Bereits die DDR versuchte sich unmittelbar vor dem Mauerfall auf eine im Nachhinein amüsante Weise in einer Verschärfung der Repressionen. Heute klingt das so: „Wenn das Netz weiter lügt, ist mit Freiheit Schluss". Man muss dazu wissen, dass Beleidigung ein Straftatbestand ist, der auch im Internet ganz normal strafrechtlich verfolgt werden kann. Was der Fraktionschef der CDU/CSU hier ankündigt, weist indes weit darüber hinaus. Erst schränken sie die Freiheit für die Schweine ein, aber dann trifft es auch die Gesitteten unter ihren Verächtern; so läuft die Sache bekanntlich immer. Es ist leicht daran zu erkennen, dass sich die Repressionen immer nur „gegen rechts" richten. Diese Republik will auf ihre späten Tage DDR spielen. (Gefunden bei Acta Diurna)
No comments:
Post a Comment