Dossier: Zensur 4.0

Beschränkungen der Freiheit kommen immer zunächst als Schutz vor irgendetwas daher. Auch die Aushebelung von Meinungs- und Pressefreiheit erfolgt stets im Auftrag des Guten. In Deutschland arbeiten immer mehr Vertreter des politischen Apparates unverhohlen auf Zensurmaßnahmen hin - angeblich im Kampf gegen „Hatespeech“, „Fake-News“ und „rechts“.  Achse-Autoren verfolgen das Gebaren der Neo-Zensoren schon lange. Hier eine Zusammenstellung der wichtigsten Beiträge zum Thema.

Morgen tritt das Zensurgesetz in Kraft – was nun Herr Lindner?

Hamed Abdel-Samad zum Fall Imad Karim. Ein Aufruf.

Imad Karim auf Facebook verstummt

Deutschland, die Zensur-Republik

Eine Zensur findet nicht statt? Doch, bei facebook!

Startschuss zum Zensur-Wettbewerb

Verliebt in die Redefreiheit

Eine Zensurkultur des vorauseilenden Gehorsams

Der neue Mutti-Journalismus

Zeitungsverleger gegen Maas-Meinungspolizei

Neue Zensur-Masche: Deutsche Medienaufsicht für Youtube-Kanäle?

Die neue Kunst: Zwischen den Zeilen lesen

Roboterjournalismus? Brauchen wir nicht, haben wir schon

Zensur-Heiko als Diktatoren-Vorbild

Fakenews: Im Zweifel auf Regierungskurs

Bahn frei für die Denunzianten-Industrie

Facebook und Fake News oder: Putsch mit Ansage

Was treibt den Denunzianten an?

Wenn Journalisten nach Zensur rufen

Zwei Jahre nach „Je suis Charlie“: Für das Recht auf die falsche Meinung

Werden die Bundestags-Wahlen abgesagt?

Brief an das Wahrheitsministerium, z.Hd. Abwehrzentrum Desinformation

Morgen, Kinder, wird’s was geben! Ein Abwehrzentrum gegen Desinformation

An den Terror gewöhnen – und den Mund halten

Zensur ante portas: Es ist wie ein Stromschlag

Verordnung des Reichspräsidenten zur Abwehr heimtückischer Angriffe

„Hatespeech“-Anzeigen: 85 Prozent Fehlerquote

Denunzianten-Gate: Bezahlte Gesinnungstäter

In der Generation Böhmermann wächst die Angst vor der Zensur

Der schmutzige Erfolg der Denunzianten

Kahane und friends: Das Leben der andern, Teil 2

Der andere Hass und die herrschende Doppelmoral

Das freie Netz und seine Feinde

Warum ich den Begriff „Hatespeech“ hasse

Löschen bis die Feuerwehr kommt - ein sehr deutscher Brand

Was die CDU mit der Amadeu Antonio Stiftung verbindet

Amadeu-Antonio-Stiftung: Neues von der Seilschaft

Amadeu-Antonio-Stiftung jetzt mit eigener Verschwörungstheorie

Der große Coup der Anetta Kahane?

Das Kommando NoHateSpeech tritt zum Dienst an. Finanziert vom Familienministerium

Ein Spinnennetz legt sich über das Land – und die Amadeu-Antonio-Stiftung mittendrin

Selbstanzeige wegen Hate-Speech-Verdacht

Der Kampf gegen rechts lohnt sich: Die Amadeu-Antonio-Bank

Heiko Maas: vom Generalverdacht zur Generaleinschüchterung

Satire: Anetta Kahane macht den Erdogan

Neuer Leitfaden: Subventioniert denunzieren

Außerhalb der Gesetze: Die unheimliche „Task Force“ des Heiko Maas

Die Hate Speech-Politesse, die auf dem linken Auge blind ist

Der Spitzelstaat übt schon wieder

Nachtrag zum Minister mit dem festen Klassenstandpunkt Heiko Maas

Ein Minister mit festem Klassenstandpunkt

Nivea statt Meinungsfreiheit: Werbeindustrie droht Facebook mit Budgetkürzungen

Quelle:http://www.achgut.com/artikel/dossier_amadeu_die_deutsche_zensur_avantgarde

Foto: Helmut Jilka CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

Wer Flüchtling ist, entscheiden die Flüchtlingsräte – DIE ACHSE DES GUTEN. ACHGUT.COM

Wer Flüchtling ist, entscheiden die Flüchtlingsräte – DIE ACHSE DES GUTEN. ACHGUT.COM

Anschlag am Breitscheidplatz: Offener Brief der Angehörigen an Merkel

Ein Jahr nach dem Anschlag am Breitscheidplatz werfen Angehörige aller zwölf Todesopfer der Bundesregierung Versagen vor. 

"Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

am 19. Dezember 2016 erschoss ein islamistischer Terrorist in Berlin einen polnischen LKW-Fahrer, raubte das Fahrzeug und steuerte es in den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. Er ermordete dabei weitere elf Menschen aus Israel, Italien, Tschechien, der Ukraine und Deutschland. Mehr ls 70 Personen wurden - teilweise sehr schwer - verletzt.

Wir, die Verfasser dieses Briefes, sind Familienangehörige aller zwölf Todesopfer. Einige von uns gehören auch selbst zu den Verletzten und Nothelfern am Breitscheidplatz. Wir haben uns nach dem Anschlag in einer Gruppe zusammengeschlossen und stehen miteinander in Kontakt. Wir teilen unsere Trauer, versuchen uns gegenseitig so gut es geht zu unterstützen und informieren uns über Entwicklungen in der Politik und den Medien.

Wir nehmen in den Monaten seit dem Anschlag vielfältige Missstände wahr und haben uns nun entschieden, uns mit diesem Brief direkt an Sie, Frau Bundeskanzlerin, zu wenden. Die Missstände betreffen sowohl die mangelhafte Anti-Terror-Arbeit in Deutschland als auch den Umgang mit uns als Opfer und Hinterbliebene.

Während sicherlich kein Land der Welt absolute Sicherheit vor terroristischen Anschlägen gewährleisten kann, mangelt es in Deutschland an grundlegender Professionalität im Umgang mit dem Terrorismus. Durch die Arbeit von investigativen Journalisten sowie des Untersuchungsausschusses in NRW und des Sonderbeauftragten des Senats von Berlin, Bruno Jost, sind mittlerweile Fehlleistungen der Anti-Terror-Arbeit in Deutschland ans Licht gekommen, die als alarmierend einzustufen sind.

Dazu kommentierte Claus Kleber im ZDF "heute journal" am 12. Oktober 2017: "Das Erschreckende ist, dass es zu spät ist, man kann die Fehler nicht mehr korrigieren. Aber zwölf Menschen könnten noch leben, 70 Verletzte unversehrt sein, wenn Behörden, allen voran die Landeskriminalbehörden von NRW und Berlin, ihren Hintern hoch bekommen hätten, wenn dort nicht katastrophale Zustände geherrscht hätten. Das ist auch in dieser drastischen Formulierung das Ergebnis des Sonderermittlers Jost."

Der Terrorist, der den Anschlag am Breitscheidplatz verübt hat, ist unter vielen Migranten zu Beginn der Flüchtlingskrise nach Deutschland gekommen, hat vielfach Asyl beantragt, war als einer der Top-Gefährder bekannt und ist auch vor dem Anschlag bereits mehrfach straffällig geworden. Seine Fingerabdrücke zur elektronischen Identifizierung wurden - wie die der meisten Flüchtlinge - mehrfach gar nicht oder erst mit großer Verzögerung ausgewertet. Als Top-Gefährder in der Bundeshauptstadt wurde er nur gelegentlich und nur an Werktagen und nie nachts observiert, obwohl bekannt war, dass er gewerbsmäßigen Drogenhandel betrieb. Möglichkeiten zur Abschiebung wurden verpasst. Es herrschte ein Kompetenzchaos zwischen Landeskriminalämtern (LKAs) verschiedener Bundesländer, dem Bundeskriminalamt (BKA) und weiteren circa 50 Behörden, deren genaue Aufgaben kaum abgegrenzt werden können und die ihn betreffende Informationen nur äußerst mangelhaft austauschten.

Frau Bundeskanzlerin, der Anschlag am Breitscheidplatz ist auch eine tragische Folge der politischen Untätigkeit Ihrer Bundesregierung. In einer Zeit, in der die Bedrohung durch islamistische Gefährder deutlich zugenommen hat, haben Sie es versäumt, rechtzeitig den Ressourcenausbau und die Reformierung der wirren behördlichen Strukturen für die Bekämpfung dieser Gefahren voranzutreiben.

Wir fordern Sie dringend auf, die vorhandenen Defizite so schnell wie möglich zu beseitigen. Sie sind in der Verantwortung, die für die Bekämpfung des Terrors erforderlichen Ressourcen im Bund mit Priorität bereitzustellen. Aber auch die Länder müssen ihre Strukturen ausbauen und mit Ihnen gemeinsam an einer Entwirrung der behördlichen Strukturen arbeiten. Es darf künftig nicht mehr zu so gravierenden Problemen in der Koordination kommen. Gerade im Falle des Attentäters vom Breitscheidplatz sind diesbezüglich eklatante Missstände offenbar geworden, die so nicht weiter toleriert werden können.

In Bezug auf den Umgang mit uns Hinterbliebenen müssen wir zur Kenntnis nehmen, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie uns auch fast ein Jahr nach dem Anschlag weder persönlich noch schriftlich kondoliert haben. Wir sind der Auffassung, dass Sie damit Ihrem Amt nicht gerecht werden. Der Anschlag galt nicht den unmittelbar betroffenen Opfern direkt, sondern der Bundesrepublik Deutschland. Es ist eine Frage des Respekts, des Anstands und eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass Sie als Regierungschefin im Namen der Bundesregierung unseren Familien gegenüber den Verlust eines Familienangehörigen durch einen terroristischen Akt anerkennen.

Auch Ihre bisherigen Aktivitäten zur Unterstützung unserer Familien sind nicht ausreichend. So haben Sie schon am Tag unmittelbar nach dem Anschlag in der Gedächtniskirche einen Trauergottesdienst mit anderen Vertretern hoher politischer Ämter begangen. Zu diesem Zeitpunkt wussten wir Betroffenen noch gar nichts von unserem Schicksal. Das dem Bundesministerium des Innern nachgeordnete BKA hatte eine Informationssperre zum Verbleib der Opfer verhängt und sich 72 Stunden Zeit für die Identifikation der Opfer gelassen. Während also der Trauergottesdienst stattfand, haben wir Hinterbliebenen verzweifelt nach unseren Angehörigen gesucht und dabei sämtliche Krankenhäuser in Berlin persönlich aufgesucht oder telefonisch kontaktiert.

Überhaupt stand uns nach dem Anschlag anfangs nur die allgemeine Meldestelle für Vermisste der Berliner Polizei zur Verfügung. Hier wurden keinerlei Auskünfte erteilt und Rückrufe versprochen, die aber nicht erfolgten. Erst nach massiven Beschwerden über die fehlende Kommunikation und über 36 Stunden nach dem Anschlag wurden den Familien Beamte vom LKA Berlin als persönliche Ansprechpartner zugeordnet. Die LKA-Beamten konnten aber aufgrund der Informationssperre des BKA über weitere 36 Stunden keinerlei Auskünfte über unsere Angehörigen geben. Während einige Beamte sich nach Kräften um uns bemühten und zum Beispiel Notfallseelsorger vermittelten, ließen es andere an Empathie deutlich fehlen. Es kam sogar zu Zurechtweisungen.

In der Folge hat sich in den ersten Tagen und Wochen tatsächlich niemand von offizieller Seite um uns gekümmert. Das erste offizielle Schreiben deutscher Behörden kam 22 Tage nach dem Anschlag von Bundesjustizminister Heiko Maas an einen Teil der Familienangehörigen. Er unternahm dabei keine Anstrengungen, zumindest alle Familienangehörigen ersten Grades direkt zu erreichen, sondern beließ es dabei, mit unvollständigen Listen zu arbeiten. Er kondolierte den Hinterbliebenen, die er so erreicht hatte persönlich, allerdings nicht im Namen der Bundesregierung, und erläuterte den Prozess der Antragstellung für Härteleistungen aus Mitteln des Deutschen Bundestages.

Es hat 60 Tage gedauert, bis uns der damalige Bundespräsident Joachim Gauck zu einem Zusammentreffen im Schloss Bellevue einlud und kondolierte. Dank der großen Menschlichkeit und Offenheit von Herrn Gauck fand dort eine würdevolle Zusammenkunft statt, an der auf Einladung des Bundespräsidenten auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière teilnahm.

Auch wenn der Bedarf schon wenige Tage nach dem Anschlag hätte erkannt werden müssen, dauerte es fast drei Monate bis die Bundesregierung Herrn Ministerpräsident a.D. Kurt Beck zum Beauftragten für die Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 ernannte. Seit seiner Benennung setzten sich Kurt Beck und ein Team von Mitarbeitern sowohl für uns Hinterbliebene als auch für die Verletzten des Anschlags ein.

Wir sind Herrn Beck für seinen Einsatz sehr dankbar. Leider ist er jedoch nicht mit Ressourcen ausgestattet, effektiv helfen zu können. So bleibt ihm als eingesetztem Vertreter der Bundesregierung teilweise auch nichts anderes übrig, als Spendenorganisationen um Hilfen für Betroffene zu bitten. Das ist zwar eine im Einzelfall kreative Herangehensweise, ein Vertreter der Bundesregierung sollte diesen Schritt jedoch nicht unternehmen müssen, um die notwendige Versorgung von Opfern eines terroristischen Akts sicherzustellen.

Wir empfehlen im Übrigen dringend, das Amt von Herrn Beck nach seinem angekündigten Abschlussbericht fortzuführen. Die Aufgabe dieses Amtes besteht nicht nur in der weiterführenden Betreuung der Hinterbliebenen und Verletzten vom Breitscheidplatz. Es bedarf dieses Amtes zur dauerhaften Koordination von Aktivitäten im Bereich der Prävention, Vorbereitung und Kommunikation im Bereich des Opferschutzes auf Bundes- und Landesebene.

Der Verlust eines geliebten Menschen lässt sich nicht durch materielle Kompensationen entschädigen. Die Lücke in unserem Leben wird bestehen bleiben und uns bis an das Ende unseres Lebens begleiten. Wir müssen lernen, damit umzugehen.

Der Verlust eines engsten Angehörigen verursacht aber auch finanzielle Schäden. Unsere Erwartung ist, dass der Staat für die Familien der Hinterbliebenen "in die Schuhe der Opfer steigt" und zumindest die finanziellen Lücken schließt, die der Anschlag reißt. Es ist unsere konkrete Erwartung an Sie, Frau Bundeskanzlerin, dass die Bundesrepublik unseren Familien unbürokratisch und umfassend hilft und für die heutigen und künftigen finanziellen Schäden aufkommt.

Gegenüber dieser Erwartung bleibt der Umfang der aktuellen staatlichen Unterstützung weit zurück. Es gibt nach aktuellem Rechtsstand für uns drei in Summe unzulängliche Entschädigungsquellen:

(1) Zunächst gab es für Hinterbliebene einer terroristischen Straftat die bereits erwähnte, einmalige sogenannte Härteleistung des Deutschen Bundestages, allerdings in niedriger Höhe.

(2) Darüber hinaus gibt es Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG). Im Rahmen des OEG werden Bestattungskosten übernommen, die nicht mehr als die Kosten der billigst möglichen Bestattung decken. Etwaige Rentenansprüche nach OEG werden darüber hinaus mit erarbeiteten Rentenansprüchen verrechnet. Die Sätze sind so gering, dass auch auf sehr niedrigem Rentenniveau kein Anspruch verbleibt.

(3) Zuletzt stehen Mittel der Verkehrsopferhilfe (VOH) zur Verfügung. Nach dem Verkehrsopfer-Hilfegesetz leistet die VOH nur Entschädigungen nach einem begrenzten Katalog für unmittelbare Schäden. Durch den Anschlag verursachte Verdienstausfälle von Selbstständigen und andere indirekte Folgekosten des Anschlags werden nicht berücksichtigt und damit auch nicht erstattet.

Die Anspruchsgrundlagen der drei Entschädigungsquellen sind sehr komplex und für uns oftmals kaum zu durchschauen. Für jede mögliche Unterstützung ist es erforderlich, umfassende Anträge auszufüllen, zum Teil mit identischen Fragestellungen in den Formularen. Erst dann wird beschieden, ob ein Anspruch besteht. Ansprüche bestehen dann jedoch oftmals nicht, oder nur in sehr geringem Umfang. Das ist sehr frustrierend und führt zu extrem belastenden Situationen.

So stehen viele von uns seit dem Anschlag vor ungelösten finanziellen Herausforderungen. Wer kommt für den Beitrag des Verstorbenen für die Finanzierung einer Hypothek auf? Wie gelangt jemand, der seine Wohnung wegen des Anschlags aus finanziellen Gründen aufgeben musste ohne externe Hilfe an eine neue Unterkunft, wenn als regelmäßiges Einkommen nur kaum nennenswerte und unter Vorbehalt gezahlte Renten dem Vermieter nachgewiesen werden können? Was sollen Eltern tun, die psychisch nicht stabil genug für ihre bisherigen Vollzeitstellen sind, die aber aus finanziellen Gründen voll arbeiten müssten? Wie sollen Alleinerziehende den Alltag mit ihren Kindern gestalten, wenn sie zu mehr als 100% arbeiten müssen, um den Verdienstausfall des verstorbenen Elternteils zu kompensieren? Wer kommt für dauerhafte psychische Schäden auf, die bis hin zur Berufsunfähigkeit führen?

Frau Bundeskanzlerin, es besteht der dringende Bedarf für eine finanziell umfassendere Unterstützung: Zum einen müssen - wie von Herrn Beck auch bereits öffentlich gefordert - die Härteleistungen signifikant aufgestockt werden. Zum anderen müssen Rentenansprüche ausgeweitet, aufgestockt und losgelöst von finanzieller Bedürftigkeit geleistet werden. Diese Leistungen sollten mit möglichst geringem bürokratischem Aufwand für die Betroffenen erbracht werden - im Übrigen nicht nur für Opfer und Hinterbliebene in Deutschland, sondern explizit auch für die vom Terror betroffenen ausländischen Gäste.

Die Inanspruchnahme der Verkehrsopferhilfe erscheint uns darüber hinaus als eine inadäquate Mittelverwendung und nicht nachhaltige Lösung. Vor kurzem hat Ihr Innenminister vermeldet, dass in Deutschland ein Bombenanschlag verhindert wurde. Opfern dieses geplanten Anschlages hätten die Mittel aus der Verkehrsopferhilfe nicht zur Verfügung gestanden und die Versorgungslücke für die Betroffenen wäre noch größer gewesen als sie für uns ohnehin schon ist. Auch stellt sich die Frage, warum die Automobilversicherer und somit indirekt deren Versicherte für die Schäden eines Terroraktes aufkommen, nur weil der Terrorist anstelle einer Bombe einen LKW benutzt hat?

Zum Glück sind wir in den schwierigen Monaten nicht ganz allein gelassen worden. Während im Bund und im Übrigen auch im Land Berlin sich kaum jemand um die Verletzten und Hinterbliebenen kümmerte, sprang beispielsweise der ehrenamtliche Opferbeauftragte des Landes Berlin, Rechtsanwalt Roland Weber, in die Lücke. Er versuchte vor allem in den entscheidenden ersten Wochen nach dem Anschlag, die Familien so gut es ging zu unterstützen und benötigte Informationen zusammenzustellen. Neben Familien und Freunden haben sich auch zahlreiche Notfallseelsorger und Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz und vor allem der Weiße Ring umfangreich für uns eingesetzt. Sie haben uns mit viel Energie und Aufopferungsbereitschaft unterstützt. Ihnen und den vielen großzügigen Spendern gilt unser großer Dank.

Frau Bundeskanzlerin, leider ist zu befürchten, dass der Anschlag vom Breitscheidplatz nicht der letzte terroristische Anschlag in Deutschland gewesen sein wird. Auch deshalb wenden wir uns mit diesem offenen Brief an Sie. Es sollte alles dafür getan werden, künftige Anschläge zu verhindern und zumindest einen angemessenen Umgang mit Opfern und Hinterbliebenen, ungeachtet der Nationalität, zu gewährleisten. Der Bund im Zusammenwirken mit allen 16 Bundesländern muss den Umgang mit dem Terrorismus so schnell wie möglich lernen. Die einfache Fortschreibung des aktuellen Versagens der Bundesrepublik ist unverantwortlich.

Auch wenn die von uns benannten Probleme nicht alleine auf Bundesebene gelöst werden können, erfordert deren Lösung die maßgebliche Federführung der Bundesregierung. Wir fordern Sie daher dringend auf, gemeinsam mit den Bundesländern die Probleme umgehend anzugehen und Lösungen herbeizuführen."

Gez. Mitglieder aller 12 Familien der Todesopfer vom Breitscheidplatz

Sprachregelungen - Schluss mit der Begriffsverdummung

Kisslers Konter: Migranten sind nun Flüchtende, Studenten Studierende, der Mörder wird zum Märtyrer. Auf allen Ebenen schreitet die Neudefinition der Sprache voran. So schwindet das Band, das uns verbindet – zu ideologisch fragwürdigen Zwecken

Begriffe sind der Kompass auf dem Ozean der Gegenwart. Nicht deshalb, weil sie den, der sie im Mund führt, zum Kapitän in allen Weltanschauungsstürmen machen. Nein, Begriffe formen aus verängstigten, großmäuligen, sehnsüchtigen Einzelnen eine Gemeinschaft. Zum Narrenschiff wird unser Gemeinwesen, wenn niemand mehr weiß, was eigentlich gemeint ist, wenn wir dieses oder jenes Wort aussprechen. Nach Babylon führen die Wege, sobald jeder Satz nur das Kostüm dessen ist, der gerade redet. Lächelnd delirieren wir.

Deshalb ist die Geschwindigkeit, mit der die derzeitige Begriffsverdummung sich vollzieht, atemberaubend, hirnerweichend, programmatisch. Hartnäckig hält sich etwa die ganz irrige Auffassung, Märtyrer und Selbstmordterroristen seien irgendwie dasselbe. Sie sind das glatte Gegenteil: Der Märtyrer erleidet seinen eigenen Tod, den er nicht suchte, als Preis für die Treue zur guten Botschaft. Der Selbstmordterrorist reißt andere planvoll mit in den Tod, weil er sein Leben dem Bösen geweiht hat.

Galgenstrick der Menschlichkeit

Dennoch fühlen sich Künstler – auch mit diesem Begriff wird Schindluder getrieben – dazu berufen, „den Begriff des Märtyrers zu erweitern.“ Die islamistischen Massenmörder des Massakers im Pariser Bataclan mit 89 Toten sollen ausweislich einer staatlich geförderten Ausstellung im links regierten Berlin-Kreuzberg zu denselben Märtyrerehren gelangen wie Sokrates oder Martin Luther King. Das ist so dumm, dass es schmerzt, so roh, dass es wehtut, und dennoch werden viele Zeitgenossen der Begriffsvertauschung auf dem Leim gehen. So wird das Band der Menschheit zum Galgenstrick der Menschlichkeit.

Im selben links bis linksextrem regierten Berliner Bezirk werden bekanntlich in einer weiteren Ausstellung Drogendealer aus Schwarzafrika dafür gefeiert, dass sie „unerschrocken und tapfer“ ihrer kriminellen Tätigkeit nachgehen. Tapferkeit soll neuerdings die Eigenschaft von Gesetzesbrechern sein; sie riskieren immerhin, erwischt und verurteilt oder von ihren Opfern zur Rechenschaft gezogen zu werden. Oh, wie tapfer war Al Capone, wie tapfer Charles Manson, wie tapfer erst Osama bin Laden. Die Leichen sind Späne, die fallen, wenn die Weltgeschichte hobelt? Dann sind wir alle Stalinisten des Kalenders.

„Die toten Studierenden begannen zu verwesen“

Auch in alltäglicheren Fällen halten die begrifflichen Rosstäuscher Karneval. Wo Inkompetenzen gebündelt werden, spricht man von Kompetenzzentren. Wo Bildung verklappt wird, hat die Bildungsreform ein Heimspiel. Wo Studenten für den ideologischen Nahkampf ertüchtigt werden sollen, da sind es Studierende, wo Migranten von einem bedenklichen Aufenthaltsstatus befreit werden sollen, da sind es allesamt Flüchtende – die Vulgärpartizipien sind ein Kapitel für sich in der allgemeinen Geistaustreibung dieser Tage und kein strahlendes.
Soeben lud eine parteinahe Stiftung namens der „Veranstaltenden“ zu einer Veranstaltung: als wären die Veranstalter Tag und Nacht und immerzu mit dem Veranstalten beschäftigt, als studierten Studenten ohne Unterlass und auch dann, wenn sie im Schwimmbad schwimmen oder in der Mensa essen, als flöhen Zugewanderte auch dann noch, wenn sie das Ziel ihrer Wanderung auf legalen oder illegalen Wegen erreicht haben. Den gerechten Spott über so viel Wortblödigkeit goss unlängst im Cicero der Komiker Jürgen von der Lippe, als er im aktuellen Stil korrekt, aber sinnwidrig formulierte: „Die toten Studierenden begannen zu verwesen.“

Warum das Ganze?

Die Spätmoderne tritt also in ihre mephistophelische Phase. Mephisto war es, der die Menschen ihrer begrifflichen Leichtgläubigkeit zieh, „denn eben wo Begriffe fehlen, da stellt ein Wort zur rechten Zeit sich ein.“ Heute wird mit Worten jongliert, um die Begriffe zu entleeren. Und warum das Ganze? Weil jeder Kompass stört, wenn ein neues Schiff auf große Fahrt zieht, dessen Ziel niemand kennen darf. Weil begriffliche Ordnung wie jede Ordnung bewahrenden Charakter hat und nichts bewahrt werden soll unter Utopias neuer Sonne. Weil wir nicht merken sollen, dass kein Tau uns an Überliefertes binden darf. Darum werden die alten Begriffe aufgerufen, die alten Stücke aufgeführt von Tapferkeit und Heldentum und Heimat, ohne dass die Geschichten mit den Begriffen übereinstimmten. Das Tohuwabohu geht der Tabula Rasa voraus. Wehret den Schlusspunkten.

Quelle: https://www.cicero.de/kultur/sprachregelungen-schluss-mit-der-begriffsverdummung

Juden raus oder: In Frankfurt wird wieder selektiert

In Frankfurt wird wieder selektiert

Im Sommer 2016 wollte ein Mann mit Kuwait Airways von Frankfurt nach Bangkok fliegen. Sein Flug wurde jedoch storniert als die Fluggesellschaft herausfand, dass er israelischer Staatsbürger ist. Der Mann verklagte daraufhin die Fluggesellschaft, aber am 16. November 2017 wieß das Frankfurter Landgericht die Klage zurück und bestätigte, dass Kuwait Airways keine israelischen Staatsangehörigen befördern muss.

Das kuwaitische Gesetz aus dem Jahr 1964, das Vereinbarungen mit israelischen Staatsbürgern verbietet, hat somit auch auf dem Frankfurter Flughafen Gültigkeit. Andere Länder, andere Sitten.
Die Diskrimierung von Israelis hat eine gewisse Tradition in einigen islamischen Ländern. Auch ich bin davon betroffen. Es gibt nämlich acht Länder, die nicht nur Israelis abweisen, sondern darüber hinaus keine Menschen einreisen lassen, die in Israel waren!

Ich kann somit nicht das bunte Nachtleben Libyens erleben und die Schwulen- und Lesbenszene im Sudan muss auch ohne mich auskommen. Ich kann nicht mit Feministinnen im Auto um die Blocks von Saudi Arabien ziehen. Und das alles nur, weil ich in Israel war! Syrer können mich zu Hause besuchen, ich jedoch nicht mehr Syrer in ihrem Haus!

In Flugzeugen wurden Israelis schon öfter selektiert. Ich war gerade mal fünf Wochen alt, als Juden in einem Flugzeug von Deutschen selektiert wurden. Sie wurden selektiert, um getötet werden zu können. Unter den Selektierten waren auch Kinder!

Am 27. Juni 1976, wurde Flug 139 der Air France, der von Tel Aviv nach Paris führen sollte, nach einer Zwischenlandung in Athen entführt. Es waren zwölf Besatzungsmitglieder und zweihundertachtundfünfzig Fluggäste an Bord. Die Entführer nannten sich „Kommando Che Guevara“, benannt nach dem Mann, der noch heute die Herzen vieler Kapitalismuskritiker höher schlagen lässt. Einige Terroristen gehörten zu der Volksfront zur Befreiung Palästinas und zwei Terroristen waren Deutsche. Sie gehörten zu den Revolutionären Zellen. Ihre Namen waren Wilfried Böse und Brigitte Kuhlmann. Gemeinsam zwangen sie die Piloten der Air France Maschine den Flughafen Entebbe in Uganda anzufliegen, da dort die Terroristen durch das Regime Idi Amins unterstützt wurden.

Mit der Flugzeugentführung sollte die Freilassung von insgesamt dreiundfünfzig Inhaftierten aus Gefängnissen in Israel, Frankreich, der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz erpresst werden. Darunter waren auch Mitglieder von zwei deutschen Terrororganisationen, nämlich der Roten Armee Fraktion um Andreas Baader und Ulrike Meinhof und der Bewegung 2. Juni. Außerdem forderten die Entführer fünf Millionen US-Dollar von der französischen Regierung für die Rückgabe des Flugzeuges.

Die Passagiere wurden in der alten Transithalle des Terminals von Entebbe als Geiseln gehalten, wo sie in Juden und Nicht-Juden selektiert wurden. Die Selektion wurde von den Deutschen Wilfried Böse und Brigitte Kuhlmann vorgenommen, die anhand der israelischen Papiere, aber auch aufgrund vermeintlich jüdischer Namen die Menschen selektierten. So wurden auch einige Passagiere fälschlicherweise als Juden identifiziert. Nach der Selektion wurden die Juden als Geiseln gehalten und die übrigen Menschen freigelassen. Ein Überlebender des Holocausts zeigte Wilfried Böse bei der Selektion seine eintätowierte Häftlingsnummer, um ihn so an die Selektion in den Konzentrationslagern erinnern. Wilfried Böse erklärte daraufhin, er sei kein Nazi, sondern Idealist.
Wenn Idealisten selektieren, ist es offensichtlich was anderes.

Quelle: https://tapferimnirgendwo.com/2017/11/16/in-frankfurt-wird-wieder-selektiert-2/

Zurück ins Mittelalter ist jetzt modern.

Zurück ins Mittelalter ist jetzt modern.

Hamed Abdel-Samad: Wenn innerhalb eines Jahres hunderte christliche Terroristen in über 50 Staaten Terroranschläge verübt und sich dabei auf die Bibel berufen hätten, würden die meisten Medien ohne mit dem Wimper zu zucken vom christlichen Terrorismus sprechen, und das zu Recht

Hamed Abdel-Samad:

Wenn innerhalb eines Jahres hunderte christliche Terroristen in über 50 Staaten Terroranschläge verübt und sich dabei auf die Bibel berufen hätten, würden die meisten Medien ohne mit dem Wimper zu zucken vom christlichen Terrorismus sprechen, und das zu Recht… …Sind die Terroristen aber Muslime, die sich auf den Koran berufen, dann will man keinen Zusammenhang mit dem Islam sehen. Quelle: https://www.facebook.com/hamed.abdelsamad/posts/10155832559160979

23. UN-Klimakonferenz November 2017 in Bonn. 25.000 "Experten" werden um die Welt jetten, um das Klima in Bonn zu "retten". Ca. 130 Millionen Kosten für den deutschen Steuerzahler. Finde den Fehler!

23. UN-Klimakonferenz November 2017 in Bonn. 

25.000 "Experten" werden um die Welt jetten, um das Klima in Bonn zu "retten".

Ca. 130 Millionen Kosten für den deutschen Steuerzahler.

Finde den Fehler!

Im Namen Gottes. Allahu Akbar! Erstochen, erschossen, gesprengt, erhängt, gesteinigt, totgeschlagen, totgetreten, totgehackt, totgefahren und von den Komplizen/Politik: Totgeschwiegen

Im Namen Gottes. Allahu Akbar!

Erstochen, erschossen, gesprengt, erhängt, gesteinigt, totgeschlagen, totgetreten, totgehackt, totgefahren und von den Komplizen/Politik:

Totgeschwiegen

Die Grünen haben alle nur ein Ziel, den Deutschen das Leben so schwer wie möglich zu machen! Dazu sind ihnen die "Schutzsuchenden" jeglichen Couleurs willkommene Helfer.

Die Grünen haben alle nur ein Ziel, den Deutschen das Leben so schwer wie möglich zu machen!

Dazu sind ihnen die "Schutzsuchenden" jeglichen Couleurs willkommene Helfer.

Was mich an Linken am meisten nervt, ist deren moralisierende Dämlichkeit. Wissen tun sie nicht viel, aber die Moral haben sie gepachtet.

Was mich an Linken am meisten nervt, ist deren moralisierende Dämlichkeit. Wissen tun sie nicht viel, aber die Moral haben sie gepachtet.

Berlin - Polizei - Neuer Wut-Brief nach Ausbilder-Beschwerde LKA-Beamter: „Nur noch die Frage, wann der erste Schuss fällt“

Berlin - Polizei - Neuer Wut-Brief nach Ausbilder-Beschwerde

LKA-Beamter: „Nur noch die Frage, wann der erste Schuss fällt“

Was die Polizei in Zukunft als neue Kollegen zu erwarten habe, "sprengt alles jenseits der Vorstellungskraft!" Ein Berliner LKA-Beamter meldet sich in der Diskussion um unhaltbare Zustände an der Polizeiakademie anonym zu Wort.

Nach den schweren Vorwürfen gegen Polizeischüler mit Migrationshintergrund, die in Berlin-Spandau ausgebildet werden, meldet sich nun ein in eigenen Worten „besorgter Polizeibeamter des Landes Berlin“ in einem offenen Brief an Polizeipräsident Klaus Kandt (liegt der B.Z. vor) anonym zu Wort. Ein Ausbilder hatte zuvor unhaltbare Zustände an der Polizeiakademie in Spandau beklagt – hier der Text im Wortlaut.

Der LKA-Beamte verteidigt nun den Ausbilder – und macht der Polizeiführung schwere Vorwürfe! Diese verharmlose Missstände, wie etwa an der Akademie in Spandau. Der Beamte sieht eine Unterwanderung von Polizei und Justiz durch arabische Großfamilien und berichtet in dem offenen Brief von Problemen mit Polizeischülern mit Migrationshintergrund.

„Sprengt alles jenseits der Vorstellungskraft!“

Er sei Polizeibeamter seit 1986 und habe bereits einiges erlebt. Er schreibt: „In meinem Berufsleben hatte ich nur zweimal vor Polizisten Angst. Das erste Mal war bei einem Einsatz ‚Verdacht Einbruch gegenwärtig, Täter soll mit Schusswaffe bewaffnet sein‘. Beim Betreten des Hauses lud ein Kollege vom Abschnitt hinter mir die Waffe durch, das vertraute „Ka-lick!“ des Entspannhebels aber fehlte. Er entspannte die Waffe, nachdem ich ihn eindringlich darauf aufmerksam gemacht hatte. Jetzt habe ich wieder Angst, mehr als vor dem Kollegen, der mir vielleicht in der Hektik in den Rücken geschossen hätte. Denn was wir nun in der Zukunft als neue Kollegen zu erwarten haben, sprengt alles jenseits der Vorstellungskraft!“

Weibliche Angestellte würden wie Putzfrauen behandelt

Der Polizeiführung sollen die Vorwürfe bereits länger bekannt gewesen sein, wie die WELT berichtet. Die Zeitung beruft sich auf ein ihr vorliegendes internes Papier einer Führungsbesprechung. Der Anteil von Migranten an der Akademie liege derzeit bei 30 Prozent. Die Anwärter für den Polizeidienst könnten teils nicht schwimmen, obwohl dies eine Voraussetzung für die Einstellung sei. Weibliche Angestellte würden wie Putzfrauen behandelt, hieß es.
Die Polizeiführung verweigere jedoch den Dialog und verharmlose die Missstände, so der Beamte in dem offenen Brief weiter: „Wenn Ausbilder anonym in die Öffentlichkeit gehen, dann doch nur, weil eben der von Ihnen gewünschte Dialog mit der Führung nicht stattfindet!“ Seitens der Führung würden „Vorfälle verwässert, verharmlost und niedergeredet“ oder der „Deckmantel des Schweigens“ geworfen.

„Die Polizei biegt auch Asoziale zurecht!“

Der Beamte zitiert in seinem Brief aus dem polizeieigenen Intranet: „Ohne das Ergebnis vorwegzunehmen, ist er (Herr Kandt) der festen Überzeugung, dass es Aufgabe der Polizeiakademie ist, die Auszubildenden so zu sozialisieren, dass sie diszipliniert, höflich und wertschätzend miteinander umgehen, genauso wie mit Vorgesetzten und den Menschen der Stadt.“
Die Sozialisierung der Auszubildenden könne jedoch nicht in der Akademie stattfinden, so der Beamte:
„Sozialisierung, so habe ich an eben dieser Lehrabteilung gelernt, findet für einen Menschen an zwei Orten statt: im Elternhaus – das sollte die Regel sein – oder in der Justizvollzugsanstalt. Die Lehrabteilung ist auf Menschen angewiesen, die Regeln des sozialen Miteinanders ebenso wie die vom Gesetzgeber vorgeschriebene Amtssprache Deutsch bereits beherrschen.“
In drastischen Worten schreibt der Beamte weiter: „Ich übersetze Ihr Statement anders: ‚Die Polizei biegt auch Asoziale zurecht!‘ Nein, das tut sie nicht. Wäre das der Fall, wäre die Polizei längst arbeitslos!“
Der LKA-Beamte prangert in dem Brief auch die Unterwanderung von öffentlicher Verwaltung und Justiz an: „Hier steht zweifelsohne bereits im Raum, dass diese Unterwanderung der arabischen Großfamilien bereits begonnen hat“.
Er habe Zweifel, „ob diese Polizei noch die Polizei ist, bei der ich vor über 30 Jahren angefangen habe.“
Außerdem kritisiert der anonyme Beamte, dass die Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers angeblich zu liberal mit Bewerbern aus polizeibekannten arabischen Großfamilien umgehe und sich von Szene-Anwälten vertreten lasse.

„Wenn Frauen als Vorgesetzte nicht mehr akzeptiert werden, hört die Toleranz auf“

Der Beamte prangert weitere Missstände in der Akademie an:
„Wenn Frauen als Vorgesetzte nicht mehr akzeptiert werden, weil sie Frauen sind, wenn Auszubildende sich beim Dienstschwimmen verweigern, weil in dem Becken vorher eine ‚Unreine‘ geschwommen sein könnte, dann hört die Toleranz und Willkommenskultur und ‚Multikulti‘ auf!“
Solche Leute gehörten „zum Tor begleitet, denn sie haben die Grundregeln unserer Demokratie nicht verstanden, sind nicht sozialisiert im Sinne unserer Gesetze und von diesen Menschen hat der Bürger draußen keine Hilfe zu erwarten.“

„Nur noch die Frage, wann der erste Schuss fällt“

Es bleibe „nur noch die Frage, wann zwischen rivalisierenden Ethnien in der Polizei zwischen zwei Kollegen der erste Schuss fällt. Es ist nur noch eine Frage der Zeit“, befürchtet der Polizist.
Seinen Namen wolle der Polizist nicht nennen, „denn ich traue der Polizeiführung weniger als dem Kollegen mit nicht entspannter Waffe in meinem Rücken.“

Er schließt den Brief „mit kollegialen Grüßen“ als „besorgter Polizeibeamter des Landes Berlin“.

Quelle: http://www.bz-berlin.de/berlin/lka-beamter-nur-noch-die-frage-wann-der-erste-schuss-faellt?utm_term=Autofeed&utm_campaign=Echobox&utm_medium=Social&utm_source=Twitter#link_time=1509637166

Vier Millionen Ablass-Händler beherrschen 83 Millionen Deutsche

Vier Millionen Ablass-Händler beherrschen 83 Millionen Deutsche

Langsam dämmert auch der FDP, was die CSU längst begriffen hat: In einer Bundesregierung kann es eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Grünen nicht geben. Zu keinen Kompromissen bereit, rückt die Bevormundungs- und Verbotspartei nicht einen Millimeter von ihren Maximalpositionen ab. Sowohl in Energie- und Umweltfragen, als auch in der alles überlagernden Zuwanderungspolitik liegen Welten zwischen den Grünen und den übrigen Verhandlungspartnern.
Doch während sich Union und FDP den Kopf darüber zerbrechen, wie man auf einen gemeinsamen Nenner kommen könnte, beharrt die kleinste der drei Bundestagsfraktionen auf ihren surrealen Forderungen. 100 Prozent Ökostrom und das Ende des Verbrennungsmotors bis 2030 festschreiben zu wollen, ist genauso gemeinwohlschädlich wie das Postulat einer ungeregelten Zuwanderung, einer ungebremsten Ausweitung des Familiennachzugs und einer Abschiebequote nahe Null. Von den grünen Träumereien einer europäischen Transferunion einmal ganz abgesehen.
Keine andere Partei könnte sich diesen sektengleichen Habitus leisten. Doch die Umerzieher im Gewand der Wohlmeinenden wissen, dass sich am Ende alle fügen werden. Zu groß ist die Angst der politischen Konkurrenz vor der grünen Journaille. Und so darf eine Gruppierung, die einen Bruchteil der Gesellschaft repräsentiert, über 83 Millionen Menschen herrschen, obwohl sie nur gut vier Millionen Mal gewählt worden ist. Da kann FDP-Chef Lindner noch so oft drohen, Jamaika werde „ein Luftschloss" bleiben, wenn sich die Grünen in den weiteren Koalitionsgesprächen nicht bewegten.

In Österreich haben die Grünen fertig

Deutschland ist weit davon entfernt, sich von einer Sekte zu befreien, die das Land seit Jahrzehnten im Würgegriff hält. Sehnsüchtig schaut man nach Österreich, wo die Wähler vorgemacht haben, dass es kein Traum bleiben muss, eine Organisation aus dem höchsten Parlament zu verbannen, die dem Land wirtschaftlich und gesellschaftlich nachhaltig schadet.

Wir Deutsche sind jedoch offensichtlich anfällig für grüne Angstmacherei. Zwar wurden die meisten Horrorszenarien der Erfinder von Waldsterben und Ozonloch widerlegt, doch lassen sich immer noch Millionen von Mitbürgern einreden, Umweltzonen führten zur Reduzierung von Feinstaubkonzentrationen und Elektroantriebe hätten eine vorteilhaftere Ökobilanz als Verbrennungsmotoren. Überhaupt muss man staunen, wie gering die Bereitschaft ist, die grünen Dogmen zu hinterfragen.
Man möchte eben zu den „Guten" gehören, denn es kann ja nichts Schlechtes daran sein, die Umwelt schützen zu wollen. So ehrenwert die Ziele, sollte es sich jedem halbwegs Vernunftbegabten allerdings erschließen, dass der mit deutscher Gründlichkeit vorgetragene Umweltaktionismus kaum einen messbaren Klimaeffekt hat. Ums Klima geht es den Grünen aber auch ebenso wenig wie um die Umwelt. Es geht ihnen einzig um die Durchsetzung ihrer Lebensphilosophie, die der Mehrheit aufgezwungen werden soll. Erreicht wird dies durch das Wecken von Schuldgefühlen und das Schüren von Angst. Anders sieht es in der Zuwanderungs- und Integrationspolitik aus. Dort soll die Moralkeule jeden Widerspruch im Keim ersticken.

Eine Sekte bestimmt über die Zukunft des Landes

Seit Jahren unterbinden die Grünen die Abschiebung Ausreisepflichtiger bestimmter Herkunftsländer. In mehreren Landesregierungen sorgen sie dafür, dass selbst Intensivtäter Deutschland nicht verlassen müssen. Und wo sie es doch einmal nicht verhindern können, üben sie per Nichtregierungsorganisation Druck auf die Verantwortlichen aus, indem sie sich mit Transparenten auf Flughäfen versammeln und über ihre medialen Gehilfen für eine umfassende Berichterstattung sorgen, die suggeriert, hier hätten nicht bloß ein paar Dutzend, sondern Zehntausende gegen eine unmenschliche Politik demonstriert.

In der öffentlichen Debatte wollen sie uns weiss machen, der Familiennachzug sei integrationspolitisch zwingend geboten und führe nur zu einigen Hunderttausend Nachzüglern. Dass die Realität weit davon entfernt ist, verdeutlicht folgendes Beispiel: Ein 14-jähriger unbegleiteter „Flüchtling", den meine Mutter im Rahmen ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit betreute, ist inzwischen als Asylbewerber anerkannt. Der minderjährige Afghane erwartet nun seine vierzehn Geschwister, seinen Vater und dessen zwei Frauen.

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Tichys Einblick

ACHGUT - Die ACHSE DES GUTEN
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Mehr als 60.000 unbegleitete Minderjährige leben inzwischen hier. Es ist keineswegs vermessen, nur für diese Zuwanderergruppe von einem Familiennachzug auszugehen, der eine halbe Million erreicht. Mit den Grünen an der Macht werden sich sämtliche Negativentwicklungen der letzten Jahre dramatisch beschleunigen. Wieso aber gestatten wir einer Sekte, die gerade einmal 5 Prozent aller Bürger vertritt, unser Leben so radikal zu verändern? Die Mehrheit will Jamaika – Deutschland muss verrückt sein!

Quelle: http://www.achgut.com/artikel/vier_millionen_ablasshaendler_beherrschen_83_millionen_deutsche

Ramin Peymani ist freier Autor und Publizist. Er betreibt unter http://www.liberale-warte.de einen Politik-Blog.

Foto: Lucas Cranach der Ältere gallerix.ru via Wikimedia Commons

Richter Gnadenlos: 9 Monate Knast für 84-Jährige, weil sie aus Not gestohlen hatte! (Schaden: 70 Euro)

Richter Gnadenlos: 9 Monate Knast für 84-Jährige, weil sie aus Not gestohlen hatte! (Schaden: 70 Euro)

Bayern – Der Richter kannte keine Gnade: Die 84-jährige Rentnerin Ingrid Millgramm, die aus Not gestohlen hatte, sitzt jetzt in der Haftanstalt Memmingen.

Die Rentnerin und ehemalige Schneiderin hatte aus Armut mehrere Male in Supermärkten und Drogerien geklaut. Die ehemalige Schneiderin erklärte, nach allen Abzügen ihrer 725 Euro Rente bleiben ihr nur noch ca. 50 Euro für Lebensmittel. Sie habe Hunger gehabt und sich geschämt, fremde Hilfe in Anspruch zu nehmen, hatte Ingrid Millgramm erklärt.

5-mal stand sie wegen Diebstahls in Höhe von insgesamt 70 Euro vor Gericht. Im März packte sie in einem Drogeriemarkt Kosmetik-Artikel im Wert von rund 50 Euro ein, ohne zu bezahlen. Diesmal bekam sie keine Bewährung mehr. Sie muss für 9 Monate hinter Gitter. Seit Mittwoch sitzt die 84-jährige Frau ihre 9 Monate Strafe nun in der Haftanstalt Memmingen ab. Selbst ein Attest, dass ihr Haftunfähigkeit bescheinigte und ein Gnadenersuch, dass ihre Anwältin stellte, konnten den Richter nicht beeindrucken.

„Gnaden-Erweise haben Ausnahmecharakter. In diesem Fall lagen keine anderen Umstände vor als zum Zeitpunkt des Urteils. Es gibt keinen Anspruch auf Gnade,“ erklärt Oberstaatsanwalt Joachim Ettenhof knallhart. (MS)

Quelle: http://www.journalistenwatch.com/2017/10/27/aus-not-gestohlen-85-jaehrige-sitzt-im-knast/

Jemand, der das Töten im Namen des Islams kritisiert, ist nicht wählbar. Wer zu "Deutschland verrecke" und "Deutschland du Scheißland" marschiert, schon.

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Der Sozialdemokrat der 80er ist der Nazi der Gegenwart.

Der Sozialdemokrat der 80er ist der Nazi der Gegenwart.

Importieren wir besonders viel Intellekt? Importieren wir eine besondere Moralität? Importieren wir eine Kultur oder höherwertige Kultur, von der wir lernen können? Oder importieren wir erhöhte Gewalt- und Verbrechensraten, kulturelle, geistige und moralische Rückständigkeit und Brutalität?

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Herzlichen Glückwunsch Deutschland

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Jakob Augstein, Margarete Stokowski, Sibylle Berg, Nils Minkmar, Hasnian Kazim, Sascha Lobo etc.Ist das noch Journalismus oder eine Psychopathen-Therapiegruppe?

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