Merkels Treibjagd

Erinnerungen an Schauprozesse wie bei George Orwell, Umkehr der Beweislast inbegriffen: Jurist Maassen, Kanzlerin Merkel.

Ein couragierter deutscher Spitzenbeamter sagt die Wahrheit und muss seinen Posten räumen. Der Fall des deutschen Verfassungsschützers Hans-Georg Maassen hat Züge einer Polit-Psychose.

Wie viel Meinungsäusserungsfreiheit gibt es noch in Deutschland? Darf ein deutscher Spitzenbeamter öffentlich die Wahrheit sagen, auch wenn es der Regierung nicht gefällt?

Der alte Kollege aus Berliner Tagen winkt ab: «Bitte zitieren Sie mich nicht. Man muss heute jedes Wort genauestens abwägen in Deutschland, sonst ist man sofort in der rechten Ecke. Die Atmosphäre ist hysterisch aufgeladen.» Wer differenziert, ist schon ein Rechter.
Der landesweit prominente Journalist, der einmal ziemlich weit links aussen war, gibt nur unter der Zusicherung absoluter Anonymität Auskunft: «Natürlich hat Maassen in der Sache völlig recht. Merkel erzählte Unsinn, als sie Ende August von rechten Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz sprach.»

Giftiger Cocktail

«Chemnitz», «Maassen», «Hetzjagden»: Die Begriffe sind für die Regierung ein giftiger Cocktail. Sie sind das Symptom nicht nur einer schwelenden Führungskrise. Der Publizist Henryk M. Broder spricht von einer «Wirklichkeitsallergie» in den tonangebenden Kreisen von Berlin.
Am Telefon erreiche ich einen früheren sozialdemokratischen Bundesminister. «Es ist verrückt», legt er ungefragt los, «die wollen die ganze Opposition, die AfD, zu Neonazis stempeln. Jeder, der gegen Merkels Migrationspolitik ist, ist ein Neonazi. Nazis, überall. Unfassbar. So treibt man den Rechten scharenweise Wähler zu.»
Und was ist mit Hans-Georg Maassen, dem Präsidenten des deutschen Verfassungsschutzes, der Merkel kritisierte und ins Visier der Politik und der meisten Medien geriet?
Der Ex-Minister kennt den Angeschuldigten persönlich: «Hier geht es darum, einen verdienten, fähigen, integren und äusserst leistungsfähigen Beamten abzuschiessen, nur weil er es gewagt hat, der Kanzlerin zu widersprechen.»
Ganz ähnlich drückte es zuvor auch der Journalist aus: «Merkel setzte mit dem Wort ‹Hetzjagden› die Vorgänge von Chemnitz sozusagen mit den Nazipogromen der Reichskristallnacht von 1938 gleich. Das ist ungeheuerlich. Maassen trat diesem Unsinn richtigerweise entgegen. Deshalb muss er jetzt gegangen werden.»
Hier spricht kein AfD-Mitglied, sondern einer der prominentesten und angesehensten Publizisten Deutschlands.

Am Anfang war Chemnitz

Doch der Reihe nach. Was ist in der Bundesrepublik los? Worum geht es im Fall Maassen?
Am Anfang steht Chemnitz. Ende August wurde ein unbewaffneter 35-jähriger Familienvater mutmasslich von einem Asylbewerber mit fünf Messerstichen umgebracht. Der Hauptverdächtige ist ein abgewiesener Asylant, der das Land längst hätte verlassen müssen. Im Gefolge der schrecklichen Tat kam es zu spontanen Demonstrationen. Die meisten Protestierenden waren normale Chemnitzer, aber es marschierte auch eine Minderheit von Neonazis mit. Sie skandierten fremdenfeindliche Parolen, einzelne Provokateure zeigten in die Kameras den Hitlergruss.
Die Medien bliesen die Nazi-Ausschweifungen, die nicht repräsentativ waren, gross auf. Bald war die Empörung über die Demonstrationen grösser als die Empörung über die Tötung, die viele auch als kaltblütigen Mord bezeichnen. Richtig Öl ins Feuer gossen dann aber die Behörden in Berlin. Kanzlerin Merkel sprach von «Hetzjagden auf Ausländer» in Chemnitz. In Talkshows und in der Weltpresse war von «Pogromstimmung» in Sachsen die Rede. In allen Köpfen lief der gleiche Film: Jetzt übernehmen Nazis im Osten die Macht. Vom straffälligen Asylanten redete niemand.

Fabrizierte Wirklichkeiten

Selten ist auf der Grundlage von so wenig so viel behauptet und aufgebauscht worden. Interessanterweise schien sich anfänglich gar niemand dafür zu interessieren, wo denn Merkel die Beweise für ihre ungeheuerliche Behauptung herhatte. Erst nach ein paar Tagen rückte ihr Sprecher Steffen Seibert mit der peinlichen Erklärung heraus, dass man sich auf Meldungen in den sozialen Medien und vor allem auf ein Video abgestützt habe, das im Internet kursierte.
Besagtes Video wurde von einer linksaktivistischen Gruppe namens «Antifa Zeckenbiss» unter dem Titel «Menschenjagden in Chemnitz» in den digitalen Orbit geschleudert. Was immer auf diesem Videofilmchen von ein paar Sekunden zu sehen ist – es ist keine Menschenjagd, und schon gar nicht sind es Menschenjagden im Plural, wie Merkel die Botschaft dieser Aktivistenpropaganda im Feuereifer eins zu eins übernommen hatte.
Was zeigt der Film? Wir sehen einen Demonstranten, der einem ausländisch aussehenden Mann über ein paar Meter hinterherrennt und dann, ohne den Ausländer auch nur berührt zu haben, wieder in den Umzug zurückkehrt. Hetzjagd? Menschenjagd? Im Gegenteil: Hier findet keine Jagd statt, sondern hier verjagt, verscheucht einer einen anderen, wobei wir nicht wissen, was der Verscheuchte dem Verscheucher allenfalls angetan hat, bevor das geschnittene Filmchen ansetzt.
Solche Differenzierungen waren im Getümmel weniger gefragt. Die Regierung hatte die Parole ausgegeben, und alle beteten sie nach: In Chemnitz gab es Hetzjagden auf Ausländer. Einziger Beweis war das Kanzlerwort auf der Grundlage dieses Films, der allerdings keine Hetzjagden zeigte. Wer sich zweifelnd vorwagte, wurde von Inquisitorengesichtern umzingelt und als Verharmloser etikettiert. Schon damals konnten alle, die es sehen wollten, die Wahrheit sehen, aber die meisten wollten eben nicht sehen.
Gespenstisch war, wie das polit-mediale Wahrheitskartell die bald folgenden Meldungen der sächsischen Behörden abtropfen liess, es lägen keinerlei Beweise für Hetzjagden in Chemnitz vor. Merkel mäkelte, man solle doch mal bitte keine Wortklaubereien betreiben. In den Medien, die bei Maassen dann jedes Wort zerklaubten, wagte sich kaum noch einer vor, eine alternative Sichtweise anzubieten. Man hatte sich ja darauf verständigt, geeinigt, unter Ausgrenzungsandrohung für einverstanden erklärt, die von oben verbreitete Wahrheit über Chemnitz widerspruchsfrei nachzubeten.

Handgranaten in die Scheinwelt

Um ein Haar wären sie mit dieser Fabrikation der Wirklichkeit auch durchgekommen, doch dann kam Hans-Georg Maassen mit seinem Interview am 7. September 2018 in der Bild-Zeitung. Maassen ist der Präsident des deutschen Verfassungsschutzes, ein angesehener Jurist und Asylexperte, CDU-Mitglied, der nie ein Geheimnis aus seiner Kritik an Merkels Politik der offenen Grenzen gemacht hatte. Als oberster Verfassungsschützer ist er verantwortlich dafür, dass sich in Deutschland keine demokratiefeindlichen Kräfte ausbreiten, zum Beispiel Manipulationen oder Fehlinformationen zur Irreführung des Bürgers.
Mit diesem Ansatz dürfte er sich hinters Mikrofon der Bild-Zeitung gesetzt haben. Maassen formulierte es juristisch präzis, mit einer Nüchternheit, die seine Gegner auf die Palme trieb: «Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz wird von mir geteilt. Es liegen dem Verfassungsschutz keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben.»
Dann zerpflückte Maassen Merkels Hauptquelle, das Wackelvideo der Gruppe Antifa Zeckenbiss: «Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist. [. . .] Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.»
Maassen bezog sich, wie er später ausführte, auf den Video-Titel «Menschenjagden in Chemnitz». Der Aufschrei der Journalisten und der Politiker war gewaltig, aber Maassen hatte recht: Dieses Video mit seinem Titel war eine «gezielte Falschinformation», und eigentlich liegt der Skandal darin, dass die Bundesregierung einer solchen Fake News aufsitzt, ja ihr noch die Weihen einer höheren offiziellen Wahrheit verleiht.

Hätte er Trump kritisiert, wäre er ein Held

Wenn Hans-Georg Maassen ein obskurer Regierungsangestellter unter Donald Trump gewesen wäre und den Präsidenten mit hanebüchenen Anschuldigungen angriffen hätte, sogar anonym, wäre er für die deutschen Medien ein Held. Weil er aber selber hinstand, die Wahrheit sagte und nicht Trump, sondern der deutschen Kanzlerin widersprach, ist er für die meisten Meinungsmacher ein Nestbeschmutzer, eine fragwürdige Figur, die sich obendrein auf die falsche politische Seite schlug.
Es war absurdes Theater, eine Mischung aus Dürrenmatt und Kafka. Die gleichen Journalisten, die Merkels Verleumdung der Demonstrationen in Sachsen noch willfährig und ohne Gegenfrage geschluckt und brandbeschleunigend verbreitet hatten, stellten sich nun im Schnellgericht gegen den mutigen Beamten, der genau das machte, was deutsche Journalisten sonst eigentlich von sich und ihren Bürgern verlangen: Er zeigte Zivilcourage und konterte in einem wichtigen Thema der Regierung.
Die Vorgänge erinnerten an einen Schauprozess fast wie bei George Orwell, Umkehr der Beweislast inbegriffen. Nicht die Kanzlerin müsse Belege bringen für ihre Hetzjagden in Chemnitz, die übrigens auch der sächsische Staatsanwalt längst dementiert hatte, sondern Maassen solle doch gefälligst beweisen, dass es keine Hetzjagden in Chemnitz gegeben habe. Man warf dem Verfassungsschützer vor, er habe sich unscharf ausgedrückt, seine Kompetenzen überschritten, nicht den richtigen Ton gefunden und, vor allem, mit seinen Äusserungen habe er sich «zum Verbündeten rechter Verschwörungstheorien gemacht».

Gesinnung statt Fakten

Der eben zitierte Satz der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles brachte immerhin Klarheit ins Gefecht. Er zeigte, dass es hier nie um Fakten gegangen war, sondern immer nur um Gesinnung. Maassen mochte die Wahrheit sagen, aber seine Einstellung ist falsch, denn sie hilft der falschen Seite. Nahles: «Maassen muss gehen, und ich sage euch, er wird gehen.» Warum eigentlich? Weil er die Wahrheit gesagt hatte? Was für ein Schauspiel des Obrigkeitsstaats: Journalisten, vor allem die öffentlich-rechtlichen, stellten sich mit den Linken wie Prätorianer gegen Maassen vor die Kanzlerin. Man war sich einig bis hin zu bürgerlichen Zeitungen: «Herr Maassen, Sie sollten gehen» (Die Welt).
So wurde aus den falschen Hetzjagden von Chemnitz eine richtige Treibjagd auf den mutigen Beamten. Auch in der Politik suchte man vergeblich nach Leuten, die aus dem Mainstream ausscherten, um sich unmissverständlich vor den Verfassungsschützer hinzustellen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), müde und mürbe geworden durch seine Kehrtwendungen, sprach Maassen nach einem Verhör zwar lauwarm sein Vertrauen aus, aber als es hart auf hart zuging, hielt auch er nicht am Präsidenten fest. Maassen wurde am Dienstagabend wegbefördert.
Das Drama um Maassen ist das Drama der deutschen Politik. In den absonderlichen Vorgängen offenbart sich die unglaubliche Schwäche der amtierenden Regierung. Die SPD ist im freien Fall und schlägt wild um sich. Die CSU liegt am Boden und droht zu Hause in Bayern eine historische Niederlage einzufahren. Merkels CDU ist nur noch das Hologramm der Partei, das sie einmal war, entkernt und ausgehöhlt von einer Kanzlerin, die sich so sehr nach links orientiert hat, dass rechts eine neue ernsthafte Konkurrenz entstehen konnte.
Die Regierungsparteien sind so ratlos, dass sie sich in ihrem Sinkflug nur noch an etwas Gemeinsames klammern können, an den Popanz einer massiv aufgeblasenen rechtsextremen Gefahr. Die vermutlich letzte verlässliche Konsensgrundlage in Berlin ist der gemeinsame Hass auf die AfD, die den ganzen Unmut, den Ärger und das fundierte Misstrauen vieler Deutscher gegen die Regierung bündelt.

Alle sind rechtsextrem

Da man es nicht geschafft hat, die AfD mit Argumenten auszubremsen, versucht man es jetzt mit der Nazikeule. Auch das steckt hinter dem Kesseltreiben gegen Maassen. Der Verfassungsschutzpräsident gehörte, obwohl CDU-Mitglied, zu den frühen Kritikern von Merkels Flüchtlingspolitik. Er leistete, wie man aus seinem Amt hört, einen gewissen Widerstand vor allem gegen die Versuche der Linken, die AfDler als potenzielle Verfassungsfeinde vom Staatsschutz ausspionieren zu lassen. Maassen habe sich auf den Standpunkt gestellt, man solle die Opposition doch im politischen Wettbewerb bekämpfen.
Diese grundvernünftige Position machte Maassen auch bei den führenden linken Leitmedien, allen voran dem Spiegel, verdächtig. Das Hamburger Blatt versucht Maassen seither als willigen Steigbügelhalter der AfD zu entlarven. Bis jetzt vergeblich. Von seinen insgesamt 237 Politikertreffen der letzten Jahre betrafen nachweislich nur fünf die ungeliebte Rechtspartei, die dem Establishment einheizt. So eng scheinen Maassens Kontakte nach rechts nun doch nicht zu sein.
Merken wir etwas? Maassen legte sich direkt in die innenpolitische Schusslinie, als er den Plan der Linken und der geschwächten Merkel durchkreuzte, die Vorgänge von Chemnitz zur Wahlkampfwaffe gegen die AfD umzuschmieden. Merkel und die Linken wollten das trübe Süppchen des Rechtsextremismus derart hoch- und grosskochen, damit sie die AfD darin versenken konnten. Maassen jedoch widersprach den «Hetzjagden» und rückte stattdessen die Asylkriminalität von Chemnitz wieder in den Fokus. Was für Merkel und Co wie ein Steilpass für die Opposition aussah, waren nur Fakten aus der Wirklichkeit.
So läuft es heute in Deutschland. Wer sich nicht ritualhaft von rechts abgrenzt, wer sich nicht die offiziellen Konstruktionen der Wirklichkeit zu eigen macht, landet früher oder später in der rechten, wenn er unbelehrbar bleibt, in der rechtsextremen, Ecke. Der Vorteil der Nazi- und der Rechtsextremen-Keule liegt darin, dass niemand so genau sagen kann oder sagen will, was «Nazi» und «rechtsextrem» eigentlich bedeuten. Das macht den Begriff zur idealen Allzweckwaffe.
Aufschlussreich ist ein Artikel im neusten Spiegel über Maassen. Der Verfassungsschützer soll mit subtilen Deutungen als «Hardliner» entlarvt, ins rechte Eck geschoben werden. In seiner Doktorarbeit zur «Rechtsstellung des Asylbewerbers im Völkerrecht» fänden sich Sätze und Meinungen, schreibt der Spiegel, die «weit rechts» zu verorten seien. Zum Beispiel sei die Rede von «unkontrollierter Einwanderung» und «steigender Asylkriminalität». Oder ganz schlimm: «Das, was Asylrecht heute in Europa kennzeichnet, ist sein Missbrauch.» Was der Spiegel als «weit rechts» bezeichnet, ist heute im Asylwesen deutsche Realität. Ist die Realität für den Spiegel rechtsextrem?

«Sie wollen uns an die Lebenssäfte»

Deutschland steckt im umgekehrten McCarthy-Modus. Wo der alte US-Senator in den fünfziger Jahren nur noch «Rote» sah, wittern die Regierenden und ihre Medien nur noch Rechtsextreme und Nazis. Bezogen auf die Nazigefahr, befinden wir uns in der Eröffnungsszene von Stanley Kubricks Kalter-Krieg-Satire «Dr. Strangelove», als der US-General Jack D. Ripper mit irrem Augenglühen erzählt, wie ihnen die Russen «an die Lebenssäfte» wollen. McCarthy stürzte, als er sich in den Wahn verrannte, auch US-Präsident Eisenhower sei möglicherweise Kommunist.
Das moralisierende Schützengraben-Ambiente in Deutschland ist vielen, vermutlich den meisten Deutschen unerträglich. Man leidet sichtlich darunter, dass privat offen geredet und gestritten wird, aber sobald die Öffentlichkeit zuhört, kriecht wie radioaktiver Nebel die politische Korrektheit, der Moralismus in die Diskussionen. Jeder muss dem anderen beweisen, dass er auf keinen Fall rechts ist. Die meisten Talkshows im öffentlich-rechtlichen Fernsehen laden fast nur noch Gleichgesinnte ein.
Manchmal sind es Kleinigkeiten, scheinbare Nebensächlichkeiten, die eine Regierung, die den Zeitgeist zum Einsturz bringen. Vielleicht ist der «Fall Maassen» so eine Kleinigkeit. Er macht deutlich, wie schwach die Kanzlerin und ihre Leute und die sie abschirmenden journalistischen Hilfstruppen geworden sind. Mit Chemnitz ist etwas ins Rutschen geraten. Man köpft jetzt schon Geheimdienstchefs, wenn sie nicht sagen, was die Regierung hören will. Ist das noch eine Demokratie?

Quelle: weltwoche

Menschenjagd in Berlin Mitte

In der Kampagne gegen Maaßen geht es um die Vernichtung einer Person – zur Abschreckung für andere

Von Alexander Wendt Posted on 20. September, 2018 In Politik & Gesellschaft 24 49

Noch nie in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik gab es eine derartige Kampagne gegen eine einzelne Person wie den politisch-medialen Totalangriff auf Verfassungschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Noch ist die Kampagne nicht zu Ende. Jetzt geht es denjenigen, die sie begonnen hatten, um die Verhinderung von Maaßens Berufung zum Staatssekretär. Es geht längst nicht mehr um Kritik, wenn es überhaupt je darum ging. Es geht um Vernichtung.

Und einen Machtbeweis. Wenn es noch einen Beleg dafür gebraucht hätte, dass es sich dieses Mal wirklich um eine Menschenjagd handelt, dann lieferte ihn das ZDF-magazin „heute show“ mit einem Post, der den Spitzenbeamten als „Schädling“ qualifiziert. „Vor Schädlingen sollte man sich schützen. #Maaßen“, postete der Gebührensender am vergangenen Freitag, und illustrierte das Ganze mit einem Maaßen-Maulwurf-Vergleich. Für Maaßen wie den Maulwurf, so das ZDF, gelte: „Untergräbt alles.“

Dass „Volksschädling“ im NS-Regime ein stehender Begriff war, störte die Mainzer Funker im Kampf gegen den angeblichen „Stichwortgeber der Rechten“ nicht. Publico fragte am Freitag Nachmittag bei ZDF-Chefredakteur Peter Frey an:
„Sehr geehrter Herr Dr. Frey, die ZDF-heute-show twittert zu der Auseinandersetzung um Hans-Georg Maaßen: „Vor Schädlingen soll man sich schützen. #Maaßen“.
Ich möchte Sie um die Antwort auf folgende Frage bitten: „Halten Sie es für eine Aufgabe eines öffentlich-rechtlichen Senders, NS-Rhetorik überhaupt und insbesondere in einer aktuellen innenpolitischen Auseinandersetzung zu verwenden?“
Etwa 30 Minuten später löschte die heute-show den Post und entschuldigte sich. Aber dass er überhaupt in die Öffentlichkeit ging – von einem Sender, der von einer selbst so getauften „Demokratieabgabe“ lebt, das zeigt: wenn es um Maaßen geht, gelten keine Grenzen.
Am Dienstag twitterte Katrin Göring-Eckardt einen Kommentar, der sich von dem des ZDF nur graduell unterscheidet:
„Und noch mal 5 Tage #Maaßen. Noch mal 5 Tage Gefahr für Sicherheit und Demokratie. #derdieAFDcoacht“

Nach der Verabredung Seehofers mit SPD-Chefin Nahles und Merkel am Dienstag, Maaßen zum Staatssekretär zu machen, erregte sich „Tagesspiegel“-Chefredakteur Stephan-Andreas Castorff über den noch-Behördenchef: „Er, der von Amts wegen die Verfassung schützen soll, hat sie verletzt.“  Juso-Chef Kevin Kühnert, mittlerweile eine Art geschäftsführender Vorsitzender der SPD, nannte Maaßen „diesen unmöglichen Menschen“.

Das ist zwar nicht der NS-Jargon des ZDF, aber ebenso bösartig. Ein Gefährder zu sein für Sicherheit und Demokratie in ganz Deutschland: das hatte ja noch nicht einmal Anis Amri geschafft. Natürlich legt die Grünen-Politikerin keinen Beleg dafür vor, dass Maaßen „die AfD coacht“. Natürlich verletzt Maaßen keinen einzigen Artikel der Verfassung. Wie auch?
Entscheidend für den Grad der Kampagne ist, dass mittlerweile jeder alles begründungslos über eine einzelne Person behaupten darf.
Trotz aller Bemühungen, Zweige für einen Scheiterhaufen zu sammeln, trugen Politiker und Medien bisher nur Krümel zusammen. Weder hatte Maaßen irgendetwas Falsches über das Video von Chemnitz gesagt noch geheime Informationen an die AfD weitergegeben. Aus Verzweiflung durchsuchte ein journalistischer Stoßtrupp selbst Maaßens Doktorarbeit in der Hoffnung, dort noch irgendeinen Beweis für ihr schon gesprochenes Urteil zu finden. Und fanden: nichts.
Der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes Gerhard Schindler kommentierte:
„Maaßen hat gewagt, am Wahrheitsmonopol einiger Medien zu zweifeln, und dafür wird er jetzt abgestraft.“
Wie zum Beweis lobte der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes Frank Überall die Abberufung von Maaßen: Der Beamte sei „wegen seiner medienfeindlichen Aussagen nicht mehr tragbar gewesen“. Schindlers Wortmeldung lenkt den Blick auf die generelle Personalpolitik der Bundesregierung gegenüber dem Sicherheitsapparat. Die Serie begann im April 2015 mit der Entlassung des Generalbundesanwalts Harald Range durch den damaligen Justizminister Heiko Maas. Der hatte Range untersagt, in einem Ermittlungsverfahren wegen Geheimnisverrats ein Gutachten einzuholen. Der FDP-Mann Range beschwerte sich über die unmittelbare Einmischung des Ministers in ein Verfahren – und war seinen Posten los. Das geschah noch vor Merkels Grenzöffnung im September 2015. Von da wurde der Ton zwischen den Chefs des Sicherheitsapparates und der Bundesregierung deutlich rauer. Die drei wichtigsten Behördenleiter – BND-Chef Schindler, Verfassungsschutz-Präsident Maaßen und Bundespolizei-Präsident Dieter Romann –  warnten dringend davor, hunderttausende junge Männer aus den chaotischsten Gebieten der Welt ungefiltert nach Deutschland zu lassen. Merkel mied deshalb jede persönliche Begegnung mit den Spitzen des Sicherheitsapparates. Und ließ zurückschlagen. Als der damals 63jährige Schindler länger krank war, streute das Kanzleramt 2016, der bei seinen Leuten als hoch kompetent geschätzte Nachrichtendienstler sei nicht mehr dienstfähig, und wolle pensioniert werden. Als der BND-Mann gesund zurückkehrte und deutlich machte, dass er gar nicht an Rückzug dachte, versetzte ihn Kanzleramtsminister Peter Altmaier in den Ruhestand. Nachfolger wurde der langjährige Büroleiter von Wolfgang Schäuble, Bruno Kahl. Dass die Verantwortlichen im Kanzleramt am liebsten auch Bundespolizei-Chef Romann für dessen Äußerung zur Grenzsicherung feuern würden, ist in Berlin ein offenes Geheimnis. Bisher bot der Beamte allerdings keinen Anlass, mit dem sie die Skandalisierungsmaschine hätten füttern können.
Ein interessantes Detail beleuchtet die Kampagne gegen Maaßen: Am 30. August erschien in der „Süddeutschen“ ein Artikel mit der reißerischen Überschrift „Maaßen tritt die Verfassung mit Füßen“. Das war noch vor der Äußerung des Verfassungsschützers zu dem Chemnitz-Video. Die Substanz des Vorwurfs war denkbar dünn: Er habe in einer Anhörung des Bundestages die Existenz einer Verfassungsschutz-Quelle im „Umfeld“ des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri „verschwiegen“. Bei der Quelle handelte es sich allerdings um keine Figur aus dem terroristischen Netzwerk um Amri, sondern um einen Informanten aus der salafistischen Moschee in Berlin, in der auch Amri ab und zu aufkreuzte. Über Amri hatte die Quelle nichts Substanzielles geliefert.
Die Aktion gegen Maaßen lief also schon längst, bevor er die vier Sätze zur Bildzeitung sagte, die dann als merkel- und medienfeindlich gebrandmarkt wurden. Der Feldzug gegen den Behördenleiter speziell von der SPD wäre auch kaum denkbar ohne eine heimliche Ermutigung aus dem Kanzleramt.
An der konzertierten Aktion ist eines neu: Schädling, Verfassungsbrecher, AfD-Coach, unmöglicher Mensch – die maßlosen Beschimpfungen dienen dazu, eine Figur zum Volksfeind zu stilisieren. Auch zur Abschreckung, denn nicht hinter jedem Beamten, der die Migrationspolitik kritisiert, steht ein Minister und Parteichef, der auch noch eine kommende Wahl überstehen will.
Ähnliche Verfahren kennt man bisher nur aus halbtotalitären Staaten.
Zuende ist die Treibjagd nicht. Jetzt geht es darum, die Berufung von Maaßen zum Staatssekretär im Kabinett zu verhindern – und endlich die Trophäe zu präsentieren, die Merkel, die linken Parteien und ein großer Teil der Medien von Anfang an wollten.

 Quelle: https://www.publicomag.com/2018/09/menschenjagd-in-berlin-mitte/

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Drei Jahre auf dem falschen Gleis

Vor drei Jahren löste eine Skifahrerin, die am Gipfel abseits der Piste unterwegs war, eine gigantische Lawine aus. Zur Rede gestellt, erklärte sie abwechselnd,

• sie sei es nicht gewesen,
• es gebe überhaupt keine Lawine,
• sie würde immer wieder genauso handeln,
• die Lawine wäre auch von allein losgebrochen,
• nun sei es eben passiert,
• die Umwälzungen, die die Lawine mit sich bringe, seien positiv zu betrachten.

Die Lawine, von der hier die Rede ist, besteht aus Fremdheit. Sie hat nicht nur Millionen Fremde mit sich geführt, die dies voraussichtlich in ihrer großen Mehrheit – aus eigenem Willen – immer bleiben werden, sondern verwandelt auch das Vertraute, auf das sie trifft, in Fremdes, indem sie noch bestehende gewachsene Strukturen sprengt. Diejenige, die die Lawine ausgelöst hat, heißt Angela Merkel.

„Die Deutschen brauchen uns“

Merkels Politik der offenen Grenzen setzte mit einer scheinbaren Lappalie ein: ihrem missratenen Besuch bei dem palästinensischen Flüchtlingsmädchen Reem in Rostock, das vor laufenden Kameras in Tränen ausbrach, als es erfuhr, dass nach geltendem Recht nicht alle Asylbewerber automatisch in Deutschland bleiben können. Diese in die Wohnzimmer der Republik ausgestrahlten hässlichen Bilder ließen die Kanzlerin kalt und herzlos wirken und sollten sich auf keinen Fall wiederholen. Wenige Wochen später ergab sich eine Chance, die Scharte auszuwetzen: durch die Aufnahme der Flüchtlinge, die sich am Bahnhof in Budapest gesammelt hatten.

Nun hätte man es ja bei dieser einmaligen „humanitären Geste“ bewenden lassen können, nach dem Motto: Diese 20.000 dürfen rein, aber danach kehren wir natürlich zur Einhaltung des Dublin-Abkommens zurück, bis wir in der EU ein besseres entwickelt haben, denn auch eine schlechte Regelung ist besser als keine. Dafür hätte es in der Öffentlichkeit vermutlich eine breite Akzeptanz gegeben. Doch hatte Angela Merkel im Überschwang der Gefühle bereits ihre Selfies mit den Flüchtlingen geschossen und wurde binnen weniger Tage nicht nur in den Flüchtlingslagern des Nahen Osten zu „Mama Merkel“. Aus dem gesamten Islambogen zwischen Marokko und Afghanistan setzten sich unüberschaubare Massen junger Männer in Bewegung, die für ihre Familien die von den Schleppern bewusst geschürten, schier unglaublichen Verheißungen abchecken sollten: „Weil die Deutschen keine Kinder mehr kriegen, brauchen sie uns, um Nachwuchs zu produzieren! Sie lassen jeden rein und geben uns dazu Geld und eigene Häuser!“

Ein weltweiter Sog setzte ein, unvorhersehbar für Politiker, deren Horizont gerade bis zur nächsten Sonntagsfrage reicht. „Herr, die Not ist groß, die ich rief, die Geister, werd‘ ich nun nicht los…“ Leider gab es im Sommer 2015 keinen Meister, der mit dem richtigen Wort Einhalt hätte gebieten können, sondern nur jede Menge weiterer hilf- und ratloser Zauberlehrlinge. Die Kanzlerin forderte von ihrem Innenminister Thomas de Maizière die Zusage, dass es bei der bereits vorbereiteten Schließung der bayerisch-österreichischen Grenze keine hässlichen Bilder gebe, doch das konnte niemand garantieren. Es war ja durchaus möglich, dass Migranten mit Kindern auf eine mit Polizeiketten und Wasserwerfern gesperrte Grenze zuliefen, dann würden die Kinder wieder in Tränen ausbrechen, die Journaille würde mit ihren Kameras draufhalten – und wieder wäre sie die kalte Herzlose und die ganze Budapest-Aktion für die Katz! Nein, dann lieber die Grenzen auflassen. Die könne man in einer globalisierten Welt sowieso nicht schützen, behauptete Merkel plötzlich. Über den Sog, fiel der in ihrer Politik stets „auf Sicht fahrenden“ Pragmatikerin spontan ein, ließe sich vielleicht sogar die europäische Einheit stärken. Denn die EU-Partner würden hoffentlich einsehen, dass sie Deutschland mit solchen Massen nicht allein lassen durften.

Nun kamen bis zu zehntausend pro Tag. Alle gaben vor, Syrer zu sein. Alle hatten ihre Pässe verloren, nur die Handys gerettet. Alle wurden ohne Identitätsfeststellung durch die deutschen Grenzübergänge gewinkt.

Der Schneeball rollt

Diese Unterlassung aus Angst vor „hässlichen Bildern“ – detailliert nachzuvollziehen in Robin Alexanders Bestseller „Die Getriebenen“ – war der Schneeball, der die Lawine ins Rollen brachte:
Um die eigene Überforderung nicht eingestehen zu müssen, trat die Regierung Merkel die Flucht nach vorn an und stellte ihr Versagen als edle Politik praktizierter Humanität dar, der die europäischen Nachbarn zu folgen hätten – eine Kalkulation, die bekanntermaßen nicht aufging, weshalb man ein windiges Abkommen mit Erdogan schloss und sich durch den türkischen Diktator erpressbar machte. Doch auch danach ging der Zustrom weiter, wenn auch mit verminderter Wucht.
Um die Fiktion aufrechtzuerhalten, die Hereinströmenden seien allesamt um Leib und Leben fürchtende „Flüchtlinge“ (später „Geflüchtete“, aktuell „Schutzsuchende“), durfte fortan nicht mehr unterschieden werden zwischen syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen (unter denen sich allerdings von Anfang an jede Menge islamistische Kämpfer befanden), afghanischen und nigerianischen Wirtschaftsmigranten sowie marokkanischen oder tunesischen Berufsverbrechern (Gerüchten zufolge wurden die dortigen Gefängnisse direkt nach Deutschland „entleert“).

Dass auch terroristische Schläfer einsickerten (wie spätestens im November 2015 bei dem bestialischen Massenmord im Pariser Konzertsaal „Bataclan“ offenbar wurde – drei der Attentäter waren über die Balkanroute gekommen), dass nun in Deutschland jesidische Opfer auf ihre IS-Peiniger trafen, Christen und Homosexuelle in den Aufnahmelagern von Islamisten drangsaliert wurden, dass ganz normale Muslime ihrem mit der Muttermilch eingesogenen Judenhass freien Lauf ließen, passte nicht in das regierungsamtliche Narrativ von den „armen Schutzsuchenden“ und wurde daher unter den Teppich gekehrt, auch die meisten Medien spielten mit. Spätestens nach der Kölner Silvesternacht war klar, dass die unkontrollierte Massenzuwanderung die deutsche Gesellschaft in jeder Hinsicht überfordern würde.

Trotzdem wurden in der Folge all jene, die auf der Rückkehr zur geltenden Rechtslage bestanden, diffamiert und ausgegrenzt. Dafür fand die Kanzlerin Unterstützer in den Ideologen der No-border-no-nation-Bewegung, deren Rhetorik und Terminologie von den meisten Politikern und Medien übernommen wurde: Kein Mensch ist illegal, alle Migranten sind gleichzeitig auch Flüchtlinge (und sei es vor Armut oder Klimawandel), eine Obergrenze für ihre Aufnahme wäre unmenschlich, zudem sind „wir“ schuld an Krieg und Elend in deren Herkunftsländern, und wer daran zweifelt, ist ein „Rassist“.

Die Nicht-Unterscheidung zwischen echten und falschen Flüchtlingen führte zu einer in der deutschen Nachkriegsgeschichte nie gekannten Spaltung der Gesellschaft, denn auch im politischen Streit wurde nicht mehr differenziert. Den „Schutzsuchenden“ und ihren selbstlosen Unterstützern auf der einen Seite standen auf der anderen „Rassisten“ und „Fremdenfeinde“ gegenüber. Es gab nur noch hell oder dunkel, gut oder böse. Deutsche Politik wurde betrieben auf dem Niveau eines infantilen Ballerspiels, und die Medien – die sich freiwillig zu Papageien der Regierungspropaganda machten – ballerten mit. Wer die Schattenseiten der unkontrollierten Masseneinwanderung thematisierte, geriet sofort unter Rassismusverdacht. Bis heute kaschieren breit angelegte Kampagnen gegen „Hass“ und „Hetze“ den eigenen Hass auf Andersdenkende und die erschreckende Unfähigkeit zur Reflexion über eigene Fehler und Versäumnisse.

Was auf der Strecke blieb

Mit ihrer unaufrichtigen und intransparenten, nicht am Wohl des Landes, sondern nur am eigenen Machterhalt orientierten Politik hat Angela Merkel den demokratischen Diskurs zerstört. Der Bundestag als zentrales Forum der Demokratie in Deutschland hat über die Massenzuwanderung weder diskutiert noch abgestimmt. Ein an der Sache orientierter Austausch von Argumenten über die zentrale Frage, wieviel und welcher Art Zuwanderung dieses Land will und braucht, ist schlicht nicht mehr möglich. Es gibt keine Diskussion über die finanziellen und gesellschaftlichen Kosten der Merkelschen Politik. Es gibt keine Diskussion über die zahlreichen Profiteure dieser Zuwanderung (Hoteliers, Rechtsanwälte, Sozialmanager, Kirchenfunktionäre etc.), die sich mit den „Schutzsuchenden“ eine goldene Nase verdienen. Auch nicht über die linken Ideologen, die die muslimischen Migranten zu ihrem neuen revolutionären Subjekt erkoren haben und ebenfalls ein Interesse daran haben, dass der Zustrom nicht abreißt. Nicht über den massiven Einflussgewinn der von der Merkel-Regierung hofierten reaktionären Islamverbände. Es gibt auch keine ehrliche Diskussion über die Perspektive der Mehrheit der seit 2015 gekommenen Migranten: bestenfalls wird es eine als Billiglöhner sein, schlimmstenfalls eine als Hartz-4-Proletariat, leicht zu verführen durch radikale Imame.

Der öffentliche Raum ist unsicherer geworden. Hunderttausende kräftiger junger Männer aus bildungsfernen, islamgeprägten Gesellschaften, die nach geltender Rechtslage gar nicht hier sein dürften, streifen durchs Land und lungern in Gruppenstärke auf Bahnhöfen und in Fußgängerzonen herum. Das erregt verständliches Unbehagen in der einheimischen Bevölkerung. Diese versteht auch nicht, warum „Schutzsuchende“ überdurchschnittlich kriminell werden oder in vielen Städten den Drogenhandel übernehmen. Polizei und Justiz scheinen überfordert. Auch Mehrfach-Täter laufen ja frei herum. So hat die Unfähigkeit, Grenzen aufzuzeigen, ausgehend von der Spitze des Staates auf alle Ebenen der Exekutive übergegriffen.

Die nach außen hin aufgegebenen Grenzen werden still und heimlich im Innern gezogen: Frauen gehen seltener auf Massenveranstaltungen, kommen abends früher nach Hause, „Tierabwehrspray“ wird mittlerweile in jedem Drogeriemarkt verkauft. Rockkonzerte oder Volksfeste müssen unter hohen Kosten für die Veranstalter mit Security und Betonsperren gesichert werden. Indem die Kanzlerin die hässlichen Bilder für sich selbst vermied, zwang sie sie anderen auf, nur meist unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Ungezählte Menschen sind zu Schaden gekommen, weil sie von Kriminellen, die längst hätten abgeschoben werden müssen, bedroht, überfallen, ausgeraubt, verletzt oder gar ermordet wurden. Doch die von Anis Amri totgefahrenen Weihnachtsmarktbesucher, die belästigten und vergewaltigten Frauen, die Opfer lebensgefährlicher oder tödlicher Messerattacken, sind für die Parteigänger der Merkelschen Politik nur lästige Einzelfälle, über die möglichst schnell der Mantel des Schweigens gebreitet werden soll. Dass sich in Teilen der einheimischen Bevölkerung Ressentiments verbreiten und alle Migranten über einen Kamm geschoren werden, ist die bedauerliche Folge einer Politik, die das Land spaltet.

Wo es hingeht

Die Verantwortlichen für die unkontrollierte Massenzuwanderung fahren schon zu lange auf dem falschen Gleis, haben buchstäblich zu viele Leichen im Keller, als dass sie sich leisten könnten, umzusteuern. Außerdem werden sie mittlerweile von den Kräften dominiert, die sie mit ins Boot geholt haben. Auf der Verpackung steht noch „CDU“, doch der Inhalt ist „no border, no nation“. Mit dieser Ideologie, die längst auch SPD, Grüne, die großen Kirchen und die Schaltstellen der wichtigsten Medien durchsetzt, lässt sich zwar kein Staat machen, wohl aber ein funktionierender zerstören.

Das neue Ziel, das die ihrer Markenkerne beraubte Merkel-CDU zusammen mit einer ebenso gesichts- und konzeptlosen SPD betreibt, besteht folglich in der Umwandlung des Noch-Nationalstaats Deutschland in ein multikulturelles Weltbürgerland, das einzige auf dieser Erde, das dazu auch noch das weltweit höchste Niveau an bedingungslos ausgeschütteten Sozialleistungen aufweist. Noch sind genug Steuermittel dafür vorhanden. Zwar wächst der Widerstand in der Bevölkerung, sich zu Versuchskaninchen eines solchen „einzigartigen historischen Experiments“ machen zu lassen, aber auch das dürfte die Kanzlerin ganz pragmatisch sehen. Geht ihr die traditionelle Wählerschaft der CDU von der Stange, wildert sie eben im Revier von SPD und Grünen. Und wird es Teilen der einheimischen Bevölkerung zu „bunt“, müssen eben weitere Massen dankbarer „Neubürger“ ins Land geholt werden.

Ob es ihr und ihren Unterstützern gelingt, die saturierten und chronisch gutgläubigen Bundesbürger so lange einzulullen – Renten sichern, Sozialleistungen erhöhen, verbale Ausrutscher von AfD-Politikern skandalisieren – bis einer kritischen Masse ein Licht aufgeht, welche irreparablen Verwerfungen die gerade über sie hinwegrollende Lawine mit sich bringt? Es dürfte ein Wettlauf mit der Zeit werden.

Oliver Zimski ist Übersetzer, Sozialarbeiter und Autor. 2015 erschien sein Kriminalroman „Wiosna – tödlicher Frühling“.

Quelle: https://www.achgut.com/artikel/drei_jahre_auf_dem_falschen_gleis

Foto: Creative Commons CC0 Pixabay 

"diffamieren & verdrehen": ►Antwort an das ZDF◄ wo bleibt die Wahrheit?

Gestern (28.8.2018) berichtete das ZDF in den Nachrichten über mich. Das Ganze wirkte absolut diffamierend und einseitig. Tatsachen wurden scheinbar verdreht oder außen vor gelassen. Hier ist meine Antwort.

"Flüchtlingspolitik" Warum linke Politiker die Menschen nicht verstehen

Politiker von SPD und der Linken verstehen die Sorgen der Menschen vor den Folgen der Zuwanderung nicht: Sie reduzieren alles auf Neid und ökonomisches Konkurrenzdenken. Wenn man den Argumenten von Politikern der SPD oder der Linken genauer zuhört, fällt auf, dass sie die Sorgen der Menschen vor der Zuwanderung vor allem deshalb nicht verstehen, weil ihnen ihr ökonomistisches Weltbild im Wege steht. Immer wieder betonen linke Politiker, dass die "besorgten Menschen" Zuwanderer vor allem als Konkurrenten um Arbeitsplätze, Wohnungen und generell um ökonomische Ressourcen wahrnehmen würden. Die Folgerung aus dieser Fehldiagnose: Würde man den Menschen mehr und günstigere Wohnungen geben, den Mindestlohn erhöhen usw., dann würden sie die Zuwanderung akzeptieren und ihre Bedenken gegen die "Flüchtlingspolitik" würden sich in Luft auflösen. Daher erschöpft sich ihre "Lösung" für die Probleme in drei Worten: Noch mehr Sozialpolitik. Dass die Menschen sich auch aus anderen Gründen sorgen könnten, kommt ihnen nicht in den Sinn: Kriminalität? Alles nur eingebildet, so meinen sie. Kulturelle Faktoren? Davon wird gar nicht gesprochen. Schulklassen, in denen die Mehrheit der Schüler kein Deutsch spricht - wird ausgeblendet.

Nein, linke Politiker reduzieren alles auf ökonomisches Konkurrenzdenken oder auf Neidgefühle von sozial Schwachen auf Zuwanderer. Daher glauben sie, dass der Staat nur massiv in der Sozialpolitik aufstocken müsste - und damit die vermeintlich "wahren Ursachen" der Sorgen beseitigt wären. Das ist jedoch aus doppeltem Grund ein Irrglaube:

1. Der Befund ist eben falsch, dass alle anderen Probleme nur eingebildet seien und ökonomische Motive die einzige Erklärung dafür sind, wenn Menschen die Politik der grenzenlosen Willkommenskultur ablehnen. Würden linke Politiker Kriminalitätsstatistiken unvoreingenommen lesen, statt ihre ganze Energie darauf zu verschwenden, sie umzudeuten und zu manipulieren, dann würden sie sehen, dass die Sorgen vieler Menschen vor einer erhöhten Kriminalität bei bestimmten Delikten eben nicht eingebildet sind, sondern eine reale Grundlage haben.
   
2. Selbst bei jenen sozial Schwachen, bei denen Neid auf das, was "Flüchtlinge" bekommen, eine Rolle spielt (und die gibt es sicherlich auch), würde mehr Sozialpolitik nichts bewirken. Denn Neid zielt, das wissen wir aus der psychologischen Neidforschung, nicht primär darauf, dass es einem selbst besser geht, sondern auf die Schlechterstellung der Beneideten. Das müssten eigentlich linke Politiker besonders gut verstehen, denn die Mobilisierung und politische Instrumentalisierung von Neid ist ja ansonsten ihr tägliches Geschäft (wichtiger noch als Forderungen nach mehr Mindestlohn usw. sind ihnen stets Forderungen, die auf die Schlechterstellung von "Reichen" und Besserverdienenden zielen, so etwa durch höhere Steuern). Neid verschwindet nicht, wenn man dem Neider das gibt, was er dem Beneideten nicht gönnt, sondern nur dann, wenn dem Beneideten etwas genommen wird. Linke Politiker sind Opfer ihrer eigenen Ideologie geworden, die zu einer grob verzerrten Wahrnehmung der Wirklichkeit führt, so dass sie die Menschen nicht mehr verstehen können. Kein Wunder, dass die SPD ein Umfragetief nach dem nächsten erlebt und die Linke kein Rezept gegen die Abwanderung von Teilen ihrer Kernwählerschaft im Osten zur AfD findet.

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Quelle: https://www.wallstreet-online.de/nachricht/10840104-fluechtlingspolitik-linke-politiker-menschen-verstehen

Quelle: https://www.wallstreet-online.de/nachricht/10840104-fluechtlingspolitik-linke-politiker-menschen-verstehenPolitiker von SPD und der Linken verstehen die Sorgen der Menschen vor den Folgen der Zuwanderung nicht: Sie reduzieren alles auf Neid und ökonomisches Konkurrenzdenken. Wenn man den Argumenten von Politikern der SPD oder der Linken genauer zuhört, fällt auf, dass sie die Sorgen der Menschen vor der Zuwanderung vor allem deshalb nicht verstehen, weil ihnen ihr ökonomistisches Weltbild im Wege steht. Immer wieder betonen linke Politiker, dass die "besorgten Menschen" Zuwanderer vor allem als Konkurrenten um Arbeitsplätze, Wohnungen und generell um ökonomische Ressourcen wahrnehmen würden. Die Folgerung aus dieser Fehldiagnose: Würde man den Menschen mehr und günstigere Wohnungen geben, den Mindestlohn erhöhen usw., dann würden sie die Zuwanderung akzeptieren und ihre Bedenken gegen die "Flüchtlingspolitik" würden sich in Luft auflösen. Daher erschöpft sich ihre "Lösung" für die Probleme in drei Worten: Noch mehr Sozialpolitik. Dass die Menschen sich auch aus anderen Gründen sorgen könnten, kommt ihnen nicht in den Sinn: Kriminalität? Alles nur eingebildet, so meinen sie. Kulturelle Faktoren? Davon wird gar nicht gesprochen. Schulklassen, in denen die Mehrheit der Schüler kein Deutsch spricht - wird ausgeblendet.

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https://www.wallstreet-online.de/nachricht/10840104-fluechtlingspolitik-linke-politiker-menschen-verstehenPolitiker von SPD und der Linken verstehen die Sorgen der Menschen vor den Folgen der Zuwanderung nicht: Sie reduzieren alles auf Neid und ökonomisches Konkurrenzdenken. Wenn man den Argumenten von Politikern der SPD oder der Linken genauer zuhört, fällt auf, dass sie die Sorgen der Menschen vor der Zuwanderung vor allem deshalb nicht verstehen, weil ihnen ihr ökonomistisches Weltbild im Wege steht. Immer wieder betonen linke Politiker, dass die "besorgten Menschen" Zuwanderer vor allem als Konkurrenten um Arbeitsplätze, Wohnungen und generell um ökonomische Ressourcen wahrnehmen würden. Die Folgerung aus dieser Fehldiagnose: Würde man den Menschen mehr und günstigere Wohnungen geben, den Mindestlohn erhöhen usw., dann würden sie die Zuwanderung akzeptieren und ihre Bedenken gegen die "Flüchtlingspolitik" würden sich in Luft auflösen. Daher erschöpft sich ihre "Lösung" für die Probleme in drei Worten: Noch mehr Sozialpolitik. Dass die Menschen sich auch aus anderen Gründen sorgen könnten, kommt ihnen nicht in den Sinn: Kriminalität? Alles nur eingebildet, so meinen sie. Kulturelle Faktoren? Davon wird gar nicht gesprochen. Schulklassen, in denen die Mehrheit der Schüler kein Deutsch spricht - wird ausgeblendet.

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https://www.wallstreet-online.de/nachricht/10840104-fluechtlingspolitik-linke-politiker-menschen-verstehen Startseite > Nachrichten > Kommentare > Nachricht "Flüchtlingspolitik" Warum linke Politiker die Menschen nicht verstehen Gastautor: Rainer Zitelmann | 05.09.2018, 10:35 | 2285 | 2 | 13 Politiker von SPD und der Linken verstehen die Sorgen der Menschen vor den Folgen der Zuwanderung nicht: Sie reduzieren alles auf Neid und ökonomisches Konkurrenzdenken. Wenn man den Argumenten von Politikern der SPD oder der Linken genauer zuhört, fällt auf, dass sie die Sorgen der Menschen vor der Zuwanderung vor allem deshalb nicht verstehen, weil ihnen ihr ökonomistisches Weltbild im Wege steht. Immer wieder betonen linke Politiker, dass die "besorgten Menschen" Zuwanderer vor allem als Konkurrenten um Arbeitsplätze, Wohnungen und generell um ökonomische Ressourcen wahrnehmen würden. Die Folgerung aus dieser Fehldiagnose: Würde man den Menschen mehr und günstigere Wohnungen geben, den Mindestlohn erhöhen usw., dann würden sie die Zuwanderung akzeptieren und ihre Bedenken gegen die "Flüchtlingspolitik" würden sich in Luft auflösen. Daher erschöpft sich ihre "Lösung" für die Probleme in drei Worten: Noch mehr Sozialpolitik. Dass die Menschen sich auch aus anderen Gründen sorgen könnten, kommt ihnen nicht in den Sinn: Kriminalität? Alles nur eingebildet, so meinen sie. Kulturelle Faktoren? Davon wird gar nicht gesprochen. Schulklassen, in denen die Mehrheit der Schüler kein Deutsch spricht - wird ausgeblendet.

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