qualm steckte überall, in meinen Bronchien, in meinen Haaren, in meinen Kleidern. Die Kleider konnte ich zum Lüften aushängen, die Haare waschen, aber die verstopfen Bronchien brachten mich um den Schlaf.

Deswegen fand ich es richtig und gerecht, dass die Raucher nach und nach gezähmt wurden. Ich will auch nicht gegen meinen Willen zum Biertrinken oder dem Verzehr von Tofu-Buletten genötigt werden. Aber nun, finde ich, ist die Grenze des Nötigen und Zulässigen erreicht, nein: überschritten.

Eine neue EU-Verordnung ist in Kraft getreten, wonach Tabak- und Zigarettenpackungen sowohl auf der Vorder- wie der Rückseite Schockbilder zeigen müssen: verfaulte Zähne, offene Wunden und Karzinome – alles Folgen des Tabakkonsums. Die bis dahin geltende EU-Richtlinie 2001/37 über die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und die mit ihr verbundenen Warnungen – wie „Rauchen kann zu einem langsamen und schmerzhaften Tod führen" – hat wohl nicht zum gewünschten Ergebnis geführt. Es wird immer noch geraucht, wenn auch wesentlich weniger als noch vor fünfzehn Jahren.

Deswegen wird jetzt noch eine Kippe draufgelegt. Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte. Schaut alle her! So sehen demnächst eure Lungen aus! Wie eine frisch geteerte Straße, über die ein Dutzend Panzer gerollt sind!

Schon möglich, dass der eine oder andere Raucher daraufhin mit dem Rauchen aufhört. Dennoch bleibt die Frage, ob die Regierung, in diesem Fall als der verlängerte Arm der EU, nicht nur den Rauchern, sondern uns allen etwas zu viel des Guten zumutet.

Wir leben sowieso in einer Erziehungsdiktatur, in der uns täglich gesagt wird, wie wir uns ernähren, wie viel CO2 wir produzieren bzw. verbrauchen dürfen und dass wir Sport treiben sollen, um im Alter fit zu bleiben. Am besten für uns und die Umwelt wäre es, wenn wir nichts essen und nur sporadisch atmen würden. Wo bleibt da die Eigenverantwortung? Ist sie nichts mehr wert? Wird sie vollends ausgelagert?

Ich muss mit dem Rauchen nicht aufhören, weil ich damit nicht anfangen werde. Aber jetzt werde ich gleich vor die Tür gehen und eine paffen. Aus Solidarität mit den Rauchern.

Quelle: http://www.achgut.com/artikel/das_rauchen_gehoert_zu_deutschland

Landstreicher? Obdachloser? Wohnungssuchender?

Ich verstosse des Öfteren gegen wesentliche Prinzipien der Gesellschaft. In letzter Zeit wird das immer offensichtlicher. Es fängt bei unterlassenen Solidaritätsbekundungen an und geht bis zu sexistischen Lachanfällen.

So habe ich zum Beispiel nach den Anschlägen in Paris oder Brüssel als Zeichnen der Anteilnahme mein Facebook-Profilbild nicht in den jeweiligen Landesfarben eingefärbt. Ich pflege Terror grundsätzlich nicht auf meiner Facebook-Seite zu verurteilen – ich poste dort hauptsächlich Bildli von mir mit der Legende „je suis Tamara". Über Schwulenwitze meines Lieblings-Comedians Dieter Nuhr lache ich herzhaft. Manchmal nenne ich Schwule ‚schwul' anstatt ‚homosexuell', was total unsensitiv ist, ich glaube, es ist sogar verboten. Am allerlustigsten finde ich Frauenwitze. ‚Schliesse deine Frau und deinen Hund in den Kofferraum ein. Warte 15 Minuten und öffne den Kofferraum. Wer freut sich?' Der Brüller.

Ich sah von Spenden an Opferverbände ab, als vergangenes Jahr dieser Typ in einer US-Talkshow den verächtlichen Begriff ‚Hard worker' aussprach. (Rückblick: Der Diskussionsteilnehmer verstieg sich auf MSNBC zu dem Ausdruck, wurde aber - dem Himmel sei Dank - auf der Stelle von der sensitiven Moderatorin gemahnt, „besonders vorsichtig" zu sein mit ‚Hard worker'. Der Ausduck sei beleidigend „wegen der Sklaven und der armen Mütter". Durch den Begriff habe sie das Bild von Menschen im Kopf, die auf Baumwollfeldern schuften. Das sei eine Erinnerung daran, wie harte Arbeit wirklich aussieht).

Ich lobte bisher jene, die hart arbeiten. Mir kommen dabei Kanalarbeiter oder Feuerwehrleute in den Sinn, Minenarbeiter, der härteste Job überhaupt, müssen die armen Kerle doch täglich hoffen, wieder heil nach oben zu kommen. Aber da liege ich vermutlich erneut falsch. Muttersein ist ja der härteste Job der Welt – sagen jedenfalls die Mamas. Wenn sie nicht gerade mit dem Nachwuchs Cupcakes backen oder im Schwimmbad plantschen.

Ich bin nicht die Einzige, die verbale Verfehlungen produziert. Neulich stand ich mit Freunden in der Basler Innenstadt. Eine ungepflegte Erscheinung mit strengem Alkoholgeruch bat uns um Münzen. „Einmal mehr so ein Landstreicher", sagte Freddy, „der nirgends wohnt und von der Hand in den Mund lebt".

-„Landstreicher? Ich hab mich wohl verhört", sagte ich energisch.

-„Ja, Landstreicher," sagt Freddy. „Ungepflegte Erscheinungen, die streng nach Alkohol riechen und Passanten um Münzen bitten".

-„Lieber Freddy, ‚Landstreicher' ist absolut diskriminierend. Solche Menschen nennt man seit

J-a-h-r-e-n ‚Obdachlose'."

-„Wie bitte?!", herrschte mich Vreni an. „Obdachlose? Liebes Tamara, ‚Obdachlose' ist heutzutage völlig diskriminierend. Leute stellen sich bei dem Ausdruck ungepflegte Erscheinungen vor, die streng nach Alkohol riechen und Passanten um Münzen bitten."

-„Was soll ich denn sonst sagen?", wollte ich wissen.

-„Na, Wohnungssuchende."

Freddy zeigte sich skeptisch: „Es wird nicht lange dauern, und jeder stellt sich unter einem ‚Wohnungssuchenden' eine ungepflegte Erscheinung vor, die streng nach Alkohol riecht und Passanten um Münzen bittet. Man sollte sofort einen neuen Ausdruck einführen für jemanden, der auf Wohnungssuche ist. Beim derzeit angespannten Wohnungsmarkt ist die Person ja schon genug bestraft. Sie sollte nicht noch mit einem Landstreicher oder Obdachlosen gleichgesetzt werden." 

Tamara Wernli arbeitet als freischaffende News-Moderatorin und Kolumnistin bei der Basler Zeitung. Dort erschien dieser Beitrag auch zuerst.  In ihrer Rubrik „Tamaras Welt" schreibt sie wöchentlich über Gender- und Gesellschaftsthemen.

Kostenloser „Fährdienst“ der EU für Flüchtlinge

EU vollendet die Arbeit der Schleuser im Mittelmeer

Von Marilla Slominski *)

Die EU-Mission, die eigentlich die gefährliche Route übers offene Meer eindämmen sollte, entwickelt sich zum großen Magneten für alle Migranten.
Die Bemühungen der EU, "Flüchtlinge" aus dem Mittelmeer zu retten, wird immer mehr zu einem kostenlosen Fährendienst für alle, die auf diesem Weg ein besseres Leben erhoffen.
Die Schleuser starten ihre Bootstouren von der Küste Nordafrikas (!). Der Sprit reicht genau, um in internationale Gewässer zu kommen.
Dort angekommen, werden per Telefon die EU-Helfer angerufen, in dem Wissen, dass die EU-Schiffe sich auf den Weg machen, um die Bootsinsassen sicher nach Italien zu geleiten.
Innerhalb des letzten Jahres zerstörten die Briten ganze 27 Schmugglerboote und identifizierten nur neun Schleuser, die an die italienischen Behörden überstellt wurden. Dafür wurden tausende Migranten von den an der Mission Sophia beteiligten Marineschiffen nach Europa gebracht.
Erst einmal in Italien angekommen, kehren sie nicht mehr nach Libyen zurück, da die Lage dort zu unsicher ist.
Bereits 12.000 Migranten auf diesem Weg angekommen
Allein in den letzten Wochen ist es so mehr als 12 000 Migranten gelungen, europäisches Festland zu erreichen.
Die steigenden Temperaturen sind der Beginn eines weiteren chaotischen Flüchtlingssommers. (http://www.dailymail.co.uk/news/article-3613593/How-Navy-patrols-Mediterranean-migrant-magnet-refugees-know-safe-passage-Europe.html#ixzz49v44Q875)

* Marilla Slominski schreibt für JouWatch und conservo: http://journalistenwatch.com/cms/wie-die-eu-im-mittelmeer-die-arbeit-der-schleuser-vollendet/

www.conservo.wordpress.com   28. Mai 2017

„Merkel hat gesagt, dass wir kommen dürfen“

Autor: Redaktion 19. Mai 2016 2 Kommentare

Sollten Sie einer Zeitung wie der TAZ unterstellen, sie würde nur schön gefärbte Berichte zur Zuwanderung bringen, dann können wir Ihnen hier eine Reportage empfehlen, die nicht zu diesem Vorurteil passt. Kersten Augustin beschreibt in der Zeitung die Begegnung mit einem Asylbewerber, der enttäuscht nach Erbil in Irakisch-Kurdistan zurückgekehrt ist. Er ist Verkäufer auf dem Basar und leidet keine existentielle Not: „Im letzten Sommer", sagt Mawlud, während er Hemden zusammenlegt, „dachte ich jeden Tag, ich muss sterben." Nicht aus Angst vor dem IS, der an Erbil heranrückte. Nicht weil er politisch verfolgt wurde. „Ich habe mich hier gelangweilt", sagt er leise. Jeder Tag fühlte sich wie der vergangene an und der davor: Hemden falten, auf Kundschaft warten. Am freien Tag ins Café gehen und Wasserpfeife rauchen. Warten, bis etwas passiert, aber eigentlich wissen: Es wird nichts passieren.

Das geht vielen jungen Menschen in vielen Teilen der Welt so. Um sich tatsächlich auf den Weg zu machen, bedurfte es aber noch eines Impulses:

Im vergangenen Sommer sah Mawlud die Bilder im Fernsehen, von Flüchtlingen, die nach Europa gingen. Sie sahen glücklich aus, wie sie in Lesbos aus den Booten stiegen oder in Serbien aus den Zugfenstern winkten.

Mawlud erkannte sicher auch, dass es sich bei vielen dieser Zuwanderer nicht wirklich um Flüchtlinge im klassischen Sinne handelte. Aber Deutschland schien jeden, der ins Land wollte, als Flüchtling einzuladen, aufzunehmen und zu versorgen. Ein Staat, der reich ist, sich um alles kümmert und jedem eine Chance gibt, sich neu zu erfinden – das klingt äußerst verlockend. Und der rauhen Wirklichkeit halten solche Träume natürlich nicht stand, das erzählt Mawlud der TAZ selbstverständlich auch:

Das Leben in Deutschland, Mawlud hatte es sich anders vorgestellt. Leichter. Die Schlange vor dem Lageso hatten sie im Fernsehen nicht gezeigt. Die Einsamkeit, die Enge auf den Zimmern auch nicht. Zu Hause in Erbil hatte Mawlud nicht mehr warten wollen, dass etwas passiert. Jetzt musste er wieder warten, wochenlang. Die Langeweile, vor der er geflohen war, hatte ihn eingeholt. […] Auf seinem Smartphone wischt er durch die Fotos aus Deutschland. Ob er stolz ist auf die digitalen Souvenirs oder beschämt, sein Blick will es nicht verraten. Ein Bild zeigt ihn vor dem Brandenburger Tor, ein anderes vor dem Berliner Dom. Dazwischen der Hintern eines Mädchens, das er heimlich fotografiert hat. Mawlud wischt schnell weiter.

Der Aufbruch nach Deutschland war offensichtlich eine Fehlentscheidung. Aber wer möchte schon gern akzeptieren, dass er ganz eigenverantwortlich einen grundlegenden Fehler gemacht hat?

Mawlud gibt der deutschen Kanzlerin die Schuld für die Situation in Berlin: „Merkel hat gesagt, dass wir kommen dürfen", sagt Mawlud, und muss sich anstrengen, seine Wut zurückzuhalten. „In Deutschland habe ich gemerkt: Das stimmt nicht. Merkel sagt etwas, aber sie macht etwas anderes."

Das ist schon böse von der Kanzlerin: Erst Millionen Gäste einladen und sich dann nicht richtig um sie kümmern. Aber wenigstens hat ihm das kalte Deutschland die Heimkehr offenbar ein klein wenig versüßt: Die Sachbearbeiterin machte ihm ein Angebot: Sie bot ihm an, das Flugticket nach Hause zu bezahlen, dazu 950 Euro in bar, auf die Hand. Mawlud überlegte nicht lange. Wenige Tage später saß er im Flugzeug von Düsseldorf nach Erbil, in seinen Händen ein Umschlag mit Scheinen.

Ein Migranten-Schicksal, an dem der Betreffende selbst natürlich nicht unschuldig ist, doch dass die deutsche Bundeskanzlerin mitverantwortlich ist, damit hat Mawlud nicht ganz unrecht.

Quelle für alle kursiv gesetzten Passagen: http://taz.de/!5301706;m/

Lügenpresse - ein Beispiel: Die Propagandamethoden der ARD: Wie der »Weltspiegel« eine Rede Norbert Hofers verstümmelte

Es soll ja tatsächlich noch gutgläubige Bürger geben, die ARD und ZDF für überparteiliche und objektive Medien oder Infor­ma­tions­quellen halten. Diese naiven Zeitgenossen leben in einer Blase aus Lügen und Desinformation und werden tatäglich an der Nase herumgeführt wie die Esel in einem Zirkus. Klingt hart? Ist aber so und wir haben es hier in Hunderten Beispielen dokumentiert.
Dass ARD und ZDF – genauso wie der ORF – massive Propaganda gegen alle Parteien betreiben, die die Herrschaft der transatlantischen Blockflöten infrage stellen, konnte man seit ihrer Gründung beobachten. Kampagnen gegen Kommunisten, gegen die ehemalige Friedenspartei der GRÜNEN, gegen Piraten, gegen die LINKEN und gegen jedewede Partei, die der CDU am rechten Rand Konkurrenz machen könnte, gehören zum unausgesprochenen öffentlich-rechtlichen Propagandaauftrag.

Eine Methode der Diffamierung und Desinformation besteht darin, Aussagen von Personen, die es zu diskreditieren gilt, aus dem Kontext zu reißen, zu verstümmeln oder falsch wiederzugeben. Dafür lieferte der ARD Weltspiegel gestern ein neues Paradebeispiel. Wer es sich anschaut, wird verstehen, warum wir hier von Lügenpresse und Maulhuren sprechen. Der Vorsatz bei der Manipulation ist so eindeutig wie die Zielrichtung.
ARD Weltspiegel 22.05.2016

Bild anklicken, und im Video zu 4:50min springen!

Till Rüger: „Norbert Hofer mit seinem Parteichef Strache bei der Abschlusskundgebung in einem Wiener Arbeiterbezirk. Hier sind vor allem FPÖ-Wähler zuhause. Man kennt sich, man versteht sich. Zu hören gibt es Altbekanntes."

Norbert Hofer:
 "Ich sage diesen Menschen: Das ist nicht eure Heimat! Ihr könnt nicht in Österreich bleiben, denn wir unterscheiden sehr klar zwischen jenen, die Österreich weiter mit uns gemeinsam aufbauen und jenen, denen nur daran liegt, dieses Land zu zerstören.".

Diesen Menschen? Wen meint er denn wohl mit diesen? Da ist er doch wieder, der Anti-Islamhetzer Hofer, nicht wahr? Ist doch eindeutig, wie er hier gegen Ausländer hetzt, oder nicht? Zumindest wollen die Schmierenjournalisten der ARD genau das den Zuschauern suggerieren. Und damit die Täuschung funktioniert, haben sie Hofers Rede genau so zurechtgeschnitten, damit es klingt, als würde er gegen alle Muslime oder Migranten Stimmung machen.
Eine kurze Suche auf YouTube fördert allerdings die komplette Rede zutage, die die FPÖ online gestellt hat und plötzlich klingt das, was Hofer sagt, nicht nur komplett anders, sondern mindestens 90% der Österreicher und Deutschen würden ihm sogar recht geben. Es ist wichtig, sich wirklich das oben verlinkte Video des Weltspiegel ab 4:50min anzuschauen und danach hört Ihr Euch unten den kompletten Ausschnit an:

Bild anklicken, YouTube! (ab 38:30min)

Norbert Hofer: „Und das sage ich jetzt auch, dass unsere Eltern und unsere Großeltern unter unglaublichen Entbehrungen dieses Land aufgebaut haben. Das war bestimmt keine leichte Zeit. Das war harte Arbeit. Und jene, die jetzt nach Österreich gekommen sind in den letzten Jahren – ich hab viele hier getroffen auf meinem Weg durch die Menschenmenge – die seit vielen Jahren hier in Österreich sind und sagen, sie sind so dankbar, dass sie von Österreich aufgenommen worden sind, dass sie hier mit ihrer eigenen Hände Arbeit etwas aufbauen können. Diese Menschen, die Österreich achten und lieben und hier ihre neue Heimat gefunden haben, die heiße ich herzlich willkommen. [Applaus] Aber jene Menschen – und das muss man auch sagen – jene Menschen, die unser Land nicht schätzen, die für den Islamischen Staat in den Krieg ziehen oder Frauen vergewaltigen -  ich sage diesen Menschen: Das ist nicht Eure Heimat! Ihr könnt nicht in Österreich bleiben, denn wir unterscheiden sehr klar zwischen, jenen, die Österreich mit uns gemeinsam aufbauen und jenen, denen nur daran liegt, dieses Land zu zerstören. Diese Unter­scheidung haben wir zu treffen.[Applaus]."

Wie zur Bestätigung geht Hofer direkt danach noch auf die TV-Debatte ein, bei der ihn eine ORF-Propagandistin in die Pfanne hauen wollte. Auch das hat der ARD-­Schmie­ren­jour­na­list Till Rüger natürlich her­aus­ge­schnit­ten. Er weiß eben ganz genau, was er da tut.

Es ist wie gesagt ein Paradebeispiel, wie mit politischem Vorsatz eine Aussage komplett auf den Kopf gestellt wird, um jemanden zu diskreditieren und die Zuschauer für dumm zu verkaufen. Wir haben hier bereits reihenweise ähnliche Beispiele dokumentiert und die Propagandaanstalten ARD, DLF und ZDF werden diese Form der Lügen und Desinformation angesichts ihrer kollabierenden EU in Zukunft immer öfter einsetzen, weil sie eben keine seriösen und unabhängigen Medien sind, sondern Werkzeuge zur Sicherung der Herrschaft jener Altparteien, die die Gremien in den ÖR kontrollieren und die die Malaise, in der Europa jetzt steckt, zu verantworten haben.
Quelle: https://propagandaschau.wordpress.com/2016/05/23/die-propagandamethoden-der-ard-wie-der-weltspiegel-eine-rede-norbert-hofers-verstuemmelte/

Selektive Beleidigung

Wer wird hier eigentlich beleidigt? Ein Mann sagt über das Verhältnis vieler Deutscher zum deutschen Nationalspieler Jérôme Boateng diesen Satz: „Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben". Hätte das jetzt beispielsweise Richard David Precht oder Heiko Maas mit angemessen anklagendem Ton geäußert, gäbe es ein allgemein zustimmendes Nicken im deutschen Medien-Soziotop, schließlich bestätigt diese Aussage nur, dass Rassismus in Deutschland immer noch weit verbreitet und alltäglich ist. Man könnte die Forderung nach mehr Förderung für antirassistische Initiativen anhängen oder ähnliches. Aber wäre jemand beleidigt? Wenn ja, wer? Allenfalls doch der weiße deutsche Durchschnittsbürger, der sich als Rassist abgestempelt sieht, weil er sich keinen schwarzen Nachbarn wünscht, könnte sich auf den Schlips getreten fühlen. Aber derlei ist er schon gewöhnt. Es gäbe also keinen Aufreger und niemand käme auf die Idee, dieser Satz wäre ehrabschneidend für Boateng oder würde gar dessen Deutschsein in Frage stellen.
Doch der Satz stammt aktuell von AfD-Vize Alexander Gauland aus einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Und wenn ein AfD-Vertreter soetwas sagt, müssen die Worte natürlich ganz anders gewichtet werden. Da kann auch aus einer Zustandsbeschreibung eine rassistische Beleidigung werden über die sich alle empören. DFB-Präsident Reinhard Grindel sagte, es sei einfach geschmacklos, die Popularität Boatengs und der Nationalmannschaft „für politische Parolen zu missbrauchen". Auch der Manager der Nationalmannschaft, Oliver Bierhoff, wandte sich gegen Gaulands Bemerkungen. „Es ist ja nicht das erste Mal, dass wir mit solchen Äußerungen konfrontiert werden. Sie bedürfen keiner weiteren Kommentierung, die Personen diskreditieren sich von alleine", sagte Bierhoff. Und Bundesjustizminister Heiko Maas darf nicht fehlen: „Einfach nur niveaulos und inakzeptabel. Wer so redet, entlarvt sich selbst – und das nicht nur als schlechter Nachbar", twitterte der SPD-Politiker.
Heiko Maas muss jetzt nur aufpassen, dass er nicht aus Versehen den gleichen Satz sagt, um den alltäglichen Rassismus anzuprangern und sich dann jemand an diesen kleinen Sturm im Wasserglas erinnert. Quelle der Zitate: www.tagesspiegel.de/politik/afd-und-fussball-nationalspieler-afd-vize-gauland-beleidigt-jerome-boateng/13656006.html

Quelle: http://sichtplatz.de/?p=6027

Bei Raub führen die Linken, bei Erpressung die Rechten

„Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Im vergangenen Jahr registrierten die Sicherheitsbehörden fast 39.000 Fälle in diesem Bereich. Den Großteil machen rechtsextremistische Straftaten aus." So oder ähnlich vermeldeten die Medien landauf und landab die Präsentation der neuen Kriminalstatistik für das Jahr 2015. Und um das zu untermauern - schließlich geht es ja um eine Statistik -  lieferten Nachrichtenagenturen und Nachrichtenredaktionen auch einen Beweis für das gerade Geschriebene: Besonders deutlich war der Zuwachs im vergangenen Jahr bei den rechtsextremistischen Straftaten: Die Polizei registrierte hier knapp 23.000 Fälle, ein Plus von 35 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Statistik weist auch 18 Prozent mehr linksextremistische Straftaten aus - insgesamt rund 9.600. Die übrigen Fälle in der Kategorie „politisch motivierte Straftaten" können nicht genau zugeordnet werden oder fallen in den Bereich Ausländerkriminalität.

Nicht schön, aber solche Zahlen passen immerhin gut zum meistpublizierten Weltbild, in dem die mit Abstand  größte Gefahr von rechts ausgeht. Auch die staatlichen Fördermittel zur Extremismusbekämpfung fließen schließlich vor allem all jenen zu, die mutig die Rechten bekämpfen wollen.

Ein Hakenkreuz reicht für einen Punktgewinn

Aber stimmt das auch so? Nein, selbstverständlich wollen wir hier keine amtliche Statistik anzweifeln. Aber vielleicht ist es erhellend, einmal die Zahlen selbst sprechen zu lassen. Selbstverständlich tauchen auch die in den Nachrichten genannten Zahlen in der Statistik auf. Doch wie entstehen sie? Rechtsextremisten sorgen mehrheitlich mit „Propagandadelikten" und der Verwendung verbotener Kennzeichen für Ermittlungen. Die Linksextremen setzen stattdessen mehrheitlich auf Gewalttaten. Ihre Symbole sind hingegen nicht verboten, deshalb ist es für linksextremistische Genossen ungleich schwerer ist, ein Propagandadelikt zu begehen. Das schafften sie 2015 gerade einmal in 118 Fällen, während die Rechtsextremisten stolze 12175 derartige Delikte in die Statistik einbrachten. Aber hier reicht im Zweifel schon ein Hakenkreuz oder ein Hitlergruß für einen Punktgewinn.
Wie verteilt sich nun die politisch-motivierte Kriminalität (PMK) in anderen Deliktsbereichen? Fangen wir mal mit Mord und Totschlag an. Rechte wie Linke bringen es 2015 jeweils auf acht Tötungsdelikte. Allerdings haben beide Seiten keines vollendet, die Opfer leben also noch. Interessant ist es, dass die Rechten hier erst im letzten Jahr aufgeholt haben. Im Jahr zuvor kamen die Kameraden nur auf ein versuchtes Tötungsdelikt, während es die Genossen immerhin auf 7 brachten.
Bei Körperverletzungen führen die Linken mit 1354 gegen 1177 der Rechten. Beim Landfriedensbruch sind die Rechtsextremisten aber schon weit abgeschlagen, sie schaffen gerade mal 44 Fälle, während es Linksextreme auf stolze 340 Delikte bringen.
Aber mit dem Feuer spielen die Rechten doch wohl häufiger, denn vor allem sie zünden doch Asylbewerberheime an, oder? Rechts kommt auf 102 Brandstiftungen, doch auch hier zieht Links mit 106 noch klar vorbei. Man kann ja statt Asylbewerberunterkünften auch Polizeiwachen oder Bahnanlagen anzünden. Doch gerechterweise sei gesagt, dass die rechtsextreme Zahl Ergebnis eines dramatischen Anstiegs ist, während die linksextremen Brandstiftungen rückläufig waren.

Was ist ein politisch motiviertes Sexualdelikt?

Erwartet man bei einem Delikt wie Raub eigentlich mehr rechte oder mehr linke Täter? Richtig, mehr linke, denn praktische Umverteilung ist eher eine Kernkompetenz der revolutionären Genossen. Sie führen mit 32 zu 23, wobei auch hier die Zahl der rechten Delikte gewachsen und die der linken gesunken ist.
Bei Erpressung immerhin haben die Kameraden von rechts mit 8 zu 2 einen klaren Vorsprung. Im Bereich der Widerstandsdelikte liegen sie wiederum hoffnungslos zurück: gerade mal in 94 Fällen haben sie sich handfest gegen die Staatsmacht aufgelehnt, während es die Genossen auf stolze 345 Delikte brachten.
Aber - ein weiteres Alleinstellungsmerkmal - es gab nur ein einziges politisch motiviertes Sexualdelikt im Jahr 2015. Was man sich darunter genau vorstellen muss, erklärt das Bundesinnenministerium nicht. Wir erfahren nur, dass es im Jahr zuvor, also 2014, noch kein solches Delikt gegeben hat und dass das eine politische Sexualdelikt auf das Konto der Rechten geht.

Bei Sachbeschädigung sind die Linken führend

Bei Sachbeschädigung sind wieder die Linken führend (3454 zu 1451), während Nötigung und Bedrohung an die Rechten fällt (515 zu 212). Neben den schon erwähnten Propagandadelikten liegen Rechte auch bei Volksverhetzung in Führung (4159 zu 1951), was angesichts der Verwendung verbotener Symbole auch kaum verwunderlich ist. Auch der rechte Vorsprung bei der Störung der Totenruhe (10 zu 7) ist beispielsweise durch die Versuche des „Heldengedenkens" auf deutschen Soldatenfriedhöfen leicht erklärbar.
Dass die Rechtsextremen bei Verstößen gegen das Versammlungsgesetz so im Hintertreffen liegen (nur 711 gegen 2163 von links) hätte man wiederum nicht erwartet, denn eigentlich gewinnt man durch die Berichterstattung den Eindruck, dass mehr rechtsextreme Demonstrationen untersagt werden, als linksextreme. So kann man sich irren. Wenigstens bei der Bewaffnung stimmen die Vorurteile wieder:  Hier führt Rechts mit 30 zu 11.
Und das Fazit? Rechnet man die Propagandadelikte heraus, geht vielleicht eine große aber nicht die größte Gefahr von den Rechtsextremisten aus. Vielleicht sollte man, damit es auch alle Berichterstatter begreifen, eine gesonderte PMK-Statistik ohne die Propagandadelikte, die wegen der verbotenen Kennzeichen fast nur von Rechtsextremen begangen werden können, ausweisen.
Bei der Ausländerkriminalität geht die Statistik schon einen vergleichbaren Weg. Damit kein verzerrtes Bild entsteht, gibt es eine Zusammenfassung, in der die Verstöße gegen das Ausländer- und Aufenthaltsrecht unberücksichtigt bleiben, die Inländer gar nicht begehen können.
Auch diese bereinigten Zahlen des Jahres 2015 sind interessant: Nach der Kriminalstatistik gab es knapp 1,5 Millionen deutsche Tatverdächtige und mehr als eine halbe Million nichtdeutsche Tatverdächtige, wobei jeder, der einen deutschen Pass besitzt, als deutscher Tatverdächtiger zählt, auch wenn er eine zweite Staatsbürgerschaft oder einen Migrationshintergrund hat. Der nichtdeutsche Anteil ist unter Tatverdächtigen also erheblich höher als in der Gesamtbevölkerung. Außerdem ist im Verlauf eines Jahres die Zahl deutscher Tatverdächtiger um  4,9 Prozent gesunken, während die der nichtdeutschen um 12,8 Prozent gestiegen ist.

Die Zahl der Zuwanderer unter den Tatverdächtigen stieg um 90 Prozent

Die Zahl der „Zuwanderer" - amtliche Definition: Zuwanderer im Sinne dieser Darstellung sind tatverdächtige Personen mit Aufenthaltsstatus „Asylbewerber", „Duldung", Kontingentflüchtling/Bürgerkriegsflüchtling" und „unerlaubt" - unter den Tatverdächtigen des Jahres 2015 lag übrigens bei 114238, gegenüber dem Vorjahr war dies ein Anstieg um 90,7 Prozent. Das hat aber natürlich gar nichts mit der unkontrollierten Millioneneinwanderung des letzten Jahres zu tun. Auf die deutsche „Willkommenskultur" lassen wir nichts kommen und außerdem geht die größte Gefahr von den Rechtsextremen aus. Hat auch unser Innenminister gesagt. Vielleicht sollten wir uns die Zahlen doch nicht so genau anschauen, damit wir daran nicht zu zweifeln beginnen. Der Minister hatte ja schon vor Monaten klar erkannt, dass zu viele Informationen die Bürger nur verunsichern.
Nur um Missverständnisse auszuschließen: Der Autor dieser Zeilen will mitnichten rechtsextreme Umtriebe und Gewalt verharmlosen, sondern stört sich lediglich an der Verharmlosung anderer Arten von Extremismus und Gewaltkriminalität.
Zuerst erschienen auf Sichtplatz.de hier