Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch

Harald Martenstein, ein „weißer alter Mann" (Selbstauskunft), schreibt im „Tagesspiegel" und in der „Zeit" Kolumnen und Glossen von einer Art, die man in den genannten Druckerzeugnissen ansonsten selten antrifft. Nicht wenigen Leuten gefällt seine Tonalität, zumal sie niemals ausfallend wird. Für Puristen des Juste Milieu ist er natürlicherweise ein rotes Tuch. Sein Zeitgeist: öfters ein anderer als der ihre. Wenn es noch Reste eines Meinungsspektrums im medialen Mainstreambetrieb gibt, dann wegen Martenstein und ein paar anderen - hallo Jan Fleischhauer!

Foto: Gricha CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

Schon klar: Man kann der Ansicht sein, bei diesen Dissies handele es sich bloß um Alibifiguren. Listig installierte Spoiler an der Karosse des allfälligen Stromlinienjournalismus. Aber besser als nix, oder? Offenlegung: Martenstein gefällt mir. Er gefällt mir sogar sehr.
Kürzlich hat der Mann die Ebene der verwunderten Ironie, auf der er sich gewöhnlich bewegt, in einer Tagesspiegel-Kolumne kurzzeitig verlassen. Im TS firmierte sein Stück vorsätzlich-irrtümlich unter dem Rubrum „Glosse" . Ihm fiele nichts Lustiges ein, wenn er Bilder von kenternden Flüchtlingsbooten sähe, schrieb Martenstein. Und er schrieb auch, dass „den Flüchtlingen und den Auswanderern in ihren Booten zu wenig geholfen wird." Das sei die „Schande Europas". Eine Ansicht, die von vielen AfD-Anhängern womöglich nicht so ganz geteilt wird.
Warum denunziert ihn dann aber ein gewesener „deutscher Studentenfunktionär, Journalist, Autor und Manager" (Wikipedia) wie folgt: „Harald Martenstein wechselt zusehends ins Genre des politischen Leitartikels und gibt dem ‚Tagesspiegel' eine neue Farbe, mit der er den Zuspruch einer wachsenden Zahl von AFD Anhängern finden wird." (Schreibweise aus dem Original-Artikel auf einer Internet-Plattform namens carta.info.)
Bitte einen Moment Geduld – auf den Denunzianten komme ich gleich.
Der Grund ist, dass Martenstein später im Text auch die Vorstellungen einer „Migrationsexpertin" aus einem Interview des TS kritisierte. Die Dame hatte gefordert: „Menschen müssen das Recht auf Mobilität und Freizügigkeit haben." Im Klartext: hoch die Tür für ausnahmslos alle, die zu „uns" kommen wollen. Martenstein leistete sich dazu eine Betrachtung, die für Mieter eines noch halbwegs aufgeräumten Oberstübchens selbstverständlich ist, unter staatlich alimentierten Wolkenkuckucksheimbewohnern aber an Sarrazinismus grenzt:
„Es wäre möglich, mehr zu tun. Nicht möglich ist es allerdings, die Grenzen Europas für alle zu öffnen, die, mit nachvollziehbaren Gründen, herkommen möchten. (...) Ich glaube, dass es in Europa Chaos, Armut und Bürgerkrieg bedeuten würde. Es gibt Milliarden von Menschen, die glauben, hier besser leben zu können als in ihrer Heimat. Wenn ein großer Teil von ihnen kommt, wird Europa nicht mehr das Europa sein, von dem die Einwanderer geträumt haben. Als Erstes würde der Sozialstaat zusammenbrechen, unser System funktioniert nicht auf der Basis einer unbegrenzten Einwanderung. ‚Freizügigkeit für alle' klingt edel, aber niemand kann plausibel machen, wie das funktionieren könnte."
Der Denunziant nennt das implizit: Futter für die AfD. Indem er auf die „renommierten Herausgeber" des Tagesspiegels und die „engagierten Chefredakteure" des (übrigens nicht besonders heiß vom Erfolg geküssten) Blattes verweist, fordert der Denunziant zwar nicht explizit den Rausschmiss von Martenstein.
Aber die Überschrift seines Traktats, so lachhaft sie ist („Martenstein übernimmt den  Tagesspiegel"), insinuiert, ausgerechnet der Tagesspiegel, eine der Hochburgen der merkelfrommen Denkungsart, sei kurz davor, in die Hände eines Kolumnisten zu fallen, der – wörtlich - „Demagogie" betreibe. Martenstein, bislang höchstens ein für gewisse Kreise lästiger, weil eloquent formulierender Querschreiber, wird qua Definition flugs zum politischen Hetzer, Aufwiegler, Volksverführer ernannt. Bisschen viel der Ehre. Lenin hatte da beträchtlich mehr drauf.
Apropos Lenin: Der Martenstein-Denunziant trägt den Namen Franz Sommerfeld. Nie gehört? Ich schon. Aber ich bin ja, wie Martenstein, ebenfalls ein weißer alter Mann und war ebenfalls kurzzeitig in das verstrickt, was man früher „linke Zusammenhänge" nannte.
Bei Sommerfeld währten die Zusammenhänge allerdings ziemlich lang. Als wackerer Ideologe machte er seit den 1970ern Karriere bei der DDR-finanzierten DKP, war Sekretär des DKP-hörigen „Marxistischen Studentenbundes Spartakus", Redakteur des (für mich immer als Spaßlektüre unverzichtbar verhetzten) Studi-Magazins „Rote Blätter". Später raschelte er im Umfeld von DKP-nahen Publikationen wie „Die Tat" und die „Deutsche Volkszeitung" (DVZ) herum. Als die DVZ nach dem Ende ihrer Ostberliner Geldgeber 1989 pleite „und anschließend in der Wochenzeitung ‚Freitag' aufging, gehörte Sommerfeld nach Selbstaussage zu den Neugründern" (Wikipedia). Über das traurige Ende seiner Umlaufbahn durch den realsozialistischen Volksbeglückerorbit mährt sich Sommerfeld gelegentlich im Internet aus. Da kommen einem die Tränen. Vor Lachen.
Dann aber! Kriegt der wendige Sommerfeld rasch die Kurve. 1991 Reporter und 1997 stellvertretender Chefredakteur der „Berliner Zeitung", 1999 Chefredakteur der „Mitteldeutschen Zeitung", 2000 Chef des „Kölner Stadtanzeigers", 2009 Vorstand der Mediengruppe M. Dumont Schauberg und 2014 der – sicherlich - hübsch vergoldete kapitalistische Ruhestand. So macht Kommunismus Spaß!
Zusammengerafft: Ein ehemals maßgebendes Mitglied des westdeutschen SED-Ablegers, nach dessen (natürlich nie auf der Agenda stehenden) Sieg in Westdeutschland jegliche öffentliche Äußerung unterdrückt worden wäre, die nicht SED-konform gewesen wäre, so ein Typ also macht bis heute Stimmung gegen publizistische „Abweichler", wie Dissidenten in dem vom Sommerfeld einst heiß geliebten Ostblock genannt wurden. Was damals ein Berufsverbot als kommodeste Maßnahme inkludierte.
Aber, muss man einen Mann wie Sommerfeld überhaupt ernst nehmen? Sein heutiges Medium carta.info ist unter den politischen Internetportalen ein Nischenprodukt. Doch erinnern wir uns mal an den Fall Klonovsky. Der luzide schreibende Rechtsausleger, mittlerweile fest angestellter Petry-Flüsterer, hatte viele Jahre brav für den „Focus" geackert. Bis ihn linke Denunzianten aus obskuren Netzwerken heraus derart massiv anschifften, dass Klonovsky dem im Zweifel feigen Burda-Verlag nicht länger tragbar erschien.
Sie sind noch da, die Feinde einer offen diskutierenden Gesellschaft. Beziehungsweise schon wieder. Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.

Quelle http://www.achgut.com/artikel/der_schoss_ist_fruchtbar_noch_aus_dem_das_kroch

Positiv denken! Optimistisch bleiben! Auch wenn es brennt

Fundstück von Henryk M. Broder / 09.06.2016 / 14:30 /

Wenn es um Blödheit, Selbstüberhebung und Realitätsverweigerung geht, wird die politische Klasse (Wir schaffen das! Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg!) nur noch von der Journaille übertroffen. Oder, um gerecht zu sein, von Teilen der Journaille, denn wir wollen ja keinen Generalverdacht in die Welt setzen. Ein anschauliches Beispiel für diese Art der kognitiven Störung liefert Stephan Wappner mit seinem Kommentar zum Feuer in einer Düsseldorfer Flüchtlingsunterkunft, das - ausnahmsweise! - nicht von Fremdenfeinden, die mit der AfD sympathisieren, gelegt wurde, sondern von zwei Bewohnern der Unterkunft. Was für eine arge Enttäuschung für alle, die schon in den Startlöchern Platz genommen hatten, um gegen die grassierende Fremdenfeindlichkeit zu demonstrieren. Lesen Sie selbst: Und ja, es gibt auch etwas Positives zu vermelden nach dem Großbrand in der Flüchtlingsunterkunft auf dem Messegelände – auch wenn das jetzt ein ganz anderes Thema ist. Selbst, wenn sich wohl bestätigt hat, dass der Brand „von innen" gelegt wurde. Aber: Immer noch die überwiegende Mehrheit der Männer, die in dieser alten Messehalle untergebracht waren, hat dieses Feuer NICHT gelegt – und diese Männer sind auch keine potenziellen Brandstifter. Ja, das musste mal gesagt werden. Die MEHRHEIT der in der Messehalle untergebrachten Männer hat das Feuer NICHT gelegt. Grund zur Sorge gäbe es erst, wenn die MEHRHEIT gezündelt hätte. Das ist Kretinismus in seiner edelsten Ausprägung. Was man unbedingt noch sagen sollte: Die MEHRHEIT der in Deutschland lebenden Männer war in der Silvesternacht nicht in Köln; die MEHRHEIT der deutschen Autofahrer hält an jeder roten Ampel an; die MEHRHEIT zahlt brav ihre Steuern; und - nicht vergessen! - die MEHRHEIT hat Adolf nicht gewählt. Trösten wir uns mit dem Gedanken, dass nur eine verschwindend kleine Minderheit der Deutschen das liest, was Stephan Wappner im Westen schreibt. Das ist in der Tat eine positive Nachricht. / Link zum Fundstück

Quelle: http://www.achgut.com/

Ali(bi)-Trauer: Es fehlt der großmäulige Kerl, nicht der demütige Kranke

Der Tod von Muhammad Ali reißt eine Lücke, die nicht einmal durch den globalen Erinnerungsmarathon zu füllen ist. Die Lücke tritt sogar in den Gefühlsfluten noch deutlicher zutage: Die Betroffenheit und das wehmütige Erinnern an den größten Boxer aller Zeiten haben etwas Einseitiges, Zensorisches, Ausblendendes. Der Ali, dem nun gedacht wird, ist in vielerlei Hinsicht nur ein Alibi.
Natürlich bleibt es jedem selbst überlassen, was man von einem Menschen in Erinnerung behalten will. Das gilt für Angehörige ebenso wie für Personen des öffentlichen Lebens. Und selten wird eine eigene Erinnerung an einen Menschen ein umfassendes und objektives Abbild ergeben. Doch wenn man sich vor Augen führt, wie und wodurch Cassius Clay alias Muhammad Ali groß geworden ist, wie er aufgetreten ist und für was er gestanden hat, so muss die nahezu alternativlose Popularität und Einstimmigkeit überraschen: Ali stand für all das, was heute als ziemlich veraltet, verpönt und rückschrittlich gilt.

Foto: Unbekannt Dutch National Archives CC BY-SA 3.0 nl via Wikimedia Commons

Ali war zuallererst ein Großmaul, ein Kerl, der sich selbst für den Größten, Besten und Schönsten hielt. Er war der Inbegriff dessen, was heute als männlicher Größenwahn, als Machoismus und als unerträglich-maskuline Arroganz und als Testosteron getränkte Überheblichkeit geächtet wird. All dies erscheint in unserer modernen Erinnerungskultur jedoch eher wie eine Fußnote, wie ein Beleg dafür, dass selbst große Menschen in ihrer wilden Jugend „Fehler" machen und nicht in jeder Hinsicht ernst zu nehmen sind.

Seine Großmäuligkeit wäre heute noch mehr rotes Tuch als damals

Diese Nivellierung ist bedrückend und auch entwürdigend, denn es ist gerade Alis vor Kraft strotzende Großmäuligkeit, die ihn so von den „Größen" unserer Tage unterscheidet. Zuweilen wirkt es auf mich so, als ob man Ali eher für sein späteres Leiden, für seine Reduziertheit, für sein Schweigen und für seine Gebrechlichkeit mag und bewundert als für sein jugendlich penetrantes Selbstvertrauen und seine Besessenheit, was das Boxen angeht. Er erschien irgendwie wie ein Alien, ein zunehmend verbleichender Überlebender einer längst verstrichenen Zeit und als schattenhafter Protagonist eines längst verflogenen Zeitgeists.
Selbstverständlich wird gerade in diesen Tagen auch auf Alis politische Haltung verwiesen, auf seine Kritik am Vietnamkrieg, auf seine Verdienste für die schwarze Bevölkerung und für Bürgerrechtsbewegung. Aus einer 50jährigen Distanz ist dies jedoch recht risikolos und kostet auch nichts. „Querdenker sind immer beliebt – wenn sie seit mindestens 50 Jahren tot sind" lautet ein weiser Satz dazu. Wenn von seinem Übertritt zum Islam gesprochen wird, dann selten, ohne sofort auf sein gemeinsam mit Will Smith veröffentlichtes Statement gegen die Pauschalverurteilung der Muslime nach dem 11. September zu verweisen. In der allgemeinen Erinnerung darf Ali offensichtlich nicht als jemand weiterleben, der dem Mainstream unaufhörlich rechte wie linke Haken versetzte.

Unaufhörlich rechte wie linke Haken für den Mainstream

Es passt zu unseren duckmäuserigen Zeiten, dass wir eine Faszination spüren, wenn sich in alten Filmen Leute gegen den Mainstream zur Wehr setzen und eine große Klappe und keinen Respekt haben. Gleichzeitig aber haben viele Menschen heute große Angst davor, auf ihrem Recht zu bestehen, selbst eine große Klappe zu haben. Ali wird heute dafür beklatscht, dass er sich früher nicht angepasst hat und bereit war, vieles dafür aufzugeben. Gleichzeitig führen wir heutzutage alle Jahre wieder eine Debatte darüber, ob Fußballnationalspieler die deutsche Hymne singen müssen oder nicht. Die Liebe zur Unangepasstheit lebt nur in der Vergangenheit, sie hat weder Gegenwart noch Zukunft.
Mit Sicherheit hat sich Ali selbst viele Freiheiten genommen – für diesen Mut kann man ihn in guter Erinnerung behalten. Aber man sollte ihn nicht zu einem großen politischen Aktivisten stilisieren. Das war er nicht. Er war selbstbewusst bis zum Anschlag, arrogant, männlich in einer aus feministischer Sicht geradezu widerwärtigen Ausprägung. Er hat einen zutiefst politisch unkorrekten Sport betrieben und diesen perfektioniert. Er hat sich sogar rassistisch geäußert, um seine Gegner zu irritieren, sowohl im Ring als auch im wirklichen Leben. Er hat provoziert, weil er „die Eier" dazu hatte.
Für mich ist dieser junge, wilde und maßlose Ali der wertvollere. Solche Typen bräuchten wir heute. Es gibt sie sicherlich noch, aber sie kommen schwerer nach oben, weil Anpassung, Konformität und Demut heute als die gewinnbringenden Eigenschaften gelten. In der modernen Welt des Sports drängen sich Kerle wie Ali nicht auf – Kerlinnen übrigens auch nicht. Und wenn Sportler polarisieren und in manchen Bereichen Allüren haben, kritisiert man sie schnell als arrogant oder beschränkt – wie Cristiano Ronaldo oder Zlatan Ibrahimovic –, oder man verdächtigt sie des Dopings – wie Usain Bolt oder Claudia Pechstein – selbst dann, wenn man ihnen nichts nachweisen kann.
Ich bin mir sicher: Ein Typ wie Muhammad Ali würde heute nicht nur von der halben Öffentlichkeit als Extremist und verteufelt, sondern auch von anderen Hälfte als „Täter" und „Provokateur" kritisiert werden – und zwar von genau den Leuten, die heute dem alten, gebrechlichen, kranken Mann, dem „Opfer" Ali gedenken.
Matthias Heitmann ist freier Publizist und Autor des Buches „Zeitgeisterjagd. Auf Safari durch das Dickicht des modernen politischen Denkens" (TvR Medienverlag, Jena 2015, EUR 19,90). Seine persönliche Website findet sich unter www.zeitgeisterjagd.de. Der Artikel ist zuerst in der BFT Bürgerzeitung erschienen.

Foto: Unbekannt Dutch National Archives CC BY-SA 3.0 nl via Wikimedia Commons

Ausländischstämmiger „Spiegel“-Redakteur: „Wir sind hier, werden immer mehr und beanspruchen Deutschland für uns“

Hasnain Kazim, Österreich-Korrespondent von „Spiegel Online", löst mit einer Twitter-Äußerung derzeit deutschlandweit Irritationen aus. Er kommentierte einen öffentlichen Auftritt von AfD-Bundesvize Alexander Gauland, auf dem dieser sich wohlwollend auf das Zitat „Heute sind wir tolerant, morgen sind wir fremd im eigenen Land" bezog.
Kazim, Oldenburger mit indisch-pakistanischen Wurzeln, reagierte auf diesen Ausspruch auf seinem Twitter-Account am 5. Juni mit folgender herablassender Bemerkung in Richtung Gaulands: „Meine Antwort: Gewöhn dich dran, Alter!"
Doch wäre dies lediglich eine Stilfrage, läßt der darauf folgende Twitter-Eintrag Kazims eine gegen das autochthone deutsche Volk gerichtete Geisteshaltung erkennen. Der „Spiegel"-Korrespondent wörtlich: „Gewöhn dich dran: Wir sind hier, werden immer mehr und beanspruchen Deutschland für uns. Ob du willst oder nicht."
Inzwischen ist dieser Eintrag auf Kazims Twitter-Seite gelöscht, doch die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch machte dies öffentlich und dokumentierte diese Kampfansage mit einem „Screenshot". (sp)

Quelle: http://zuerst.de/2016/06/06/auslaendischstaemmiger-spiegel-redakteur-wir-sind-hier-werden-immer-mehr-und-beanspruchen-deutschland-fuer-uns/

Mister Teflon des Drogenmilieus, Die moralische Immunität des Volker Beck

Einer darf sich Alles erlauben: Volker Beck, die Mann mit dem erhobenen Zeigefinger. Dass vier Finger auf ihn zurückdeuten - das übersehen er und seine Freunde gern. So wird er zum Sinnbild der Sinnentleerung in der Politik- und Mediengesellschaft.

Screenshot: Maischberger, ARD

Ist es nicht erst ein paar Wochen her, dass man Volker Beck mit Drogen in der Tasche erwischt hat? Volker Beck jedenfalls ist wieder in der Öffentlichkeit, häufiger als je zu vor, und das war schon zu viel.

Coming back mit Kardinal

Auf dem Kirchentag der Katholiken predigt er, im Domradio Köln lässt er sich feiern, mit einem echten Kardinal fotografieren, der Zentralrat der Juden lobt ihn, Pseudopromis werben für ihn, bei Sandra Maischberger darf er wieder über die Vorteile der Masseneinwanderung schwadronieren. Und richtig, gerade einmal drei Monate ist es her, dass „Breaking Beck", wie man ihn schnell zynisch in Anlehnung an die US-Serie „Breaking Bad" nannte, von allen seinen Fraktions- und Parlamentsämtern zurücktrat. Da das Verfahren nach Aufhebung seiner Immunität jedoch gegen eine Zahlung von 7.000 Euro eingestellt wurde, kann Beck bereits jetzt schon wieder den grünen moralischen Zeigefinger in den hiesigen Talkshows erheben und sich obendrein neuerdings religions- und migrationspolitischer Sprecher der Grünen nennen. Schon einmal hat er ein Comeback geschafft, nachdem seine Nähe zu Kinderschändern bekannt geworden war.  Damals wie heute legt er aber sein Verhalten nicht offen, sondern versteckt sich hinter Pseudoentschuldigungen; wohl nicht unberechtigt in der Hoffnung, dass die Schwere  seiner Verfehlungen in Archiven oder Polizeiberichten verborgen bleibt.

Folgerichtig möchte man sich auch nicht lange mit dem Thema aufhalten. Mit einer geringen Menge einer „betäubungsmittelverdächtigen Substanz" sei er „erwischt" worden, beschreibt Sandra Maischberger die Vorkommnisse zu Beginn der Sendung, als handele es sich bei Beck um einen kleinen Jungen, der einen Lolli am Kiosk nebenan geklaut hätte. Dieser entschuldigt sich daraufhin, will sich aber ansonsten nicht weiter zu dem Thema äußern, da dies für ihn Privatsache sei. Sicherlich, einige Menschen mag es verstören, wenn ein Bundestagsabgeordneter es zur Privatsache erklärt, ob er stets im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte ist, aber da Beck auf der richtigen moralischen Seite steht, wollen wir ihm auch das mal nicht so krumm nehmen. Das Thema war damit jedenfalls schnell vom Tisch.

Beck schonen, Meuthen in Sippenhaft nehmen

Gar nicht vom Tisch war hingegen Gaulands Äußerung über Jerome Boateng, für die sich stellvertretend an diesem Abend der Wirtschaftswissenschaftler und Bundesvorsitzener der AfD, Jörg Meuthen, zu rechtfertigen hatte. Als dies jedoch zu keinen von der Gegenseite erhofften Ergebnissen führt, was mitunter auch daran liegt, dass man Gauland, wie sich inzwischen längst herausgestellt hatte, den Satz von Seiten der FAS schlicht in den Mund gelegt hatte und dieser so gar nicht gefallen war, zitierte man obendrein dann noch eine Abgeordnete der AfD im sächsischen Landtag, die sich kritisch zu Mesut Özils Pilgerreise nach Mekka äußerte. So und nun sagen Sie doch mal, wie Sie das finden, Herr Meuthen. Sagen Sie das doch mal … Finden Sie das richtig?

In solchen Momenten merkt man, wie tief der deutsche Journalismus gesunken ist. Wer auf der „guten Seite" steht, wird nicht weiter mit seinen moralisch durchaus verwerflichen Eskapaden konfrontiert. Wer hingegen Vertreter einer islam- und asylkritischen Partei ist, der muss sich bis zum Letzten zu angeblichen oder nicht-angeblichen Aussagen irgendwelcher Parteimitglieder oder Abgeordneter rechtfertigen. Peinlich genau achtet man auf jedes einzelne Wort und unterzieht es dem political-correctness-Check, um den „bösen Rassisten" am Ende doch noch irgendwie etwas anhängen zu können und ihm die Aussage abzupressen, die man eigentlich erwartet und bei der man dann in gewohnter Manier erzieherisch eingreifen kann.

Ja, so manch einer hätte sich vielleicht gewünscht, dass man auch nur einmal ähnliche Maßstäbe an jemanden wie Volker Beck angelegt hätte. Dass man auch ihn bis zum Letzten eine Aussage über seinen Drogen-Kauf abpresst und fragt, ob es denn nun für ihn war oder doch vielleicht für jemanden anderes. Denn auch wenn man Volker Beck nicht das Böseste unterstellen will, hinterlässt es doch einen faden Beigeschmack, wenn man bedenkt, dass sich nicht wenige Stimmen im Nachhinein äußerten und zu bedenken gaben, dass Crystal Meth auch eine beliebte Droge sei, um jugendliche Stricher aus der Schwulenszene ruhig zu stellen. Ja, irgendwie empfindet man es dann gerade bei jemandem, der andere sein ganzes Leben lang moralisch abgeurteilt hat, der ferner ein gewählter Volksvertreter ist, dann doch nicht so sehr als Privatsphäre, wenn er Crystal Meth oder andere Drogen entweder selbst konsumiert oder anderen verabreicht und nichts glaubwürdiges unternimmt, um diesen Vorwurf wirklich auszuräumen, sondern nur halbbare Entschuldigungen anbietet statt echter Aufklärung. Und das gilt schon gar nicht für einen innenpolitischen Sprecher, der die Einhaltung von Recht und Gesetz kontrollieren soll und dabei nicht mal seine eigenen Lüste unter Kontrolle hat.

Den Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen

Aber Beck steht eben auf der guten Seite. Menschen, die mit Begriffen wie „menschenrechtspolitischer Sprecher" oder jetzt „religions- und migrationspolitischer Sprecher der Grünen" gelabelt werden, genießen nicht nur eine faktische Immunität als Bundestagsageordnete, sie genießen vor allem auch eine moralische Immunität. Dabei spielt es keine Rolle, ob ein Jörg Meuthen mit seiner realpolitischen und asylkritischen Einstellung am Ende mehr zur Stabilisierung der Stimmung und Lage im Land beiträgt, als Volker Beck es je getan hat. Was zählt, ist das Label, nicht der Inhalt bzw. die Konsequenzen aus der vermeintlichen linken Deutungshoheit.

Und so ist es auch nicht verwunderlich, dass sich im Zuge der Ereignisse um Volker Beck zahlreiche Prominente dafür aussprachen, Beck zurück in den Bundestag zu holen. Solche Aktionen sind natürlich immer gut, weil man sich im Zuge derlei Solidaritätsbekundungen auch gleich noch einmal selbst medienwirksam und obligatorisch gegen Rassismus, Antisemitismus und alles was sonst noch so schlecht auf der Welt ist, positionieren kann. Beck, der Schutzpatron ALLER Minderheiten in dieser vor Rassismus triefenden deutschen Gesellschaft. Da kann man einfach nichts falsch machen und kann sich ohne großen Aufwand mit auf die gute Seite schlagen, ohne sich auch nur irgendwie ernsthaft mit dem Thema und den Konsequenzen, z.B. einer Asylpolitik der offenen Grenzen, auseinandersetzen zu müssen. Ja, es ist so schön im Land der Künstler und Musiker, der grünen Bourgeoisie, in dem man bei Twitter bekunden kann, Boateng gerne als Nachbarn haben zu wollen, ohne befürchten zu müssen, dass tatsächlich ein Farbiger oder anderer Ausländer neben einem einzieht oder man die Kinder tatsächlich mit solchen Leuten auf eine Schule schicken muss. Aber hey, war es nicht genau dieser Gauland, der etwas ungelenk auf diese grüne Doppelmoral aufmerksam machte und den man dafür wie die Sau durch's Dorf jagte?

Dabei merken seine Freunde nicht, dass von ihm alle Vorwürfe abtropfen, aber wie Spucke auf ihren Kleidern landet. Kindersex und katholische Kirche – ein bemerkenswertes Begriffspaar. Und die Nähe des Zentralrats der Juden in Deutschland zu Beck erklärt sich mit dem historisch verständlichen Wunsch nach einem starken Schutzherrn.  Aber "Crystal Beck"? Becks Trick auf der politischen Bühne besteht ja darin, dass er Minderheiten zum eigenen Fortkommen benutzt. Er ist ein Trittbrettfahrer, wo immer eines vorbeikommt, springt er auf. Becks Drogennummer wird damit gerechtfertigt, dass er ja immer für eine Liberalisierung der Drogen eingetreten sei. Die Folgen aber gerade der Droge, mit der er in Verbindung gebracht wird, sind verheerend. Selbst bei den Grünen gibt es manche wie BW-Ministerpräsident Kretschmann, die längst von ihm abrücken. "Mit Volker Beck haben die Grünen einen Repräsentanten, der dem Wähler die wahren moralischen Werte der Partei in idealer Weise zeigt", formuliert der Blogger Don Alphonso.

Stattdessen rollt man Volker und seinen Freunden den roten Teppich der deutschen Medienlandschaft aus. Weder fordert man hier eine gewisse Demut ein, die Herr Beck von Natur aus nicht zu besitzen scheint, noch macht man sich die Mühe, einmal die Richtigen auf ihre moralische Doppelzüngigkeit anzusprechen. Kein Wunder, denn angesichts der grassierenden „autoritären Fantasien einer ausgrenzenden, ‚homogenen' Volksgemeinschaft" und einer AfD, die Volker Beck „zum Verstummen bringen will", wie es so schön im Appell von Volkers Freunden heißt, sind natürlich auch dringend andere Maßnahmen geboten. Beck und seine Doppelmoral müssen warten, schließlich hat man das Volk auf den Pfad der Tugend zurückzubringen und mit wem gelänge das besser als mit dem Tugendwächter Nr. 1, der eben ab und zu ein bisschen harte Drogen kauft.

Doppelmoral der Politik- und Medien-Elite

Wichtig ist, dass wissen wir mittlerweile, am Ende nur, „dass man den Rechten nicht in die Hände spielt". Das ist wichtig, wenn es um die Frage geht, ob man den Migrationshintergrund von jungen Männern thematisieren sollte, die jemandem, der schon auf dem Boden liegt, so lange gegen den Schädel treten, bis er tot ist, das ist wichtig bei ausländischen Grabschern auf Volksfesten und das ist eben auch wichtig, wenn es um den Drogen-Konsum eines Grünen-Politikers mit ausgeprägtem moralischen Zeigefinger geht. Wenn es von Rechts instrumentalisiert werden könnte, muss es möglichst von der thematischen Bildfläche verschwinden. Wenn es jedoch darum geht, die andere Seite zu schwächen, können Themen gar nicht genug aufgebauscht und für erzieherische Maßnahmen verwendet werden. Man stelle sich nur einmal vor, man hätte Jörg Meuthen mit Meth erwischt. Dabei steht, wie sich zeigt, die Doppelmoral des deutschen Journalismus der Doppelmoral der politischen Elite in nichts nach.
Dass Volker Beck wieder in den deutschen Talkshows sitzt, nehme ich daher persönlich. Ich werde auch nicht müde, mich darüber aufzuregen, weil es an Dreistigkeit gegenüber dem Bürger nicht zu überbieten ist. Jedoch: Moral muss man sich leisten können und angesichts der zunehmenden realen Probleme durch die Masseneinwanderung beginnt auch Volker Becks moralische Immunität zu bröckeln. Wenn nicht durch seinen Drogen-Konsum, dann eben durch Einholung der Utopie durch die Wirklichkeit und der Tatsache, dass vielen Menschen schlicht einfach keine Lust darauf haben, sich von so jemandem moralisch aburteilen zu lassen.

Quelle: http://www.rolandtichy.de/meinungen/die-moralische-immunitaet-des-volker-beck/

Linke Solidarität in Not gilt nicht für Deutsche

Viele Flüchtlinge, die zu uns kommen, haben alles verloren, stehen vor dem absoluten Nichts und brauchen unsere Hilfe. All denen wird in Deutschland bereitwillig geholfen. Die politische "Elite" ist sich einig, dafür haben wir Geld, da müssen wir den Gürtel eben enger schnallen, sofort und ganz unbürokratisch. Quasi per Fingerschnippen war das Geld vorhanden, egal, wer das nun tragen muss.
Immerhin wurde die Heimat dieser Menschen, völlig unverschuldet, verwüstet, sie haben ihre Angehörigen verloren und sind nicht dazu in der Lage, sich selbst zu helfen. Da muss der humanitäre Gedanke greifen, da muss geholfen werden.
Szenenwechsel. Baden-Würtemberg. 02.06.2016
Ganze Dörfer und Städte sind verwüstet. Tausende Menschen stehen vor dem Nichts, haben alles verloren. Ihr Zuhause ist vernichtet, sie und ihre Angehörige sind nicht in der Lage, sich selbst zu helfen. Sie bitten um Hilfe, sie bitten die Politik und all jene Menschen, die im letzten Jahr den humanitären Gedanken ganz weit hochgehalten haben. Voller Hoffnung wenden sie sich an den Grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Doch der humanitäre Gedanke greift offenbar nur, wenn die Menschen keine Deutschen sind. So sagte Kretschmann:
"Wir können jetzt nicht wie früher der Kaiser mit dem Geldsack hierherkommen und das irgendwie verstreuen. So macht man das in einer Gesellschaft nicht."
Wo kämen wir denn da hin, wenn wir irgendwelchen daher gelaufenen Menschen, die wir gar nicht kennen, einfach mal so helfen würden? Nein, das geht nun wirklich nicht! Wer weiß denn schon, was das für Menschen sind? Nachher wählen die noch die AfD! Nennen wir das Kind doch mal beim Namen. Deutsche, die Deutschen helfen, das ist doch irgendwie Nazi, oder? *Ironieoff*
Ich sags jetzt einfach mal so, wie ich es empfinde. Wollt ihr mich auf den Arm nehmen? Das ganze linke Spektrum der Politik empört sich darüber, dass immer mehr Deutsche nach rechts wandern, und dann, wenn ein linker Politiker mal die Chance hat, zu beweisen, wie menschenfreundlich sie wirklich sind, kommt so was?
Wenn es um Flüchtlinge geht, ist Kretschmann kreativ, so hatte er z.b. die Idee, dass die Menschen in Baden Württemberg, einfach privat die Flüchtlinge bei sich wohnen lassen. Aber er muss ja wissen, was richtig ist und was nicht. Immerhin ist er ehemaliger Gymnasiallehrer für Ethik..... was für ein Witz.
Nächstes Jahr kommt dann die Beschwerde, dass in Baden Württemberg die AfD gewählt wird? Es sind Milliarden da, um Flüchtlingen zu helfen. Wieso nicht einfach einen Teil davon, ganz unbürokratisch, abzwacken, um dem eigenen Volk zu helfen?
Ja, na klar, ich weiß, unser Land ist eben sehr bürokratisch, und es ist nicht immer alles so einfach, wie man es sich als Bürger gerade vorstellt. Aber in den Zeiten, in denen wir gerade leben, muss Kretschmann, der immerhin 1972 für den Vorsitz bei der "Kommunistischen Studentengruppe: Marxisten-Leninisten" kandidierte, nachdenken und sich darüber im Klaren sein, was solche Aussagen bewirken!
Aber vielleicht möchte Kretschmann es mit den Grünen einfach genauso machen, wie sein erklärter Lieblings-Fußballverein, der VfB Stuttgart, in dieser Saison. Zumindest stellt er mit solchen Aussagen die Weichen klar auf Abstieg.
Das alles ist kaum noch zu fassen. Ich bin sauer, empört und wirklich traurig.

Flickr: Im Gespräch: Sylvia Löhrmann und Winfried Kretschmann – Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Im_Gespräch_Sylvia_Löhrmann_und_Winfried_Kretschmann_(2).jpg

Quelle: https://www.fischundfleisch.com/thomas-friedrichs/linke-solidaritaet-gilt-nicht-fuer-deutsche-21527

Klonovsky: Handreichungen für „Einzelfälle“

Köln, Hamburg, Darmstadt – das sind Orte, zwischen denen in der öffentlichen Wahrnehmung neuerdings dubiose Verbindungslinien gezogen werden. Ein paar Handreichungen, wie Sie als roter, grüner oder originalvermerkelter Lokalpolitiker reagieren sollten, wenn überraschenderweise ein Einzelfall auf einem Volksfest bei Ihnen in der Nähe geschieht:

1. Sagen Sie gar nichts. Suchen Sie stattdessen im Internet, was ein AfD-Politiker zuletzt über Fußball, Hochwasser oder Nullzinsen geäußert hat und posten Sie das als den nächsten Skandal dieser Polit-Sekte oder beteiligen Sie sich an irgendeinem anderen Shitstorm gegen Ansichten aus Dunkeldeutschland.

2. Sagen Sie noch immer nichts. Verweisen Sie auf die polizeilichen Ermittlungen und sich widersprechende Zeugenaussagen. Warnen sie vor Hysterie und Vorverurteilungen.

3. Stellen Sie fest, dass es sich um einen untypischen Einzelfall handelt. Warnen Sie vor irrationalen Ängsten. Stellen Sie klar, dass auch mehrere Einzelfälle noch immer nichts Verallgemeinerbares bedeuten. Warnen Sie vor Verallgemeinerungen.

4. Verurteilen Sie jegliche sexuelle Gewalt gegen Frauen, unabhängig von der Herkunft der Täter.

5. Erinnern Sie an die zahlreichen verharmlosten Sexualdelikte auf überwiegend von Einheimischen besuchten Volksfesten sowie an die häusliche Gewalt in Deutschland. Betonen Sie, dass Vergewaltigungen schon deutlich länger zu Deutschland gehören als der Islam, inzwischen sogar länger als Schlesien.

6. Erklären Sie mit Nachdruck, dass solche Taten nicht zu einem Generalverdacht gegen Wandernde und Fliehende führen dürfen. Verwahren Sie sich erneut gegen eine Pauschalverurteilung von Migranten. Suchen Sie im Internet nach solchen Verallgemeinerungen und verurteilen sie diese vehement.

7. Kündigen Sie Strafverfolgung für alle Belästiger und Vergewaltiger an, auch für Migranten oder Asylsuchende, für die das deutsche Recht gelte wie für alle anderen auch. Erinnern Sie nochmals daran, dass Gewalt gegen Frauen und Mädchen in unserer Gesellschaft leider ständig vorkommt und manche Neubürger daraus folgerten, dies sei hier Brauch und Sitte.

8. Fordern Sie mehr Integrationskurse und geschlechtersensible Schulungen für Zuwanderer.

9. Verhindern Sie, dass Rechte, Nazis oder AfDler die Vorfälle instrumentaliseren und daraus politisches Kapital schlagen. Organisieren Sie eine Demonstration gegen rechts. Erklären Sie, dass ihre Kommune bunt bleibt. Prangern Sie rechte Hetze gegen Zuwanderer an.

10. Suchen Sie sich eine Lokaljournalistin, die einen Kommentar über den Sexualneid alter weißer Klemmis gegenüber virilen heißblütigen jungen Männern aus Nordafrika schreibt und außerdem behauptet, viele einheimische Frauen gäben sich bloß aus Rassismus und sexueller Langeweile als Opfer aus.

11. Wiederholen Sie die Demonstration gegen rechts.

12. Geben Sie beim sozialwissenschaftlichen Akademikerprekatriat an der lokalen Uni eine Studie in Auftrag, aus welcher hervorgeht, dass die Kriminalität seit Beginn der Willkommenskultur nicht gestiegen ist.

Beginnen Sie nach dem unvermeidlichen nächsten Einzelfall wieder bei 1. Sehen Sie zu, dass Sie für 10. und 12. bis dahin Preise gestiftet haben.

Quelle: http://www.michael-klonovsky.de/acta-diurna

„Ich kann mich in Deutschland nicht mehr frei bewegen“

„Unsere Regierung heißt auch die Täter willkommen", sagt die
Islamkritikerin Sabatina James. Sie muss ein Pseudonym als Namen wählen,
lebt in einem Opferschutzprogramm und wechselnden Wohnorten unter
Polizeischutz. Besonders enttäuscht ist sie von den Amtskirchen, die aus
Feigheit und Opportunismus ihre Glaubensbrüder verraten.

Bernie Sanders ist pro-Israel

„Ich bin zu 100 Prozent pro-Israel im Sinne von Israels Recht zu existieren."
Diesen Satz sprach Bernie Sanders am 29. Mai 2016 in einen NBC Interview mit Chuck Todd bei "Meet the Press".

"I am 100 percent pro-Israel in the sense of Israel's right to exist."

Was ist daran pro-israelisch? Es ist nicht pro-israelisch, für das Existenzrecht Israels zu streiten! Es ist nicht pro-israelisch, gegen die Vernichtung des Staates Israels zu sein! Es ist nicht pro-israelisch, Israels Recht auf Selbstverteidigung zu verteidigen!
Die Erklärung, Israel habe ein Recht zu existieren, einen pro-israelischen Akt zu nennen, ist in etwa so absurd, wie zu behaupten, man sei pro-jüdisch, wenn man gegen den Holocaust ist!
Israel ist zur Zeit das einzige Land auf der ganzen Welt, das um seine Existenz fürchten muss. Von verschiedenen Seiten der Landkarte wird Israel mit der Auslöschung bedroht wird. Artikel 7 der Gründungscharta der Hamas fordert nicht nur die Zerstörung Israels, sondern die Vernichtung des gesamten jüdischen Volkes. Keines der vielen islamofaschistischen Länder, in denen Homosexuelle gehängt, freizügige Frauen gesteinigt, Juden verfolgt und kritische Muslime getötet werden, wird in seiner puren Existenz bedroht. Das passiert nur Israel!
Allein aus Gaza wurde das mit der Vernichtung bedrohte kleine Land Israel seit dem Jahr 2010 mit über 7500 Raketen bombardiert. Die Regierung in Gaza gehört zu den Regimen dieser Welt, die Israel von den Seiten der Geschichte tilgen wollen, so wie einst Hitler alle Juden von den Seiten der europäischen Geschichte streichen wollte. Woran Hitler vor 70 Jahren gescheitert ist, nämlich ein „judenreines" Deutschland zu schaffen, ist anderen Diktaturen gelungen: Algerien, Saudi-Arabien, Jordanien, Libyen und Gazs erklären stolz, „judenrein" zu sein und stellen zudem das Existenzrecht Israels in Frage, ganz so als wäre es nicht schon schlimm genug, dass in ihren Ländern Juden verfolgt werden, die ganze Welt soll „judenrein" werden. Nicht mal diesen Ländern wird das Existenzrecht abgesprochen. Nur bei Israel wird das Recht auf Existenz in Frage gestellt.
Israels Recht auf Existenz bereits als pro-israelischen Akt zu bezeichnen, ist nicht mehr weit entfernt davon, einem Nazi, der an der Rampe darüber entschieden hat, welcher Jude leben darf, zu attestieren, bei all den Juden, die er nicht in die Gaskammern geschickt hat, habe er einen pro-israelischen Akt im Sinne des Existenzrechts des Juden vollführt.

Den Artikel gibt es auch auf Englisch. Hier klicken!

Veröffentlicht am Juni 4, 2016 von tapferimnirgendwo

Peinliche Hochwasser-​Inszenierung mit Flüchtlingen in der Weststadt

Helle Empörung hat bei vielen Bürgern und Hochwasserhelfern in der immer
noch von der Flut gezeichneten Weststadt eine von der Stadtverwaltung
auf Bitten eines ausländischen Kamerateams inszenierte „ Hilfsaktion"
von Flüchtlingen ausgelöst. Die Aktion wurde zu einer Satire, wie
mehrere Augenzeugen unabhängig voneinander der Rems-​Zeitung
hilfesuchend — auch im Sinne der offensichtlich „missbrauchten
Asylbwerber" — schilderten. Trotz der massiven Verärgerung wurde von
allen Beobachtern betont, dass ihnen die Flüchtlinge in dieser Situation
echt leid taten. Man habe versucht, den Männern ganz schnell noch
Arbeitshandschuhe zu beschaffen.

Die hätten augenscheinlich gar nicht gewusst, um was es überhaupt gehe.
Sie seien — nur mit leichter Freizeitkleidung und blitzsauberen
Sportschuhen und flotter Musik aus Smartphones ausgerüstet — im Geleit
von Mitarbeitern der Stadtverwaltung (O-​Ton: „Krawattenträger") in der
Eutighofer Straße in den Hochwassereinsatz geschickt worden, wo deren
Hilfe im Prinzip gar nicht mehr nötig gewesen sei. „Wir trauten allen
unseren Augen nicht, was da plötzlich passierte", sagt beispielsweise
der völlig verblüffte RZ-​Leser Wolfgang Binder. Auch viele andere
Bürger aus der Weststadt wandten sich am Donnerstag wegen dieser
„Show-​Aktion der Stadt Gmünd" empört an die Rems-​Zeitung,
präsentierten auch Handy-​Videos dieser unglaublichen Satire. Berichtet
wird auch, dass die verärgerten Anwohner drauf und dran gewesen seien,
das Kamerateam wegen dieser merkwürdigen Aktion aus Haus und Garten zu
jagen. Die Flüchtlinge seien für die Filmaufnahmen sogar genötigt
worden, von den Hausbewohnern längst geborgener Hochwassermüll aus den
Containern zu holen, um diesen medienwirksam erneut aus dem Keller zu
tragen. Also völlig sinnlos. Die Bürger waren so empört, dass es — so
wurde und berichtet es schier zu Handgreiflichkeiten gegen das
ausländische Fernsehteam kam. Rathaus-​Pressesprecher Markus Herrmann
beteuerte: Diese Aktion sei in der Tat unglücklich gewesen. Er bat um
Verständnis: Man habe für das verspätet eingetroffene Kamerateam aus
Österreich lediglich nachstellen wollen, dass sich die Flüchtlinge
tatsächlich für die Flutopfer einsetzten. Die empörten Bewohner aus der
Weststadt wissen jedoch von diesem Einsatz nichts. Vielmehr fühlten sie
sich bis Mittwoch ziemlich auf sich allein gestellt. Berichtet wurde,
dass tatsächliche Helfer so nicht ins Rampenlicht gestellt worden seien
wie die bedauernswerten Flüchtlinge, die nach wenigen Minuten ihres
Fernsehauftritts wieder das Weite suchten. Klare Ansage von etlichen
Flutopfern in der Weststadt: Vielleicht gut gemeint vom
Oberbürgermeister, dennoch völlig daneben diese komische Aktion.

Quelle:
http://remszeitung.de/2016/6/2/peinliche-hochwasser-inszenierung-mit-fluechtlingen-in-der-weststadt/

Wie seriös ist eigentlich der AfD-Aufreger der FAS? Die Mär vom ungeliebten Nachbarn Boateng

FAS-Mann Eckart Lohse (l.), AfD-Politiker Alexander Gauland

Die Aufregung rund um das Boateng-Zitat des AfD-Politikers Alexander Gauland in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) hat mittlerweile fast Böhmermann-Erdogan'sche Dimensionen erreicht. Immerhin hat sich auch schon die Kanzlerin geäußert („niederträchtig"). Aber hat Gauland wirklich den deutschen Fußball-Nationalspieler Jerome Boateng beleidigt? Und wie seriös ist eigentlich die FAS?

In einem Hintergrundgespräch hat AfD-Politiker Alexander Gauland zu den beiden FAS-Journalisten Eckart Lohse und Markus Wehner also ungefähr Folgendes gesagt: „Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben."

Das Zitat findet sich in einem Stück in der jüngsten FAS mit der Überschrift „Betrifft: Abendland", in dem es um das Verhältnis der AfD zur Religion im Allgemeinen und zum Christentum im Speziellen geht. Weil das Zitat so überaus griffig, ja geradezu brisant ist, hat die Redaktion daraus für die Titelseite noch einmal eine eigene Story gebastelt. Überschrift hier: „Gauland beleidigt Boateng." Dazu kamen sie bei der FAS gleich noch auf die Idee, Reporter nach München-Grünwald zu entsenden und die Nachbarn von Jerome Boateng zu befragen, wie der denn als Nachbar so ist. Die Antworten waren vorhersehbar: „nett und auf dem Boden geblieben", „er ist ganz normal". Eine Tankstellen-Mitarbeiterin aus der Gegend gab der FAS zu Protokoll, Boateng „ganz cool" zu finden. Außerdem – Überraschung! – betankt Boateng dort sein Auto und lässt es dort auch – bitte festhalten – reparieren! Wer hätte so etwas für möglich gehalten!? Die FAS hat sogar recherchiert, dass ein WG-Portal, als Boateng noch im Münchner Stadtteil Bogenhausen wohnte, mit der Nähe zu seiner Wohnung warb. Noch einmal zur Erinnerung: Das alles stand in der Titelstory der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, einer Zeitung, die für sich in einem Werbespruch reklamiert, dass dahinter immer „ein kluger Kopf" stecke.

Dass die FAS-Redaktion noch vor der Veröffentlichung die Nachbarschaft von Jerome Boateng durchkämmte, zeigt deutlich wie sehr man sich dort der Brisanz des Zitats bewusst war. Hei, das wird einen Wirbel geben. Man erinnere sich nur daran, was das für eine schöne PR für den Mannheimer Morgen war, als AfD-Chefin Frauke Petry dort ihr unsägliches Zitat abließ, dass man im Notfall an der Grenze „von der Schusswaffe Gebrauch" machen könne. Und jetzt hatte die FAS auch mal so ein AfD-Krawall-Zitat. Das wollte man offenbar genüsslich ausschlachten und breitwalzen. Das AfD-Selbst-Entlarvungszitat ist mittlerweile so etwas wie ein gelerntes Narrativ in den Medien.

Gauland tat der FAS im Anschluss den Gefallen, auch noch so richtig Petry- und von-Storch-mäßig herumzueiern. Er könne sich nicht erinnern, ob er das so gesagt hat. Er wisse nicht, wer den Namen Boateng ins Spiel gebracht hat. Er wisse mittlerweile auch dass Boateng ein schlechtes Beispiel war, usw. Einer der so reagiert, der ist doch ertappt. Oder nicht?

Die Empörungsmaschine lief erwartungsgemäß heiß, von Tagesschau, über Facebook, einem DFB-Solidaritätsvideo, dem eigenen Hashtag bis zu den Comedy-Einspielern der Frühstücksradios. Überall war der Nachbar Boateng Thema Nummer eins. Immerhin steht ja auch die EM vor der Tür.

Die FAS konterte Gaulands schwache Rechtfertigungsversuche mit der Erklärung, das Zitat sei „aufgezeichnet" worden, was sogleich eine neue Flut an Berichterstattung nach sich zog. Wobei „aufgezeichnet" hier nicht meint, dass es einen Audio-Mitschnitt gibt, sondern dass die beiden FAS-Männer das fragliche Zitat in ihre Blöcke notiert haben, wie Eckart Lohse gegenüber dem Deutschlandfunk sagte. Lohse vergisst nicht zu erwähnen, dass der Raum, in dem das so schlimme Zitat gefallen war, „gut beleuchtet" gewesen sei. Offenbar ein wichtiges Detail, um den Vorwurf einer gewissen der Schummrigkeit geschuldeten Unschärfe im Keim zu ersticken.

Wie kann man sich den Hergang also vorstellen? Ungefähr so: Alexander Gauland hat mit den beiden FAS-Journalisten ein so genanntes Hintergrundgespräch geführt, das rund eineinhalb Stunden dauerte. Laut FAS-Redakteur Lohse haben er oder sein Kollege den Namen Boateng von sich aus ins Spiel gebracht. Zitat aus dem Deutschlandfunk-Interview mit Lohse:

Wir haben ihn gefragt bei dem Thema „Fremd sein in Deutschland und Integration", wie es denn mit Herrn Boateng zum Beispiel sei, und dann hat er die Antwort gegeben, die er gegeben hat und die wir veröffentlicht haben. So banal war der ganze Ablauf.

Ja, so banal war das. Denn auf die Frage wie es denn beim Thema Fremd sein in Deutschland und Integration mit Herrn Boateng beispielsweise sei, hat Gauland dann diesen Satz gesagt: „Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben."

Dass er den Satz so oder so ähnlich gesagt hat, das wird wohl stimmen, das bestreitet Gauland auch gar nicht. Aber der Satz ist genau genommen ja gar keine Beleidigung Boatengs, sondern nur eine Aussage über Alltags-Rassismus, wie er in Deutschland durchaus vorkommen mag. Gauland greift den Namen des dunkelhäutigen Fußballers Boateng wie von den FAS-Redakteuren eingeführt beispielhaft für einen dunkelhäutigen Menschen auf („einen Boateng"). In einer Rundmail an die AfD-Mitglieder schrieb Gauland aktuell:

Streng genommen habe ich nicht Herrn Boateng beleidigt, sondern diejenigen, die vielleicht nicht in seiner Nachbarschaft leben wollen, wenn er nicht ein berühmter Fußballstar wäre.

Da hat er recht, der Herr Gauland. So und nicht anders, ist sein Zitat zu verstehen. Das hat die FAS-Redaktion aber nicht gejuckt. Stattdessen wurden Reporter nach München-Grünwald entsandt, um Boatengs Nachbarn und einer Tankstellen-Mitarbeiterin sinnentleerte Quatsch-Zitate zu entlocken. Das sind Methoden, die man früher der Bild-Zeitung zugeschrieben hätte.

Da es sich zudem um ein Hintergrund-Gespräch gehandelt hat und den Redakteuren die enorme Brisanz des Zitats offensichtlich sehr bewusst war, wäre es ein Gebot der Fairness gewesen, dieses spezielle Zitat noch einmal zur Autorisierung vorzulegen. Wahrscheinlich hätte Gauland das dann aber nicht autorisiert und die FAS hätte nicht ihren Anti-AfD-Aufreger auf dem Titel gehabt. Solche Methoden sorgen dafür, dass die AfD weiter an Zuspruch in der Bevölkerung gewinnen wird.

Quelle: http://meedia.de/2016/05/31/wie-serioes-ist-der-afd-aufreger-der-fas-die-maer-vom-ungeliebten-nachbarn-boateng/

Wirbel um TV-Team - Aufräumarbeiten mit Flüchtlingen nachgestellt

Kopfschütteln über die Dreharbeiten eines ausländischen Fernsehteams in Deutschland: Die Journalisten wollten in der stark vom Unwetter der letzten Tage betroffenen Stadt Schwäbisch Gmünd in Baden- Württemberg Aufräumarbeiten filmen, kamen dafür aber zu spät. Daher baten sie darum, für ihre Kameras den Hilfseinsatz nachzustellen - mit dem speziellen Wunsch, dass diese Arbeiten durch Flüchtlinge vorgenommen werden. Was folgte, waren turbulente Szenen, laut Augenzeugen kam es sogar zu Handgreiflichkeiten.

Flüchtlinge hatten in der schwer vom Hochwasser gebeutelten Stadt in den letzten Tagen immer wieder bei den Aufräumarbeiten mitgeholfen - jedoch nicht an dieser konkreten Stelle. Dennoch stellten Mitarbeiter der lokalen Flüchtlingsbetreuung für das Fernsehteam Kontakt zu Asylsuchenden her, wie Markus Herrmann, Pressesprecher von Schwäbisch Gmünd, gegenüber krone.at bestätigte. Die Stadtpolitiker seien allerdings zu keinem Zeitpunkt von diesen Dreharbeiten und den speziellen Wünschen informiert gewesen - sie hätten in den turbulenten Geschehnissen dieser Tage durchwegs andere Sorgen gehabt.

Einwohner trauten ihren Augen nicht

Mehrere Flüchtlinge schleppten dann für die Kameras längst geborgene Möbelstücke erneut aus bereits aufgeräumten Kellern - und waren dafür laut Augenzeugen noch dazu nicht einmal richtig für den Einsatz ausgestattet. "Wir trauten allen unseren Augen nicht, was da plötzlich passierte", erklärte etwa ein Einwohner gegenüber der "Rems- Zeitung

Die angeblichen "Hochwasserhelfer" seien nur mit leichter Freizeitkleidung und blitzsauberen Sportschuhen ausgestattet gewesen. Mehrere Beobachter der nachgestellten Szenen hätten deshalb versucht, den Flüchtlingen zumindest Arbeitshandschuhe zu beschaffen. Laut "Rems- Zeitung" kam es im Verlauf sogar zu Handgreiflichkeiten gegenüber dem TV- Team. Pressesprecher Herrmann konnte diese gegenüber krone.at jedoch nicht bestätigen

Kein österreichisches Fernsehteam für Dreh verantwortlich

Zwischenzeitlich hatten diverse Medien gemeldet, dass ein ORF- Team für die gestellten Szenen verantwortlich gewesen sei. Pressesprecher Herrmann stellte gegenüber krone.at allerdings dezidiert klar, dass die betroffenen Journalisten mit Sicherheit nicht aus Österreich gekommen seien.

Quelle: http://www.krone.at/Welt/D_Aufraeumarbeiten_mit_Fluechtlingen_nachgestellt-Wirbel_um_TV-Team-Story-513308

"Die Stimmung hat sich gegen Muslime gedreht"

Zum dritten Mal in Folge beten Dutzende muslimische Studenten öffentlich in der Hauptstadt. Vorgeblich weil man ihnen einen Gebetsraum weggenommen hat. Doch in Wahrheit geht es um etwas ganz anderes.

Die Veranstaltung ist Protest und Provokation zugleich. Vor dem Hauptgebäude der Technischen Universität Berlin versammeln sich am diesem Freitag etwa 100 Muslime zum öffentlichen Gebet – schon zum dritten Mal in Folge (Link: http://www.welt.de/155758623) . Mitten in der Hauptstadt. Das Kanzleramt ist keine zwei Kilometer entfernt, die Siegessäule vom Mittelstreifen der Straße des 17. Juni zum Greifen nah.

"Als ob es in dieser Stadt keine Moscheen gäbe", zischt eine Fahrradfahrerin, die im Eiltempo Richtung Tiergarten radelt. Doch genau das reicht den Veranstaltern der Demo nicht. "Zwischen den Vorlesungen bleibt keine Zeit, um mal schnell in die Moschee zu gehen", sagt einer der Studenten, der wie alle Anwesenden seinen Namen nicht nennen will. "Wir fordern deshalb einen Gebetstraum in der TU." Den gab es auch bis März 2016 – über Jahre hinweg. Er war quasi eine Institution. Dann entschied sich das 2014 neu gewählte Präsidium der Uni zu einem Kulturwandel.

Angst vor einer Radikalisierung der Studenten

"Die Neutralität und der Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche haben uns zu dem Entschluss geleitet, künftig unsere Räumlichkeiten für die aktive Religionsausübung, zu denen Gottesdienste, Messen oder Freitagsgebet gehören, nicht mehr zur Verfügung zu stellen", hieß es in einem Infobrief aus der Feder von TU-Präsident Christian Thomsen aus dem Februar. Der Entscheidung seien viele Gespräche vorausgegangen. Den einen Grund habe es nicht gegeben, heißt es. Hatte die Unileitung Angst vor einer Radikalisierung muslimischer Studenten?

Eine staatliche Universität, schreibt Thomsen, sei ein weltanschaulich neutraler und unparteiischer Ort, an dem der wissenschaftliche Diskurs und die Lehre im Mittelpunkt stünden. Das Gebetsverbot sei selbstverständlich intensiv diskutiert worden und im Anschluss dem Veranstalter mitgeteilt worden. Zuvor hatten sich mehrere Jahre lang zum Freitagsgebet in der TU etwa 500 Personen in einer Turnhalle des Gebäudes versammelt. Daneben gab es einen gerade einmal zehn Quadratmeter großen Gebetsraum im Gebäude, der je nach Bedarf von muslimischen Studenten genutzt wurde.

Diese können nun nicht verstehen, warum man sie derart vor den Kopf stößt. Seit März beteten die Muslime deshalb auf Grünflächen rund um die TU. Seit Anfang Mai werden die Freitagsgebete nun ganz bewusst als Demonstration angemeldet. Um ein Zeichen zu setzen.

Die Leitung reagiert darauf spürbar verschnupft. "Entgegen dem Beschluss der Universitätsleitung fanden nach dem 14. März 2016 weiterhin Freitagsgebete auf einer zum Gelände der TU Berlin gehörenden Rasenfläche am TU-Hauptgebäude und auch im Gebäude selbst statt", beschwerte sie sich am 20. Mai. Ausdrücklich wurde in dem Schreiben erwähnt, dass die Gebete auch von Menschen besucht würden, "die weder Beschäftigte noch Studierende der TU" sind.

"Es geht nicht um den Raum allein"

Den etwa 100 Muslimen, die sich an diesem Freitag in der prallen Sonne auf ihren Teppichen bücken, geht es um mehr als nur einen Gebetsraum. Den sehen sie vielmehr als Menetekel für einen Kulturwandel in Deutschland. "Es geht nicht um den Raum allein, es geht um Stimmungsmache gegen Muslime, wie sie von Pegida praktiziert wird", sagt Vorprediger Ahmed Tamin. Er ist der Einzige, der an diesem Nachmittag seinen vollen Namen nennt. Studiengang und Alter bleiben aber tabu. Weil die Presse am Ende angeblich ohnehin wieder alles verdreht. "FAZ", "Welt", "Bild" – alle islamfeindlich. "Das sagt ja sogar die AfD", ereifert sich einer der Teilnehmer.

Es ist eine bizarre Mischung aus Verschwörungstheorien und Paranoia, die sich da Bahn bricht und die den eigentlichen Grund der Veranstaltung überdeckt. "Dass man denen einfach den Gebetsraum wegnimmt, finde ich nicht gut", sagt Informatik-Student Christian, der sich das Gebet aufmerksam anhört. Mit den Verschwörungstheorien kann der 30-Jährige nichts anfangen: "Es geht um Neutralität, ganz einfach. Man hätte es sensibler vermitteln müssen."

Der anwesende Einsatzleiter der Berliner Polizei, Dietmar Dubrau, sagt, dass es mit den Muslimen keine Probleme gebe. "Das ist jetzt die dritte Demo – und es sind jedes Mal weniger Teilnehmer." Probleme gebe es eher mit Passanten. Viele Berliner verstünden nicht, warum man ein Freitagsgebet als Demonstration anmelden könne. Dubrau stellt fest: "Die Stimmung hat sich gegen Muslime gedreht."

Derweil appelliert Prediger Ahmed an seine Glaubensbrüder zusammenzustehen. Das verlange der Islam. Selbstverständlich müssten muslimische Frauen das Kopftuch tragen, das sei ihre Pflicht. "Es ärgert mich, dass in Berlin so viele Muslime machen, was sie wollen", sagt er. Manche fänden sogar diese Veranstaltung vor der TU lächerlich.

Am Ende der betenden Menge knien auch fünf Frauen. In gebührendem Abstand, die Haare verhüllt. Daneben steht eine Studentin aus Jordanien, ohne Kopftuch. Auch sie lauscht dem Prediger. Sie will ihren Namen nicht nennen, findet den Grund der Demo aber legitim. "Wir verlangen den Gebetsraum zurück." Dass sie gerade aufgefordert wurde, ein Kopftuch zu tragen, ist ihr völlig egal. "Ich interpretiere den Islam, so wie ich das für richtig halte."

Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article155949821/Die-Stimmung-hat-sich-gegen-Muslime-gedreht.html

Dalai Lama kritisiert Merkels Flüchtlingspolitik

Erstmals hat sich der Dalai Lama mit ungewöhnlich deutlichen Worten zu Merkels Flüchtlingspolitik geäußert. Demnach hält er eine Begrenzung der Flüchtlingsströme für absolut notwendig. „Deutschland kann kein arabisches Land werden. Deutschland ist Deutschland", sagte er gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Aus moralischer Sicht sei es für ihn vertretbar, Flüchtlinge nur vorübergehend aufzunehmen. „Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland ist zu hoch. Das Ziel sollte sein, dass sie wieder zurückkehren und beim Wiederaufbau ihrer eigenen Länder mithelfen", sagte der buddhistische Mönch.

Gesinnungs- Mafia,, Totalitäre Gauner-Methoden gegen den AfD-Politiker Gauland: Deutschland spinnt.

Die Inquisition ist zurück; Schauprozesse überall. Mit totalitären Methoden ver­suchen die Etablierten, ihre Weltsicht, ihre Machtansprüche durchzusetzen. In Deutschland bekommt dies gegenwärtig Alexander Gauland zu spüren, der 75-jährige stellvertretende Chef der Merkel-kritischen Erfolgspartei Alternative für Deutschland. Die Journalisten haben ihn schon lange im Fadenkreuz. Sie lauern, ja sie lechzen geradezu danach, den hochgebildeten früheren Staatssekretär und Buchautor politisch abzuschiessen. Dass ausgerechnet die von mir geschätzte Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung den jüngsten Anschlag verübte, zeigt auf deprimierende Weise das Ausmass einer politischen Aufregung, die den Bezug zur Wirklichkeit verloren hat.
Was ist passiert? Gauland führte mit der Frankfurter Sonntagszeitung ein in Teilen vertrauliches Hintergrundgespräch. Es ging unter anderem um die Themen Zuwanderung und ­Islam. Im Verlauf dieses Gesprächs soll Gauland gesagt haben, der dunkelhäutige deutsche Fussball-Nationalspieler Jérôme Boateng sei zwar ein guter Fussballer, aber es gebe in Deutschland Leute, die ihn nicht zum Nachbarn haben wollten. Die als seriös eingestufte Zeitung machte aus dem angeblichen Gauland-Zitat auf der Frontseite den Titel: «Gauland beleidigt Boateng». Orkanartig schoss die Empörung hoch. Gauland sei ein Rassist. Kanzlerin Merkel schaltete sich ein und nannte den AfD-Mann «niederträchtig». Emsig schichteten die Inquisitoren den Scheiterhaufen, um den rechten Ketzer zu verbrennen.

Jan Hus auf dem Scheiterhaufen, Spiezer Chronik (1485)

Gauland wurde vom Druck überrollt. Anstatt entschlossen dagegenzuhalten, eierte er herum. Seine ersten Reaktionen wirkten defensiv. Sogar Parteichefin Petry fiel ihrem Stellvertreter-­Rivalen in den Rücken. Die Öffentlichkeit ist wie die Wildnis: Wenn das angeschossene Tier zurückweicht, greifen die Aasfresser an.
Zu Unrecht: Nicht seine angeblichen Aus­sagen, sondern die journalistischen Methoden sind hier der Skandal. Gauland wurde reingelegt. Die Journalisten missbrauchten sein Vertrauen. Sie zitierten aus einem vertraulichen Hintergrundgespräch. Sie legten ihm die angeblichen Zitate nicht zur Autorisierung vor. Sie konfrontierten den Ahnungslosen nicht einmal mit den von ihm angeblich geäusserten Sachverhalten. Genau dies aber wäre ihre Pflicht gewesen: Wenn ein prominenter ­Politiker in einem brisanten Bereich womöglich anstössige Aussagen tätigt, muss man nachfragen, zurückfragen und abklären. Das ist Qualitätsjournalismus, wie ihn die FAZ in Anspruch nimmt. Alles andere ist Kolportage oder eben: Inquisition.
Das Wesen der Inquisition besteht darin, dass sie nicht herausfinden will, wie es wirklich gewesen ist. Die Inquisition will denunzieren, verurteilen, vernichten. Das war auch hier das Drehbuch. Nach dem ersten Sturm kämpfte sich Gauland zurück. Er habe die entsprechenden Aussagen so nie gemacht. Die Journalisten erwiderten, sie hätten aber die ­Zitate «aufgezeichnet». Als man genauer hinschaute, gaben sie kleinlaut zu, dass es keine elektronischen oder Tonbandaufzeichnungen gibt, sondern lediglich das handschrift­liche Gekritzel in ihren Notizbüchern.
Hat Gauland nun kurz vor der EM einen dunkelhäutigen deutschen Nationalspieler be­leidigt? Unsinn. Das wäre nicht einmal dann der Fall, wenn die ihm unterstellten Zitate stimmten. Gauland soll gesagt haben, dass es in Deutschland Leute gebe, die nicht einen Schwarzen zum Nachbarn haben wollen. Ein solcher Satz wäre kein Aufruf zum Hass, sondern lediglich eine Feststellung, und vermutlich sogar eine, die stimmt. Es gibt in Deutschland, aber auch in Frankreich, in den USA oder in der Schweiz bestimmt Leute, die nicht neben Schwarzen wohnen wollen. Das auszusprechen, ist kein Indiz für eine kriminelle Gesinnung. Es sei denn, man hat es darauf angelegt, dem Absender eine solche anzudichten.
Nur eben: Gauland hat es so nie gesagt. Der stellvertretende AfD-Sprecher bestätigte mir gegenüber am Telefon, dass er von sich aus nie von Boateng gesprochen habe, sondern dass ihm dieser ­Name von den Journalisten hinterlistig in den Mund gelegt worden sei. Er habe den betreffenden Fussballer nicht gekannt, ihn dann aber, als der Name von den Journalisten irreführend platziert worden war, in seine Ausführungen eingeflochten. Ein Fehler, sagt er selber. Das sinnentstellte Zitat, wäre es ihm gezeigt worden, hätte er nie autorisiert.
Ich war am Gespräch nicht dabei, aber ich habe keinen Grund, an Gaulands Aussagen zu zweifeln. Die journalistischen Gaunermethoden sprechen für sich. Ausserdem kenne ich Gauland persönlich. Ich habe in Deutschland mit ihm zusammengearbeitet. Er ist weder ­Rassist noch Extremist. In der Schweiz könnte er problemlos der FDP oder der SVP beitreten. Wir waren nicht in allem einer Meinung, manche seiner heutigen Positionen teile ich vermutlich nicht, aber ich bewundere ihn dafür, wie er sich von seinen Gegnern mit Dreck bewerfen lässt und trotz fortgeschrittenem Alter unbeirrbar weitermacht, um sich für eine vernünfti­gere Politik in Deutschland zu engagieren.
Der Fall zeigt: Deutschland ist eine noch junge Demokratie. Andersdenkende haben es schwer. Die belastete Geschichte des Landes wird von oben missbraucht, um missliebige Stimmen auszugrenzen. Als der Bestseller­autor Thilo Sarrazin Kritik an Merkels Migrationspolitik äusserte, erklärten ihn die Kanzlerin und der Bundespräsident flugs zur Unperson. Jetzt will die Gesinnungsmafia Gaulands AfD erledigen. Die Eliten fühlen sich bedroht, und die Angst schlägt bereits in aggressive Panik um.
Und die Schweiz? Das EU-skeptische Land im Herzen Europas muss sich auf giftige ­Angriffe gefasst machen. Doch hinter der ­Arroganz der Eliten steckt Schwäche. Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen.
Quelle: http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2016-22/artikel/gesinnungs-mafia--die-weltwoche-ausgabe-222016.html

Ethik, Journalismus, Medienkritik, Der Shitstorm, der nach hinten los ging

„Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben," soll laut Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung AfD-Vize Gauland gesagt haben und damit den Fußballstar beleidigt haben.

Zuerst stellte sich die Frage, ob diese Äußerung überhaupt beleidigend sei oder zumindest rassistisch. Eigentlich besagt sie ja nicht, dass Gauland etwas gegen den Nationalspieler hat, sondern stellt nur die Ressentiments in der Bevölkerung dar. Man muss schon sehr gewagt interpretieren, um das als Rassismus von Gauland zu sehen.

Bevor jedoch im Internet differenziert über diese Frage diskutiert wurde, musste erst einmal ein veritabler Shitstorm inszeniert werden.

Die FAS sorgt gleich selbst in Twitter für die nötige Empörung, und ohne auch nur eine Bestätigung von Gauland zu haben und bar jeglicher Beweise für diese Aussage stürzt sich gleich das ganze Netz inkl. der Pseudoqualitätsmedien wie Spiegel, Zeit und unzählige weitere auf die Jagdbeute Gauland.

Journalistische Grundsätze werden mittlerweile über Bord geworfen, falls es gegen die AfD geht. Gleichzeitig zeigen sich die gleichen Medien völlig überrascht, dass sie immer öfters als „Lügenpresse" beschimpft werden.

Die niveaulosen Äußerungen gegen Gauland durch Julia Klöckner, Heiko Maas, Sigmar Gabriel oder Sahra Wagenknecht als politische Gegner sprechen auch nicht für das Niveau der politischen Auseinandersetzung mit der AfD. Auch Merkel konnte nicht mehr an sich halten  und bezeichnete die Gauland-Äußerung als „niederträchtig". Die Reaktionen dazu sind im Netz ziemlich eindeutig: „Hätte sich Merkel lieber einmal bei TTIP, Flüchtlingskrise oder Erdogan nur einmal so geäußert. Bei den echten Themen hält sie sich raus."

Und es kam, wie man es schon fast erahnen konnte, noch schlimmer: Die Äußerung wird von AfD-Vize Gauland bestritten. Er hätte keine Ahnung von Fußball und hätte bislang Boateng nicht gekannt. Warum hätte er sich über diesen äußern sollen?

Der unvoreingenommene Beobachter tut sich auch schwer mit der Vorstellung, dass dieser Satz einfach so gefallen sein könnte. Wo ist der Kontext? Warum sollte ein erfahrener Politiker auch so einen Fauxpas machen? Wie kommt man auf Boateng, obwohl Gauland von Fußball keine Ahnung hat? Man ist geneigt an der Darstellung der FAS zu zweifeln.

Dazu nimmt die Politik-Redaktion der F.A.S. wie folgt Stellung:

„Die Äußerung von Herrn Gauland zu Jerome Boateng stammt aus einem Gespräch, das Herr Gauland mit den Berliner Korrespondenten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung Eckart Lohse und Markus Wehner am Mittwoch in Potsdam geführt hat. Beide Kollegen haben die Passage aufgezeichnet, ihre Aufzeichnungen stimmen überein. Wie in früheren Gesprächen auch bestand Herr Gauland nicht auf einer Autorisierung von Zitaten. Herr Gauland stufte nur den Teil des Gesprächs, in dem er sich über AfD-Führungspolitiker äußerte, als Hintergrund ein und bat, daraus nicht zu zitieren. Daran hat sich die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung gehalten."

Nun stellt sich heraus, dass man mit dieser Formulierung den Eindruck einer Tonaufzeichnung und veritabler Beweise erwecken wollte. Nichts davon existiert, wie die FAS mittlerweile zugegeben hat. Es gebe nur ein paar handschriftliche Notizen der beiden Journalisten!

Die FAZ räumt ein, dass nicht Gauland, sondern dass die Redakteure von FAS und FAZ es selber waren, die den Namen und die Person Jerome Boateng in das Hintergrundgespräch eingebracht haben.

Warum bringen die beiden Redakteure den Namen Boateng in ein Hintergrundgespräch ein? Geht es um dessen schwarze Hautfarbe?Handelt es sich nicht viel mehr um Rassismus der Journalisten? Jedenfalls instrumentalisieren die beiden Journalisten den Nationalspieler als völlig ungeeignetes Beispiel in einem Gespräch über Integrationsprobleme und Religionen. Boateng hat eine deutsche Mutter, ist in Deutschland geboren und aufgewachsen und ist auch noch Christ. Es gibt kaum ein ungeeigneteres Beispiel für das Thema des Gesprächs.

Daher ergibt sich automatisch die Frage: Sollte Gauland vorgeführt oder reingelegt werden? Wollte man zeigen, dass er Leute nach der Hautfarbe oder Abstammung beurteilt? Da bekannt ist, dass Gauland sich nicht für Fußball interessiert, konnten die Journalisten annehmen, dass Gauland bestenfalls den Namen Boateng gehört hatte und nicht wusste , dass er Deutscher, Nicht-Migrant und Christ ist. Mehr sagt auch der Satz "Als wir ihn nach Boateng fragten, war für uns erkennbar: er weiß, wer gemeint ist, und er hat ja auch geantwortet." auch nicht.

Besonders gut geeignet ist Boateng allerdings für eine Falle für Gauland. Seriöse Journalisten hätten Gauland das Zitat aus dem Hintergrundgespräch zur Autorisierung vorgelegt. Die beiden Journalisten waren aber wohl froh, dass sie etwas Neues für das AfD-Bashing gefunden hatten und es stand nicht ein seriöser Bericht, sondern nur der Jagderfolg im Vordergrund.

Gute Aussichten für Gauland vor Gericht

Man muss jetzt den Journalisten noch nicht einmal Lügen, bösen Willen oder ein schlechtes Gedächtnis unterstellen. Die Gesetzeslage reicht für eine sehr unangenehme Lage der beiden Journalisten und der Zeitung.

Der § 186 StGB könnte den FAS-Journalisten das Kreuz brechen. Gauland kann Unterlassung fordern und Strafantrag wegen „Übler Nachrede" stellen.

Im Zivilverfahren gibt es keine Beweise für die Tatsachenbehauptungen im Falle einer Klage Gauland gegen Lohse und Wehner; die Notizen sind dann keine Beweise, sondern Parteivorbringen, also ziemlich wertlos. Würden sie ohne Zustimmung Gaulands eine Tonaufzeichnung vorlegen, wäre diese illegal und dürfte im Prozess nicht verwendet werden. Die Journalisten hätten sich dann auch noch strafbar gemacht. Also ist das erst recht keine Option.

Wer Tatsachen behauptet, muss sie beweisen können! Die Beweislast liegt eindeutig bei den Journalisten und die haben keine. Gauland muss nichts belegen und kann sich entspannt zurücklehnen.

Ob es um 15 Minuten Ruhm ging oder ob eine politische Kampagne gegen die AfD gezündet werden sollte, ist jetzt völlig egal. Die FAS/FAZ hat sich ganz schön vergallopiert und der langfristige Schaden ist kaum abzuschätzen.

Viele Leser erinnern sich gerade in den Foren an die Kampagne gegen die AfD mit dem angeblichen Schießbefehl von Frauke Petry im „Mannheimer Morgen" und riechen eine Verschwörung gegen die AfD durch die deutschen Medien. Wie bei Petry haben Journalisten abermals alles daran gesetzt, dass ein prominentes Vorstandsmitglied der AfD in ein schlechtes Licht gestellt werden sollte. Die Frankfurter haben dem Journalismus großen Schaden zugefügt.

Quelle: http://djv-bb.de/der-shitstorm-der-nach-hinten-los-ging/

Die SPD-Schnüffel-Initiative: Wollt ihr den totalen Staat ?

Um für die nötige Stimmung zu sorgen, hatte Sigmar Gabriel, alias Siggi Pop, schon am vergangenen Wochenende mächtig auf die Neid-Pauke gehauen. „Wenn es am Geld fehlt, um Schulen zu sanieren, anständige Renten auszuzahlen und mehr Polizisten einzustellen", erklärte er dem  „Redaktionsnetzwerk Deutschland", „dann liegt das nicht an Zuwanderung oder an Muslimen, sondern beispielsweise an der Steuerhinterziehung von Jährlich 150 Milliarden Euro". Auf gut Deutsch, die Bürger bescheißen den Staat um die knappe Hälfte der Ausgaben, die im Bundeshalt 2016 mit  316,9 Milliarden Euro angesetzt sind. Wem sollte da nicht der Kamm schwellen.

Bundesarchiv/Friedrich Gahlbeck CC BY-SA 3.0 de via Wikimedia Commons

Aus welcher Luft er die Zahl von 150 Milliarden gegriffen haben mag, hat der große Vorsitzende dann freilich für sich behalten. Wozu auch darüber noch viele Worte verlieren, da die Partei doch bereits über einen Plan verfügte, wie das Geld zukünftig eingetrieben werden soll. Gleich am Montag, im direkten Anschluss an die Worte des Vizekanzlers, wurde ein entsprechendes Zehn-Punkte-Programm vom Parteivorstand der SPD beschlossen.

Darin heisst es: „Wir drehen die Beweislast um. Der Zugriff auf das Vermögen wird damit vereinfacht." Kurzum, es soll dem Rechtsstatt abermals an den Kragen gehen, der mehr oder weniger willkürlichen Enteignung des Bürgers Tür und Tor geöffnet werden.

Hegte das Finanzamt bisher den Verdacht, jemand könne seine Einkünfte oder Vermögenswerte nicht ordnungsgemäß versteuert haben, musste es dies dem Verdächtigten nachweisen. Die Unschuldsvermutung galt bis zum Beweis des Gegenteils. Wenn die SPD sie jetzt im Steuerrecht abschaffen will, rührt sie an den Grundfesten des Rechtsstaates. Der Verdächtige wird von vornherein kriminalisiert. Er muss seinerseits der Beweis den Beweis erbringen, nicht schuldig zu sein, keine Steuerstraftat begangen zu haben.
Bei einer solchen Umkehr der Beweispflicht lässt sich allemal etwas finden oder konstruieren, das denjenigen ins Unrecht setzt, auf dessen Vermögen der Staat ein Auge geworfen hat. Unter den Kommunisten war das in Ostdeutschland gang und gäbe. Nicht zuletzt mit diesem juristisch sanktionierten Diebstahl hat die DDR beinahe 40 Jahre überlebt.

Wie in den Zeiten des Raubrittertums   

Unter dem Vorwand, Steuergerechtigkeit herstellen zu wollen, wird der Bürger zum Untertan eines Staates degradiert, der unumschränkte Auskunft über den Aufbau der privaten Vermögen beansprucht, um sich so auch das Recht des lohnenden Zugriffs auf dieselben vorzubehalten. Wann und wo es derartige Machtanmaßungen in der Geschichte noch gegeben hat, wollen wir lieber nicht erinnern. Am Ende würden wir womöglich in den Zeiten des Raubrittertums landen oder bei Heinrich von Kleist „Michael Kohlhaas".
Natürlich eine heillose Übertreibung aus Sicht der Sozialdemokraten, ein böswilliges Missverständnis. Schließlich soll ihr Zehn-Punkte-Programm nur „Steuerbetrug und Geldwäsche für die Straftäter unattraktiv" machen, dafür sorgen, dass die superreichen Übeltäter „die Früchte ihrer Straftat nicht behalten dürfen". Das wird vielen gefallen. Wer auf die Neidpauke schlägt, übertönt seit jeher die vernünftigen Einwände, indem er Emotionen weckt, Wut und Angst schürt. Nachdem Joseph Goebbels 1943 in seiner berüchtigten „Sportpalastrede" den Saal mit Hasstriaden aufgeheizt hatte, erntete er brüllend jubelnde Zustimmung, als er das Publikum schließlich fragte: „Wollt ihr den totalen Krieg."

So etwas ist von Sigmar Gabriel heute weder zu erwarten noch ist es ihm zu unterstellen. Ebensowenig ist aber von der Hand zu weisen, dass er wie andere Politiker mehr wieder verstärkt auf die Methoden der demagogischen Propaganda setzt. Wer einzelne Steuersünder namenlos anschwärzt, um so die Zustimmung zu Regelungen zu erschleichen, die dann gegen jedermann angewendet werden können, will uns ganz einfach für dumm verkaufen. Punktum!

Denn tatsächlich bedeutet die Beweislastumkehr im Steuerrecht ja nicht mehr und nicht weniger, als dass der Staat sich das Recht anmaßt, jeden Steuerzahler für einen potentiellen Betrüger zu halten. Politiker, die einen derartigen Generalverdacht erheben, müssen schlichtweg schizophren sein, wenn sie gleichzeitig glauben, weiter im Namen der Bürger zu sprechen und zu handeln. Wer dem Volk, das er regiert, nicht vertraut, kann es auch nicht vertreten. Er muss es diktatorisch beherrschen. In der gottlob abgesoffenen DDR verstand sich das ohnehin. Das regierende Lumpengesindel musste sich selbst als Bewahrer der Demokratie anpreisen, weil sonst niemand auf den Gedanken gekommen wäre, die Genossen mit dem Begriff in Verbindung zu bringen.

Wo die Regierung alles unter ihre Fuchtel zwingt, hat der omnipräsente Staat die Rolle des Souveräns mit dem Volk getauscht. Ihm gibt oder nimmt er, was dem Machterhalt dient, demnächst vielleicht sogar das private Vermögen, wenn dessen Aufbau sich nicht über die letzten hundert Jahre lückenlos dokumentieren lässt. Den „Zugriff" darauf will die SPD jedenfalls „vereinfachen", damit die Regierung bald wieder genug Knete hat, um andere wichtige Vorhaben umzusetzen, demnächst zum Bespiel die Überwachung des Verbotes erotisierender Werbung. Von Wahl zu Wahl dringlicher stellt uns das Kartell der kommerzialisierten Parteien vor die eine, die alles entscheidende Frage: Wollt ihr den totalen Staat?

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Quelle: http://www.achgut.com/artikel/wollt_ihr_den_totalen_staat
Foto: Bundesarchiv/Friedrich Gahlbeck CC BY-SA 3.0 de via Wikimedia Commons