Nürnberg - Der Präsident des Bayerischen
Gemeindetags, Uwe Brandl (CSU), wurde bei seinem Auftritt auf
der diesjährigen Fachmesse „Kommunale“ seinem Ruf als
Klartext-Redner gerecht. Im Messezentrum Nürnberg trafen sich
Entscheider und Führungskräfte der öffentlichen Verwaltung, um
– so heißt es auf der Webseite der „Kommunale“ – „aktuelle und
zukünftige Herausforderungen rund um die Themen Kommunale IT,
eGovernment, Energiewende, Kommunaltechnik, öffentliche
Verwaltung oder Stadtplanung zu bewältigen“. Gewöhnlich
besuchen Bürgermeister und Behördenleiter die Messe, um sich
über so profane Dinge wie neue Bushäuschen,
Verwaltungssoftware, Straßenlaternen oder
Baustellenbeschilderungen zu informieren. Überlagert wurde die
9. Fachmesse dieser Art aber von dem Massenansturm der
„Flüchtlinge“, unter dem Bayerns Kommunen besonders leiden.
Momentan erreichen jeden Tag etwa 6.500 illegale Einwanderer
den Freistaat Bayern.
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| Dr. Uwe Brandl | Bürgermeister der Stadt Abensberg Quelle: CSU |
Beobachter waren deshalb nicht überrascht, dass Brandl seinen
Rednerauftritt für eine scharfe Abrechnung mit Angela Merkels
„Willkommenspolitik“ nutzte. Der nicht versiegende
Asylantenstrom gefährde nicht nur die finanzielle
Leistungsfähigkeit, sondern auch die Funktionsfähigkeit des
Staates und sogar die Demokratie, so Brandl. In großer
Offenheit warnte er vor einer sich multiplizierenden
Zuwanderungswelle durch den Familiennachzug: „Wir dürfen – wenn
wir von einem Zuzug von etwa 1,5 Millionen Flüchtlingen in
diesem Jahr reden – mit einem Nachzugfaktor von vier
kalkulieren.“ Andere Politiker rechnen angesichts des
Kinderreichtums syrischer, irakischer und afghanischer
Asylanten mit einem Nachzugfaktor von fünf oder sechs, d.h.
jeder erst einmal mit einem „Aufenthaltstitel“ ausgestattete
Asylant könnte noch fünf oder sechs engere Familienangehörige
nachholen. Uwe Brandl rechnet bis zum Jahr 2020 sogar mit 20
Millionen Muslimen in Deutschland: „Das wird für eine
tiefgreifende Veränderung unserer Gesellschaft sorgen. Wir
bekommen damit als Gesellschaft auch ein anderes Gesicht und
schauen nur dabei zu.“
Der Politiker aus dem niederbayerischen Abensberg erinnerte in
seiner Rede an den Wortlaut des Grundgesetzes: „In Paragraf 16,
Absatz eins steht: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Auf
Absatz 1 könnten sich somit Hunderttausende Asylsuchende nicht
berufen, die auf ihrem Weg nach Deutschland andere EU-Staaten
oder einen sicheren Drittstaat durchquert haben.
Der bayerische Gemeindetagspräsident warnte vor einer
regelrechten Kostenexplosion und vor wachsendem Unmut im Volk
wegen sozialer Ungerechtigkeiten: „Eine vierköpfige
Flüchtlingsfamilie bekommt bis zu 1.200 Euro monatlich an
Transferleistungen. Plus Unterkunft und Verpflegung. Und dann
gehen Sie mal zu einem arbeitslosen deutschen Familienvater,
der vielleicht 30 Jahre gearbeitet hat, und nun mit seinen
Angehörigen nur unwesentlich mehr erhält. Diese Menschen fragen
uns, ob wir als Politiker das wirklich als gerecht empfinden.“
Das gleiche Problem sieht Brandl bei der elektronischen
Gesundheitskarte, die Asylbewerbern die gleichen Leistungen
garantiere wie Menschen, die viele Jahre in die Krankenkassen
eingezahlt haben. Das zu kritisieren, habe „nichts mit
Rassismus oder Rechtsradikalismus zu tun“.
Brandl warf angesichts von Merkels Asylpolitik die Frage auf,
ob sich die Kanzlerin überhaupt noch an ihren Amtseid gebunden
fühle, „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“. Der
CSU-Politiker befürchtet einen weiteren Akzeptanzverlust der
politischen Klasse und wachsende Umfragewerte für NPD und AfD.
Die Zuhörer spitzten ihre Ohren, als der Präsident des
Gemeindetags berichtete: „Unter meinen ehemaligen
Studienkollegen gibt es viele Leute, die hätten ihr Lebtag lang
niemals die Schwarzen gewählt. Aber die schwingen inzwischen
Reden, die klingen bereits nach 1933.“
Schon nach dem Merkel-Interview in der Fernsehsendung „Anne
Will“ am 7. Oktober, in dem die Bundeskanzlerin einen
Aufnahmestopp kategorisch ablehnte, äußerte sich Brandl
schockiert: „Ich bin blank entsetzt, muss ich ganz ehrlich
sagen.“ Merkels Ablehnung jedweder Zuwanderungsbegrenzung
kommentierte er mit den Worten: „Wer so agiert, gefährdet nicht
nur den sozialen Frieden, sondern riskiert, dass dieses Land
mit Karacho gegen die Mauer geknallt wird.“
Quelle: Nürnberg - Der Präsident des Bayerischen
Gemeindetags, Uwe Brandl (CSU), wurde bei seinem Auftritt auf
der diesjährigen Fachmesse „Kommunale“ seinem Ruf als
Klartext-Redner gerecht. Im Messezentrum Nürnberg trafen sich
Entscheider und Führungskräfte der öffentlichen Verwaltung, um
– so heißt es auf der Webseite der „Kommunale“ – „aktuelle und
zukünftige Herausforderungen rund um die Themen Kommunale IT,
eGovernment, Energiewende, Kommunaltechnik, öffentliche
Verwaltung oder Stadtplanung zu bewältigen“. Gewöhnlich
besuchen Bürgermeister und Behördenleiter die Messe, um sich
über so profane Dinge wie neue Bushäuschen,
Verwaltungssoftware, Straßenlaternen oder
Baustellenbeschilderungen zu informieren. Überlagert wurde die
9. Fachmesse dieser Art aber von dem Massenansturm der
„Flüchtlinge“, unter dem Bayerns Kommunen besonders leiden.
Momentan erreichen jeden Tag etwa 6.500 illegale Einwanderer
den Freistaat Bayern.
Beobachter waren deshalb nicht überrascht, dass Brandl seinen
Rednerauftritt für eine scharfe Abrechnung mit Angela Merkels
„Willkommenspolitik“ nutzte. Der nicht versiegende
Asylantenstrom gefährde nicht nur die finanzielle
Leistungsfähigkeit, sondern auch die Funktionsfähigkeit des
Staates und sogar die Demokratie, so Brandl. In großer
Offenheit warnte er vor einer sich multiplizierenden
Zuwanderungswelle durch den Familiennachzug: „Wir dürfen – wenn
wir von einem Zuzug von etwa 1,5 Millionen Flüchtlingen in
diesem Jahr reden – mit einem Nachzugfaktor von vier
kalkulieren.“ Andere Politiker rechnen angesichts des
Kinderreichtums syrischer, irakischer und afghanischer
Asylanten mit einem Nachzugfaktor von fünf oder sechs, d.h.
jeder erst einmal mit einem „Aufenthaltstitel“ ausgestattete
Asylant könnte noch fünf oder sechs engere Familienangehörige
nachholen. Uwe Brandl rechnet bis zum Jahr 2020 sogar mit 20
Millionen Muslimen in Deutschland: „Das wird für eine
tiefgreifende Veränderung unserer Gesellschaft sorgen. Wir
bekommen damit als Gesellschaft auch ein anderes Gesicht und
schauen nur dabei zu.“
Der Politiker aus dem niederbayerischen Abensberg erinnerte in
seiner Rede an den Wortlaut des Grundgesetzes: „In Paragraf 16,
Absatz eins steht: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Auf
Absatz 1 könnten sich somit Hunderttausende Asylsuchende nicht
berufen, die auf ihrem Weg nach Deutschland andere EU-Staaten
oder einen sicheren Drittstaat durchquert haben.
Der bayerische Gemeindetagspräsident warnte vor einer
regelrechten Kostenexplosion und vor wachsendem Unmut im Volk
wegen sozialer Ungerechtigkeiten: „Eine vierköpfige
Flüchtlingsfamilie bekommt bis zu 1.200 Euro monatlich an
Transferleistungen. Plus Unterkunft und Verpflegung. Und dann
gehen Sie mal zu einem arbeitslosen deutschen Familienvater,
der vielleicht 30 Jahre gearbeitet hat, und nun mit seinen
Angehörigen nur unwesentlich mehr erhält. Diese Menschen fragen
uns, ob wir als Politiker das wirklich als gerecht empfinden.“
Das gleiche Problem sieht Brandl bei der elektronischen
Gesundheitskarte, die Asylbewerbern die gleichen Leistungen
garantiere wie Menschen, die viele Jahre in die Krankenkassen
eingezahlt haben. Das zu kritisieren, habe „nichts mit
Rassismus oder Rechtsradikalismus zu tun“.
Brandl warf angesichts von Merkels Asylpolitik die Frage auf,
ob sich die Kanzlerin überhaupt noch an ihren Amtseid gebunden
fühle, „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“. Der
CSU-Politiker befürchtet einen weiteren Akzeptanzverlust der
politischen Klasse und wachsende Umfragewerte für NPD und AfD.
Die Zuhörer spitzten ihre Ohren, als der Präsident des
Gemeindetags berichtete: „Unter meinen ehemaligen
Studienkollegen gibt es viele Leute, die hätten ihr Lebtag lang
niemals die Schwarzen gewählt. Aber die schwingen inzwischen
Reden, die klingen bereits nach 1933.“
Schon nach dem Merkel-Interview in der Fernsehsendung „Anne
Will“ am 7. Oktober, in dem die Bundeskanzlerin einen
Aufnahmestopp kategorisch ablehnte, äußerte sich Brandl
schockiert: „Ich bin blank entsetzt, muss ich ganz ehrlich
sagen.“ Merkels Ablehnung jedweder Zuwanderungsbegrenzung
kommentierte er mit den Worten: „Wer so agiert, gefährdet nicht
nur den sozialen Frieden, sondern riskiert, dass dieses Land
mit Karacho gegen die Mauer geknallt wird.“
Quelle: http://www.bayern-depesche.de/politik/gemeindetagspr%C3%A4sident-rechnet-bis-2020-mit-20-millionen-muslimen-in-deutschland.html
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